¹ Die Pfandbriefzentralen haben den Zweck, dem Grundeigentümer langfristige Grundpfanddarlehen zu möglichst gleichbleibendem und billigem Zinsfusse zu vermitteln.

² Das Recht zur Ausgabe von Pfandbriefen steht zwei Anstalten zu, nämlich je einer Zentrale der Kantonalbanken und der übrigen Kre­ditanstalten. Es bleibt den beiden Pfandbriefzentralen vorbehalten, sich zu vereinigen.

¹ Zur Ausübung des Rechtes der Pfandbriefausgabe ist die Ermächti­gung des Bundesrates nötig.

² Um die Ermächtigung zu erhalten, muss die Zentrale als Aktien­gesellschaft oder Genossenschaft errichtet sein, mindestens fünf Mit­glieder zählen, über ein einbezahltes Grund- oder Stammkapital von mindestens 5 Millionen Franken verfügen und ihre Statuten vom Bundesrate genehmigen lassen.

Das Recht, Mitglied der Pfandbriefzentrale der Kantonalbanken zu sein, hat jede Kantonalbank im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934⁵ über die Banken und Spar­kassen.

¹ Das Recht, Mitglied der Pfandbriefzentrale der übrigen Banken zu sein, hat jede Kreditanstalt, die ihren Hauptsitz in der Schweiz hat und deren Aktiven nach der letzten, entsprechend den Vorschriften des Bundesrates erstellten und veröffentlichten Bilanz zu mehr als 60 vom Hundert der Bilanzsumme aus Forderungen bestehen, die im inländischen Bodenkreditgeschäft erworben worden sind.

² Als im inländischen Bodenkreditgeschäft erworbene Forderungen gelten inländische Grundpfandforderungen und inländische Pfand­briefe, ferner durch Faustpfand gesicherte Darlehen mit festen Schuldsummen und festen Verfallzeiten oder Kündigungsfristen von mindestens drei Monaten, sofern das Pfand ausschliesslich aus inländischen Grundpfandforderungen und Pfandbriefen besteht.

³ Es steht der Pfandbriefzentrale frei, andere Kreditanstalten, sofern sie ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben, als Mitglieder aufzunehmen.

⁴ Die Aufnahmebedingungen werden im übrigen durch die Statuten der Zentrale geregelt.

Der Geschäftskreis der Pfandbriefzentralen umfasst:

1.

die Ausgabe von Pfandbriefen;

2.

die Anlage des Erlöses aus der Pfandbriefausgabe

a.

in Darlehen nach den Artikeln 11 und 12;

b.

bis zu höchstens einem Zehntel in Gülten;

3.⁷

die Anlage des Eigen- und Fremdkapitals in grundpfändlich gesicherten Forderungen bis zu zwei Dritteln des Verkehrs-, bei Gülten des Ertragswertes des im Inland gelegenen Grundpfandes, in bei der Nationalbank repofähigen Effekten und in Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, die an einem repräsentativen Markt gehandelt werden, in Sicht- und Zeitgelder bei ihren Mitgliedern und andern inländischen Banken sowie in Grundeigentum für die Unterbringung der eigenen Geschäftsräume;

4.

andere kurzfristige Bankgeschäfte nur insoweit, als die Ausga­be der Pfandbriefe und die Gewährung der Darlehen es erfor­dern.

¹ Die Pfandbriefzentralen sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit; die Befreiung erstreckt sich nicht auf die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden auf dem Grundeigentum.

² Die Darlehen, die von den Pfandbriefzentralen nach den Artikeln 11 und 12 gewährt werden, und die Zinsen solcher Darlehen unter­liegen keiner eidgenössischen Stempelsteuer.

Die Mitglieder und andern Kreditanstalten, denen die Pfandbriefzen­tralen Darlehen gewähren, sind verpflichtet, die Vorteile der Pfand­briefausgabe möglichst ihren Grundpfandschuldnern zukommen zu lassen.

¹ Ist die vorgeschriebene Deckung nicht vollständig vorhanden und lässt sich der Mangel nicht sofort beheben, so ist die Deckung durch an der Börse zugelassene Schuldverschreibungen des Bundes, der Kantone oder Gemeinden oder durch Geld zu ergänzen. Die Schuld­verschreibungen dürfen dabei höchstens zu 95 vom Hundert des Tageskurses bewertet werden.

² Die Artikel 14–23 gelten auch für die Ergänzung der Deckung.

¹ Kreditanstalten, die nicht Mitglieder einer Pfandbriefzentrale sind, aber Darlehen beziehen wollen, müssen der Pfandbriefzentrale als Pfandbriefdeckung geeignet befundene Grundpfandforderungen und Ergänzungswerte, und zwar im Betrage von mindestens 105 vom Hundert der Darlehen nach den Artikeln 899–901 des Schweizeri­schen Zivilgesetzbuches¹⁴ verpfänden.

² Die Pfandbriefzentrale hat die ihr abgelieferten Deckungswerte in ihr Pfandregister einzutragen.

Für Pfandbriefforderungen der Inhaber gegenüber den Zentralen und für Darlehensforderungen der Zentralen gegenüber solchen Mitglie­dern, die Aktiengesellschaften oder Genossenschaften sind, kann nur Betreibung auf Konkurs angehoben werden. Vorbehalten ist der Schutz der Pfandbrief- und Darlehensgläubiger nach Artikel 42.

Am Pfandrecht nehmen alle Pfandbriefe einer Zentrale ohne Rück­sicht auf die Reihenfolge ihrer Ausgabe im glei­chen Range teil.

Die Vorschriften über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobli­gationen sind auf die Pfandbriefgläubiger anzuwenden. Dabei bilden alle diejenigen Gläubiger, deren Forderungen gleiche Zins- und Rückzahlungsbedingungen aufweisen, je eine Gemeinschaft.

Hat eine Pfandbriefzentrale ein Darlehen nach Artikel 26 gewährt, so kann sie, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen nicht pünkt­lich erfüllt und die Mahnung erfolglos geblieben ist, die verpfände­ten Vermögenswerte bestmöglichst versilbern und sich aus dem Er­löse bezahlt machen.

¹ Die Pfandbriefzentralen haben, unter Berücksichtigung der kanto­na­len amtlichen Schätzungen, über die möglichst zuverlässige Ermitt­lung des Wertes der für die Deckung pfandrechtlich haftenden Grundstücke Vorschriften nach Massgabe der folgenden Bestim­mun­gen zu erlassen. Diese Vorschriften unterliegen der Genehmi­gung des Bundesrates.

² Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann die Neuschätzung der Grundstücke verlangen, wenn sich der Geldwert oder die sonstigen allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich ändern.¹⁷

¹ Bei der Schätzung des Verkehrswertes eines Grundstückes dürfen nur seine dauernden Eigenschaften berücksichtigt werden.

² Dient das Grundstück überwiegend landwirtschaftlichen oder forst­wirtschaftlichen Zwecken, so ist die Schätzung nach dem durch­schnittlichen Ertrage anzustreben.

Der Bundesrat ist befugt, in den Verwaltungsrat oder Vorstand jeder Pfandbriefzentrale einen Vertreter der Grundpfandschuldner als Mit­glied zu ernennen.

Der Bundesrat bestimmt, in welcher Form die jährlichen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Zwischenbilanzen der Pfandbriefzentralen aufzustellen und zu veröffentlichen sind, welche Einzelangaben sie enthalten und über welche Einzelerschei­nungen des Geschäftsbetriebes im Geschäftsberichte erläuternde Aufschlüsse erteilt werden müssen.

¹ Die Pfandbriefzentralen haben eine von der Eidgenössischen Revi­sionsaufsichts­behörde nach Artikel 9a Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁹ zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007²⁰ zu beauftragen.

² Die Pfandbriefzentralen müssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzern­rechnung von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision des Obligationenrechts²¹ prüfen lassen.

¹ Die Prüfgesellschaften der Mitglieder der Pfandbriefzentralen prüfen im Rahmen der jährlichen Arbeiten das Pfandregister und die Dar­lehensdeckung.

² Sie erstatten den Pfandbriefzentralen und den von ihnen beauftragten Prüfgesellschaften über diese Prüfungen Bericht.

Die Artikel 33–35 und 37 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007²⁴ finden keine Anwendung.

¹ Wenn eine Pfandbriefzentrale oder ein Mitglied, das einer Pfandbriefzentrale Darlehen schuldet, gesetzliche Vorschriften, namentlich Eigenmittelvorschriften, verletzt oder das Vertrauen in sie ernsthaft beeinträchtigt ist, kann die FINMA einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen und die Aushändigung der Deckungswerte anordnen.

² Die FINMA kann den Untersuchungsbeauftragten mit der Prüfung und Verwaltung der Deckung auf Kosten der Pfandbriefzentrale oder des Mit­glieds beauftragen.

¹ Wird über ein Mitglied der Konkurs eröffnet, so ordnet die FINMA die Separierung der Darlehen und der Deckung, einschliesslich der eingehenden Zinsen und Rückzahlungen, an. Die Darlehen werden durch die Konkurseröffnung nicht fällig.

² Die FINMA setzt zur Verwaltung der Darlehen und der Deckung einen Beauftragten ein. Dieser trifft alle Massnahmen, die erforderlich sind, um die vollständige und fristgerechte Erfüllung der Pflichten aus den Darlehen, einschliesslich Zins- und Rückzahlungen, zu gewährleisten.

³ Die FINMA kann die ganze oder teilweise Übertragung von Darlehen und der Deckung genehmigen.

⁴ Nach der Rückzahlung oder Übertragung der Darlehen hat der Beauftragte darüber abzurechnen, wie weit die Deckung beansprucht wurde.

Widersetzt sich eine Pfandbriefzentrale wiederholt den von der Auf­sichtsbehörde angeordneten Massnahmen, so kann die FINMA²⁹ dem Bundesrat beantragen, ihr die Ermächtigung zur Pfand­briefausgabe zu entziehen.

Die Artikel 25–37g des Bankengesetzes vom 8. November 1934³¹ gelten sinngemäss.

Wer diesem Gesetze oder der Vollziehungsverordnung zuwiderhan­delt, haftet den Pfandbrief- oder Darlehensgläubigern für den daraus entstandenen Schaden.

Von diesem Gesetz werden nicht berührt die vor seinem Inkrafttre­ten auf Grund kantonalen Rechts ausgegebenen Pfandbriefe.

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

² Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Artikel 916–918 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches⁴⁰ aufgehoben. …⁴¹

Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1931⁴²