I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1–19⁵

⁵Aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11).

⁶Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 3 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Tit. und des Zehnten Tit.^bis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).

Art. 27⁷

⁷Aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11).

Art. 28–29⁸

⁸Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 3 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Tit. und des Zehnten Tit.^bis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X. Tit.).

Kantonale Einigungsstellen

Art. 30

¹ Behufs Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Fabrikinhabern und Arbeitern über das Arbeitsverhältnis sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen werden von den Kantonen, unter Berücksichtigung der in den Industrien bestehenden Bedürfnisse, ständige Einigungsstellen errichtet.

² …⁹

⁹Aufgehoben durch Ziff. II 407 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

Verfahren

Art. 31

¹ Die Einigungsstelle lässt ihre Vermittlung von sich aus oder auf das Begehren einer Behörde oder Beteiligter eintreten.

² Alle von der Einigungsstelle Vorgeladenen sind bei Busse verpflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen.

³ Das Verfahren ist kostenlos.

Art. 32¹⁰

¹⁰Aufgehoben durch Art. 7 Abs. 1 des BG vom 12. Febr. 1949 über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (SR 821.42).

Freiwillige Einigungsstellen

Art. 33

Errichten mehrere Fabrikinhaber derselben Industrie und ihre Arbeiter eine freiwillige Einigungsstelle, so tritt sie für die Beteiligten anstatt der amtlichen in Tätigkeit.

Verbindlicher Schiedsprüche

Art. 34

Die Parteien können den Einigungsstellen im einzelnen Falle, freiwilligen Einigungsstellen auch allgemein, die Befugnis übertragen, verbindliche Schiedsprüche zu fällen.

Weitergehende kantonale Befugnisse

Art. 35

Die Kantone können den Einigungsstellen weitere als die in diesem Gesetze vorgesehenen Befugnisse übertragen.

Art. 36–39¹¹

¹¹Aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11).

II. Arbeitszeit

Art. 40–64¹²

¹²Aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11).

III. Beschäftigung von weiblichen Personen

Art. 65–68¹³

¹³Aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11).

Art. 69¹⁴

¹⁴Die Abs. 1, 3 und 4 wurden aufgehoben durch Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Arbeitsgesetzes (SR 822.11), die Abs. 2 und 5 durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 3 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Tit. und des Zehnten Tit.^bis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) (SR 220 am Schluss, Schl- und UeB zum X.Tit.).