Für den Bereich Film und für den Bereich Videospiele kann je eine von einer Organisation der jeweiligen Akteurinnen (Branchenorganisation) erlassene Regelung zum Jugendschutz (Jugendschutzregelung) auch für die Akteurinnen, die nicht Mitglieder dieser Organisation sind, für verbindlich erklärt werden.

¹ Eine Jugendschutzregelung kann für verbindlich erklärt werden, wenn die Branchenorganisation:

a.

in ihrem Zweck den Jugendschutz hat;

b.

allen Akteurinnen des jeweiligen Bereichs offensteht;

c.

repräsentativ für ihren jeweiligen Bereich zusammengesetzt ist;

d.

gesamtschweizerisch tätig ist;

e.

eine Anlaufstelle eingesetzt hat, die Anfragen und Beanstandungen bei der Anwendung der Jugendschutzregelung behandelt; und

f.

für die Erarbeitung der Jugendschutzregelung Expertinnen und Experten beigezogen hat.

² Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Repräsentativität der Branchenorganisation nach Absatz 1 Buchstabe c.

Die Jugendschutzregelung muss mindestens folgende Elemente umfassen:

a.

anzuwendendes Altersklassifizierungssystem;

b.

Regeln zur Alterskennzeichnung, zur Alterskontrolle, zum Umgang mit Werbung und Trailern, die in Zusammenhang mit einem Film oder einem Videospiel zugänglich gemacht werden, und zum Umgang mit Filmen oder Videospielen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Jugendschutzregelung auf dem Markt waren;

c.

Regeln zu Inhaltsdeskriptoren, es sei denn die Aufnahme von Inhaltsdeskriptoren in die Jugendschutzregelung bringt einen unverhältnismässigen Aufwand für die Branchenorganisation oder die Akteurinnen des jeweiligen Bereichs mit sich;

d.

die Pflicht, Filme oder Videospiele, die bisher nicht mit einem Altersklassifizierungssystem eingestuft wurden, besonders zu bezeichnen und so zu behandeln, als wären sie in der höchsten Altersstufe eingestuft;

e.

Bezeichnung einer Anlaufstelle für den Jugendschutz;

f.

Möglichkeit für jede Person, das für einen bestimmten Film oder ein bestimmtes Videospiel festgelegte Mindestalter oder die Nichteinhaltung der Jugendschutzregelung bei der Anlaufstelle zu beanstanden;

g.

Art der Information der Öffentlichkeit über die Inhalte der Jugendschutzregelung;

h.

Kontrolle der Umsetzung der Jugendschutzregelung durch die Branchenorganisation, insbesondere mithilfe von Testkäufen, Testeintritten oder Testkonten;

i.

Massnahmen bei Verstössen gegen die Jugendschutzregelung durch Akteurinnen, die Mitglieder der Branchenorganisation sind;

j.

Verteilung der Kosten für die Erarbeitung und die Umsetzung der Jugendschutzregelung.

¹ Jede Jugendschutzregelung muss ein Altersklassifizierungssystem festlegen, das den aktuellen Erkenntnissen und den internationalen Entwicklungen in Bezug auf den Jugendschutz Rechnung trägt.

² Das Altersklassifizierungssystem muss vorsehen:

a.

einheitliche Kriterien für die Klassifizierung aller Filme beziehungsweise Videospiele;

b.

mindestens fünf verschiedene Altersstufen, wobei Filme und Videospiele mit der höchsten Altersstufe volljährigen Personen vorbehalten sind.

³ Die Branchenorganisation muss dafür sorgen, dass das Altersklassifizierungssystem angepasst wird, wenn dies aufgrund von neuen Erkenntnissen erforderlich ist.

⁴ Die Branchenorganisation kann ein bestehendes, international etabliertes Altersklassifizierungssystem für anwendbar erklären.

Die Branchenorganisationen in den Bereichen Film und Videospiel arbeiten jeweils für ihren Bereich an der Entwicklung von Inhaltsdeskriptoren. Sie beachten dabei internationale Entwicklungen und unterstützen möglichst das Entstehen international vereinheitlichter Deskriptoren. Erachtet der Bundesrat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Arbeiten der Branchenorganisationen als ungenügend, so unterbreitet er der Bundesversammlung einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Inhaltsdeskriptoren.

¹ Die Verbindlicherklärung einer Jugendschutzregelung geschieht auf Antrag der Branchenorganisation.

² Der Antrag ist schriftlich beim BSV einzureichen. Die Jugendschutzregelung ist dem Antrag in allen Amtssprachen beizulegen.

¹ Das BSV prüft, ob die Jugendschutzregelung die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 erfüllt.

² Es konsultiert die Kantone und zieht externe Expertinnen und Experten bei.

³ Erachtet es die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 als erfüllt, so übermittelt es dem Bundesrat den Antrag auf Verbindlicherklärung.

⁴ Erachtet es die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 als nicht erfüllt, so weist es sie an die Branchenorganisation zurück.

¹ Der Bundesrat entscheidet über den Antrag auf Verbindlicherklärung der Jugendschutzregelung.

² Er bestimmt, auf welche Bestimmungen der Jugendschutzregelung sich die Verbindlicherklärung erstreckt. Bestimmungen über Massnahmen bei Verstössen werden nicht für verbindlich erklärt.

³ Für verbindlich erklärte Jugendschutzregelungen werden im Bundesblatt veröffentlicht. Im Schweizerischen Handelsamtsblatt wird ein Hinweis auf die Verbindlicherklärung veröffentlicht.

¹ Genügt eine für verbindlich erklärte Jugendschutzregelung den Anforderungen dieses Gesetzes nicht mehr, so widerruft der Bundesrat die Verbindlicherklärung. Der Widerruf wird im Bundesblatt veröffentlicht.

² Die Verbindlicherklärung der Jugendschutzregelung ist hinfällig, wenn die betroffene Branchenorganisation eine Änderung der Jugendschutzregelung in Kraft setzt, ohne dass der Bundesrat diese Änderung für verbindlich erklärt hat.

¹ Der Bundesrat kann eine Jugendschutzregelung zu den Elementen nach Artikel 11 Buchstaben a–h für den Bereich Film oder den Bereich Videospiele erlassen, wenn:

a.

keine Jugendschutzregelung für verbindlich erklärt ist, frühestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes;

b.

die Verbindlicherklärung widerrufen wurde oder hinfällig geworden ist.

² Er kann Dritte mit der Kontrolle der Umsetzung der Jugendschutzregelung und mit der Einrichtung einer Anlaufstelle beauftragen.