Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 54a MedBG und Artikel 29 GesBG.
2 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.
Art. 2 Voraussetzungen
Finanzhilfen für Projekte im Rahmen der Ausbildung im Sinne des GesBG oder der Aus- und Weiterbildung im Sinne des MedBG sowie der Berufsausübung werden gewährt, wenn:
- a.
- die Massnahmen geeignet sind, die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu verbessern;
- b.
- das Projekt mindestens einen Beruf nach dem MedBG oder dem GesBG umfasst und über einen inter- oder intraprofessionellen Charakter verfügt;
- c.
- das Projekt auf andere Kontexte oder Regionen übertragbar ist; und
- d.
- die Indikatoren für die Evaluation der Projektauswirkungen in einem Evaluationskonzept definiert sind.
Art. 3 Anrechenbare Kosten
1 Anrechenbar sind die Projektkosten, namentlich:
- a.
- Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Leitung des Projekts zusammenhängen;
- b.
- Sachkosten;
- c.
- Kosten für die Evaluation der Projektauswirkungen.
2 Es sind nur marktübliche Preise für Sach- oder Dienstleistungen anrechenbar.
Art. 4 Bemessung
1 Die Finanzhilfe beträgt höchstens 600 000 Franken pro Projekt.
2 Sie bemisst sich nach:
- a.
- der Art und Bedeutung des Projekts;
- b.
- dem Interesse des Bundes am Projekt;
- c.
- den Eigenleistungen und Beiträgen von Bundesstellen und Dritten.
3 Die Auszahlung kann gestaffelt erfolgen. Sie wird auf den Fortschritt des Projekts abgestimmt.
Art. 5 Gesuch
1 Das Gesuch um Finanzhilfe muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
- a.
- Angaben über die Gesuchstellerin und die am Projekt Beteiligten;
- b.
- eine ausführliche Beschreibung des Projekts mit Angaben über Ziel, Vorgehen, Projektorganisation, erwartete Wirkungen, Reichweite, Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit des Projekts;
- c.
- ein Evaluationskonzept;
- d.
- einen detaillierten Budgetplan mit Angaben über die an der Finanzierung Beteiligten und den beantragten Unterstützungsbeitrag;
- e.
- einen Zeitplan für die Durchführung des Projekts unter Angabe von Meilensteinen.
2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann die Gewährung von Finanzhilfen ausschreiben. In diesem Fall legt es die Frist für die Einreichung der Gesuche in der Ausschreibung fest.
3 Das BAG erlässt eine Wegleitung über die Einreichung der Gesuche und stellt entsprechende Formulare zur Verfügung. Es kann in der Wegleitung die Angaben nach Absatz 1 präzisieren und weitere Modalitäten der Gesuchseinreichung festlegen.
Art. 6 Beizug von Expertinnen und Experten für die Prüfung des Gesuchs
Zur fachlichen Beurteilung des Gesuchs kann das BAG Expertinnen und Experten beiziehen.
Art. 7 Form der Gewährung
1 Die Finanzhilfen werden gewährt mittels:
- a.
- einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19903 (SuG); oder
- b.
- eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG.
2 In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt:
- a.
- die Höhe der Finanzhilfe;
- b.
- die Zahlungsmodalitäten für die Finanzhilfe;
- c.
- gegebenenfalls die Auflage, eine vertiefte Projektevaluation vorzunehmen;
- d.
- die periodische Berichterstattung namentlich über den Verlauf und den Abschluss des Projekts sowie die verwendeten Mittel.
3 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.
Art. 8 Meldung von Änderungen
Die Trägerschaften der Projekte informieren das BAG umgehend über wesentliche Änderungen der den Finanzhilfen zugrundeliegenden Projekten.
Art. 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2028.