¹ Diese Verordnung legt für die folgenden vom Bund erhobenen Abgaben und Steuern die Zinssätze für die Verzugszinsen und Vergütungszinsen fest:

a.

Zoll;

b.

Stempelabgaben;

c.

Mehrwertsteuer;

d.

Tabaksteuer;

e.

Biersteuer;

f.

Automobilsteuer;

g.

Mineralölsteuer;

h.

leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe;

i.

direkte Bundessteuer;

j.

Verrechnungssteuer;

k.

Steuer auf gebrannten Wassern.

² Die Zinssätze werden für jedes Kalenderjahr festgelegt. Sie werden im Anhang festgehalten.

³ Verzugs- und Vergütungszinsen auf den Abgaben und Steuern nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e, g, h und k werden erst ab einem Zinsbetrag von 100 Franken erhoben beziehungsweise ausgerichtet. Vorbehalten bleiben Verzugszinsen für Forderungen, die im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erhoben werden.

⁴ Kein Verzugszins auf der Mehrwertsteuer wird erhoben bei einer Nachforderung der Einfuhrsteuer, wenn der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war und die Einfuhrsteuer als Vorsteuer hätte abziehen können.

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

1.

Verordnung vom 29. November 1996¹⁶ über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben;

2.

Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009¹⁷ über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze;

3.

Verordnung des EFD vom 4. Dezember 2007¹⁸ über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf der Tabak- und der Biersteuer;

4.

Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001¹⁹ über den Verzugszins bei der Automobilsteuer;

5.

Verordnung vom 29. November 1996²⁰ über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern.

…²¹

¹ Für den Zoll, die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und die Steuer auf gebrannten Wassern betragen die Zinssätze pro Jahr:

a.

4,0 Prozent für den Vergütungs- und den Verzugszins vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2023;

b.

4,5 Prozent für den Vergütungs- und den Verzugszins vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;

c.

5,0 Prozent für den Vergütungs- und den Verzugszins vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009;

d.

6,0 Prozent für den Verzugszins vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994;

e.

5,0 Prozent für den Verzugszins bis zum 30. Juni 1990.

² Für die Stempelabgabe und die Verrechnungssteuer betragen die Verzugszinssätze pro Jahr:

a.

4,0 Prozent vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023;

b.

5,0 Prozent bis zum 31. Dezember 2021.

³ Für die direkte Bundessteuer betragen die Verzugs- und die Rückerstattungszinssätze sowie die Vergütungszinssätze für Vorauszahlungen pro Jahr:

a.

4,0 Prozent für den Verzugs- und den Rückerstattungszins sowie 0 Prozent für den Vergütungszins vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023;

b.

3,0 Prozent für den Verzugs- und den Rückerstattungszins sowie 0 Prozent für den Vergütungszins vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021;

c.

3,0 Prozent für den Verzugs- und den Rückerstattungszins sowie 0,25 Prozent für den Vergütungszins vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016;

d.

3,0 Prozent für den Verzugs- und den Rückerstattungszins sowie 1,0 Prozent für den Vergütungszins im Jahr 2012;

e.

3,5 Prozent für den Verzugs- und den Rückerstattungszins sowie 1,0 Prozent für den Vergütungszins im Jahr 2011.

⁴ Für die Tabaksteuer und die Biersteuer betragen die Vergütungs- und die Verzugszinssätze pro Jahr:

a.

4,0 Prozent vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023;

b.

5,0 Prozent bis zum 31. Dezember 2021.

⁵ Für die Automobilsteuer betragen die Verzugszinssätze pro Jahr:

a.

4,0 Prozent vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023;

b.

5,0 Prozent bis zum 31. Dezember 2021.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.