Diese Verordnung regelt für den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA):

a.

die technischen und betrieblichen Vorgaben für die Tankkarten-Anbieter;

b.

das Verfahren der Zulassung der Tankkarten-Anbieter;

c.

die Pflichten der Tankkarten-Anbieter;

d.

die Höhe des Entgelts für die Dienstleistungen, die Tankkarten-Anbieter gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erbringen.

Aufgehoben

Die technischen und betrieblichen Vorgaben für die Tankkarten-Anbieter sind in Anhang 2 geregelt.

¹ Wer als Tankkarten-Anbieter zugelassen werden will, muss beim BAZG ein Zulassungsgesuch einreichen.

² Das Gesuch muss Dokumente enthalten, mit denen der Gesuchsteller:

a.

nachweist, dass er die Voraussetzungen nach Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a und c der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 27. März 2024 erfüllt;

b.

glaubhaft macht, dass er fähig ist, die technischen und betrieblichen Vorgaben nach Anhang 2 dauerhaft zu erfüllen.

Erfüllt der Tankkarten-Anbieter die formellen Voraussetzungen und die technischen und betrieblichen Vorgaben, so schliesst das BAZG mit ihm einen privatrechtlichen Zulassungsvertrag.

¹ Das BAZG kann die Zulassung erneut prüfen, wenn sich die Verhältnisse auf Seiten des Anbieters oder des BAZG wesentlich ändern.

² Die Wiederholung begründet keinen Entschädigungsanspruch des Anbieters.

¹ Der Tankkarten-Anbieter gibt den abgabepflichtigen Personen individualisierte und für die Erhebung der LSVA funktionstüchtige Tankkarten ab.

² Die Sperre von Tankkarten liegt in der Verantwortung des Tankkarten-Anbieters.

³ Der Tankkarten-Anbieter kann dem BAZG periodisch seine nicht mehr gültigen Tankkarten mitteilen.

¹ Der Tankkarten-Anbieter akzeptiert die Kartentransaktionen, die seine Kunden mit gültigen Karten für das Entrichten der LSVA auslösen, und zahlt dem BAZG die hierfür gestellte Rechnung innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

² Sperrt der Tankkarten-Anbieter eine Karte, so entfällt seine Zahlungspflicht für die nach der Sperre anfallenden Abgaben erst, wenn:

a.

er dem BAZG die Sperre gemeldet hat; und

b.

die Sperre bei der Einfahrt des Tankkarten-Nutzers ins LSVA-Gebiet nach den technischen Vorgaben wirksam ist.

¹ Der Tankkarten-Anbieter teilt dem BAZG im Voraus mit, wenn er seine Systeme so ändern will, dass es Auswirkungen auf die Erfüllung der Vorgaben haben kann.

² Er informiert das BAZG unverzüglich, wenn er eine technische oder betriebliche Zulassungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt.

³ Er teilt dem BAZG mit, wenn er seine Tätigkeit als Tankkarten-Anbieter einstellen will.

¹ Der Tankkarten-Anbieter wirkt mit an der Messung der Kennzahlen zu seinen Leistungen.

² Er vereinbart mit dem BAZG allenfalls nötige Verbesserungen.

³ Der Tankkarten-Anbieter wirkt mit an der Einführung technischer Neuerungen, sofern das BAZG diese vorgängig angekündigt hat.

Das BAZG kann mit dem Tankkarten-Anbieter vertraglich weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Erfüllung der technischen oder betrieblichen Vorgaben vereinbaren.

¹ Sämtliche Dienstleistungen, die der Tankkarten-Anbieter dem BAZG im Zusammenhang mit der Tankkarten-Nutzung auf dem Gebiet der Schweiz erbringt, werden mit einer Pauschale abgegolten.

² Die Pauschale beträgt 1,7 Prozent der in Rechnung gestellten Abgaben.

³ Der Prozentsatz nach Absatz 2 wird periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, geprüft und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst.

Die mit Tankkarten-Anbietern vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge behalten ihre Gültigkeit. Vorbehalten bleibt die darin vorgesehene Anpassung oder Aufhebung der Verträge.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft.