Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung
der Covid-19-Epidemie

¹ Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.

² Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig erreicht werden kann.

^2bis Der Bundesrat orientiert sich an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit. Er richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen.⁴

³ Er bezieht die Kantonsregierungen und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen ein, die ihre Zuständigkeit betreffen.⁵

⁴ Er informiert das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes. Er konsultiert die zuständigen Kommissionen vorgängig über die geplanten Verordnungen und Verordnungsänderungen.

⁵ In dringlichen Fällen informiert der Bundesrat die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.

⁶ Der Bundesrat und die Kantone orientieren sich bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, erhöhter Sterblichkeit sowie schwerer Krankheitsverläufe hindeuten.

¹ Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epi­demiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Konsequenzen.

² Ist der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängli­che Einrichtungen und Betriebe so­wie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben. Angemessene Schutzkonzepte sind möglich, sofern sie verhältnismässig sind.⁷

¹ Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorse­hen, dass Referendums- und Initiativbegehren mit der nöti­gen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimm­rechtsbescheinigung innerhalb der Referendums- und Initiati­vfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.⁹

² Die Bundeskanzlei stellt nötigenfalls die Unterschriftenlisten der Amtsstelle zu, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.

¹ Der Bundesrat kann Hersteller, Vertreiber, Laboratorien sowie Gesundheitseinrichtungen und weitere Einrichtungen der Kantone verpflichten, ihren Bestand an Heilmitteln, Schutzausrüstungen und weiteren für die Gesundheitsversorgung wichtigen medizinischen Gütern (wichtige medizinische Güter) zu melden.

² Er kann zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern:

a.

Ausnahmen von den Bestimmungen über die Einfuhr von wichtigen medizinischen Gütern vorsehen;

b.

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit wichtigen medizinischen Gütern vorsehen oder die Bewilligungsvoraussetzungen anpassen;

c.

Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen;

d.

Ausnahmen von den Bestimmungen über die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten sowie von den Bestimmungen über das Konformitätsbewertungsverfahren und das Inverkehrbringen von Schutzausrüstungen vorsehen;

e.¹¹

wichtige medizini­sche Güter selber beschaffen oder her­stellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrich­tungen, denen die Güter abgegeben werden;

f.

die Zuteilung, Lieferung und Verteilung von wichtigen medizinischen Gütern vorsehen;

g.

die Direktvermarktung von wichtigen medizinischen Gütern vorsehen;

h.

die Einziehung von wichtigen medizinischen Gütern gegen Entschädigung anordnen;

i.

die Hersteller verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, die Produktion solcher Güter zu priorisieren oder die Produktionsmengen zu erhöhen; der Bund entschädigt die Hersteller, sofern sie infolge der Produktionsumstellung finanzielle Nachteile erleiden.

³ Er trifft die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben e, f, h und i nur, soweit die Versorgung nicht allein durch die Kantone und Private sichergestellt werden kann.

⁴ Er kann die Kantone ermächtigen, zur Sicherstellung der Kapazitäten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und für weitere medizinisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen erforderlich sind:

a.

medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu verbieten oder einzuschränken;

b.

weitere zur Sicherstellung der Kapazitäten erforderliche Massnahmen zu treffen.

^4bis Zur Stärkung der durch die Covid-19-Kri­se beanspruchten Gesundheitsversor­gung finanzieren die Kantone die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen nötigen
Vorhalteleistungen. Die Kantone definieren die nötigen Kapazi­täten in Absprache mit dem Bund.¹²

⁵ Er kann die Übernahme der Kosten von Covid-19-Analysen regeln.

⁶ Der Bund fördert die Durch­führung von Covid-19-Tests und trägt die Kosten, soweit sie nicht von einer Sozialversicherung über­nommen werden. Der Bundesrat regelt die Ein­zelheiten in Zusammenar­beit mit den Kantonen. Er kann Ausnahmen von der Kostenübernahme vorse­hen bei:

a.

molekularbiologischen Einzelanalysen;

b.

Schnelltests für die Eigenanwendung;

c.

Antikörpertests, die nicht auf eine Anord­nung des Kantons vorgenommen wer­den;

d.

anderen Analysen, wenn dies zur Sicher­stellung der zur Be­kämpfung der Covid-19-Epidemie erforderlichen Test- und Laborkapa­zitäten notwendig ist.¹³

^6bis Personen, die sich im Rahmen von repetitiven Testungen in Betrie­ben, in Bildungseinrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen mit gepoolten molekularbiologischen Analysen testen lassen, haben bei einem negativen Testresultat Anspruch auf die Ausstellung eines Nachweises nach Artikel 6a.¹⁴

⁷ Der Bund trifft die folgenden Massnahmen in enger Abstimmung mit den Kantonen:

a.¹⁵

umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing; die Daten des Contact-Tracing sind nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach ihrer Erhebung zu anonymisieren oder zu löschen;

b.

tägliches Monitoring als Grundlage für Entschei­dungen in einem Stufen­plan für Lockerungen oder Verschärfungen;

c.

Massnahmen, Kriterien und Schwellenwerte orien­tieren sich an nationalen und internationalen Erfah­rungen der Wissenschaft, insbesondere auch bezüg­lich Verminderung der Virenübertragung durch Aerosole;

d.¹⁶

…;

e.

Möglichkeiten, die Quaran­täne schrittweise zu lockern, zu verkürzen oder aufzuheben, wenn durch Alternativen wie Impfung, regelmässige Tests oder andere Mass­nahmen eine vergleichbare Reduktion der Verbreitung gesichert werden kann.¹⁷

¹ Personen, die mit einem Co­vid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und hinreichend ge­gen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.¹⁹

² Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Der Bund stellt in Zusammen­arbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact-Tracing-System (TTIQ-System²¹) sicher. Er kann zu diesem Zweck insbesondere:

a.

die Kantone verpflichten, im Contact-Tracing die Datenlage bezüglich ver­muteter Cluster und Infekti­onsquellen zu verbessern (Rückverfolgung) und die Kantone für die entsprechenden Aufwände entschädigen;

b.

subsidiäre Mittel des Bun­des zur Verfügung stellen, die jederzeit abgerufen werden können, falls in einem Kanton das TTIQ-System nicht mehr funktionsfähig ist.

¹ Der Bundesrat kann Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anordnen und insbesondere Arbeitgebern diesbezügliche Pflichten auferlegen. Wo die Arbeit aufgrund einer behördlichen Massnahme durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer ausgesetzt werden muss und eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zu leisten ist, hat dieser einen gleichwertigen Anspruch auf Rückerstattung gemäss Artikel 15.

² Ergreift er Massnahmen nach Absatz 1, so sieht er vor, dass der Vollzug den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964²³ sowie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obliegt und dass die dafür anfallenden Vollzugskosten aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981²⁴ über die Unfallversicherung finanziert werden.

³ Der Bundesrat stellt sicher, dass trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrie­ben Berufsleute aus dem Landwirtschaftssektor und dem Bausektor sowie Hand­werkerinnen und Handwerker und Berufstätige auf Montage die Möglichkeit haben, sich in Gastrobetrieben zu verpfle­gen. Es gelten dieselben Be­dingungen bezüglich Schutz­massnahmen und Öffnungszeiten wie bei Be­triebskantinen privater Unter­nehmen und öffentlicher Insti­tutionen.²⁵

⁴ Der Bundesrat stellt sicher, dass den LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern trotz der behördlichen Schliessung von Gastrobetrieben genü­gend sanitarische Einrichtun­gen zur Verfügung stehen und dass die LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer sich in Gastrobetrie­ben verpflegen können.²⁶

Der Bundesrat kann Mass­nahmen der Kantone fördern, die darauf abzielen, Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Berufseinstieg, der durch die Covid-19-Epidemie erschwert ist, zu erleichtern.

Der Bundesrat kann vom Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005²⁹ (AIG) und vom Asylgesetz vom 26. Juni 1998³⁰ (AsylG) abweichende Bestimmungen erlassen über:

a.

die Einschränkung der Einreise von Ausländerinnen und Ausländern und über deren Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz, mit Ausnahme des Familiennachzugs nach den Artikeln 42–45 AIG sowie der Einreise von Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartnern und ihrer Kinder in der Schweiz;

b.

die Erstreckung gesetzlicher Fristen für:

1.

den Familiennachzug (Art. 47 AIG),

2.

das Erlöschen der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung (Art. 61 AIG),

3.

die Erneuerung der biometrischen Daten bei Ausweisen (Art. 59b und 102a AIG),

4.

die Ausreise (Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 64d AIG),

5.

das Erlöschen von Asyl (Art. 64 AsylG),

6.

das Erlöschen von vorläufigen Aufnahmen (Art. 84 Abs. 4 AIG);

c.

die Unterbringung von Asylsuchenden in Zentren des Bundes und zur Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren; er trägt dabei dem Schutz der Gesundheit angemessen Rechnung.

Bei Grenzschliessung ergreift der Bundesrat die notwendigen Massnahmen, um die Reisefreiheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich zu gewährleisten.

¹ Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.

² Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.

³ Der Nachweis muss persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist und er möglichst für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden kann.³³

⁴ Der Bundesrat kann die Übernahme der Kosten des Nachweises regeln.

⁵ Der Bund kann den Kantonen sowie Dritten ein System für die Erteilung von Nach­weisen zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat kann zur Gewährleistung des Justizbetriebs und der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien von den Bestimmungen der Verfahrensgesetze des Bundes in Zivil- und Verwaltungssachen abweichende Bestimmungen in den folgenden Bereichen erlassen:

a.³⁴

…

b.³⁵

Einsatz technischer Instrumente oder Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen bei Verfahrenshandlungen mit Teilnahme von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, namentlich Verhandlungen und Einvernahmen;

c.³⁶

…

Der Bundesrat kann, soweit dies zur Ausübung der Rechte bei Versammlungen von Gesellschaften erforderlich ist, vom Zivilgesetzbuch³⁸ und vom Obligationenrecht³⁹ abweichende Bestimmungen erlassen über die Ausübung der Rechte:

a.

auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form;

b.

durch eine unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter.

Der Bundesrat kann, soweit dies zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist, vom Bundesgesetz vom 11. April 1889⁴¹ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und vom Obligationenrecht⁴² abweichende Bestimmungen erlassen über:

a. und b.⁴³

…

c.⁴⁴

die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung.

¹ Der Bund kann Kulturunternehmen, Kulturschaffende sowie Kulturvereine im Laienbereich mit Finanzhilfen unterstützen.

² Zur Unterstützung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden kann das Bundesamt für Kultur (BAK) mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.⁴⁷ Die Beiträge werden den Kulturunter­nehmen und Kultur­schaffenden auf Gesuch als Ausfal­lentschädigungen und den Kulturun­ternehmen für Transformations­projekte ausgerich­tet.⁴⁸

³ Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite zur Hälfte an der Finanzierung von Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekten, welche die Kantone gestützt auf die Leistungsvereinbarungen umsetzen.

⁴ Kulturschaffende erhalten auf Gesuch vom Verein Suisseculture Sociale nicht rückzahlbare Geldleistungen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten, sofern sie diese nicht selber bestreiten können. Der Bund stellt Suisseculture Sociale auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung die für die Ausrichtung der Geldleistungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.⁴⁹

⁵ Das BAK entschädigt Suisseculture Sociale auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung für ihren administrativen Aufwand für die Ausrichtung der Geldleistungen nach Absatz 4.

⁶ Die Modalitäten für die Ausrichtung der Geldleistungen und die Regeln für deren Berechnung richten sich nach dem Beitragsreglement von Suisseculture Sociale. Das Beitragsreglement bedarf der Genehmigung durch das BAK.

⁷ Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch von den Dachverbänden, die vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannt sind, eine Entschädigung für den mit der reduzierten Durchführung von Veranstaltungen verbundenen finanziellen Schaden. Die Entschädigung beträgt höchstens 10 000 Franken pro Kulturverein. Der Bund stellt den Dachverbänden auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen die für die Entschädigungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.⁵⁰

⁸ Das BAK entschädigt die Dachverbände auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung für ihren administrativen Aufwand für die Ausrichtung der Entschädigungen nach Absatz 7.

⁹ Die Modalitäten für die Ausrichtung der Entschädigungen an die Kulturvereine und die Regeln für deren Berechnung werden in den Leistungsvereinbarungen zwischen dem BAK und den Dachverbänden festgelegt.

¹⁰ Gesuche gemäss den Absätzen 2, 4 und 7 müssen spätestens einen Monat vor dem Ausserkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht werden. Gesuche, die nach diesem Termin eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

¹¹ Der Bundesrat bestimmt die Kulturbereiche, die mit Finanzhilfen unterstützt werden, in einer Verordnung und regelt darin die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen. Er legt die Beitragskriterien und die Bemessungsgrundlagen für die Finanzhilfen fest und regelt, in wie vielen Tranchen die Auszahlung der Beiträge gemäss Absatz 2 erfolgt. Er sorgt dafür, dass alle Kulturschaffen­den, insbesondere auch Frei­schaffende, Zugang zur Ausfallentschädigung erhalten.⁵¹

¹ Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Ver­anstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwi­schen dem 1. Juni 2021 und dem 31. Dezember 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden.⁵³

² Ist der Eintritt kostenpflichtig, haben die Veranstalter zu belegen, dass bezahl­te Eintritte bei einer Absage vollumfänglich zurückerstattet wer­den.

³ Der Bund beteiligt sich maximal im gleichen Ausmass an den Kosten wie die Kantone.

⁴ Berücksichtigt werden Kosten des Veranstalters, die nicht durch anderwei­tige Unterstützungs­massnahmen der öffentlichen Hand, durch Versicherungen oder Stornierungsver­einbarungen gedeckt werden können.

⁵ Der Bund kann Kan­tone und Dritte für den Vollzug beiziehen. Der Beizug Dritter erfolgt im freihändigen Ver­fahren nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019⁵⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen.

⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, nament­lich die Auskunfts- und Informationspflichten des Veranstalters sowie die vom Veran­stalter zu überneh­menden Kosten. Arti­kel 12a gilt sinngemäss für Mass­nahmen im Veranstal­tungsbereich.

⁷ Die Unterstützung von regionalen und lokalen Veranstaltungen ist Sache der Kantone.

Der Bund kann die Überlebensfähig­keit von Betrieben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie gemäss Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 4. September 2002⁵⁶ über das Gewerbe der Reisenden 2022 mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unter­stützen.

¹ Der Bund kann auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Einzelunterneh­men, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unterneh­men), die vor dem 1. Oktober 2020 gegrün­det worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenom­men haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall dar­stellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebran­che, Gastronomie- und Hotel­leriebetriebe sowie touristische Betriebe.⁵⁹

^1bis Ein Härtefall nach Absatz 1 liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens-und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten.⁶⁰

^1ter Die Gewährung einer Härtefallmassnahme setzt voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre:

a.

keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst; und

b.

keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst.⁶¹

^1quater Der Bund leistet den Kantonen einen Finanzierungsanteil von:

a.

70 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken;

b.

100 Prozent an ihre Härtefallmassnahmen nach Absatz 1 zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken.⁶²

^1quinquies Der Bundesrat erlässt für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken besondere Vorschriften über:

a.

die einzufordernden Belege;

b.

die Beitragsbemessung; der Beitrag hat sich an den ungedeckten Kosten aus dem Umsatzrückgang zu orientieren;

c.

die Höchstgrenzen für Beiträge; für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent sieht der Bundesrat höhere Höchstbeiträge vor;

d.

die von den Eigne­rinnen und Eignern der Unternehmen zu erbringende Eigenleistung, wenn der Betrag 5 Millionen Franken übersteigt; bei der Bemessung der Eigenleistung werden Eigenleistungen. die seit dem 1. März 2020 erbracht worden sind, sowie Absatz 1^bis berücksichtigt;

e.

die Abwicklung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien.⁶³

^1sexies Voraussetzung für die Unterstützung kantonaler Massnahmen für Unterneh­men mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken ist, dass die Mindestanforderun­gen des Bundes eingehalten werden. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken müssen in allen Kantonen die Anspruchs­voraussetzungen des Bundes­rechts unverändert eingehal­ten werden; vorbehalten bleiben weitergehende Härte­fallmassnahmen eines Kan­tons, die dieser vollständig selber finanziert.⁶⁴

^1septies Unternehmen mit einem Jahresum­satz von über 5 Millio­nen Franken, die im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahl­baren Beitrags einen steuerbaren Jahres­gewinn nach den Artikeln 58–67 des Bundesgeset­zes vom 14. Dezem­ber 1990⁶⁵ über die direkte Bundessteuer erzielen, leiten diesen an den zuständigen Kanton weiter; dies aber höchstens im Umfang des erhalte­nen Beitrags. Der Kanton leitet 95 Pro­zent der erhaltenen Mittel an den Bund weiter. Der Bundesrat regelt die Einzelhei­ten, namentlich die Berücksichtigung von Vorjahresverlusten und die Behandlung in der Rechnungslegung.⁶⁶

² In Ergänzung zu den Finanzhilfen nach Absatz 1^quater Buchstabe a kann der Bund besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Zusatzbeiträgen finanziell beteiligen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.⁶⁷

^2bis Die Unterstützung durch den Bund setzt voraus, dass die Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und dass sie nicht Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes haben. Diese Covid-19-Finanzhilfen schliessen die Kurzarbeitsentschädigungen, die Entschädigungen des Erwerbsausfalls sowie die gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020⁶⁸ und das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz vom 18. Dezember 2020⁶⁹ gewährten Kredite nicht mit ein.⁷⁰

^2ter Wenn die Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt sind, muss es ermöglicht werden, verschiedene Arten von Beihilfen zu gewähren, sofern es keine Überlappungen gibt.⁷¹

^2quater Unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und zur beschleunigten Abwicklung sind Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Ansprüche zulässig.⁷²

³ …⁷³

⁴ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 50 000 Franken erzielt haben.⁷⁴

⁵ Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen nach diesem Artikel lockern.⁷⁵

⁶ Beansprucht ein Kanton für seine Härtefallmassnahmen Bundesmittel, so sind alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln, unabhängig davon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.⁷⁶

⁷ Die Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbstständig Zivil- und Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen und sich in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten.⁷⁷

¹ Die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sowie die kantonalen Finanzkontrollorgane dürfen die Personendaten, einschliesslich solcher über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, und die Informationen, die zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Finanzhilfen nach Artikel 12 sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch erforderlich sind, bearbeiten und einander bekanntgeben. In diesem Rahmen kann die EFK die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁷⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden.

² Folgende Stellen und Personen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie vom SECO beauftragten Dritten auf Anfrage die Personendaten und die Informationen herauszugeben, die diese zur Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Finanzhilfen nach Artikel 12 sowie zur Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch benötigen:⁸⁰

a.

die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone;

b.

die Unternehmen, die Finanzhilfen beanspruchen oder erhalten, ihre Revisionsstellen sowie die für Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen.

³ Die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der EFK auf Anfrage die Personendaten und die Informationen herauszugeben, die diese zur Erfüllung ihrer Kontroll-, Buchführungs- und Aufsichtsaufgaben benötigen.

⁴ Das Bankkunden-, Steuer-, Statistik-, Revisions- oder Amtsgeheimnis kann gegen die Bearbeitung und die Bekanntgabe der Personendaten und der Informationen nach diesem Artikel nicht geltend gemacht werden.

^1–4 …

⁵ …⁸²

⁶ und ⁷ …

⁸ Werden Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe a oder d oder die Pflicht nach Absatz 7 erster Satz nicht eingehalten, so richtet sich die Rückforderung der Beiträge nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990⁸³. Werden die Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe b oder c nicht eingehalten, so hat ein Klub diejenigen Beiträge zurückzuerstatten, die 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen nach Absatz 4 übersteigen.⁸⁴

⁹ …⁸⁵

¹ Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsat­zeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätig­keit als massgeblich einge­schränkt.⁸⁹

² Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbstständige nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000⁹⁰ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung.

³ Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über:

a.

die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;

b.

den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;

c.

die Höchstmenge an Taggeldern;

d.

die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;

e.

das Verfahren.

⁴ Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft.

⁵ Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Absatz 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs, von Artikel 49 Absatz 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens und von Artikel 58 Absatz 1 ATSG betreffend die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts vorsehen.⁹¹

¹ Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982⁹³ (AVIG) abweichende Bestimmungen erlassen über:

a.⁹⁴

den Anspruch und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die sich um Lernende kümmern;

b.⁹⁵

die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden ab dem 1. März 2020, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit (Art. 35 Abs. 1^bis AVIG) überschritten hat;

c.⁹⁶

die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben;

d.⁹⁷

den Ablauf des Verfahrens zur Voranmeldung von Kurzarbeit und zur Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung sowie die Form von deren Auszahlung;

e.⁹⁸

Anspruch und Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen;

f.⁹⁹

Anspruch und Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für Personen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG;

g.¹⁰⁰

die Karenzzeit nach Artikel 32 Absatz 2 AVIG;

h.¹⁰¹

die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung nach Artikel 35 Absatz 2 AVIG.

² Alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIG erhalten für die Kontrollperioden März, April und Mai 2021 zusätzlich höchstens 66 Taggelder. Der aktuelle Anspruch auf die Höchstzahl an Taggeldern nach Artikel 27 AVIG wird dadurch nicht belastet.¹⁰²

³ Für Versicherte, die Anspruch auf zusätzliche Taggelder nach Absatz 2 haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer des zusätzlichen Taggeldbezuges verlängert. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit wird bei Bedarf um dieselbe Dauer verlängert.¹⁰³

In Abweichung des AVIG¹⁰⁵ bemisst sich die Kurzarbeits­entschädigung wie folgt:

a.

bei einem monatlichen Einkommen für ein Vollzeit­pensum:

1.

bis zu 3470 Fran­ken beträgt die Kurzarbeits­entschädigung 100 Prozent des anrechenbaren Ver­dienstausfalls,

2.

zwischen 3470 und 4340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung 3470 Franken bei einem voll­ständigen Verdienstausfall, teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet,

3.

ab 4340 Franken ist Artikel 34 Absatz 1 AVIG unverändert anwendbar;

b.

bei einem Teilzeitpensum werden das Einkommen und der Mindestbetrag für die Kurzarbeitsentschädigung gemäss Buchstabe a im Verhält­nis zum Arbeitspensum berechnet.

In Abweichung von Artikel 36 Ab­satz 1 AVIG¹⁰⁷ ist keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Vor­anmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Ab dem 1. Juli 2022 darf Kurzarbeit mit einer Dauer von mehr als drei Monaten längstens bis zum 31. Dezember 2022 bewilligt werden.

¹ Der Bund richtet Finanzhilfen an Kantone aus, die an von der öffentlichen Hand geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen ausgerichtet haben für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

² Die Finanzhilfen decken 33 Prozent der von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern längstens für die Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Kann ein Covid-19-Hilfege­such (Kurzarbeitsentschädi­gung, Härtefall, sektorielle Unterstützung) nicht innert 30 Tagen bearbeitet werden, da die Berechnung des An­spruchs aufgrund der Tätig­keiten der anspruchsberech­tigten Person schwierig ist, so können die zuständigen Behörden nach einem verein­fachten Verfahren Vorschüsse gewähren.

¹ Der Bundesrat regelt den Vollzug der Massnahmen nach diesem Gesetz.

² Der Bundesrat regelt die Abrechnung, die Bewirtschaftung und den Vollzug der kantonalen Ansprüche auf Bundesbeteiligung an Härtefallmassnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nach Artikel 12.¹¹²

Der Bund führt eine regelmässig aktualisierte Statistik über die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes gewährten Beihilfen. Er informiert die Öffentlichkeit über die ausbezahlten Finanzhilfen, aufgeschlüsselt nach Art, Kanton und Branche, und evalu­iert, inwieweit die Ziele der Finanzhil­fen erreicht wurden. Er veröffentlicht eine Statistik über die festgestellten Missbrauchsfälle.

…¹¹⁴

¹ Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

² Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 26. September 2020 in Kraft und gilt unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 bis zum 31. Dezember 2021.

³ Artikel 15 tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft.

⁴ Die Artikel 1 und 17 Buchstaben a–c gelten bis zum 31. Dezember 2022.

⁵ Artikel 15 gilt bis zum 30. Juni 2021.

⁶ Die Geltungsdauer von Artikel 1 nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.¹¹⁵

⁷ Die Geltungsdauer von Artikel 17 Buchstaben a und c nach Absatz 4 wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.¹¹⁶

⁸ Die Geltungsdauer von Artikel 9 Buchstabe c wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.¹¹⁷

⁹ In Abweichung von Absatz 2 tritt Artikel 17 Buchstabe e rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.¹¹⁸

¹⁰ Die Geltungsdauer von Artikel 15 nach Absatz 5 wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.¹¹⁹

¹¹ Die Geltungsdauer von Artikel 15 nach Absatz 10 wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.¹²⁰