Teil Eins: Grundbestimmungen

Art. 1 Ziel

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit¹ («FZA») ist ab dem Stichtag infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Union») zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft («Schweiz») und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland («Vereinigtes Königreich») nicht mehr anwendbar.

Unter Anerkennung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Artikel 23 des FZA sichern das Vereinigte Königreich und die Schweiz mit diesem Abkommen die unter dem FZA (einschliesslich der drei Anhänge) erworbenen Ansprüche.

Dieses Abkommen schützt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz und des Vereinigten Königreichs sowie, in Belangen betreffend Anhang II, von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die Ansprüche aus dem FZA erworben haben.

¹ SR 0.142.112.681

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

«Das FZA» bezeichnet das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.

b)

«festgelegter Stichtag» bedeutet:

i): falls keine Übergangsregelung zur Anwendung kommt, der Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist;
ii): falls eine Übergangsregelung zur Anwendung kommt, der Zeitpunkt, ab dem diese Übergangsregelung nicht mehr anwendbar ist.

c)

«Übergangsregelung» bezeichnet eine Regelung, während der das FZA für das Vereinigte Königreich weiterhin gilt.

d)

«Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs» bezeichnet Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gemäss der Neuen Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung des Begriffs «Staatsangehörige» vom 31. Dezember 1982² zusammen mit der Erklärung Nr. 63 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon³ angenommen hat.

² ABl. C 23 vom 28.1.1983, S. 1

³ ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 270

Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten einerseits für das Vereinigte Königreich und Gibraltar und andererseits für die Schweiz.

Art. 4 Methoden und Grundsätze betreffend die Wirkung, die Durchführung und die Anwendung dieses Abkommens

1. Die Parteien verpflichten sich, ab dem festgelegten Stichtag die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden oder den Bestimmungen dieses Abkommens Wirkung zu verleihen und insbesondere die Ansprüche von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihrer jeweiligen Familienangehörigen aus dem Abkommen zu gewährleisten.

2. Den unter dieses Abkommen fallenden Personen werden die darin vorgesehenen Rechte auf Lebenszeit eingeräumt, ausser wenn sie die in diesem Abkommen festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.

3. Dieses Abkommen steht günstigeren innerstaatlichen Bestimmungen, die sowohl Schweizer Staatsangehörigen als auch Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihren jeweiligen Familienangehörigen eingeräumt werden, nicht entgegen.

4. Bei der Auslegung und Anwendung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Abkommens und der damit verbundenen Ansprüche tragen die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Parteien diesem Abkommen angemessen Rechnung.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf das FZA und darin enthaltene unionsrechtliche Begriffe beziehen, sind in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 FZA auszulegen.

Art. 4a Treu und Glauben

Die Parteien achten und unterstützen sich gegenseitig nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen ergeben.

Sie treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Sie unterlassen alle Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 5 Bezugnahmen auf das FZA

1. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind sämtliche Bezugnahmen auf das FZA in diesem Abkommen als Bezugnahmen auf das FZA, wie es unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag anwendbar war, zu verstehen.

2. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind sämtliche Bezugnahmen auf das Unionsrecht oder auf unionsrechtliche Bestimmungen in diesem Abkommen als Bezugnahmen auf die im FZA enthaltenen und für die Vertragsparteien des FZA geltenden Gesetze oder Bestimmungen, wie sie unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag anwendbar waren, zu verstehen.

Art. 5a Bezugnahme auf Mitgliedstaaten

Für die Zwecke dieses Abkommens sind sämtliche Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten und zuständige Behörden in Bestimmungen des FZA, die durch dieses Abkommen zur Anwendung gebracht werden, einschliesslich des Vereinigten Königreichs und seiner zuständigen Behörden zu verstehen.

Art. 6 Gemischter Ausschuss

1. Es wird ein aus Vertretern der Parteien bestehender Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung, die ordnungsgemässe Anwendung und die Überwachung dieses Abkommens verantwortlich ist. Er befasst sich insbesondere mit Teil Drei dieses Abkommens und überprüft regelmässig das Funktionieren dieses Teils. Zu diesen Zwecken gibt er gegebenenfalls Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Der Gemischte Ausschuss beschliesst einvernehmlich.

2. Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien regelmässig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

3. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen.

5. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

6. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit allen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens befassen.

7. Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit beilegen. Dem Gemischten Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens.

Art. 7 Nichtdiskriminierung

Die Staatsangehörigen einer Partei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, werden bei der Anwendung dieses Abkommens nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert.

Art. 8 Beschwerderecht

Artikel 11 des FZA gilt für alle Beschlüsse der zuständigen Behörden der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs bezüglich der Anwendung und Durchführung dieses Abkommens.

Teil Zwei: Rechte betreffend Anhang I

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 9 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Teils gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

«Familienangehörige» bedeutet Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gemäss Artikel 3 Absatz 2 von Anhang I zum FZA, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

b)

«Grenzgänger» bedeutet Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staats, der vor dem festgelegten Stichtag ein Vertragsstaat des FZA war, und die im Vereinigten Königreich beziehungsweise in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben und in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnort zurückkehren.

c)

«Aufnahmestaat» bedeutet:

i): in Bezug auf Schweizer Staatsangehörige das Vereinigte Königreich, wenn sie dort ihr Aufenthaltsrecht nach dem FZA vor dem festgelegten Stichtag ausgeübt haben und sich weiterhin dort aufhalten;
ii): in Bezug auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs die Schweiz, wenn sie dort ihr Aufenthaltsrecht nach dem FZA vor dem festgelegten Stichtag ausgeübt haben und sich weiterhin dort aufhalten.

d)

«Dienstleistungserbringende» bedeutet:

i): Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die im Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind und eine Dienstleistung im Hoheitsgebiet der anderen Partei erbringen; und
ii): Arbeitnehmende, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die in den regulären Arbeitsmarkt der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs integriert sind und von ihrem gemäss Artikel 18 von Anhang I zum FZA in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich niedergelassenen Arbeitgeber zwecks Erbringung einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet der anderen Partei entsandt werden

e)

«Beschäftigungsstaat» bedeutet:

i): in Bezug auf Schweizer Staatsangehörige das Vereinigte Königreich, wenn sie dort vor dem festgelegten Stichtag als Grenzgängerin oder Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und diese auch danach fortführen;
ii): in Bezug auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs die Schweiz, wenn sie dort vor dem festgelegten Stichtag als Grenzgängerin oder Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und diese auch danach fortführen.

Art. 10 Persönlicher Geltungsbereich

1. Unbeschadet der Teile Drei und Vier gilt dieser Teil für folgende Personen:

a)

Schweizer Staatsangehörige, die vor dem festgelegten Stichtag ihr Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich nach dem FZA ausgeübt haben und sich auch weiterhin dort aufhalten;

b)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem festgelegten Stichtag ihr Recht auf Aufenthalt in der Schweiz nach dem FZA ausgeübt haben und sich auch weiterhin dort aufhalten;

c)

Schweizer Staatsangehörige, die vor dem festgelegten Stichtag ihre Rechte als Grenzgängerin oder Grenzgänger im Vereinigten Königreich nach dem FZA ausgeübt haben und diese auch danach ausüben;

d)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem festgelegten Stichtag ihre Rechte als Grenzgängerin oder Grenzgänger in der Schweiz nach dem FZA ausgeübt haben und diese auch danach ausüben;

e)

Familienangehörige der in den Unterabsätzen a und b genannten Personen, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i): sie hielten sich vor dem festgelegten Stichtag nach dem FZA im Aufnahmestaat und halten sich auch weiterhin dort auf,
ii): sie waren mit einer Person nach den Unterabsätzen a–b direkt verwandt und hielten sich vor dem festgelegten Stichtag ausserhalb des Aufnahmestaats auf, und erfüllen die Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsätze a–c von Artikel 3 von Anhang I zum FZA zum Zeitpunkt in dem sie gemäss diesem Teil Aufenthalt nehmen möchten, um zu einer Person nach den Unterabsätzen a–b dieses Absatzes zu ziehen,
iii): sie wurden, im oder ausserhalb des Aufnahmestaats, am oder nach dem festgelegten Stichtag durch Geburt oder auf andere Weise das Kind einer Person nach den Unterabsätzen a–b, und erfüllen die Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz a oder c von Artikel 3 von Anhang I zum FZA zum Zeitpunkt in dem sie gemäss diesem Teil Aufenthalt nehmen möchten, um zu einer Person nach den Unterabsätzen a–b dieses Absatzes zu ziehen,
iv): sie werden innerhalb von fünf Jahren nach dem festgelegten Stichtag der Ehegatte einer Person nach den Unterabsätzen a–b, sofern sie vor dem Ende dieses Zeitraums gemäss diesem Teil Aufenthalt nehmen möchten, um zu einer Person nach den Unterabsätzen a–b dieses Absatzes zu ziehen;

f)

Dienstleistungserbringende in dem in den Artikeln 23 und 24 festgelegten Umfang.

2. Familienangehörige, die unter Artikel 3 Absatz 2 von Anhang I zum FZA fallen, und nicht unter die Unterabsätze a–c derselben Bestimmung, deren Aufnahme die Schweiz oder das Vereinigte Königreich vor dem festgelegten Stichtag gemäss der Bestimmung des FZA begünstigt hat, behalten ihr Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat am oder nach diesem Zeitpunkt gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. des Vereinigten Königreichs, unter Vorbehalt von Artikel 14.

3. Absatz 2 gilt auch für Personen, die unter Artikel 3 Absatz 2 von Anhang I zum FZA fallen, und nicht unter die Unterabsätze a–c derselben Bestimmung, und die vor dem festgelegten Stichtag um begünstigte Einreise und Wohnsitznahme ersucht haben und deren Aufnahme die Schweiz oder das Vereinigte Königreich gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften am oder nach diesem Zeitpunkt begünstigt.

Art. 11 Fortbestand des Aufenthalts

Der Fortbestand des Aufenthalts für die Zwecke von Artikel 9 und 10 bleibt durch Abwesenheiten nach den Artikeln 4 (siehe Verweis auf die Verordnung [EWG] Nr. 1251/70), 6 Absatz 5, 12 Absatz 5 und 24 Absatz 6 von Anhang I zum FZA unberührt.

Titel II: Rechte und Pflichten

Kapitel 1: Aufenthaltsrechte, Aufenthaltsdokumente

Art. 12 Aufenthaltsrechte

1. Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind zum Aufenthalt im Aufnahmestaat berechtigt, unter Vorbehalt der Beschränkungen und Voraussetzungen nach den Artikeln 2, 4, 6, 10, 12, 16 und 24 von Anhang I zum FZA.

2. Familienangehörige, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sind zum Aufenthalt im Aufnahmestaat nach den Artikeln 3 und 4 von Anhang I zum FZA berechtigt, unter Vorbehalt der Beschränkungen und Voraussetzungen nach diesen Bestimmungen.

3. Der Aufnahmestaat darf den Personen nach den Absätzen 1 und 2 neben den in diesem Titel vorgesehenen Beschränkungen und Voraussetzungen keine weiteren Beschränkungen und Voraussetzungen für den Erwerb, Erhalt und Verlust von Aufenthaltsrechten auferlegen. Es besteht kein Ermessensspielraum bei der Anwendung der Beschränkungen und Voraussetzungen, es sei denn, dieser falle zugunsten der betreffenden Person aus.

Art. 13 Recht zur Ausreise und Einreise

1. Unter Vorbehalt von Absatz 3 sind Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen berechtigt, die sich gemäss den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats aufhalten, mit einem gültigen Reisepass oder nationalen Personalausweis beziehungsweise einem gültigen Reisepass für ihre jeweiligen Familienangehörigen, die nicht Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, aus dem Aufnahmestaat auszureisen und in diesen einzureisen gemäss Artikel 1 von Anhang I zum FZA.

Fünf Jahre nach dem festgelegten Stichtag kann das Vereinigte Königreich beschliessen, einen nationalen Personalausweis für die Einreise in oder die Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet nicht mehr zu akzeptieren, falls der entsprechende nationale Personalausweis keinen Chip gemäss den anwendbaren Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur biometrischen Identifikation enthält.

2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 wird kein Einreise- oder Ausreisevisum und kein gleichwertiger Nachweis verlangt von Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen Ausweises, der nach den folgenden Artikeln dieses Abkommens ausgestellt wurde:

a): Artikel 16;
b): Artikel 21;
c): Artikel 24, soweit dieser für Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gilt.

3. In der Schweiz wird die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen entsprechend der Schengen-Assoziierung der Schweiz geregelt. Einzig falls die Schweiz aufgrund ihrer Schengen-Assoziierung verpflichtet sein sollte, andere als die in Artikel 1 von Anhang I zum FZA genannten Dokumente zu verlangen, kann das Vereinigte Königreich von Schweizer Staatsangehörigen für die Einreise in und die Ausreise aus dem Vereinigten Königreich die gleichen Dokumente verlangen.

4. Verlangt der Aufnahmestaat entweder i) von Dienstleistungserbringern nach Artikel 23 dieses Abkommens, die weder Schweizer Staatsangehörige noch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, oder (ii) von Familienangehörigen, die am oder nach dem festgelegten Datum zu einem unter dieses Abkommen fallenden Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs ziehen, ein Einreisevisum, so erleichtert er diesen Personen die Beschaffung des erforderlichen Visums.

Art. 14 Daueraufenthaltsstatus

1. Um die Berechtigung auf Daueraufenthalt nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu bestimmen, dürfen die Parteien von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die unter Artikel 10 Absätze 1 Unterabsätze a, b oder e, 2 oder 3 dieses Abkommens fallen, nicht mehr als einen ununterbrochenen und rechtmässigen Aufenthalt von fünf Jahren verlangen.

2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 wird der Daueraufenthalt durch Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von weniger als vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht berührt.

3. In Abweichung von Absatz 2 kann der Aufnahmestaat von Personen mit einem Daueraufenthaltsstatus eine Meldung bei Abreise ins Ausland vorsehen und verlangen, dass die Person mit einem Daueraufenthaltsstatus darum ersucht, dass dieser Status während vier Jahren aufrechterhalten wird. Solche Gesuche sind nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen. Wird dem Gesuch entsprochen, wird der Daueraufenthalt durch Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von weniger als vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht berührt. Das Gesuch muss spätestens sechs Monate nach der Ausreise aus dem Aufnahmestaat gestellt werden.

Art. 15 Aufenthaltsstatus und Statuswechsel

Das Recht von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie ihrer jeweiligen Familienangehörigen, sich direkt auf diesen Teil zu berufen, bleibt bei einem Wechsel von einem Aufenthaltsstatus zum anderen, beispielsweise zwischen Studentin oder Student, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, selbstständig erwerbende Person, Person, die keine Erwerbstätigkeit ausübt oder als Familienangehöriger, unberührt. Personen, die vor dem festgelegten Stichtag ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige eines Schweizer Staatsangehörigen oder eines Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs geniessen, können keine Personen gemäss den Unterabsätzen a–b von Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens werden. Dementsprechend können sie keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Unterabsatz e von Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens geltend machen.

Art. 16 Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten

1. Der Aufnahmestaat kann von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie von ihren jeweiligen Familienangehörigen, die sich gemäss den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, verlangen, dass sie einen neuen Aufenthaltsstatus beantragen, der die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht. Der Aufnahmestaat kann auch ein Dokument zum Nachweis dieses Status verlangen, der in digitaler Form sein kann. Für die Beantragung eines solchen Aufenthaltsstatus gelten folgende Bedingungen:

a)

Der Zweck des Antragsverfahrens ist es zu prüfen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller Anspruch auf die in diesem Titel vorgesehenen Aufenthaltsrechte hat. Besteht ein solcher Anspruch, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller zur Gewährung des Aufenthaltsstatus und zum Dokument, das diesen nachweist, berechtigt.

b)

Die Frist für die Einreichung des Antrags darf nicht weniger als sechs Monate ab dem festgelegten Stichtag betragen für Personen, die sich vor dem festgelegten Stichtag im Aufnahmestaat aufhalten. Die Frist für Personen, die berechtigt sind nach dem festgelegten Stichtag im Aufnahmestaat gemäss diesem Teil Wohnsitz zu nehmen, ist drei Monate nach ihrer Ankunft oder dem Ablauf der im ersten Satz dieses Unterabsatzes genannten Frist, wobei der spätere Zeitpunkt massgebend ist. Es wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Beantragung des Aufenthaltsstatus ausgestellt.

c)

Die Frist für die Einreichung des Antrags gemäss Unterabsatz b wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn:

i): die Schweiz oder das Vereinigte Königreich der anderen Partei mitgeteilt hat, dass der Aufnahmestaat aufgrund technischer Probleme entweder den Antrag nicht registrieren oder die in Unterabsatz b genannte Antragsbescheinigung nicht ausstellen kann; oder
ii): der Gemischte Ausschuss beschliesst, dass berechtigte Gründe für eine Fristverlängerung bestehen.

Der Aufnahmestaat stellt die für die betroffenen Staatsangehörigen massgebenden Informationen frühzeitig öffentlich zur Verfügung.

d)

Wenn die betroffenen Personen die in Unterabsatz b genannte Frist zur Einreichung des Antrags nicht einhalten, beurteilen die zuständigen Behörden alle Umstände und Gründe für die Nichteinhaltung der Frist. Bestehen berechtigte Gründe für die Nichteinhaltung der Frist, räumen sie den betroffenen Personen eine angemessene zusätzliche Frist zur Antragseinreichung ein.

e)

Der Aufenthaltsstaat stellt sicher, dass die Verwaltungsverfahren für Anträge reibungslos, transparent und einfach sind und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

f)

Die Antragsformulare sollen kurz, einfach und benutzerfreundlich gestaltet und dem Rahmen dieses Abkommens angepasst sein. Von Familien gleichzeitig gestellte Anträge werden zusammen geprüft.

g)

Das Dokument zum Nachweis des Status wird unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an inländische Personen nicht übersteigt.

h)

Personen, die vor dem festgelegten Stichtag ein gültiges Einwanderungsdokument besitzen, das ein Daueraufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich anerkennt oder verleiht, können dieses Dokument innerhalb der in Unterabsatz b genannten Frist unentgeltlich und auf Antrag hin gegen ein neues Aufenthaltsdokument austauschen nach Überprüfung ihrer Identität, einer strafrechtlichen Prüfung und Sicherheitsüberprüfung gemäss Unterabsatz o dieses Absatzes und einer Bestätigung des ständigen Wohnsitzes.

i)

Die Identität der Antragstellenden wird bei Schweizer Staatsangehörigen und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs anhand eines gültigen Reisepasses oder nationalen Personalausweises geprüft, bei ihren jeweiligen Familienangehörigen, die nicht Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, anhand eines gültigen Reisepasses. Die einzige Bedingung für die Anerkennung solcher Identitätsausweise ist deren Gültigkeit. Wenn der Identitätsausweis von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats einbehalten wird, solange der Antrag hängig ist, retourniert der Aufnahmestaat dieses Dokument auf Ersuchen unverzüglich und bevor über den Antrag entschieden worden ist.

j)

Abgesehen von Identitätsausweisen können andere Unterlagen wie Zivilstandsurkunden als Kopien eingereicht werden. Das Original dieser Dokumente darf nur in bestimmten Fällen eingefordert werden, wenn begründete Zweifel in Bezug auf die Echtheit der eingereichten Unterlagen bestehen.

k)

Der Aufnahmestaat darf von Schweizer Staatsangehörigen und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs neben den Identitätsausweisen nach Unterabsatz i dieses Absatzes nur die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

i): wenn sie sich als Arbeitnehmende im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung;
ii): wenn sie sich als Selbstständige im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und den Nachweis, dass sie Zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen sind oder sich niederlassen wollen;
iii): wenn sie sich als Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, im Aufnahmestaat aufhalten, den Nachweis, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmestaat verfügen;
iv): wenn sie sich als Studierende im Aufnahmestaat aufhalten, den Nachweis, dass sie in einer anerkannten Lehranstalt hauptsächlich zum Erwerb einer beruflichen Bildung eingeschrieben sind, dass sie glaubhaft machen können über finanzielle Mittel zu verfügen, sodass sie selber, ihr Ehegatte und ihre unterhaltsberechtigten Kinder während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-staat verfügen.

l)

Der Aufnahmestaat darf von Familienangehörigen neben den Identitätsausweisen nach Unterabsatz i dieses Absatzes nur die Vorlage des Ausweises verlangen, mit dem sie in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird, und für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass der Schweizer Staatsangehörige oder der Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ihnen Unterhalt gewährt oder dass sie in diesem Staat mit dieser Person in einer häuslichen Gemeinschaft leben.

m)

Hat der Aufnahmestaat begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen für das in diesem Titel vorgesehene Aufenthaltsrecht erfüllt sind, kann er einen zusätzlichen Nachweis verlangen. Der Aufnahmestaat verlangt von den Antragstellerinnen und Antragstellern keinen über das absolut notwendige und verhältnismässige Mass hinausgehenden Nachweis, dass die Voraussetzungen für das in diesem Titel vorgesehene Aufenthaltsrecht erfüllt sind.

n)

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats helfen den Antragstellenden dabei, ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen, und Fehler und Auslassungen im Antrag zu vermeiden. Sie geben den Antragstellenden die Möglichkeit, weitere Nachweise einzureichen und Mängel, Fehler und Auslassungen zu korrigieren.

o)

Antragstellende können systematisch einer strafrechtlichen Prüfung und Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, deren Zweck ausschliesslich darin liegt zu bestimmen, ob die Beschränkungen nach Artikel 17 dieses Abkommens anwendbar sind. Dazu kann von den Antragstellenden Auskunft über strafrechtliche Verurteilungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung entsprechend der Gesetzgebung des Urteilsstaats im Strafregister aufgeführt sind, verlangt werden.

p)

Das neue Aufenthaltsdokument beinhaltet eine Erklärung, dass es gemäss diesem Abkommen ausgestellt worden ist.

2. Während des Zeitraums nach Unterabsatz b von Absatz 1 dieses Artikels und seiner möglichen Verlängerung um ein Jahr nach Unterabsatz c von Absatz 1 dieses Artikels gelten alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte für Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen, die im Aufnahmestaat wohnen gemäss den Voraussetzungen von Artikel 17 dieses Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Beschränkungen.

3. Bis zu einem endgültigen Entscheid der zuständigen Behörden über einen Antrag nach Absatz 1 sowie einem rechtskräftigen Urteil im Fall eines Rechtsbehelfs, der gegen die Ablehnung eines Antrags durch die zuständigen Verwaltungsbehörden eingelegt wurde, gelten alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte als auf die Antragstellerin oder den Antragsteller anwendbar, einschliesslich dem Beschwerderecht nach Artikel 8.

4. Wo ein Aufnahmestaat darauf verzichtet, von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie von ihren jeweiligen Familienangehörigen, die sich nach den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, die Beantragung eines neuen Aufenthaltsstatus nach Absatz 1 als Voraussetzung für den rechtmässigen Aufenthalt zu verlangen, haben jene Personen mit einem Anspruch auf die in diesem Titel vorgesehenen Aufenthaltsrechte, das Recht, ein Aufenthaltsdokument nach den Bestimmungen des FZA und von Absatz 5 dieses Artikels zu erhalten.

5. Personen, die ein Aufenthaltsdokument nach Absatz 4 dieses Artikels beantragen, können systematisch einer strafrechtlichen und Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, deren Zweck ausschliesslich darin liegt zu prüfen, ob die Beschränkungen nach Artikel 17 dieses Abkommens anwendbar sind. Dazu kann von den Antragstellenden Auskunft über strafrechtliche Verurteilungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung entsprechend der Gesetzgebung des Urteilsstaats im Strafregister aufgeführt sind, verlangt werden.

Art. 17 Beschränkungen des Aufenthaltsrechts

1. Das Verhalten von Schweizer Staatsangehörigen, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs oder ihren jeweiligen Familienangehörigen, die die in diesem Titel vorgesehenen Rechte ausüben, welches sich vor dem festgelegten Stichtag ereignet hat, wird nach Artikel 5 von Anhang I zum FZA beurteilt.

2. Das Verhalten von Schweizer Staatsangehörigen, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs oder ihren jeweiligen Familienangehörigen, die die in diesem Titel vorgesehenen Rechte ausüben, welches sich am oder nach dem festgelegten Stichtag ereignet hat, kann eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts durch den Aufnahmestaat oder des Rechts auf Einreise in den Beschäftigungsstaat nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften begründen.

3. Der Aufnahmestaat kann die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diesen Titel verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.

Art. 18 Verbundene Rechte

1. Nach Artikel 3 Absatz 5 von Anhang I zum FZA sind der Ehegatte und die noch nicht 21 jährigen oder unterhaltsberechtigten Kinder von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die im Aufnahmestaat oder im Beschäftigungsstaat aufenthaltsberechtigt sind, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder Selbstständige aufzunehmen.

2. Nach Artikel 3 Absatz 6 des FZA dürfen die Kinder von Schweizer Staatsangehörigen oder von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats, sofern sie sich in dessen Hoheitsgebiet aufhalten, am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.

Art. 19 Rechte von Arbeitnehmenden und Selbstständigen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, und ihrer Familienangehörigen

1. Arbeitnehmende und Selbstständige (im Sinne der Art. 6 und 12 von Anhang I zum FZA), die sich gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats aufhalten:

a): haben das Recht auf berufliche und geografische Mobilität im gesamten Hoheitsgebiet dieses Staats gemäss Artikel 8 beziehungsweise 14 von Anhang I zum FZA; und
b): geniessen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Staats gemäss Artikel 9 beziehungsweise 15 von Anhang I zum FZA.

2. Familienangehörige von Arbeitnehmenden und Selbstständigen geniessen die Rechte gemäss Artikel 9 Absatz 2 beziehungsweise 15 Absatz 2 von Anhang I zum FZA.

Kapitel 2: Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Art. 20 Rechte und Beschränkung der Rechte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

1. Die Rechte nach den Artikeln 8, 9, 14, und 15 von Anhang I zum FZA bleiben für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im gleichen Umfang anwendbar, wie sie für diese Personen vor dem festgelegten Stichtag anwendbar waren.

2. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind gemäss Artikel 13 dieses Abkommens berechtigt, in den Beschäftigungsstaat einzureisen und daraus auszureisen.

3. Der Beschäftigungsstaat kann die Rechte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach Artikel 17 dieses Abkommens beschränken.

Art. 21 Ausstellung eines Dokuments über die Rechte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

1. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können von Grenzgängerinnen und Grenzgängern die Beantragung eines Dokuments verlangen, das:

a): bescheinigt, dass diese über die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verfügen; oder
b): die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht.

2. Das Dokument nach Absatz 1 ist im ganzen Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaats gültig gemäss den Artikeln 7 Absatz 3 und 13 Absatz 3 von Anhang I zum FZA.

Kapitel 3: Immobilien

Art. 22 Erwerb und Beibehaltung von Immobilien

1. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Immobilien im Hoheitsgebiet der anderen Partei erworben haben, sind nach Artikel 25 Anhang I zum FZA weiterhin zum Eigentum dieser Immobilie berechtigt.

2. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag ein Kurzaufenthaltsrecht oder ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Partei begründet haben, dürfen am oder nach dem festgelegten Stichtag nach Artikel 25 Anhang I zum FZA Immobilien erwerben, sofern zum Erwerbszeitpunkt das Aufenthaltsrecht weiterhin besteht und der betreffende Staatsangehörige seinen Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat hat.

3. Staatsangehörige einer Partei, die vor dem festgelegten Stichtag im Hoheitsgebiet der anderen Partei Grenzgängerin oder Grenzgänger waren und ihren Grenzgängerstatus beibehalten haben, sind zum Erwerb von Immobilien im Hoheitsgebiet der anderen Partei, in dem sie Grenzgängerin oder Grenzgänger sind, gemäss Artikel 25 Absatz 3 von Anhang I zum FZA berechtigt.

Kapitel 4: Dienstleistungserbringende

Art. 23 Rechte der Dienstleistungserbringenden

1. In Bezug auf Artikel 5 des FZA sowie Artikel 17 von Anhang I zum FZA sind Dienstleistungserbringende aus der Schweiz und aus dem Vereinigten Königreich berechtigt, am oder nach dem festgelegten Stichtag Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei zu erbringen, deren Dauer 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Dabei gelten folgende Bedingungen:

i): die Erbringung der Dienstleistung hat gestützt auf einen schriftlichen Vertrag⁴ zu erfolgen, der vor dem festgelegten Stichtag abgeschlossen wurde und mit dessen Ausführung vor dem festgelegten Stichtag begonnen wurde;
ii): die Erbringung der Dienstleistung darf nicht über den Zeitraum hinaus dauern, der fünf Jahre nach dem festgelegten Stichtag endet, es sei denn, der Zeitraum wird gemäss Absatz 2 verlängert.

2. Vor dem Ende des in Absatz 1 (ii) genannten Zeitraums und vor dem Ende jedes darauffolgenden Fünfjahreszeitraums überprüfen die Parteien gemeinsam im Gemischten Ausschuss, ob der in Absatz 1 (ii) genannte Zeitraum zu verlängern ist. Kommen die Parteien überein, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Verlängerung des Zeitraums sprechen, verlängern die Parteien durch Beschluss des Gemischten Ausschusses den Zeitraum um weitere fünf Jahre.

3. Dieser Artikel wird hinfällig, wenn ein Abkommen zur Regelung des Personenverkehrs zwecks Dienstleistungserbringung im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Parteien nach dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen und angewendet wird.

4. Anhänge II und III des FZA finden sinngemäss Anwendung. Zu diesem Zweck soll jede Bezugnahme auf «Mitgliedstaat» in Titel II der Richtlinie 2005/36/EG⁵ des Europäischen Parlaments und des Rates und in der Richtlinie 77/249/EWG⁶ des Rates nur für die Schweiz und das Vereinigte Königreich gelten, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungserbringende, zur Ausübung ihres Berufs in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich niedergelassen sein müssen. Zwecks Anwendung von Anhang II sollen die Bestimmungen der Verordnung (EG) 883/2004⁷ des Europäischen Parlaments und Rates während der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Dauer auf Dienstleistungserbringende angewendet werden, die nicht oder nicht mehr von Artikel 25 erfasst werden.

5. Dienstleistungserbringende im Sinne dieses Artikels sind berechtigt, gemäss Artikel 13 dieses Abkommens in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich einzureisen und auszureisen.

6. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können gemäss Artikel 17 dieses Abkommens die Rechte von Dienstleistungserbringenden unter diesem Artikel beschränken.

⁴ Im Interesse grösserer Rechtssicherheit: «Schriftlich» beinhaltet auch die elektronische Form.

⁵ Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)

⁶ Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17)

⁷ Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1)

Art. 24 Ausstellung eines Dokuments über die Rechte von Dienstleistungserbringenden

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können von Dienstleistungserbringenden die Beantragung eines Dokuments verlangen, das:

a): bescheinigt, dass diese über die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verfügen; oder
b): die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht.

Teil Drei: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Art. 25 Persönlicher Geltungsbereich

1. Unbeschadet der Teile zwei und vier gilt dieser Teil für die folgenden Personen:

a)

Schweizer Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;

b)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;

c)

Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;

d)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

e)

Personen, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fallen:

i): Schweizer Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Vereinigten Königreich ausüben und die aufgrund von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen, oder
ii): Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausüben und aufgrund von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

f)

Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, die sich in einer der in den Buchstaben a) bis e) beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

2. Die in Absatz 1 genannten Personen sind so lange vom Geltungsbereich erfasst, wie sie sich ununterbrochen in einer der in diesem Absatz genannten Situationen befinden, die gleichzeitig einen Bezug zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich haben.

3. Dieser Teil gilt auch für Personen, die nicht oder nicht mehr unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) dieses Artikels, aber unter Artikel 10 dieses Abkommens fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

4. Die in Absatz 3 genannten Personen sind so lange vom Geltungsbereich erfasst, wie sie nach Artikel 12 dieses Abkommens weiterhin ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat oder nach Artikel 20 dieses Abkommens ein Recht auf Arbeit in ihrem Arbeitsland haben.

5. Bezieht sich dieser Artikel auf Familienangehörige und Hinterbliebene, so fallen diese Personen nur insoweit unter diesen Teil, als sie in dieser Eigenschaft Rechte und Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ableiten.

Art. 26 Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit

1. Die in Artikel 8 des FZA, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁸ festgelegten Regeln und Ziele gelten für die unter diesen Teil fallenden Personen.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich berücksichtigen die Beschlüsse und Empfehlungen der der Europäischen Kommission angegliederten Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 («Verwaltungskommission») eingesetzt wurde, wie sie in Teil I des Anhangs I zu diesem Abkommen aufgeführt sind.

2. Für die Zwecke dieses Teils gelten die Definitionen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

⁸ Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1)

Art. 26a Abgedeckte Sonderfälle

1. Die folgenden Regeln gelten in den folgenden Fällen, soweit sie sich auf Personen beziehen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 25 fallen:

a)

Die folgenden Personen fallen unter diesen Teil für die Zwecke der Inanspruchnahme und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten, einschliesslich der Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Zeiten gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergeben:

i): Schweizer Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der Schweiz, die vor dem festgelegten Stichtag der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs unterlagen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;
ii): Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften der Schweiz unterlagen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;

Für die Zusammenrechnung der Zeiten werden Zeiten, die sowohl vor als auch nach dem festgelegten Stichtag zurückgelegt wurden, gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt.

b)

Die Regeln der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten für Personen, die vor dem festgelegten Stichtag die Genehmigung zur Aufnahme einer geplanten Krankenpflegebehandlung gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beantragt haben, weiterhin bis zum Ende der Behandlung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren gelten auch nach Beendigung der Behandlung. Diese Personen und die Begleitpersonen haben das Recht, den Behandlungsstaat gemäss Artikel 13 entsprechend zu betreten und zu verlassen.

c)

Die Regeln der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten für Personen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und sich unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich aufhalten, weiterhin bis zum Ende ihres Aufenthalts. Die entsprechenden Erstattungsverfahren gelten auch nach Beendigung des Aufenthalts oder der Behandlung.

d)

Die Regeln der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten weiterhin, solange die Voraussetzungen erfüllt sind, für die Gewährung von Familienleistungen, auf die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag für die folgenden Personen Anspruch besteht:

i): Schweizer Staatsangehörige, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der Schweiz, die den Rechtsvorschriften der Schweiz unterliegen und Familienangehörige haben, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag im Vereinigten Königreich wohnen;
ii): Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und Familienangehörige haben, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz wohnen.

e)

In den in Buchstabe d) Ziffern i) und ii) des ersten Unterabsatzes genannten Fällen gelten für alle Personen, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Rechte als Familienangehörige haben, wie abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiterhin, solange die darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

2. Die Bestimmungen des Teils III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Leistungen bei Krankheit gelten für Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels erhalten.

Dieser Absatz gilt sinngemäss für Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Art. 26b Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1. Die für Schweizer Staatsangehörige geltenden Bestimmungen dieses Teils gelten für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vorausgesetzt dass:

a): die Europäische Union ein entsprechendes Abkommen, das für Schweizer Staatsangehörige gilt, mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat und anwendet; und
b): die Europäische Union ein entsprechendes Abkommen, das für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gilt, mit der Schweiz abgeschlossen hat und anwendet.

2. Nach Mitteilung des Vereinigten Königreichs und der Schweiz über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Abkommen legt der durch Artikel 6 eingesetzte Gemischte Ausschuss den Zeitpunkt fest, ab dem die Bestimmungen dieses Teils für die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten.

Art. 26c Anwendung dieses Teils unter Umständen, in denen es kein massgebliches Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gibt

Besteht kein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, das die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf eine bestimmte Personengruppe vorsieht, so gelten die in Artikel 26 genannten Koordinierungsverordnungen der Europäischen Union nur zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, soweit dies für die Zwecke dieses Abkommens möglich und erforderlich ist.

Art. 27 Rückerstattung, Rückforderung und Verrechnung

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über die Erstattung, Rückforderung und Verrechnung gelten weiterhin für Ereignisse, soweit sie sich auf von Artikel 25 nicht erfasste Personen beziehen, und die:

a): vor dem festgelegten Stichtag aufgetreten sind; oder
b): am oder nach dem festgelegten Stichtag auftreten und sich auf Personen beziehen, die unter die Artikel 25 oder 26a fielen als das Ereignis eintrat.

Art. 28 Rechtsentwicklung und Anpassung von Rechtsakten der Union

1. Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 am oder nach dem festgelegten Stichtag geändert oder ersetzt, so gilt der Verweis auf diese Verordnungen in dieser Vereinbarung als Verweis auf sie in ihrer geänderten oder ersetzten Fassung gemäss den in Teil II des Anhangs I zu diesem Abkommen aufgeführten Rechtsakten.

Der gemäss Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss überarbeitet Teil II des Anhangs I dieses Abkommens und passt es an jeden Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 an, der in das FZA und das Austrittsabkommen UK-EU aufgenommen wird, sobald ein entsprechender Beschluss des gemäss Artikel 14 des FZA eingesetzten Gemischten Ausschusses Schweiz-EU und des entsprechenden Gemischten Ausschusses UK-EU angenommen wird. Zu diesem Zweck unterrichten sich die Parteien so bald wie möglich nach der Annahme gegenseitig im gemäss Art. 6 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über die diese Verordnungen ändernden oder ersetzenden Rechtsakte.

2. Abweichend vom zweiten Unterabsatz von Absatz 1, wenn ein Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, der in das FZA und das Austrittsabkommen UK-EU aufgenommen wurde:

a): die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Punkte ändert oder ersetzt; oder
b): eine Geldleistung nicht exportierbar oder exportierbar macht, die nach dieser Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag exportierbar bzw. nicht exportierbar ist; oder
c): eine Geldleistung, die nach der genannten Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag für einen begrenzten Zeitraum exportierbar ist, für einen unbegrenzten Zeitraum exportierbar macht oder eine Geldleistung, die nach der genannten Verordnung unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag für einen unbegrenzten Zeitraum exportierbar ist, nur für einen begrenzten Zeitraum exportierbar macht,
beurteilt der Gemischte Ausschuss die Auswirkungen des Rechtsakts. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Gemischte Ausschuss in gutem Glauben das Ausmass der unter den Buchstaben a) bis c) genannten Änderungen sowie die Bedeutung des Fortbestands des guten Funktionierens der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Vorhandenseins eines zuständigen Staates in Bezug auf eine Person im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Beschliesst der Gemischte Ausschuss dies innerhalb von sechs Monaten nach den gemäss Absatz 1 erhaltenen Angaben, so wird Teil II des Anhangs I zu diesem Abkommen nicht an den in Absatz 1 genannten Rechtsakt angepasst.
Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet:
d): «exportierbar» zahlbar gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an oder in Bezug auf eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der für die Gewährung der Leistung verantwortliche Träger befindet. «Nicht exportierbar» ist entsprechend auszulegen; und
e): «unbefristet exportierbar» bedeutet exportierbar, solange die Voraussetzungen für die Entstehung der Ansprüche erfüllt sind.

3. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 verstehen sich für die Zwecke dieses Abkommens einschliesslich der in Teil III des Anhangs I zu diesem Abkommen aufgeführten Anpassungen. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Schweiz so bald wie möglich nach der Annahme im Gemischten Ausschuss über alle Änderungen der innerstaatlichen Bestimmungen, die für Teil III des Anhangs I zu diesem Abkommen relevant sind.

4. Die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission verstehen sich für die Zwecke dieses Abkommens einschliesslich der in Teil I des Anhangs I enthaltenen Liste. Der Gemischte Ausschuss ändert Teil I des Anhangs I, um jeder neuen Entscheidung oder Empfehlung der Verwaltungskommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck unterrichten sich die Parteien so bald wie möglich nach der Annahme im Gemischten Ausschuss gegenseitig darüber. Diese Anpassungen werden vom Gemischten Ausschuss auf Vorschlag der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs vorgenommen.

Art. 28a Rechtsentwicklung und Anpassung von Rechtsakten der Union, wenn kein entsprechendes Austrittsabkommen besteht

1. Dieser Artikel gilt in Fällen, in denen kein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in Kraft ist, das die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 auf eine bestimmte Personengruppe zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union vorsieht.

2. Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 am oder nach dem festgelegten Stichtag geändert oder ersetzt, so gilt der Verweis auf diese Verordnungen in diesem Abkommen als Verweis auf sie in der geänderten oder ersetzten Fassung gemäss den in Anhang I Teil II dieses Abkommens aufgeführten Rechtsakten.

Wurde ein Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 in das FZA aufgenommen, so bewertet der Gemischte Ausschuss die Auswirkungen des Rechtsakts und prüft, ob es angemessen ist, dass Anhang I Teil II dieses Abkommens an diesen Rechtsakt angepasst wird. Zu diesem Zweck unterrichtet die Schweiz das Vereinigte Königreich so bald wie möglich nach der Annahme in dem nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über jeden Rechtsakt zur Änderung oder Ersetzung dieser Verordnungen.

Beschliesst der Gemischte Ausschuss nicht, Anhang I Teil II dieses Abkommens an den genannten Rechtsakt anzupassen, so wird Anhang I Teil II dieses Abkommens nicht an diesen Rechtsakt angepasst.

3. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 verstehen sich für die Zwecke dieses Abkommens einschliesslich der in Anhang I Teil III dieses Abkommens aufgeführten Anpassungen. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Schweiz so bald wie möglich nach der Annahme im Gemischten Ausschuss über alle Änderungen der innerstaatlichen Vorschriften, die für Anhang I Teil III dieses Abkommens relevant sind.

4. Die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission sind für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie die in Anhang I Teil I enthaltene Liste umfassen. Der Gemischte Ausschuss kann Anhang I Teil I ändern, um jeden neuen Beschluss oder jede neue Empfehlung der Verwaltungskommission widerzuspiegeln, die der Gemischte Ausschuss für angemessen hält. Zu diesem Zweck unterrichtet die Schweiz das Vereinigte Königreich so bald wie möglich nach der Annahme im Gemischten Ausschuss davon. Diese Anpassungen werden vom Gemischten Ausschuss auf Vorschlag der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs vorgenommen.

5. Der Gemischte Ausschuss kann bis zum Ende des vierten Jahres nach Ablauf des festgelegten Stichtags Beschlüsse zur Änderung des Dritten Teils dieses Abkommens erlassen, um die Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 in einem bilateralen Zusammenhang zu präzisieren.

Art. 28b Überprüfung von Teil Drei wenn kein massgebliches Austrittsabkommen besteht

Unter den in Artikel 28a Absatz 1 genannten Umständen überprüfen die Parteien gemeinsam die Bestimmungen des Dritten Teils dieses Abkommens im Gemischten Ausschuss vor Ablauf des Jahres, das auf das Datum folgt, an dem es zwischen den Parteien angewandt wird, und danach jährlich. Bei der Durchführung der Überprüfung prüfen die Parteien, ob der Dritte Teil das geeignetste Mittel zur Sicherstellung der Koordinierung der sozialen Sicherheit für die von ihm erfassten Personen bleibt oder ob der Dritte Teil geändert oder ersetzt werden sollte.

Teil Vier: Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Art. 29 Persönlicher Geltungsbereich

Unbeschadet der Teile Zwei und Drei gilt dieser Teil für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs und Staatsangehörige der Schweiz.

Art. 30 Anerkannte Berufsqualifikationen

1. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vor dem festgelegten Stichtag durch die Schweiz und das Vereinigte Königreich behält im jeweiligen Staat ihre Wirkungen, gegebenenfalls einschliesslich des Rechts auf Ausübung des Berufes unter denselben Voraussetzungen wie die eigenen Staatsangehörigen, sofern die Anerkennung gemäss einer der folgenden Bestimmungen erfolgt ist:

a): Titel III der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Niederlassungsfreiheit, unabhängig davon, ob die Anerkennung nach dem allgemeinen System zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, dem System zur Anerkennung der Berufserfahrung oder dem System zur Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung erfolgt ist;
b): Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/5/EG⁹ des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde;
c): Richtlinie 74/556/EWG¹⁰ des Rates in Bezug auf die Anerkennung des Nachweises dieser Kenntnisse und Fähigkeiten zur Aufnahme oder Ausübung von selbstständigen Tätigkeiten und Vermittlertätigkeiten des Handels und der Verteilung von Giftstoffen oder der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen.

2. Nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG bei der zuständigen Stelle in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich eingetragene Rechtsanwälte, die vor dem festgelegten Stichtag nach Artikel 2 der Richtlinie 98/5/EG ständig unter ihrer Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs in der Schweiz oder unter ihrer schweizerischen Berufsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig waren (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten), dürfen nach der Richtlinie 98/5/EG weiterhin ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein, sofern der Eintrag fortbesteht. Wenn ein Rechtsanwalt, der unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig war, nicht mehr eingetragen ist, so gilt das innerstaatliche Recht oder gelten die Bestimmungen einer allfälligen Nachfolgevereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, wenn er sich wieder eintragen lassen will.

3. Die Parteien wenden untereinander in Bezug auf Personen mit Niederlassung im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz, die als selbstständige Handelsvertreter vor dem festgelegten Stichtag die Verpflichtungen eingegangen sind, die unter die Richtlinie 86/653/EWG¹¹ des Rates betreffend die selbstständigen Handelsvertreter fallen, diese Richtlinie weiterhin an, bis die Vereinbarung abgeschlossen ist.

⁹ Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, vom 14.3.1998, S. 36)

¹⁰ Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeit, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1)

¹¹ Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17)

Art. 30a Dienstleistungserbringer in reglementierten Berufen

Personen, die Dienstleistungen nach Artikel 23 dieses Abkommens erbringen, können sich unter den Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 4 weiterhin auf Titel II der Richtlinie 2005/36/EG und die Richtlinie 77/249/EWG berufen.

Art. 31 Laufende Verfahren betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen

1. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Stelle, die vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich eingereicht worden sind, und in Bezug auf den Entscheid über solche Anträge gelten Artikel 4 hinsichtlich der Berufsqualifikationen für die Zwecke der Niederlassung und Titel III der Richtlinie 2005/36/EG, der zweite Absatz von Artikel 2 und Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 98/5/EG und die Richtlinie 74/556/EWG.

2. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen auf Eintragung als unter der schweizerischen Berufsbezeichnung oder der einschlägigen Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs tätiger Rechtsanwalt durch eine zuständige Stelle (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten), die vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich eingereicht worden sind, und in Bezug auf den Entscheid über solche Anträge gilt Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG. Wenn ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG Erfolg hat, kann der Rechtsanwalt nach dieser Richtlinie unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein, sofern der Eintrag fortbesteht. Wenn ein unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt nicht mehr eingetragen ist, gilt das innerstaatliche Recht oder gelten die Bestimmungen einer allfälligen Nachfolgevereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, wenn er sich wieder eintragen lassen will.

Art. 32 Noch nicht eingeleitete Anerkennungsverfahren

1. Personen, die:

a): vor dem festgelegten Stichtag Berufsqualifikationen erlangt haben; oder
b): vor dem festgelegten Stichtag Berufsqualifikationen begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben;

und die vor dem festgelegten Stichtag das einschlägige Anerkennungsverfahren nach Titel III der Richtlinie 2005/36/EG noch nicht eingeleitet haben, sind berechtigt, innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid zu beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen durch eine zuständige Stelle zu Zwecken nach diesem Absatz gelten Artikel 4 hinsichtlich der Berufsqualifikationen für die Zwecke der Niederlassung und Titel III der Richtlinie 2005/36/EG.

2. Personen, die noch keine Bescheinigung beantragt haben, die als Bewilligung gilt, mit der ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Aufnahme oder Ausübung von Tätigkeiten nach der Richtlinie 74/556/EWG anerkannt werden, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag eine als Bewilligung geltende Bescheinigung beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen zu Zwecken nach diesem Absatz durch eine zuständige Stelle gilt die Richtlinie 74/556/EWG.

3. Innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag:

a): können sich Rechtsanwälte, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs (nach der Liste in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG) führen, bei der zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG als Rechtsanwalt eintragen lassen, der unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG) tätig ist;
b): können sich Personen, die ihre Ausbildung begonnen, aber die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs (nach der Liste in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG) vor dem festgelegten Stichtag noch nicht erlangt haben, nach deren Erlangung bei der zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG als Rechtsanwalt eintragen lassen, der unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG) tätig ist.

Wenn sich ein Rechtsanwalt nach Buchstabe a) oder b) bei der einschlägigen zuständigen Stelle der anderen Partei nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG eintragen lässt, so kann er nach der Richtlinie 98/5/EG unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein, sofern der Eintrag fortbesteht. Wenn ein unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt nicht mehr eingetragen ist, so gilt das innerstaatliche Recht oder gelten die Bestimmungen einer allfälligen Nachfolgevereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, wenn er sich wieder eintragen lassen will.

4. Diejenigen:

a): Rechtsanwälte, die nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG vor dem festgelegten Stichtag in der Schweiz bei der einschlägigen zuständigen Stelle unter der Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs und im Vereinigten Königreich bei der einschlägigen zuständigen Stelle unter ihrer schweizerischen Berufsbezeichnung eingetragen sind (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten);
b): Rechtsanwälte, die zum festgelegten Stichtag die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs erhalten haben (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten), die sich zum festgelegten Stichtag jedoch nicht nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG bei der einschlägigen zuständigen Stelle in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich haben eintragen lassen; oder
c): Personen, die zum festgelegten Stichtag ihre Ausbildung begonnen, aber die einschlägige schweizerische Berufsbezeichnung oder die einschlägige Berufsbezeichnung des Vereinigten Königreichs noch nicht erlangt haben (wobei diese Berufsbezeichnungen als ursprüngliche Berufsbezeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/5/EG gelten);

und die das Verfahren für die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf in der anderen Partei nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 98/5/EG vor dem festgelegten Stichtag noch nicht eingeleitet haben, können, in den Fällen nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes unter der Voraussetzung der Eintragung nach Artikel 3 der Richtlinie 98/5/EG, innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag die Zulassung nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 98/5/EG beantragen. In Bezug auf die Prüfung von Anträgen nach Artikel 10 Absatz 1 oder 3 durch die zuständige Stelle gilt Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 98/5/EG.

5. Für die Zwecke der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten gilt Folgendes, wenn das Anerkennungsverfahren nicht vor dem festgelegten Stichtag eingeleitet worden ist:

a): Personen, die vor dem festgelegten Stichtag im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz einen ersten Anerkennungsentscheid nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG erlangt haben, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid der Schweiz beziehungsweise des Vereinigten Königreichs nach den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragen;
b): Personen, die die Berufsqualifikation eines Drittstaates erlangt haben und vor dem festgelegten Stichtag bei der einschlägigen zuständigen Stelle des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz einen Antrag auf einen ersten Anerkennungsentscheid nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG eingereicht haben, können innerhalb von vier Jahren nach dem festgelegten Stichtag einen Anerkennungsentscheid der Schweiz beziehungsweise des Vereinigten Königreichs nach den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragen.

Art. 33 Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen

In Bezug auf laufende Anträge nach Artikel 31, noch nicht eingereichte Anträge nach Artikel 32 und Rechtsanwälte, die nach Artikel 30(2) unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, arbeiten die Parteien zusammen und unterstützen einander gegenseitig zur Erleichterung der Anwendung der Artikel 30(2), 31 und 32. Die Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen umfassen, einschliesslich disziplinarischer Massnahmen oder strafrechtlicher Sanktionen oder anderer ernsthafter und spezifischer Umstände, die sich auf die Durchführung der unter die Richtlinien nach Artikel 30(2), 31 und 32 fallenden Tätigkeiten wohl auswirken könnten.

Teil Fünf: Schlussbestimmungen

a): der festgelegte Stichtag; oder
b): der erste Tag des zweiten Monats nach dem Datum, an dem die letzte Notifikation der Parteien über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren eingegangen ist.

3. a) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wenden die Parteien dieses Abkommen ab dem festgelegten Stichtag vorläufig an.

b): Eine Partei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens mit schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung ist ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation wirksam.

Geschehen zu Bern am 25. Februar 2019.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Mario Gattiker

Für das
Vereinigte Königreich
von Grossbritannien und Nordirland:

Chris Heaton-Harris

Abkommen

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unddem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirlandüber die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austrittsdes Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unddes Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts
des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und
des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens