974.11

Verordnung
über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

vom 19. Dezember 2018 (Stand am 1. Februar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 30. September 20161 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
und auf Artikel 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972,

beschliesst:

1 SR 974.1

2 SR 172.010

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Massnahmen, die auf der Grund­lage des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vorgesehen sind. Sie bestimmt insbesondere die Entscheidungs- und die Finanzkompetenzen, soweit diese nicht in anderen Erlassen geregelt sind.

2 Die Massnahmen betreffen zwei Ländergruppen:

a.
jene, die der Europäischen Union nicht angehören und die Gegenstand von Mass­nahmen der Transitionszusammenarbeit sind (Transitionszusammen­arbeit);
b.
jene, die der Europäischen Union angehören und die Gegenstand von Massnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union sind (Massnahmen im Bereich der Kohäsion).

3 In Bezug auf die Massnahmen im Bereich der Kohäsion ist diese Verordnung auch auf Zypern und Malta anwendbar.

Art. 2 Konzeption der Massnahmen

1 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erarbeiten gemeinsam die Leitlinien für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.

2 Das EDA und das WBF bereiten gemeinsam die schweizerische Position für die internationalen Verhandlungen über die Transitionszusammenarbeit vor.

3 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nimmt die Gesamtkoordination der Transitionszusammenarbeit wahr.

4 Die DEZA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nehmen gemeinsam die Gesamtkoordination der Massnahmen im Bereich der Kohäsion wahr.

Art. 3 Zuständigkeiten

1 In Bezug auf die Transitionszusammenarbeit und die Massnahmen im Bereich der Kohäsion sind die DEZA und das SECO zuständig für die Vorbereitung, die Antragstellung, die Durchführung, die Berichterstattung, die Kontrolle der Mittelverwendung und die Evaluation.

2 Die Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 30. Sep­tem­ber 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas werden gemäss den jeweiligen thematischen Fachgebieten von der DEZA und vom SECO umgesetzt.

Art. 4 Koordination

1 Die DEZA und das SECO sind gemeinsam zuständig für:

a.
die strategische Gesamtplanung;
b.
die Konzeption der Massnahmen gemäss Artikel 1;
c.
die Erarbeitung der Botschaften des Bundesrates an das Parlament;
d.
die Festlegung der finanziellen Aspekte;
e.
die Definition der Informationspolitik.

2 Die Koordination zwischen der DEZA und dem SECO erfolgt im Steuerungsausschuss Transition und im Steuerungsausschuss Kohäsion.

3 Der Steuerungsausschuss Transition definiert und koordiniert den Einsatz der Mit­tel und überwacht die operationelle Umsetzung der gemeinsamen strategischen Gesamtplanung in Bezug auf die Transitionszusammenarbeit. Die DEZA und das SECO führen abwechslungsweise den Vorsitz des Ausschusses.

4 Der Steuerungsausschuss Kohäsion koordiniert den Einsatz der Mittel, die opera­tionelle Umsetzung und die entsprechenden Begleitmassnahmen in Bezug auf die Massnahmen im Bereich der Kohäsion. Die DEZA und das SECO führen abwechslungsweise den Vorsitz des Ausschusses. Darin sind zudem die Direktion für europäische Angelegenheiten, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und das Staatssekretariat für Migration als Mitglieder vertreten. Verwaltungs­interne Expertinnen und Experten können zur Mitwirkung beigezogen werden.

5 Die Direktorinnen und Direktoren der DEZA und des SECO sindgemeinsam zuständig für die Schlichtung vonStreitigkeiten aus dem Steuerungsausschuss Transition und dem Steuerungsausschuss Kohäsion.

Art. 6 Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit

Die Kompetenzen der Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit nach Artikel 25 der Verordnung vom 12. Dezember 19774 über die internationale Ent­wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstrecken sich ebenfalls auf die Transitionszusammenarbeit. Die Kommission kann auch bei der Durchführung der Massnahmen im Bereich der Kohäsion konsultiert werden.

4 SR 974.01

Art. 7 Finanzkompetenzen

1 Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die mehr als 20 Millionen Franken kosten.

2 Das EDA oder das WBF entscheidet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement über Massnahmen, die mehr als 10 Millionen Fran­ken und höchstens 20 Millionen Franken kosten.

3 Die DEZA oder das SECO entscheidet über Massnahmen bis zum Höchst­betrag von 10 Millionen Franken.

Art. 8 Kostenüberschreitungen

Übersteigen die Kosten der beschlossenen Massnahmen den bewilligten Betrag, so sind die Finanzkompetenzen wie folgt geregelt:

a.
Übersteigen die Kosten der beschlossenen Massnahmen den bewilligten Betrag um nicht mehr als einen Viertel, so kann die gemäss Artikel 7 für die Mehrkosten zuständige Instanz die Mehrkosten bewilligen.
b.
Übersteigen die Kosten der beschlossenen Massnahmen den bewilligten Betrag um mehr als einen Viertel, so kann die gemäss Artikel 7 für den neuen Gesamtbetrag zuständige Instanz die Mehrkosten bewilligen.
Art. 9 Änderungen

Die DEZA und das SECO können eine Massnahme ändern, sofern die Änderung keine Mehrkosten verursacht.

Art. 11 Kontrolle der Verwendung der finanziellen Mittel

1 Das EDA und das WBF kontrollieren die Verwendung der finanziellen Mittel, die sie an Partner und Vermittler vergeben.

2 Sie erlassen für den Nachweis über die Verwendung der finanziellen Mittel in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wenn nötig besondere Richt­linien.

Art. 13 Vereinbarungen

Die zuständigen Bundesstellen können im Rahmen der bewilligten Kredite privat- oder öffentlich-rechtliche oder internationale Vereinbarungen technischer Natur über die Durchführung von Massnahmen der Zusammenarbeit abschliessen.