Art. 1 Änderung

Die Vertragsparteien des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon² beschliessen auf der 30. Tagung des Exekutivorgans, das Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon («Protokoll von Göteborg») zu dem Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gemäss dem Anhang des vorliegenden Beschlusses zu ändern.

² SR 0.814.327

Art. 2 Verhältnis zum Protokoll von Göteborg

Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Annahmeurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum Protokoll von Göteborg hinterlegt hat.

Art. 3 Inkrafttreten

Gemäss Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls von Göteborg tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien des Göteborger Protokolls ihre Annahmeurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.

Anhang zum Beschluss 2012/2

A. Präambel

1. Im zweiten Abschnitt der Präambel werden die Worte «flüchtige organische Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbindungen» ersetzt durch die Worte «flüchtige organische Verbindungen, reduzierte Stickstoffverbindungen und partikelförmige Stoffe».

2. Im dritten Abschnitt der Präambel werden die Worte «und partikelförmige Stoffe» nach dem Wort «Ozon» eingefügt.

3. Im vierten Abschnitt der Präambel werden die Worte «Schwefel und flüchtigen organischen Verbindungen sowie Sekundärschadstoffe wie Ozon» ersetzt durch die Worte «Schwefel, flüchtigen organischen Verbindungen, Ammoniak und direkt ausgestossenen partikelförmigen Stoffen sowie sekundär gebildete Schadstoffe wie Ozon, partikelförmige Stoffe».

4. Folgender Abschnitt wird in der Präambel zwischen dem vierten und dem fünften Abschnitt eingefügt:

«in Anerkennung der von internationalen Organisationen, wie zum Beispiel dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, und vom Arktischen Rat durchgeführten Auswertungen wissenschaftlicher Kenntnisse über die positiven Nebeneffekte der Verringerung von Russ und bodennahem Ozon, insbesondere in der Arktis und in den Alpenregionen, auf die menschliche Gesundheit und das Klima;»

5. Der sechste Absatz der Präambel erhält folgende Fassung:

«ferner in Anerkennung dessen, dass Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Abkommens über Luftqualität zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Verpflichtungen beider Länder zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen vorsieht, auf bilateraler Ebene das Problem der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung angehen, und dass beide Länder die Aufnahme von Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen partikelförmiger Stoffe erwägen;»

6. Der siebte Abschnitt der Präambel erhält folgende Fassung:

«des Weiteren in Anerkennung dessen, dass sich Kanada zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet hat, um den kanadischen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu entsprechen und das nationale Ziel der Verringerung der Versauerung zu erreichen, und dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika zur Durchführung von Programmen zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet haben, die notwendig sind, um die nationalen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu erfüllen, weitere Fortschritte bei der Verringerung der Auswirkungen von Versauerung und Eutrophierung zu erzielen sowie die Sichtverhältnisse in Nationalparks und städtischen Gebieten zu verbessern;»

7. Der neunte und zehnte Abschnitt der Präambel werden durch folgende Abschnitte ersetzt:

«unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den hemisphärischen Transport der Luftverschmutzung, den Einfluss des Stickstoffkreislaufs und die potenziellen Synergien und Zielkonflikte zwischen Luftverunreinigung und Klimaänderungen;

in dem Bewusstsein, dass die Emissionen aus dem See- und Luftverkehr erheblich zu den nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen und zu den wichtigen Themenbereichen zählen, die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erörtert werden;»

8. Im fünfzehnten Abschnitt der Präambel werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

9. Im neunzehnten Abschnitt der Präambel werden nach dem Wort «Stickstoffverbindungen» die Worte «und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,» eingefügt.

10. Der zwanzigste und einundzwanzigste Abschnitt der Präambel werden gestrichen.

11. Im zweiundzwanzigsten Abschnitt der Präambel:

a): werden die Worte «und Ammoniak» durch die Worte «und reduzierten Stickstoffverbindungen» ersetzt; und
b): die Worte «einschliesslich Distickstoffmonoxid, das andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnte» durch die Worte «einschliesslich Distickstoffmonoxid und Nitrat in Ökosystemen, die andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnten» ersetzt.

12. Im dreiundzwanzigsten Abschnitt der Präambel wird das Wort «troposphärisches» durch das Wort «bodennahen» ersetzt.

B. Art. 1

1. Der folgende Absatz wird nach Absatz 1 eingefügt:

«1^bis.: bedeuten die Begriffe «dieses Protokoll», «das Protokoll» und «das vorliegende Protokoll» das Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon in seiner jeweils geltenden Fassung;»

2. Am Ende des Absatzes 9 werden die Worte «, ausgedrückt als Ammoniak (NH₃)» angefügt.

3. Nach Absatz 11 werden folgende Absätze eingefügt:

«11^bis.: bedeutet «partikelförmige Stoffe» oder «PM» einen Luftschadstoff, der sich aus einer Mischung von in der Luft schwebenden Partikeln zusammensetzt. Diese Partikel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer physikalischen Eigenschaften (z. B. Grösse und Form) und ihrer chemischen Zusammensetzung. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich im vorliegenden Protokoll alle Verweise auf partikelförmige Stoffe auf Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 Mikrometern (µm) (PM10), einschliesslich Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 2,5 µm (PM2,5);
11^ter.: bedeutet «Russ» kohlenstoffhaltige Partikel, die Licht absorbieren;
11^quater.: bedeutet «Ozonvorläufersubstanzen» Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Methan und Kohlenmonoxid;»

4. In Absatz 13 werden die Worte «oder Schadstoffströme zu Rezeptoren» nach dem Wort «Atmosphäre» eingefügt.

5. In Absatz 15 werden die Worte «flüchtige organische Verbindungen oder Ammoniak» ersetzt durch die Worte «flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak oder partikelförmige Stoffe».

6. Absatz 16 erhält folgende Fassung:

«16.: bedeutet «neue ortsfeste Quelle» jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für eine Vertragspartei begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschliessen, eine ortsfeste Quelle, für die die zuständigen nationalen Behörden die Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei bereits erteilt hatten, nicht als neue ortsfeste Quelle einzustufen, sofern der Bau oder die wesentliche Veränderung innerhalb von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt begonnen werden. Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.»

C. Art. 2

1. Im Einleitungssatz:

a): wird «(1.)» vor den Worten «Ziel dieses Protokolls» eingefügt;
b): werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen»;
c): werden die Worte «und die Umwelt» nach den Worten «die menschliche Gesundheit» eingefügt;
d): werden die Worte «Materialien und landwirtschaftliche Kulturen» ersetzt durch die Worte «Materialien und landwirtschaftliche Kulturen sowie kurz- und langfristig auf das Klima»;
e): werden die Worte «, partikelförmigen Stoffen» nach dem Wort «Eutrophierung» eingefügt.

2. Die Worte «, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme ermöglichen» werden am Ende von Buchstabe a) angefügt.

3. In Buchstabe b) werden die Worte «, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme ermöglichen» am Ende des Buchstabens angefügt, und das Wort «und» wird durch ein Semikolon ersetzt.

4. In Buchstabe c) Ziffer ii) werden die Worte «landesweite Norm» ersetzt durch die Worte «kanadische Luftqualitätsnorm».

5. Nach Buchstabe c) werden die folgenden neuen Buchstaben d), e) und f) angefügt:

«d)

für partikelförmige Stoffe:

i): für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für partikelförmige Stoffe,
ii): für Kanada die kanadischen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe, und
iii): für die Vereinigten Staaten von Amerika die nationalen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe;

e)

für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für Ammoniak;

f)

für Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen Luftschadstoffkonzentrationen, die für den Schutz von Materialien als vertretbar angesehen werden.»

6. Am Ende von Artikel 2 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

«2. Ein weiteres Ziel besteht darin, dass die Vertragsparteien bei der Umsetzung von Massnahmen zur Verwirklichung ihrer nationalen Ziele für partikelförmige Stoffe – soweit sie dies für angemessen erachten – den Massnahmen zur Emissionsverringerung Vorrang einräumen sollten, die auch in erheblichen Masse die Verringerung von Russ bewirken, um einen Nutzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erbringen und um dazu beizutragen, sich kurzfristig abzeichnende Klimaänderungen einzudämmen.»

D. Art. 3

1. In Absatz 1:

a): wird das Wort «Emissionshöchstmenge» in der zweiten Zeile durch das Wort «Verpflichtung zur Emissionsreduktion» ersetzt;
b): wird das Wort «Höchstmenge» in der dritten Zeile durch das Wort «Verpflichtung» ersetzt;
c): Am Ende des Absatzes wird der Satz «Bei der Ergreifung von Massnahmen zur Verringerung der Emissionen partikelförmiger Stoffe sollte jede Vertragspartei – soweit sie dies für angemessen erachtet – anstreben, Reduktionen vor allem bei jenen Kategorien von Quellen herbeizuführen, von denen bekannt ist, dass sie hohe Mengen an Russ ausstossen.» angefügt.

2. In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte «V und VI» ersetzt durch die Worte «V, VI und X».

3. Am Anfang des Absatzes 2 werden die Worte «jede Vertragspartei wendet» durch die Worte «Vorbehaltlich der Absätze 2^bis und 2^ter wendet jede Vertragspartei» ersetzt.

4. Die folgenden neuen Absätze 2^bis und 2^ter werden angefügt:

«2^bis. Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Kategorien von Quellen eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine «bestehende ortsfeste Quelle» geltenden Grenzwerte auf jede Quelle einer solchen neuen Kategorie anwenden, deren Bau oder wesentliche Veränderung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wurde, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird.

2^ter. Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine «neue ortsfeste Quelle» eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die zuvor geltenden Grenzwerte auf jede Quelle anwenden, deren Bau oder wesentliche Veränderung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wurden, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird.»

5. Absatz 4 wird gestrichen.

6. Absatz 6 erhält folgende Fassung:

«6. Jede Vertragspartei sollte unter Berücksichtigung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die besten verfügbaren Techniken auf die unter Anhang VIII fallenden mobilen Quellen und alle unter die Anhänge IV, V, VI und X fallenden ortsfesten Quellen anwenden, und – soweit sie dies für angemessen erachtet –Massnahmen zur Begrenzung von Russ als Bestandteil partikelförmiger Stoffe ergreifen.»

7. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

«7. Jede Vertragspartei wendet, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist, unter Berücksichtigung der Kosten und Nutzen und nach Massgabe der in Anhang VII angegebenen Fristen die in Anhang XI genannten Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten an.»

8. In Absatz 8 Buchstabe b):

a): werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)» und «V und eventuellen Änderungen desselben» gestrichen;
b): wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:

«Besonderes Augenmerk sollte auf die Reduktion von Ammoniakemissionen aus für diese Vertragspartei bedeutenden Quellen von Ammoniak gelegt werden.»

9. In Absatz 9 Buchstabe b) werden die Worte «Ammoniak und/oder flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Versauerung, Eutrophierung oder Ozonbildung» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und/oder partikelförmigen Stoffen, die zur Versauerung, Eutrophierung, Ozonbildung oder erhöhten Konzentrationen von partikelförmigen Stoffen».

10. In Absatz 10 Buchstabe b) werden die Worte «Schwefel und/oder flüchtige organische Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Schwefel, flüchtige organische Verbindungen und/oder partikelförmige Stoffe».

11. Absatz 11 erhält folgende Fassung:

«Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika legen bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder der Änderung des Protokolls gemäss Beschluss 2012/2, oder beim Beitritt zu diesem Protokoll dem Exekutivorgan ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Schwefel, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen zur automatischen Einbeziehung in Anhang II vor.»

12. Die folgenden neuen Absätze werden nach Absatz 11 angefügt:

«11^bis. Zudem legt Kanada bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem dem Exekutivorgan einschlägige Grenzwerte zur automatischen Einbeziehung in die Anhänge IV, V, VI, VIII, X und XI vor.

11^ter. Jede Vertragspartei entwickelt und aktualisiert für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und partikelförmige Stoffe Emissionsinventare und Emissionsprognosen. Die Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP verwenden die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt worden sind. Die Vertragsparteien, die nicht in den geografischen Anwendungsbereich des EMEP fallen, verwenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden.

11^quater. Jede Vertragspartei sollte aktiv an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt teilnehmen.

11^quinquies. Für die Zwecke des Vergleichs der nationalen Gesamtemissionen mit den Verpflichtungen zur Emissionsverringerung gemäss Absatz 1 kann eine Vertragspartei ein Verfahren heranziehen, das in einem Beschluss des Exekutivorgans festgelegt ist. Ein solches Verfahren enthält Bestimmungen über die Vorlage von Belegunterlagen und zur Überprüfung der Nutzung des Verfahrens.»

E. Art. 3^bis

Der folgende neue Artikel 3^bis wird eingefügt:

«Art. 3^bis Flexible Übergangsregelungen

1. Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 2, 3, 5 und 6 kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei dieses Protokolls wird, in Bezug auf die Umsetzung der in den Anhängen VI und/oder VIII genannten Grenzwerte gemäss den Bedingungen dieses Artikels flexible Übergangsregelungen anwenden.

2. Jede Vertragspartei, die für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen nach diesem Artikel entscheidet, teilt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll Folgendes mit:

a): die spezifischen Bestimmungen der Anhänge VI und/oder VIII, bei denen sich die Vertragspartei für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen entscheidet;
b): einen Umsetzungsplan, einschliesslich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der angegebenen Bestimmungen.

3. Ein Umsetzungsplan nach Absatz 2 Buchstabe b sieht mindestens vor, dass die in den Tabellen 1 und 5 des Anhangs VI und in den Tabellen 1, 2, 3, 13 und 14 des Anhangs VIII aufgeführten Grenzwerte für neue und bestehende ortsfeste Quellen spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls für die Vertragspartei oder spätestens zum 31. Dezember 2022 umgesetzt werden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. In keinem Fall darf die Umsetzung der in Anhang VI oder Anhang VIII aufgeführten Grenzwerte für neue oder bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden.

5. Eine Vertragspartei, die sich nach Massgabe dieses Artikels für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen entscheidet, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Anhangs VI und/oder des Anhangs VIII. Der Exekutivsekretär der Kommission stellt diese dreijährlichen Berichte dem Exekutivorgan zur Verfügung.»

F. Art. 4

1. In Absatz 1 werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,».

2. In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte «emissionsarme Brenner und umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft» ersetzt durch die Worte «emissionsarme Brenner, umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft und Massnahmen, die bekanntermassen eine Minderung von Russ als Bestandteil partikelförmiger Stoffe bewirken,».

G. Art. 5

1. In Absatz 1 Buchstabe a:

a): werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,»;
b): werden die Worte «nationaler Emissionshöchstmengen oder» werden ersetzt durch die Worte «der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion und».

2. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

«c): die Konzentrationen des bodennahen Ozons und partikelförmiger Stoffe;»

3. In Absatz 1 Buchstabe d wird das Wort «vermindern.» ersetzt durch «vermindern und».

4. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe e) wird angefügt:

«e): die Verbesserungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die mit der Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsreduktion für 2020 und darüber hinaus in Zusammenhang stehen. Für Staaten im geografischen Anwendungsbereich des EMEP werden die Informationen über diese Verbesserungen in vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien vorgelegt.»

5. In Absatz 2 Buchstabe e):

a): werden die Worte «Gesundheit und die Umwelt» ersetzt durch die Worte «menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima»;
b): werden die Worte «den durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffen» ersetzt durch die Worte «der Verringerung der durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffe».

H. Art. 6

1. In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

2. In Absatz 1 Buchstabe f werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)» und «I bis V sowie eventuelle Änderungen derselben» gestrichen.

3. In Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte «auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)» und «VI sowie eventuelle Änderungen derselben» gestrichen.

4. In Absatz 1 Buchstabe h werden die Worte «Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und partikelförmige Stoffe».

5. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«2. Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen verfügbar über:

a): Immissionskonzentrationen und Depositionen von Schwefel und Stickstoffverbindungen;
b): Immissionskonzentrationen von Ozon, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen; und
c): sofern möglich, Schätzungen der Exposition gegenüber bodennahem Ozon und partikelförmigen Stoffen.

Sofern möglich werden zudem von jeder Vertragspartei Informationen über die Auswirkungen all dieser Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit, terrestrische und aquatische Ökosysteme, Materialien und das Klima gesammelt und verfügbar gehalten. Die Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP sollen die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden. Die Vertragsparteien, die nicht in den geografischen Anwendungsbereich des EMEP fallen, sollen als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden verwenden.»

6. Der folgende neue Absatz 2^bis wird angefügt:

«2^bis. Jede Vertragspartei soll, soweit sie dies für angemessen erachtet, unter Verwendung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien Emissionsinventare und Emissionsprognosen für Russemissionen entwickeln und aktualisieren.»

I. Art. 7

1. In Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden die Worte «Absatz 3» ersetzt durch die Worte «Absätze 3 und 7».

2. Der Einleitungssatz von Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

«b): übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission auf der Grundlage der vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die folgenden Informationen über die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen:»

3. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Worte «für Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen» gestrichen.

4. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii:

a): werden die Worte «für jeden Stoff» gestrichen; und
b): die Jahreszahl «(1990)» wird ersetzt durch die Worte «nach Anhang II».

5. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte «und derzeitige Verringerungspläne» gestrichen.

6. Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:

«iv): einen aussagekräftigen Inventarbericht (Informative Inventory Report) mit ausführlichen Angaben zu den übermittelten Emissionsinventaren und Emissionsprognosen;»

7. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe b^bis wird eingefügt:

«b^bis): sollte jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP über den Exekutivsekretär der Kommission dem Exekutivorgan die verfügbaren Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien heranziehen;»

8. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

«c): übermitteln die Vertragsparteien ausserhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP die verfügbaren Informationen über das Ausmass der Emissionen, einschliesslich für das in Anhang II genannte Basisjahr, die für das geografische Gebiet, auf die sich ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduktion beziehen, angemessen sind. Vertragsparteien ausserhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP sollten ähnliche Informationen wie die in Buchstabe b^bis vorgesehenen zur Verfügung stellen, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.»

9. Der folgende neue Buchstabe d) wird nach Absatz 1 Buchstabe c) angefügt:

«d): sollte jede Vertragspartei darüber hinaus, falls vorhanden, ihre Inventare und Prognosen für die Russemissionen übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden.»

10. Der Einleitungssatz des Absatzes 3 erhält folgende Fassung:

«3. Auf Ersuchen des Exekutivorgans und unter Einhaltung der von diesem festgelegten Fristen legen das EMEP und andere Nebenorgane dem Exekutivorgan einschlägige Informationen vor über:»

11. In Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte «partikelförmige Stoffe, einschliesslich Russ,» nach den Worten «Immissionskonzentrationen von» eingefügt.

12. In Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte «Ozon und seinen Vorläufersubstanzen.» ersetzt durch die Worte «partikelförmigen Stoffen, bodennahem Ozon und ihren Vorläufersubstanzen;».

13. Die folgenden neuen Buchstaben c) und d) werden nach Absatz 3 Buchstabe b) angefügt:

«c): nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme, Materialien und landwirtschaftliche Kulturen, einschliesslich der Wechselbeziehungen mit den Klimaänderungen und der Umwelt im Zusammenhang mit den durch dieses Protokoll erfassten Stoffen, sowie die Fortschritte bei der Erreichung von Verbesserungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die in den vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien beschrieben werden; und
d): die Berechnung von Stickstoffbilanzen, der Stickstoffnutzungseffizienz und von Stickstoffüberschüssen, sowie die entsprechenden Verbesserungen im geographischen Gebiet des EMEP unter Verwendung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien.»

14. Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.

15. In Absatz 4 werden die Worte «sowie der Ozonkonzentrationen» ersetzt durch «sowie der Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen».

16. In Absatz 5 werden die Worte «tatsächlichen Ozonkonzentrationen und den in Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon» ersetzt durch die Worte «tatsächlichen Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen und den in Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon und partikelförmige Stoffe».

17. Der folgende neue Absatz 6 wird angefügt:

«6. Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b kann eine Vertragspartei beim Exekutivorgan darum ersuchen, für einen bestimmten Schadstoff oder bestimmte Schadstoffe eine Zusammenfassung des Inventars übermitteln zu dürfen, sofern:

a): die Vertragspartei zuvor für den fraglichen Schadstoff keine Berichtspflichten nach Massgabe des vorliegenden Protokolls oder eines anderen Protokolls zu erfüllen hatte;
b): die Zusammenfassung des Inventars der Vertragspartei mindestens alle grossen Punktquellen des Schadstoffs oder der Schadstoffe innerhalb des Staatsgebiets der Vertragspartei oder eines entsprechenden PEMA enthält.

Das Exekutivorgan gibt derartigen Anträgen während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei für jeweils ein Jahr statt, jedoch in keinem Fall bezüglich der Emissionsberichterstattung für Jahre nach dem Jahr 2019. Dem genannten Antrag sind Informationen über die Fortschritte bei der Entwicklung eines umfassenderen Inventars im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Vertragspartei beizufügen.»

J. Art. 8

1. In Buchstabe b werden die Worte «partikelförmige Stoffe, einschliesslich Russ,» nach den Worten «insbesondere für» eingefügt.

2. In Buchstabe c werden die Worte «Stickstoffverbindungen und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte: «Stickstoffverbindungen, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschliesslich Russ,».

3. Nach Buchstabe d wird der folgende neue Buchstabe d^bis eingefügt:

«d^bis): die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die potenziellen positiven Nebeneffekte auf die Eindämmung der Klimaänderungen, die mit möglichen Szenarien der Reduktion von Luftschadstoffen (wie z. B. Methan, Kohlenmonoxid und Russ) in Zusammenhang stehen, die einen kurzfristigen Strahlungsantrieb bewirken und weitere Auswirkungen auf das Klima haben;»

4. In Buchstabe e werden die Worte «Eutrophierung und Fotooxidantien» ersetzt durch die Worte «Eutrophierung, Fotooxidantien und partikelförmigen Stoffen».

5. In Buchstabe f werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und anderen Ozonvorläufersubstanzen sowie partikelförmigen Stoffen».

6. In Buchstabe g:

a): werden die Worte «Stickstoff und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Stickstoff, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen»;
b): werden die Worte «einschliesslich ihres Beitrags zu den Konzentrationen partikelförmiger Stoffe,» gestrichen;
c): werden die Worte «flüchtigen organischen Verbindungen und troposphärischem Ozon» ersetzt durch die Worte «flüchtigen organischen Verbindungen, partikelförmigen Stoffen und bodennahem Ozon».

7. In Buchstabe k:

a): werden die Worte «die Umwelt und die menschliche Gesundheit» ersetzt durch die Worte «die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Auswirkungen auf das Klima».
b): werden die Worte «Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen» ersetzt durch die Worte «Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen».

K. Art. 10

1. In Absatz 1 werden die Worte «Schwefel und Stickstoffverbindungen» ersetzt durch die Worte «Schwefel, Stickstoffverbindungen und partikelförmigen Stoffen».

2. In Absatz 2 Buchstabe b:

a): werden die Worte «gesundheitlichen Auswirkungen» ersetzt durch die Worte «Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, positiven Nebeneffekte auf das Klima»;
b): werden die Worte «partikelförmiger Stoffe,» nach dem Wort «hinsichtlich» eingefügt.

3. Die folgenden neuen Absätze 3 und 4 werden angefügt:

«3. Spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach dem Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung bezieht das Exekutivorgan eine Bewertung der Massnahmen zur Eindämmung der Russemissionen in seine Überprüfungen nach diesem Artikel ein.

4. Die Vertragsparteien bewerten spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung die Massnahmen zur Ammoniakreduktion und prüfen die Notwendigkeit einer Revision des Anhangs IX.»

L. Art. 13

Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«Art. 13 Anpassungen

1. Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine Anpassung des Anhangs II dieses Protokolls vorschlagen, um ihren Namen zusammen mit Emissionsmengen, Emissionshöchstmengen und prozentualen Emissionsreduktionen hinzuzufügen.

2. Jede Vertragspartei kann eine Anpassung ihrer bereits in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsreduktion vorschlagen. Ein solcher Vorschlag muss zusammen mit Belegunterlagen eingereicht werden und wird, wie in einem Beschluss des Exekutivorgans ausgeführt, überprüft. Diese Überprüfung erfolgt vor der Erörterung des Vorschlags durch die Vertragsparteien nach Massgabe von Absatz 4.

3. Jede Vertragspartei, die die Bedingungen nach Artikel 3, Absatz 9 erfüllt, kann eine Anpassung des Anhangs III vorschlagen, um ein oder mehrere PEMAs hinzuzufügen oder Änderungen an einem PEMA in ihrem Hoheitsbereich vorzunehmen, das in genanntem Anhang aufgeführt ist.

4. Die vorgeschlagenen Anpassungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Anpassungen auf der folgenden Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.

5. Anpassungen bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für alle Vertragsparteien dieses Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den betroffenen Vertragsparteien schriftlich die Annahme der Anpassung notifiziert hat.

Art. 13^bis Änderungen

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

2. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen auf der folgenden Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet.

3. Änderungen dieses Protokolls, ausgenommen Änderungen der Anhänge I und III, bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat.

4. Änderungen der Anhänge I und III des vorliegenden Protokolls bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf von hundertachtzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine solche Notifikation eingereicht haben.

5. Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I und/oder III nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.

6. Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäss Absatz 7 in Bezug auf Änderungen der Anhänge IV bis XI das in Absatz 3 beschriebene Verfahren.

7. Änderungen der Anhänge IV bis XI bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt haben:

a)

Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge IV bis XI nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft.

b)

Änderungen der Anhänge IV bis XI treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder:

i): eine Notifikation nach den Bestimmungen des Buchstabens a vorgelegt haben; oder
ii): das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäss den Bestimmungen des Absatzes 3 hinterlegt haben.»

M. Art. 15

Der folgende neue Absatz 4 wird angefügt:

«4. Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt in seiner bzw. ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls er bzw. sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 13^bis Absatz 7 betreffend die Änderungen der Anhänge IV bis XI gebunden zu sein.»

N. Neuer Art. 18^bis

Nach Artikel 18 wird ein neuer Artikel 18^bis eingefügt:

«Art. 18^bis Beendigung von Protokollen

Wenn alle Vertragsparteien eines der folgenden Protokolle ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum vorliegenden Protokoll nach Massgabe des Artikels 15 beim Verwahrer hinterlegt haben, gilt das jeweilige Protokoll als beendet:

a): das Protokoll von Helsinki von 1985³ zur Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent;
b): das Protokoll von Sofia von 1988⁴ betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses;
c): das Protokoll von Genf von 1991⁵ betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses;
d): das Protokoll von Oslo von 1994⁶ betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen.»

O. Anhang II

Anhang II erhält folgende Fassung:

⁷ Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MW_th bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

⁸ Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MW_th bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

⁹ Der Umwandlungsfaktor dieses Protokolls für die Grenzwerte (bei 5 % Sauerstoffgehalt) beträgt 2,66 (16/6). Folglich entspricht der Grenzwert von– 190 mg/m³ bei 15 % O₂ 500 mg/m³ bei 5 % O₂;– 95 mg/m³ bei 15 % O₂ 250 mg/m³ bei 5 % O₂;– 225 mg/m³ bei 15 % O₂ 600 mg/m³ bei 5 % O₂.

¹⁰ Die Berechnungsmethoden werden in Leitlinien beschrieben, die vom Exekutivorgan angenommen werden.

¹¹ Canadian Council of Ministers of the Environment.

¹² Worte gemäss Art. 1 des Beschlusses 2019/23 vom 13. Dez. 2019, in Kraft für die Schweiz am 15. Juli 2021 (AS 2021 912).

¹³ Die thermische Nennleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Anlagen berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MW_th bleiben bei der Berechnung der thermischen Gesamtnennleistung unberücksichtigt.

¹⁴ AS 2019 2709; 2020 3577. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Vertragspartei	Ratifikation	SO₂	NO_x	NH₃	VOC

1 Belgien	2007	106	181	74	144
2 Bulgarien	2005	856	266	108	185
3 Kroatien	2008	70	87	30	90
4 Zypern	2007	39	23	9	14
5 Tschechische Republik	2004	283	286	101	220
6 Dänemark	2002	55	127	69	85
7 Finnland	2003	116	170	31	130
8 Frankreich	2007	400	860	780	1100
9 Deutschland	2004	550	1081	550	995
10 Ungarn	2006	550	198	90	137
11 Lettland	2004	107	84	44	136
12 Litauen	2004	145	110	84	92
13 Luxemburg	2001	4	11	7	9
14 Niederlande	2004	50	266	128	191
15 Norwegen	2002	22	156	23	195
16 Portugal	2005	170	260	108	202
17 Rumänien	2003	918	437	210	523
18 Slowakei	2005	110	130	39	140
19 Slowenien	2004	27	45	20	40
20 Spanien ^a	2005	774	847	353	669
21 Schweden	2002	67	148	57	241
22 Schweiz	2005	26	79	63	144
23 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	2005	625	1181	297	1200
24 Vereinigte Staaten von Amerika	2004	^b	^c		^d
25 Europäische Union	2003	7832	8180	4294	7585

^a Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.
^b Bei Annahme dieses Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 16 013 000 amerikanischen Tonnen für die gesamten Schwefelemissionen des PEMA für Schwefel vorgelegt, der die 48 zusammenhängenden Bundesstaaten und den District of Columbia umfasst. Dieser Wert ergibt umgerechnet 14 527 000 Tonnen.
^c Bei der Annahme dieses Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 6 897 000 amerikanischen Tonnen für die gesamten NOx-Emissionen des PEMA für NOx vorgelegt, der folgende Gebiete umfasst: Connecticut, Delaware, District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Dieser Wert ergibt umgerechnet 6 257 000 Tonnen.
^d Bei der Annahme des vorliegenden Protokolls im Jahr 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika für das Jahr 2010 einen Richtzielwert von 4 972 000 amerikanischen Tonnen für die gesamten VOC-Emissionen des PEMA für VOC vorgelegt, der folgende Gebiete umfasst: Connecticut, Delaware, District of Columbia, Illinois, Indiana, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, New Jersey, New York, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, West Virginia und Wisconsin. Diese Zahl ergibt umgerechnet 4 511 000 Tonnen.

Vertragspartei des Übereinkommens	Emissionsmengen 2005 in Kilotonnen SO₂	Reduktion gegenüber 2005 (in %)

1 Österreich	27	26
2 Belarus	79	20
3 Belgien	145	43
4 Bulgarien	777	78
5 Kanada ^a
6 Kroatien	63	55
7 Zypern	38	83
8 Tschechische Republik	219	45
9 Dänemark	23	35
10 Estland	76	32
11 Finnland	69	30
12 Frankreich	467	55
13 Deutschland	517	21
14 Griechenland	542	74
15 Ungarn	129	46
16 Irland	71	65
17 Italien	403	35
18 Lettland	6,7	8
19 Litauen	44	55
20 Luxemburg	2,5	34
21 Malta	11	77
22 Niederlande ^b	65	28
23 Norwegen	24	10
24 Polen	1224	59
25 Portugal	177	63
26 Rumänien	643	77
27 Slowakei	89	57
28 Slowenien	40	63
29 Spanien ^b	1282	67
30 Schweden	36	22
31 Schweiz	17	21
32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	706	59
33 Vereinigte Staaten von Amerika ^c
34 Europäische Union	7828	59

^a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
^b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.
^c Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Schwefel im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Vertragspartei des Übereinkommens	Emissionsmengen 2005 in Kilotonnen NO₂	Reduktion gegenüber 2005 (in %)

1 Österreich	231	37
2 Belarus	171	25
3 Belgien	291	41
4 Bulgarien	154	41
5 Kanada ^b
6 Kroatien	81	31
7 Zypern	21	44
8 Tschechische Republik	286	35
9 Dänemark	181	56
10 Estland	36	18
11 Finnland	177	35
12 Frankreich	1430	50
13 Deutschland	1464	39
14 Griechenland	419	31
15 Ungarn	203	34
16 Irland	127	49
17 Italien	1212	40
18 Lettland	37	32
19 Litauen	58	48
20 Luxemburg	19	43
21 Malta	9,3	42
22 Niederlande ^c	370	45
23 Norwegen	200	23
24 Polen	866	30
25 Portugal	256	36
26 Rumänien	309	45
27 Slowakei	102	36
28 Slowenien	47	39
29 Spanien ^c	1292	41
30 Schweden	174	36
31 Schweiz ^d	94	41
32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	1580	55
33 Vereinigte Staaten von Amerika ^e
34 Europäische Union	11 354	42

^a Die Emissionen von Böden sind in den Schätzungen der EU-Mitgliedstaaten für 2005 nicht enthalten.
^b Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
^c Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.
^d Einschliesslich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D).
^e Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von Stickstoffoxid im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von Stickstoffoxiden im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Vertragspartei des Übereinkommens	Emissionsmengen 2005 in Kilotonnen NH₃	Reduktion gegenüber 2005 (in %)

1 Österreich	63	1
2 Belarus	136	7
3 Belgien	71	2
4 Bulgarien	60	3
5 Kroatien	40	1
6 Zypern	5,8	10
7 Tschechische Republik	82	7
8 Dänemark	83	24
9 Estland	9,8	1
10 Finnland	39	20
11 Frankreich	661	4
12 Deutschland	573	5
13 Griechenland	68	7
14 Ungarn	80	10
15 Irland	109	1
16 Italien	416	5
17 Lettland	16	1
18 Litauen	39	10
19 Luxemburg	5,0	1
20 Malta	1,6	4
21 Niederlande ^a	141	13
22 Norwegen	23	8
23 Polen	270	1
24 Portugal	50	7
25 Rumänien	199	13
26 Slowakei	29	15
27 Slowenien	18	1
28 Spanien ^a	365	3
29 Schweden	55	15
30 Schweiz	64	8
31 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	307	8
32 Europäische Union	3813	6

^a Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.

Vertragspartei des Übereinkommens	Emissionsmengen 2005 in Kilotonnen VOC	Reduktion gegenüber 2005 (in %)

1 Österreich	162	21
2 Belarus	349	15
3 Belgien	143	21
4 Bulgarien	158	21
5 Kanada ^a
6 Kroatien	101	34
7 Zypern	14	45
8 Tschechische Republik	182	18
9 Dänemark	110	35
10 Estland	41	10
11 Finnland	131	35
12 Frankreich	1232	43
13 Deutschland	1143	13
14 Griechenland	222	54
15 Ungarn	177	30
16 Irland	57	25
17 Italien	1286	35
18 Lettland	73	27
19 Litauen	84	32
20 Luxemburg	9,8	29
21 Malta	3,3	23
22 Niederlande ^b	182	8
23 Norwegen	218	40
24 Polen	593	25
25 Portugal	207	18
26 Rumänien	425	25
27 Slowakei	73	18
28 Slowenien	37	23
29 Spanien ^b	809	22
30 Schweden	197	25
31 Schweiz ^c	103	30
32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	1088	32
33 Vereinigte Staaten von Amerika ^d
34 Europäische Union	8842	28

^a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
^b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.
^c Einschliesslich der Emissionen aus der pflanzlichen Erzeugung und landwirtschaftlichen Nutzflächen (NFR 4D).
^d Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen flüchtiger organischer Verbindungen im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005 und c) etwaige zum Zeitpunkt des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Protokoll festgestellte Änderungen des PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen; die Angaben zu Buchstabe c werden als Anpassung des Anhangs III einbezogen.

Vertragspartei des Übereinkommens	Emissionsmengen 2005 in Kilotonnen PM2.5	Reduktion gegenüber 2005 (in %)

1 Österreich	22	20
2 Belarus	46	10
3 Belgien	24	20
4 Bulgarien	44	20
5 Kanada ^a
6 Kroatien	13	18
7 Zypern	2,9	46
8 Tschechische Republik	22	17
9 Dänemark	25	33
10 Estland	20	15
11 Finnland	36	30
12 Frankreich	304	27
13 Deutschland	121	26
14 Griechenland	56	35
15 Ungarn	31	13
16 Irland	11	18
17 Italien	166	10
18 Lettland	27	16
19 Litauen	8,7	20
20 Luxemburg	3,1	15
21 Malta	1,3	25
22 Niederlande ^b	21	37
23 Norwegen	52	30
24 Polen	133	16
25 Portugal	65	15
26 Rumänien	106	28
27 Slowakei	37	36
28 Slowenien	14	25
29 Spanien ^b	93	15
30 Schweden	29	19
31 Schweiz	11	26
32 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland	81	30
33 Vereinigte Staaten von Amerika ^c
34 Europäische Union	1504	22

^a Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll wird Kanada Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von PM im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von PM im Jahr 2020 im Verhältnis zur Emissionsmenge des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen.
^b Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Landes.
^c Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung bzw. beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vorlegen: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionen von PM2,5 im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, und b) einen Richtwert für die Reduktion der Gesamtemissionen von PM2,5 im Jahr 2020 im Verhältnis zur festgestellten Emissionsmenge des Jahres 2005. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fussnote zu der Tabelle aufgenommen.

Brennstoffart	Thermische Nennleistung (MW_th)	EGW für SO₂ (mg/m³) ^b
feste Brennstoffe	50–100	neue Anlagen: 400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 300 (Torf) 200 (Biomasse) bestehende Anlagen: 400 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 300 (Torf) 200 (Biomasse)
	100–300	neue Anlagen: 200 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 300 (Torf) 200 (Biomasse) bestehende Anlagen: 250 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 300 (Torf) 200 (Biomasse)
	> 300	neue Anlagen: 150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) (FBC: 200) 150 (Torf) (FBC: 200) 150 (Biomasse) bestehende Anlagen: 200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 200 (Torf) 200 (Biomasse)
flüssige Brennstoffe	50–100	neue Anlagen: 350 bestehende Anlagen: 350
	100–300	neue Anlagen: 200 bestehende Anlagen: 250
	> 300	neue Anlagen: 150 bestehende Anlagen: 200
gasförmige Brennstoffe allgemein	> 50	neue Anlagen: 35 bestehende Anlagen: 35
Flüssiggas	> 50	neue Anlagen: 5 bestehende Anlagen: 5
Kokereigas oder Gichtgas/Hochofengas	> 50	neue Anlagen: 200 (Gichtgas/Hochofengas) 400 (Kokereigas) bestehende Anlagen: 200 (Gichtgas/Hochofengas) 400 (Kokereigas)
Vergasung von Raffinerierückständen	> 50	neue Anlagen: 35 bestehende Anlagen: 800
Anmerkung: FBC = Wirbelschichtfeuerung (fluidized bed combustion: zirkulierende, Druck- und stationäre Wirbelschichtfeuerung).
^a Die EGW gelten insbesondere nicht für: – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden; – Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; – Koksofenunterfeuerung; – Winderhitzer; – Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung; – Abfallverbrennungsanlagen und – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.
^b Der O₂-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.

	Schwefelgehalt (Gewichtsprozent)
Gasöl (Heizöl extra leicht)	< 0,10

^a «Gasöl (Heizöl extra leicht)» bedeutet jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffsdieselöl –, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 und 2710 19 49 entspricht, oder jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Brennstoff – mit Ausnahme von Schiffsdieselöl –, bei dessen Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Volumenprozente (einschliesslich Destillationsverlusten) und bei 350 °C mindestens 85 Volumenprozente (einschliesslich Destillationsverlusten) übergehen. Dieselreibstoffe, d. h. Gasöle, die der Definition des KN-Codes 2710 19 41 entsprechen und zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden, sind von dieser Definition ausgenommen. Treibstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung.

Anlagentyp	Mindestrate für die Schwefelrückgewinnung^a (in %)
neue Anlage	99,5
bestehende Anlage	98,5

^a Die Schwefelrückgewinnungsrate entspricht dem Anteil an zurückgeführtem H₂S, der im Jahresdurchschnitt zu elementarem Schwefel umgesetzt wird.

Anlagentyp	EGW für SO_x (ausgedrückt als SO₂) (kg/t TiO₂)
Sulfatverfahren, Gesamtemissionen	6
Chloridverfahren, Gesamtemissionen	1,7

Brennstoffart	Thermische Nennleistung (MW_th)	EGW für NO_x (mg/m³) ^b
feste Brennstoffe	50–100	neue Anlagen: 300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 450 (Braunkohlestaub) 250 (Biomasse, Torf) bestehende Anlagen: 300 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 450 (Braunkohlestaub) 300 (Biomasse, Torf)
	100–300	neue Anlagen: 200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 200 (Biomasse, Torf) bestehende Anlagen: 200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 250 (Biomasse, Torf)
	> 300	neue Anlagen: 150 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 150 (Biomasse, Torf) 200 (Braunkohlestaub) bestehende Anlagen: 200 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 200 (Biomasse, Torf)
flüssige Brennstoffe	50–100	neue Anlagen: 300 bestehende Anlagen: 450
	100–300	neue Anlagen: 150 bestehende Anlagen: 200 (allgemein) bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen: 450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktionsrückstände als nichtkommerziellen Brennstoff)
	> 300	neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 150 (allgemein) bestehende Anlagen in Raffinerien und Chemieanlagen: 450 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen und bei Verfeuerung flüssiger Produktionsrückstände als nichtkommerziellen Brennstoff) (< 500 MW_th)
Erdgas	50–300	neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 100
	> 300	neue Anlagen: 100 bestehende Anlagen: 100
sonstige gasförmige Brennstoffe	> 50	neue Anlagen: 200 bestehende Anlagen: 300
^a Die EGW gelten insbesondere nicht für: – Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden; – Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden; – Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken; – Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel; – in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren; – Koksofenunterfeuerung; – Winderhitzer; – Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung; – Abfallverbrennungsanlagen und – Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.
^b Der O₂-Bezugsgehalt beträgt 6 % bei festen Brennstoffen und 3 % bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen.

Brennstoffart	Thermische Nennleistung (MW_th)	EGW für NO_x (mg/m³) ^a
flüssige Brennstoffe (leichte und mittlere Destillate)	> 50	neue Anlagen: 50
		bestehende Anlagen: 90 (allgemein) 200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als 1500 Stunden im Jahr)
Erdgas ^b	> 50	neue Anlagen: 50 (allgemein) ^d
		bestehende Anlagen: 50 (allgemein) ^c,d 150 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als 1500 Stunden im Jahr)
sonstige Gase	> 50	neue Anlagen: 50
		bestehende Anlagen: 120 (allgemein) 200 (Anlagen mit einer Betriebsdauer von weniger als 1500 Stunden im Jahr)
^a Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter diesen EGW.
^b Erdgas ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-% Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.
^c 75 mg/m³ in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO‑Grundlastbedingungen bestimmt wird: – Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 %; – Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 % liegt; – Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
^d Für einstufige Gasturbinen, die keiner der unter Fussnote c genannten Kategorien zuzurechnen sind und deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt ein NO_x-EGW von 50 × η / 35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

Anlagentyp	EGW für NO_x (mg/m³)
allgemein (bestehende und neue Anlagen)	500
bestehende Lepol- und lange Drehrohröfen, in denen kein Abfall mitverbrannt wird	800

^a Anlagen zur Herstellung von Zementklinker in Drehrohröfen mit einer Kapazität von > 500 t/Tag oder in anderen Öfen mit einer Kapazität von > 50 t/Tag. Der O₂-Bezugsgehalt beträgt 10 %.

Motortyp, Leistung, Brennstoff	EGW ^a,b,c(mg/m³)
Gasmotoren > 1 MW_th Fremdzündungs (= Otto)motoren, alle gasförmigen Brennstoffe	95 (erweiterter Magerbetrieb) 190 (Standard-Magerbetrieb oder Fettbetrieb mit Katalysator)
Zweistoffmotoren > 1 MW_th bei Gasbetrieb (alle gasförmigen Brennstoffe)	190
bei Flüssigbrennstoffbetrieb (alle flüssigen Brennstoffe) ^d
1–20 MW_th	225
> 20 MW_th	225
Dieselmotoren > 5 MW_th (Selbstzündung) niedrige (< 300 min^-1)/mittlere (300–1200 min^-1) Drehzahl
5–20 MW_th
Schweröl und Biodiesel	225
leichtes Heizöl und Erdgas	190
> 20 MW_th
Schweröl und Biodiesel	190
leichtes Heizöl und Erdgas	190
hohe Drehzahl (> 1200 min^-1)	190

Anmerkung: Der O₂-Bezugsgehalt beträgt 15 %.⁹
^a Die EGW gelten nicht für Motoren, die weniger als 500 Stunden pro Jahr laufen.
^b Soweit die selektive katalytische Reduktion (SCR) gegenwärtig aus technischen oder logistischen Gründen, wie z. B auf abgelegenen Inseln, nicht angewendet werden oder wenn die Versorgung mit Brennstoffen hoher Qualität in hinreichender Menge nicht gewährleistet werden kann, steht es einer Vertragspartei frei, für Dieselmotoren und Zweistoffmotoren einen Übergangszeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für diese Vertragspartei vorzusehen, während dessen folgende EGW gelten: – Zweistoffmotoren: 1850 mg/m³ im Flüssigbrennstoffbetrieb; 380 mg/m³ im Gasbetrieb; – Dieselmotoren – niedrige (< 300 min^-1) und mittlere (300–1200 min^-1) Drehzahl: 1300 mg/m³ für Motoren zwischen 5 und 20 MW_th und 1850 mg/m³ für Motoren > 20 MW_th; – Dieselmotoren – hohe Drehzahl (> 1200 min^-1): 750 mg/m³.
^c Motoren, die zwischen 500 und 1500 Betriebsstunden pro Jahr laufen, können von der Einhaltung der EGW freigestellt werden, sofern sie primäre Massnahmen zur Begrenzung der NO_x-Emissionen anwenden und die in Fussnote b aufgeführten EGW erfüllen.
^d Eine Vertragspartei kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen gewähren, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten. Die Ausnahmeregelung darf für höchstens zehn Tage gewährt werden, es sei denn, es besteht ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung.

Anlagentyp	EGW ^b für NO_x (mg/m³)
Sinteranlagen: neue Anlage	400
Sinteranlagen: bestehende Anlage	400

^a Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Röst- oder Sinteranlagen für Metallerze, Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschliesslich Stranggiessen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t/h, Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzwerke > 20 t Rohstahl pro Stunde).
^b Abweichend von Absatz 3 sollten diese EGW als längerfristiger Durchschnitt betrachtet werden.

Tätigkeit	Schwellenwert	EGW oder Emissionsminderungsgrad
Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern	5000 m³ Benzinumschlag pro Jahr	10 g VOC/m³ einschliesslich Methan ^a
Lagertanks in Auslieferungslagern	bestehende Auslieferungslager oder Tanklager mit einem Benzinumschlag von 10 000 t/Jahr oder mehr neue Auslieferungslager (ohne Schwellenwerte, ausgenommen Auslieferungslager auf abgelegenen Inseln mit einem Umschlag von weniger als 5000 t/Jahr)	95 Gew.-% ^b
Tankstellen	Benzinumschlagvon mehr als 100 m³/Jahr	0,01 Gew.-% des Umschlags ^c

^a Die bei der Befüllung von Lagertanks für Benzin verdrängten Dämpfe sind entweder anderen Lagertanks oder Abgasreinigungsanlagen zuzuführen; dabei sind die in Tabelle 1 genannten Grenzwerte einzuhalten.
^b Der Emissionsminderungsgrad wird im Vergleich zu einem Festdachtank ohne Dampfrückhalteeinrichtungen in % angegeben, d. h. Festdachtanks, die nur über ein Unterdruck-/Überdruckventil verfügen.
^c Dämpfe, die bei der Umfüllung von Benzin in Tankstellen-Lagertanks und Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen verdrängt werden, müssen durch eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche Behältnis, mit dem Benzin angeliefert wird, zurückgeführt werden. Eine Befüllung darf nur vorgenommen werden, wenn diese Vorrichtungen angebracht sind und ordnungsgemäss funktionieren. Unter diesen Bedingungen ist keine zusätzliche Überwachung der Einhaltung des Grenzwertes erforderlich.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Schuhherstellung (Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr)	25 g ^a VOC/Paar Schuhe
sonstige Klebebeschichtung (Lösungsmittelverbrauch 5–15 t/Jahr)	EGWc = 50 mg ^bC/m³ EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe
sonstige Klebebeschichtung (Lösungsmittelverbrauch 15–200 t/Jahr)	EGWc = 50 mg ^b C/m³ EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe
sonstige Klebebeschichtung (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr)	EGWc = 50 mg ^c C/m³ EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe

^a Die Gesamt-EGW sind in Gramm emittierte Lösungsmittel je vollständig hergestelltes Paar Schuhe angegeben.
^b Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m³.
^c Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 100 mg C/m³.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC ^a (jährlicher Gesamt-EGW)
Herstellung von Personenwagen (M₁, M₂) (Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr und ≤ 5000 beschichtete Teile pro Jahr oder > 3500 Fahrgestelle)	90 g VOC/m² oder 1,5 kg/Karosserie + 70 g/m²
Herstellung von Personenwagen (M₁, M₂) (Lösungsmittelverbrauch 15–200 t/Jahr und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 60 g VOC/m² oder 1,9 kg/Karosserie + 41 g/m² neue Anlagen: 45 g VOC/m² oder 1,3 kg/Karosserie + 33 g/m²
Herstellung von Personenwagen (M₁, M₂) (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr)	35 g VOC/m² oder 1 kg/Karosserie + 26 g/m^2 b
Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen (N₁, N₂, N₃) (Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr und ≤ 5000 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 85 g VOC/m² neue Anlagen: 65 g VOC/m²
Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen (N₁, N₂, N₃) (Lösungsmittelverbrauch 15–200 t/Jahr und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 75 g VOC/m² neue Anlagen: 55 g VOC/m²
Herstellung von Lastwagen-Fahrerkabinen (N₁, N₂, N₃) (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr und > 5000 beschichtete Teile pro Jahr)	55 g VOC/m²
Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen (Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr und ≤ 2500 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 120 g VOC/m² neue Anlagen: 90 g VOC/m²
Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen (Lösungsmittelverbrauch 15–200 t/Jahr und > 2500 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 90 g VOC/m² neue Anlagen: 70 g VOC/m²
Herstellung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr und > 2500 beschichtete Teile pro Jahr)	50 g VOC/m²
Herstellung von Bussen (Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr und ≤ 2000 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 290 g VOC/m² neue Anlagen: 210 g VOC/m²
Herstellung von Bussen (Lösungsmittelverbrauch 15–200 t/Jahr und > 2000 beschichtete Teile pro Jahr)	bestehende Anlagen: 225 g VOC/m² neue Anlagen: 150 g VOC/m²
Herstellung von Bussen (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr und > 2000 beschichtete Teile pro Jahr)	150 g VOC/m²

^a Die Gesamt-EGW werden als Masse der emittierten organischen Lösungsmittel (g) pro Produktoberfläche (m²) ausgedrückt. Die Produktoberfläche wird definiert als die Oberfläche, die sich errechnet aus der gesamten mit Hilfe von Elektrophorese beschichteten Fläche und der Oberfläche von zusätzlichen Teilen, die in weiteren aufeinander folgenden Phasen des Beschichtungsprozesses hinzukommen und mit denselben Beschichtungsmitteln beschichtet werden. Die Oberfläche der elektrophoretischen Beschichtungsfläche wird mit folgender Formel berechnet: (2 × Gesamtgewicht der Aussenhaut des Produkts)/(durchschnittliche Dicke des Metallblechs × Dichte des Metallblechs). Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Grenzwerte für die Gesamtemissionen beziehen sich auf alle Phasen eines Verfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden, angefangen bei der Elektrophorese oder einem anderen Beschichtungsverfahren, bis hin zur abschliessenden Wachs- und Polierschicht sowie Lösungsmittel für die Reinigung der Geräte, einschliesslich Spritzkabinen und sonstiger ortsfeste Ausrüstung, sowohl während als auch ausserhalb der Fertigungszeiten.
^b Bei bestehenden Anlagen kann die Einhaltung dieser Grenzwerte unter Umständen mit medienübergreifenden Auswirkungen, hohen Investitionskosten und langen Amortisationszeiten einhergehen. Bedeutende Verringerungen der VOC-Emissionen erfordern Änderungen der Art der Lackiersystems und/oder des Lackauftragssystems und/oder der Trocknungsanlage, was in der Regel entweder die Errichtung einer neuen Anlage oder die vollständige Modernisierung einer Lackiererei und erhebliche Investitionen voraussetzt.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)
Lederbeschichtung in der Möbelherstellung und bei besonderen Lederwaren, die als kleinere Konsumgüter verwendet werden, wie Taschen, Gürtel, Brieftaschen usw. (Lösungsmittelverbrauch > 10 t/Jahr)	Gesamt-EGW von 150 g/m²
sonstige Lederbeschichtung (Lösungsmittelverbrauch 10–25 t/Jahr)	Gesamt-EGW von 85 g/m²
sonstige Lederbeschichtung (Lösungsmittelverbrauch > 25 t/Jahr)	Gesamt-EGW von 75 g/m²
Wickeldrahtbeschichtung (Lösungsmittelverbrauch > 5 t/Jahr)	Gesamt-EGW von 10 g/kg gilt für Anlagen, in denen der mittlere Drahtdurchmesser ≤ 0,1 mm beträgt Gesamt-EGW von 5 g/kg gilt für alle anderen Anlagen

Anlagentyp	EGW für NO_x (mg/m³)
neue Anlagen	160
bestehende Anlagen	190

Schwellenwerte	Mindest-Wirkungsgrad für die Benzindampfrückgewinnug in Gew.-% ^a
neue Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m³ beträgt bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz ab 2019 mehr als 3000 m³ beträgt bestehende Tankstelle, wenn ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m³ beträgt und sie von Grund auf renoviert wird	mindestens 85 % (Gew.-%) mit einem Dampf-/Benzinverhältnis grösser oder gleich 0,95 und kleiner oder gleich 1,05 (v/v)

^a Der Mindest-Wirkungsgrad der Systeme muss vom Hersteller gemäss den massgeblichen technischen Normen oder Typgenehmigungsverfahren bescheinigt werden.

Tätigkeit	EGW für VOC ^a,b (jährlicher Gesamt-EGW)
Neue und bestehende Anlagen	Gesamt-EGW von 20 g VOC/kg

^a Grenzwert für Gesamtemissionen von VOCs, berechnet als Masse der emittierten VOCs pro Masse gereinigten und getrockneten Produkts.
^b Dieser Emissionswert kann durch den Einsatz von Anlagen mindestens des Typs IV oder effizienteren Anlagen erzielt werden.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen mit einem Lösungsmittelverbrauch von 100 bis 1000 t/Jahr	EGWc = 150 mg C/m³ EGWf ^a = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel
neue und bestehende Anlagen mit einem Lösungsmittelverbrauch > 1000 t/Jahr	EGWc = 150 mg C/m³ EGWf ^a = 3 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 3 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel

^a Der Grenzwert für diffuse Emissionen schliesst keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft werden.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue Anlagen (Lösungsmittelverbrauch > 50 t/Jahr)	EGWc = 20 mg C/m³ ^a,b EGWf = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel ^b
bestehende Anlagen (Lösungsmittelverbrauch > 50 t/Jahr)	EGWc = 20 mg C/m³ ^a,c EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel ^c

^a Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m³.
^b Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 5 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.
^c Anstatt des EGWc und des EGWf kann ein Gesamtgrenzwert von 15 % des eingesetzten Lösungsmittels angewandt werden.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen: Verarbeitung natürlichem oder künstlichen Kautschuks (Lösungsmittelverbrauch > 15 t/Jahr)	EGWc = 20 mg C/m³ ^a EGWf = 25 Gew.-% der eingesetzten Lösungsmittel ^b oder Gesamt-EGW = 25 Gew.-% der eingesetzten Lösungsmittel

^a Wenn Techniken eingesetzt werden, die die Wiederverwendung rückgewonnener Lösungsmittel ermöglichen, gilt der Grenzwert 150 mg C/m³.
^b Der Grenzwert für diffuse Emissionen schliesst keine Lösungsmittel ein, die als Teil einer Zubereitung in einem verschlossenen Behälter verkauft werden.

Tätigkeit und Schwellenwert	Schwellenwert für Lösungsmittel verbrauch (t/Jahr)	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)
Oberflächenreinigung unter Verwendung der unter Ziffer 3 Buchstabe z Ziffer i) dieses Anhangs genannten Stoffe	1–5	EGWc = 20 mg, ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen/m³	EGWf = 15 Gew.-% der eingesetzten Lösungsmittel
	> 5	EGWc = 20 mg, ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen/m³	EGWf = 10 Gew.-% der eingesetzten Lösungsmittel
sonstige Oberflächenreinigung	2–10	EGWc = 75 mg C/m³ ^a	EGWf = 20 Gew.-% ^ader eingesetzten Lösungsmittel
	> 10	EGWc = 75 mg C/m³ ^a	EGWf = 15 Gew.-% ^a der eingesetzten Lösungsmittel

^a Anlagen, bei denen der durchschnittliche Anteil organischer Lösungsmittel an allen Reinigungsmitteln nicht über 30 Gew.-% hinausgeht, werden von der Anwendung dieser Werte ausgenommen.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (jährlicher Gesamt-EGW)
neue und bestehende Anlagen (Lösungsmittelverbrauch > 10 t/Jahr)	Gesamt-EGW (kg VOC/t Produkt)
	tierisches Fett:	1,5
	Rizinus:	3,0
	Rapssamen:	1,0
	Sonnenblumensamen:	1,0
	Sojabohnen (normal gemahlen):	0,8
	Sojabohnen (weisse Flocken):	1,2
	sonstige Kerne und Pflanzenmaterial:	3,0 ^a
	alle Verfahren zur Fraktionierung mit Ausnahme der Entschleimung: ^b	1,5
	Entschleimung:	4,0

^a Die Grenzwerte für die Gesamtemissionen von VOCs aus Anlagen, die nur einzelne Chargen von Kernen oder sonstigen pflanzlichen Materialien behandeln, werden von Fall zu Fall von einer Vertragspartei auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik festgelegt.
^b Entfernen des Schleims aus dem Öl.

Tätigkeit und Schwellenwert	EGW für VOC (täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt-EGW)

Holzimprägnierung (Lösungsmittelverbrauch 25–200 t/Jahr)	EGWc = 100 mg ^a C/m³ EGWf = 45 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder 11 kg oder weniger VOC/m³
Holzimprägnierung (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr)	EGWc = 100 mg ^a C/m³ EGWf = 35 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder 9 kg oder weniger VOC/m³

^a Gilt nicht für die Imprägnierung mit Kreosot.

Kategorie		Klasse, Anwendungsdatum*	Bezugsmasse (RW) (kg)	Grenzwerte ^a
				Kohlenmonoxid		Gesamt-Kohlenwasserstoffe (KW)		NMVOC		Stickstoffoxide		Summenwert der Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide		Partikel		Partikelzahl ^a (P)
				L1 (g/km)		L2 (g/km)		L3 (g/km)		L4 (g/km)		L2 + L4	(g/km)	L5 (g/km)		L6 (Wert/km)
				Benzin	Diesel	Benzin	Diesel	Benzin	Diesel	Benzin	Diesel	Benzin	Diesel	Benzin	Diesel	Benzin	Diesel
Euro 5	M ^b	1.1.2014	alle	1,0	0,50	0,10	–	0,068	–	0,06	0,18	–	0,23	0,0050	0,0050	–	6,0×10¹¹
	N₁ ^c	I, 1.1.2014	RW 1305	1,0	0,50	0,10	–	0,068	–	0,06	0,18	–	0,23	0,0050	0,0050	–	6,0×10¹¹
		II, 1.1.2014	1305 < RW ≤ 1760	1,81	0,63	0,13	–	0,090	–	0,075	0,235	–	0,295	0,0050	0,0050	–	6,0×10¹¹
		III, 1.1.2014v	1760 < RW	2,27	0,74	0,16	–	0,108	–	0,082	0,28	–	0,35	0,0050	0,0050	–	6,0×10¹¹
	N₂	1.1.2014		2,27	0,74	0,16	–	0,108	–	0,082	0,28	–	0,35	0,0050	0,0050	–	6,0×10¹¹
Euro 6	M ^b	1.9.2015	alle	1,0	0,50	0,10	–	0,068	–	0,06	0,08	–	0,17	0,0045	0,0045	6,0×10¹¹	6,0×10¹¹
	N₁ ^c	I, 1.9.2015	RW ≤ 1305	1,0	0,50	0,10	–	0,068	–	0,06	0,08	–	0,17	0,0045	0,0045	6,0×10¹¹	6,0×10¹¹
		II, 1.9.2016	1305 < RW ≤ 1760	1,81	0,63	0,13	–	0,090	–	0,075	0,105	–	0,195	0,0045	0,0045	6,0×10¹¹	6,0×10¹¹
		III, 1.9.2016	1760 < RW	2,27	0,74	0,16	–	0,108	–	0,082	0,125	–	0,215	0,0045	0,0045	6,0×10¹¹	6,0×10¹¹
	N₂	1.9.2016		2,27	0,74	0,16	–	0,108	–	0,082	0,125	–	0,215	0,0045	0,0045	6,0×10¹¹	6,0×10¹¹
* Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem in dieser Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert.
^a Prüfzyklus gemäss NEFZ.
^b ausser Fahrzeugen, deren Maximalgewicht 2500 kg übersteigt.
^c Sowie die in Fussnote b bestimmten Fahrzeuge der Kategorie M.

Beschluss 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Beschluss 2012/2 vom 4. Mai 2012
zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

	Anwendungsdatum	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Gesamt-Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Stickstoffoxide (g/kWh)	Partikel (g/kWh)	Trübung (m-¹)
B2 («EURO V») ^a	1.10.2009	1,5	0,46	–	2,0	0,02	0,5
«EURO VI» ^b	31.12.2013	1,5	–	0,13	0,40	0,010	–

^a Prüfzyklus gemäss Europäischer Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und Europäischer Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR).
^b Prüfzyklus gemäss weltweit harmonisiertem stationärem Fahrzyklus (world heavy duty steady state cycle – WHSC).

	Anwendungsdatum*	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Gesamt-Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Methan ^a (g/kWh)	Stickstoffoxide (g/kWh)	Partikel (g/kWh)^b
B2 «EURO V» ^c	1.10.2009	4,0	–	0,55	1,1	2,0	0,030
«EURO VI» (CI) ^d	31.12.2013	4,0	0,160	–	–	0,46	0,010
«EURO VI» (PI) ^d	31.12.2013	4,0	–	0,160	0,50	0,46	0,010

Anmerkung: PI = Fremdzündungsmotor. CI = Selbstzündungsmotor.
* Die Zulassung, der Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die die entsprechenden Grenzwerte nicht erfüllen, werden ab dem in dieser Spalte angegebenen Zeitpunkt verweigert.
^a Gilt nur für erdgasbetriebene Motoren.
^b Gilt nicht für gasbetriebene Motoren der Stufe B2.
^c Prüfzyklus gemäss Europäischer Prüfung mit instationärem Fahrzyklus (ETC).
^d Prüfzyklus gemäss weltweit harmonisiertem instationärem Fahrzyklus (world heavy duty transient cycle – WHTC).

Nettoleistung (P) (kW)	Anwendungsdatum*	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Stickstoffoxide (g/kWh)	Partikel (g/kWh)
130 ≤ P ≤ 560	31.12.2010	3,5	0,19	2,0	0,025
75 ≤ P < 130	31.12.2011	5,0	0,19	3,3	0,025
56 ≤ P < 75	31.12.2011	5,0	0,19	3,3	0,025
37 ≤ P < 56	31.12.2012	5,0	4,7 ^a	4,7 ^a	0,025

* Mit Wirkung ab dem angegebenen Zeitpunkt und mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
^a Anmerkung: Dieser Wert entspricht der Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden und erschien im endgültig angenommenen Text als einzelne Zahl in einer verbundene Zelle der Tabelle. Da dieser Text keine Tabellen mit Trennlinien vorsieht, wird der Wert der Klarheit halber in jeder Spalte wiederholt.

Handgehaltene Motoren

Hubraum (cm³)	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh) ^a
Hubraum < 20	805	50
20 ≤ Hubraum < 50	805	50
Hubraum ≥ 50	603	72

Nicht handgehaltene Motoren

Hubraum (cm³)	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh)
Hubraum < 66	610	50
66 ≤ Hubraum < 100	610	40
100 ≤ Hubraum < 225	610	16,1
Hubraum ≥ 225	610	12,1

Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
^a Die NO_x-Emissionen dürfen bei allen Motorklassen 10 g/kWh nicht übersteigen.

Nettoleistung (P) (kW)	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Kohlenwasserstoffe (g/kWh)	Stickstoffoxide (g/kWh)	Partikel (g/kWh)
130 < P	3,5	0,19	2,0	0,025

Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.

Nettoleistung (P) (kW)	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh)	Partikel (g/kWh)
130 < P	3,5	4,0	0,025

Hubraum (Liter pro Zylinder/kW)	Kohlenmonoxid (g/kWh)	Summe aus Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden (g/kWh)	Partikel (g/kWh)
Hubraum < 0,9 Leistung ≥ 37 kW	5,0	7,5	0,4
0,9 ≤ Hubraum < 1,2	5,0	7,2	0,3
1,2 ≤ Hubraum < 2,5	5,0	7,2	0,2
2,5 ≤ Hubraum < 5,0	5,0	7,2	0,2
5,0 ≤ Hubraum < 15	5,0	7,8	0,27
15 ≤ Hubraum < 20 Leistung < 3300 kW	5,0	8,7	0,5
15 ≤ Hubraum < 20 Leistung > 3300 kW	5,0	9,8	0,5
20 ≤ Hubraum < 25	5,0	9,8	0,5
25 ≤ Hubraum < 30	5,0	11,0	0,5

Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.

Motortyp	CO (g/kWh) CO = A +B/Pⁿ_N			Kohlenwasserstoffe (KW) (g/kWh) KW = A +B/Pⁿ_N ^a			NO_x (g/kWh)	PM (g/kWh)
	A	B	n	A	B	n
Zweitaktmotor	150	600	1	30	100	0,75	10	n. a.
Viertaktmotor	150	600	1	6	50	0,75	15	n. a.
CI	5	0	0	1,5	2	0,5	9,8	1

Abkürzung: n. a. = nicht anwendbar.
Anmerkung: Mit Ausnahme von Maschinen und Motoren, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung von neuen Motoren, ob in Maschinen eingebaut oder nicht, nur, wenn diese die in der Tabelle jeweils festgelegten Grenzwerte erfüllen.
^a Dabei sind A, B und n Konstanten, PN ist die Nennleistung des Motors in kW, und die Emissionen werden nach der harmonisierten Norm gemessen.

Hubraum	Grenzwerte
Motorrad < 150 cm³	KW = 0,8 g/km NO_x = 0,15 g/km
Motorrad > 150 cm³	KW = 0,3 g/km NO_x = 0,15 g/km

Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung nur, wenn die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllt werden.

	Grenzwerte
	CO (g/km)	KW + NO_x (g/km)
II	1,0 ^a	1,2

Anmerkung: Mit Ausnahme von Fahrzeugen, die in Länder ausgeführt werden, die Nichtvertragsparteien dieses Protokolls sind, genehmigen die Vertragsparteien die Zulassung, soweit anwendbar, und die Vermarktung nur, wenn die in der Tabelle festgelegten Grenzwerte erfüllt werden.
^a Für Drei- und Vierradfahrzeuge 3,5 g/km.