(1)  In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke:

a)

«Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft und «Kosovo» die Republik Kosovo;

b)

«Rechtsvorschriften»: die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Ausführungsbestimmungen der Vertragsstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit;

c)

«Gebiet»:

–

in Bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

–

in Bezug auf Kosovo das Gebiet der Republik Kosovo;

d)

«Staatsangehörige»:

–

in Bezug auf die Schweiz Personen mit schweizerischer Staatsange­hörigkeit,

–

in Bezug auf Kosovo Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit;

e)

«Familienangehörige», «Hinterlassene» und «Anspruchs­berechtigte»: Personen, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als solche bestimmt oder anerkannt sind;

f)

«Versicherungszeiten»: jede Beitrags- oder Versiche­rungszeit, die aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurde, als solche anerkannt ist, sowie alle Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften einer Ver­sicherungszeit gleichgestellt sind;

g)

«Wohnsitz»: der Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;

h)

«Wohnort»: der Ort, an dem sich eine Person gewöhnlich aufhält;

i)

«Aufenthaltsort»: der Ort, an dem sich eine Person vorübergehend aufhält;

j)

«zuständige Behörde»:

–

in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherungen,

–

in Bezug auf Kosovo das Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt;

k)

«zuständiger Träger»:

–

in Bezug auf die Schweiz das mit der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ,

–

in Bezug auf Kosovo das mit der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ;

l)

«Verbindungsstelle»: der von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats bezeichnete Träger, welcher die Koordination, den Informationsaustausch und die Verwal­tungshilfe zwecks Anwendung dieses Abkommens bei den Organen beider Vertragsstaaten und auf die in Artikel 3 bezeichneten Personen sicherstellt;

m)

«Flüchtlinge»: Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 1951² und des Protokolls vom 31. Januar 1967³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

n)

«Staatenlose»: staatenlose Personen im Sinne des Über­einkommens vom 28. September 1954⁴ über die Rechts­stellung der Staatenlosen.

(2)  Andere, in Absatz 1 nicht definierte Ausdrücke haben die Be­deutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zukommt.

(1)  Dieses Abkommen ist anwendbar auf folgende Rechtsvorschriften:

A)

in der Schweiz:

a)

auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946⁵ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

b)

auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959⁶ über die Invalidenversicherung;

B)

in Kosovo:

a)

auf das Gesetz Nr. 04/L-131 für das staatlich finanzierte Pensionssystem,

b)

auf das Gesetz Nr. 04/L-101 zum kosovarischen Rentensparfonds (FKPK).

(2)  Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gehören zu den Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 weder Verträge oder andere zwischenstaatliche Vereinbarungen noch zwischen einem Vertragsstaat und einem Drittstaat vereinbarte überstaat­liche Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit noch die zu deren Anwendung erlassenen Gesetzesbestimmungen.

(3)  Dieses Abkommen ist auf alle Rechtsvorschriften anwendbar, welche die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften ändern, ergänzen, konsolidieren oder ersetzen, es sei denn, die zustän­dige Behörde des Vertragsstaats, der seine Rechtsvorschriften geändert hat, unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats innerhalb von 6 Monaten nach der amtlichen Ver­öffentlichung der neuen Rechtsvorschriften schriftlich darüber, dass das Abkommen nicht darauf anwendbar ist.

(4)  Dieses Abkommen bezieht sich nur dann auf Rechtsvor­schriften, die eine neue Kategorie von Sozialversicherungsleis­tungen einführen, wenn dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird.

Dieses Abkommen gilt für:

a)

Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die den Rechts­vorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind oder waren, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinter­lassenen;

b)

Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienange­hörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten;

c)

alle Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf die Artikel 6–9 und die Artikel 11–13.

(1)  Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie deren Familienan­gehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats den Staats­angehörigen dieses Vertragsstaats beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt.

(2)  Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechts­vorschriften über:

a)

die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver­sicherung;

b)

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer vom Bundesrat bezeichneten Organisation tätig sind;

c)

den freiwilligen Beitritt zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁷, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.

(1)  Die in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Personen, die Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschrif­ten beanspruchen können, erhalten diese Leistungen in vollem Umfang und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbe­halten.

(2)  Ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gewährt.

(3)  Die Behindertenrente der Republik Kosovo als regelmässige monatliche Zahlung gemäss der kosovarischen Gesetzgebung über die staatlich finanzierte Rentenversicherung wird nur Per­sonen mit ständigem Wohnsitz in Kosovo gewährt.

(4)  Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvor­schriften des einen Vertragsstaats werden den in einem Drittstaat wohnenden Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats so­wie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen unter densel­ben Voraussetzungen und in gleichem Umfang gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienan­gehörigen und Hinterlassenen, die in diesem Drittstaat wohnen.

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Person, die im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt, für jede Tätigkeit den Rechtsvor­schriften des Vertragsstaats unterstellt, in dessen Gebiet sie die Erwerbstätigkeit ausübt.

(1)  Wird eine Person, die gewöhnlich auf dem Gebiet eines der Vertragsstaaten beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Gebiet dieses Vertragsstaats vorübergehend in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, so bleibt sie aus­schliesslich den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt, als wäre sie dort be­schäftigt, vorausgesetzt die voraussichtliche Dauer der Beschäfti­gung beträgt längstens fünf Jahre.

(2)  Für den Nachweis der Entsendung wird eine Bescheinigung gemäss Verwaltungsvereinbarung ausgestellt.

Personen, die im Gebiet beider Vertragsstaaten als Mitglied der Besatzung von Luftverkehrsunternehmen beschäftigt werden, unterstehen nur den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, ausser sie sind bei einer Filiale, Zweigniederlassung oder ständigen Vertretung dieses Unternehmens auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt.

Für die Besatzung eines Seeschiffes, das die Flagge eines Ver­tragsstaats führt, gelten nur die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels wird eine Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes ausgeübt wird, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, einer auf dem Gebiet dieses Vertragsstaats ausgeübten Tätigkeit gleichgestellt. Werden diese Personen jedoch von einem Arbeitgeber mit Sitz auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so sind sie nur den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterstellt.

(1)  Das vorliegende Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961⁸ über die diplomatischen Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963⁹ über konsularische Beziehungen.

(2)  Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats ent­sandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des entsendenden Vertragsstaats.

(3)  Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Vertragsstaats im Dienste einer diplomatischen oder kon­sularischen Vertretung des ersten Vertragsstaats beschäftigt sind, sind nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaats ver­sichert. Sie können innert drei Monaten nach Beginn ihrer Tätig­keit oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats wählen.

(4)  Absatz 3 gilt auch für Staatsangehörige eines Vertragsstaats, die im persönlichen und privaten Dienst von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung beschäftigt sind.

(5)  Beschäftigt eine diplomatische oder konsularische Vertretung des einen Vertragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats versichert sind, so muss sie die Pflichten erfüllen, die die Rechts­vorschriften dieses Vertragsstaats den Arbeitgebern im Allge­meinen auferlegen. Dasselbe gilt für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Staatsangehörigen, die solche Personen in ihrem persönlichen Dienst beschäftigen.

(6)  Die Absätze 2–5 gelten nicht für Honorarmitglieder konsula­rischer Vertretungen und ihre Angestellten.

(7)  Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Vertragsstaats im Dienste einer diplomatischen oder kon­sularischen Vertretung eines Drittstaates beschäftigt sind und weder in diesem noch in ihrem Heimatstaat versichert sind, wer­den nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats versichert, auf dessen Gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese Regelung gilt analog für Ehegattinnen und Ehegatten und für die Kinder, die bei der versicherten Person leben.

Beamtinnen und Beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen eines Vertragsstaats, die in das Gebiet des anderen Vertrags­staats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltung ange­hört.

Die zuständigen Behörden können für Einzelpersonen oder be­stimmte Personengruppen Ausnahmen von den Artikeln 6–11 vereinbaren.

(1)  Bleibt eine Person nach den Artikeln 7–12 während der Aus­übung einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet des einen Vertrags­staats weiterhin den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags­staats unterstellt, so gilt dies auch für ihren Ehegatten oder ihre Ehegattin und ihre Kinder, welche sich mit ihr im Gebiet des ersten Vertragsstaats aufhalten, sofern sie dort nicht selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben.

(2)  Gelten nach Absatz 1 für den Ehegatten oder die Ehegattin und die Kinder, welche sich mit der erwerbstätigen Person im Gebiet von Kosovo aufhalten, die schweizerischen Rechtsvor­schriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden­versicherung versichert.

(1)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten:

a)

schliessen eine Verwaltungsvereinbarung¹⁰ ab, treffen alle für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und bezeichnen die Verbindungsstellen;

b)

unterrichten sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden;

c)

unterrichten sich gegenseitig so bald wie möglich über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die An­wendung dieses Abkommens auswirken könnten.

(2)  Die zuständigen Träger können in gegenseitigem Einverneh­men Verfahren für den elektronischen Austausch von Daten ein­führen, einschliesslich Daten zum Ableben von Leistungsbe­rechtigten, um die Anwendung dieses Abkommens und die Ge­währung von Leistungen zu rationalisieren.

Die zuständigen Behörden, die zuständigen Träger und die Ver­bindungsstellen leisten einander im Rahmen ihrer Kompetenzen Hilfe bei der Durchführung dieses Abkommens. Diese Hilfe ist kostenlos, sofern die Behörden und zuständigen Träger der Ver­tragsstaaten nichts anderes vereinbart haben.

(1)  Zur Bemessung der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder der Invalidität im Hinblick auf die Gewährung einer Invaliden­rente nimmt der zuständige Träger jedes Vertragsstaats eine Evaluation gemäss eigenen Rechtsvorschriften vor.

(2)  Ärztliche Berichte und Unterlagen, die sich im Besitz des Trägers des Vertragsstaats befinden, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält oder wohnt, werden dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats kostenlos zur Verfügung gestellt. Ärztliche Untersuchungen und Berichte, die in Durch­führung der Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaats vorge­nommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers des betreffenden Vertrags­staats zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohn­ortes veranlasst. Ärztliche Untersuchungen und Berichte, die in Durchführung der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten vor­genommen werden, gehen zulasten des Trägers des Aufent­halts- oder Wohnortes. Die Einzelheiten werden in der Verwal­tungsvereinbarung geregelt.

Der antragstellende Träger ist berechtigt, eine ärztliche Unter­suchung durch den Arzt oder die Ärztin seiner Wahl zu veran­lassen.

(1)  Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten verpflichten sich, Betrug und Missbrauch im Bereich der Beiträge und Leistun­gen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zu ver­hindern und zu bekämpfen, insbesondere betreffend den tatsäch­lichen Wohnsitz, den Zivilstand, die Anzahl der Nachkommen, die Überprüfung von Vaterschaftsanerkennungen, die Art und Dauer der Ausbildung sowie die zielorientierte Verfolgung der Ausbil­dung, die Arbeitsunfähigkeit der betroffenen Personen, die Fest­stellung der finanziellen Mittel, die Beitragsberechnung und die Kumulierung von Leistungen.

(2)  Die zuständigen Behörden und Träger des einen Vertrags­staats treffen auf Antrag der zuständigen Stelle des anderen Ver­tragsstaats und gegebenenfalls auf deren Kosten alle Massnah­men zur Kontrolle, Überprüfung, Abklärung und zum Austausch von Informationen in Übereinstimmung mit den für sie anwend­baren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

(3)  Ist die angefragte Stelle nicht in der Lage, die Massnahmen gemäss Absatz 2 durchzuführen, so kann die ersuchende Stelle ein Unternehmen mit deren Durchführung beauftragen, das durch den Vertragsstaat, in dem die Massnahme durchgeführt werden soll, anerkannt ist. Dabei sind die innerstaatlichen Rechtsvorschrif­ten beider Vertragsstaaten zu berücksichtigen.

(4)  Die Verbindungsstelle eines Vertragsstaats stellt der Verbin­dungsstelle des anderen Vertragsstaats regelmässig die erforder­lichen persönlichen Daten der Personen zur Verfügung, die nach seinen Rechtsvorschriften eine Rente beziehen und im Gebiet des anderen Vertragsstaats ihren Wohnsitz haben, zum Zwecke des Abgleichs mit den Sterbedaten des Wohnsitzstaats.

(5)  Beantragt eine Person nach Artikel 3 in Kosovo eine einkom­mensabhängige Grundrente, so teilt die zuständige schweizeri­sche Stelle dem für die Leistungserbringung zuständigen Träger in Kosovo auf Antrag die erforderlichen Angaben zu allfälligen schweizerischen Rentenleistungen mit.

(6)  In Abweichung von Artikel 2 teilt die zuständige kosovarische Stelle der zuständigen schweizerischen Stelle auf Antrag die erfor­derlichen Angaben zu Einkommen, Vermögen und Wohnsitz mit, wenn eine Person nach Artikel 3 in der Schweiz Ergänzungsleis­tungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006¹¹ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beantragt.

Soweit aufgrund dieses Abkommens Personendaten übermittelt werden, gelten für die Bearbeitung und Sicherung dieser Daten, unter Berücksichtigung des im Vertragsstaat geltenden innerstaat­lichen und internationalen Datenschutzrechts, die fol­genden Be­stimmungen:

a)

Die Daten dürfen nur für die Durchführung dieses Ab­kommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich be­zieht, an zuständige Träger des empfangenden Vertrags­staats übermittelt werden. Diese Träger dürfen sie nur zum angegebenen Zweck bearbeiten und nutzen. Die Be­arbeitung für andere Zwecke ist im Rahmen der Gesetz­gebung des empfangenden Vertragsstaats zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen Sicherheit einschliesslich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient.

b)

Die übermittelnde Stelle muss sicherstellen, dass die übermittelten Daten richtig sind und ihr Inhalt dem verfolg­ten Zweck entspricht. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt wor­den sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüg­lich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder die Vernichtung vorzunehmen.

c)

Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Daten dürfen nicht ver­nichtet werden, falls durch ihre Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person im Bereich der sozialen Sicherheit beeinträchtigt werden könnten.

d)

Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver­pflichtet, Personen­daten, die übermittelt werden, wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

(1)  Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Be­freiung oder Ermässigung von Steuern, Stempelabgaben oder Gebühren für Gesuche oder Schriftstücke vor, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, so gilt die Befreiung oder Ermässigung auch für Gesuche und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats einge­reicht oder ausgestellt werden.

(2)  Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorzulegen sind, sind von der diplomatischen oder konsula­rischen Beglaubigung oder ver­gleichbaren Formalitäten befreit, wenn die zuständigen Träger oder Verbindungsstellen diese unmittelbar direkt untereinander austauschen.

(1)  Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger beider Vertragsstaaten können jedes Mal, wenn die Anwendung dieses Abkommen es erfordert, direkt miteinander oder mit jeder Person unabhängig von ihrem Wohnort verkehren.

(2)  Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger eines Vertragsstaats dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Be­rücksichtigung von Dokumenten nicht verweigern, nur weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefasst sind.

(1)  Eine beim zuständigen Träger des ersten Vertragsstaats ein­gereichte Beschwerde gegen den Entscheid des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaats ist rechtsgültig. Bei der Be­handlung der Beschwerde kommen Verfahren und Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaats zur Anwendung, dessen Entscheid angefochten wird.

(2)  Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats innert einer bestimmten Frist beim zuständigen Träger dieses Vertragsstaats einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der glei­chen Frist beim zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats eingereicht werden.

(3)  Der zuständige Träger, welcher Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel erhält, übermittelt diese unverzüglich an den zustän­digen Träger des anderen Vertragsstaats, unter Angabe des Ein­gangsdatums des Schriftstücks.

Die Entscheide des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats werden Personen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten, direkt zugestellt. Eine Kopie des Entscheids wird der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats übermittelt.

(1)  Die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvor­schriften eines Vertragsstaats geschuldeten Geldleistungen können in der Währung des Vertragsstaats, dessen zuständiger Träger zahlungspflichtig ist, oder in einer anderen von diesem Vertragsstaat bestimmten Währung gezahlt werden.

(2)  Die rechtlichen Bestimmungen eines Vertragsstaats zur Devi­senkontrolle können die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats geschuldeten Zahlun­gen nicht verhindern.

(3)  Erlässt ein Vertragsstaat Vorschriften über die Einschränkung des Devisenverkehrs, so treffen die beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich Massnahmen, um die Zahlung der nach diesem Abkommen gegenseitig geschuldeten Beträge sicherzustellen.

Hat ein Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer gleich­artigen Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver­tragsstaats zugunsten dieses Trägers einbehalten werden.

(1)  Der Einzug von nichtbezahlten Beiträgen sowie die Rückforde­rung von zu Unrecht erbrachten Leistungen können von einem Träger des einen Vertragsstaats auch im anderen Staat geltend gemacht werden gemäss dem Verfahren und den anwendbaren Rechtsvorschriften sowie mit den gleichen Sicherungen und Vor­rechten, die für den Träger des anderen Staats für den Einzug von nichtbezahlten Beiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gelten.

(2)  Die vollstreckbaren Entscheide von Gerichten und Verwal­tungsbehörden betreffend den Einzug von Beiträgen, Zinsen und anderen Kosten sowie betreffend die Rückforderung von zu Un­recht erbrachten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden vom anderen Vertragsstaat unmittel­bar anerkannt und auf Antrag des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat im Rahmen der dort an­wendbaren Rechtsvorschriften und vorgesehenen gesetzlichen und anderen Verfahren für ähnliche Verfügungen vollstreckt. Diese Entscheide gelten als vollstreckbar, soweit die in diesem Vertragsstaat anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren dies verlangen.

(3)  Im Fall einer Zwangsvollstreckung, eines Konkurses oder eines Vergleichs geniessen die Forderungen des Trägers des einen Ver­tragsstaats im anderen Vertragsstaat dieselben Privilegien wie gleichartige Forderungen nach den anwendbaren Rechtsvorschrif­ten dieses Vertragsstaats.

(4)  Die Anwendung dieser Bestimmung und die Kostenerstattung werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(1)  Hat eine Person, der nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats Leistungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiet des anderen Vertragsstaats eingetreten ist, nach dessen Rechtsvorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Schadener­satz, so geht der Ersatzanspruch auf den leistungspflichtigen Trä­ger des ersten Vertragsstaats nach den für ihn geltenden Rechts­vorschriften über; der zweite Vertragsstaat erkennt diesen Über­gang an.

(2)  Haben Träger beider Vertragsstaaten in Anwendung von Ab­satz 1 wegen Leistungen aufgrund desselben Schadensfalles Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläubiger. Im Innenverhältnis sind sie anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.

Alle Streitigkeiten, die sich bei der Durchführung oder der Aus­legung dieses Abkommens ergeben, werden von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten geregelt.

Schweizer Staatsangehörige, die im Gebiet Kosovos wohnen, können der freiwilligen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften vor­behaltlos beitreten; insbesondere bestehen keine Einschränkun­gen in Bezug auf die Beitragszahlungen in diese Versicherung und den Bezug der daraus erworbenen Renten.

(1)  Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.

(2)  Vor dem Inkrafttreten des Abkommens getroffene Entscheide stehen seiner Anwendung nicht entgegen.

(3)  Für die Feststellung eines Leistungsanspruchs nach diesem Abkommen werden die nach den Rechtsvorschriften der Vertrags­staaten zurückgelegten Versicherungszeiten sowie Versicherungs­ereignisse berücksichtigt, die vor seinem Inkrafttreten zurückge­legt worden oder eingetreten sind.

(4)  Die Anwendung dieses Abkommens darf keine Kürzung von vor seinem Inkrafttreten gewährten Leistungen zur Folge haben.

(5)  Über Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Inkraft­treten dieses Abkommens abgelehnt oder festgestellt worden ist, wird auf Antrag nach diesem Abkommen neu entschieden. Die Neufeststellung kann auch von Amtes wegen erfolgen.

(6)  Die Verjährungsfristen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten beginnen für alle Ansprüche, die aufgrund dieses Abkommens entstehen, frühestens mit dem Inkrafttreten des Ab­kommens.

(7)  Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch Abfin­dung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.

(1)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2)  Dieses Abkommen kann auf schriftlichen Antrag eines Ver­tragsstaats im gegenseitigen Einverständnis beider Vertrags­staaten geändert und ergänzt werden.

(3)  Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.

(4)  Tritt das Abkommen infolge Kündigung ausser Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsan­sprüche weiter. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung ge­regelt.

(1)  Dieses Abkommen muss von beiden Vertragsstaaten gemäss eigener Gesetzgebung ratifiziert werden.

(2)  Die Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der durch Verfassung und Gesetzgebung für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschriebenen Verfahren.

(3)  Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Empfang der letzten Notifikation folgt, in Kraft.

Geschehen zu Pristina am 8. Juni 2018, in zwei Urschriften, eine in deutscher, die andere in albanischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.