1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

¹ Diese Verordnung regelt die Aufgaben im Bereich Militärische Sicherheit und ihre Wahrnehmung durch folgende Organe:

a.: Informations- und Objektsicherheit (IOS) im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS);
b.: Militärpolizei (MP);
c.: Dienst für präventiven Schutz der Armee (DPSA).

² Ausgenommen sind die Aufgaben und ihre Wahrnehmung nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe c MG (militärische Cyberabwehr).

2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 2 Informationsbeschaffung

Die Organe der Militärischen Sicherheit beschaffen die Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind:

a.: aus öffentlich zugänglichen Quellen;
b.: bei Fachstellen der Armee und der Militärverwaltung;
c.: bei zivilen Sicherheitsorganen.

Art. 3 Zusammenarbeit

¹ Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung arbeiten die Organe der Militärischen Sicherheit mit den militärischen und zivilen Fachstellen zusammen, insbesondere mit:

a.: den zivilen Sicherheitsorganen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
b.: den Sicherheitsbeauftragten der Industrie;
c.: den Umweltstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

² Die Organe der Militärischen Sicherheit unterstützen sich gegenseitig.

Art. 4 Bearbeiten von Personendaten

¹ Die Organe der Militärischen Sicherheit bearbeiten Personendaten, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind.

² Im Assistenz- und im Aktivdienst können die Organe der Militärischen Sicherheit Personendaten nach Absatz 1 ohne Wissen der betroffenen Personen bearbeiten, soweit es aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

³ Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1997² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979³ und des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁴ anwendbar.⁵

² SR 120

³ SR 322.1

⁴ SR 235.1

⁵ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 64 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

Art. 5⁶ Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB

¹ Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes durchgeführt werden, müssen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung gefährden würde.

² Die Organe der Militärischen Sicherheit informieren den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.

⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 64 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

3. Abschnitt: IOS

Art. 6 Aufgaben

¹ Die IOS leitet das Sicherheitsmanagement des VBS und der Armee für die Sicherheit von Personen und von militärischen Informationen sowie für den Schutz militärischer Objekte.

² Sie erfüllt folgende Aufgaben:

a.: Sie erstellt Konzepte für die Sicherheit und den Schutz in den Bereichen nach Absatz 1.
b.: Sie steuert und unterstützt die Ausbildung in diesen Bereichen.
c.: Sie unterstützt die Sicherheitsverantwortliche oder den Sicherheitsverantwortlichen des VBS beim Erlass von Weisungen und Richtlinien in diesen Bereichen.
d.: Sie gewährleistet die Sicherheitsberatung in diesen Bereichen.
e.: Sie führt im VBS, in der Armee und in der Industrie in diesen Bereichen ein fachspezifisches Controlling durch und regelt die dafür erforderlichen Meldepflichten.
f.: Sie verfügt über Kontrollrechte im VBS, in der Armee und in der Industrie.
g.: Sie instruiert Widerhandlungen von Bundesangestellten gegen Sicherheits- und Schutzmassnahmen.
h.: Sie sorgt für die Ausarbeitung und den Vollzug von Informationsschutzvereinbarungen mit dem Ausland.
i.: Sie stellt Sicherheitsbescheinigungen für Geheimnisträgerinnen und -träger aus.

Art. 7 Organisation

Die IOS setzt sich aus zivilen Bundesangestellten zusammen.

4. Abschnitt: MP

Art. 8 Aufgaben

¹ Die MP erfüllt bewaffnet kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufgaben im Bereich der Armee.

² Sie erfüllt folgende Aufgaben:

a.: Sie unterstützt die militärischen Kommandantinnen und Kommandanten bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Armeebereich.
b.: Sie unterstützt die Organe der Militärjustiz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
c.: Sie leistet bei Bedarf einen Beitrag beim Schutz ausgewählter Infrastrukturen der Armee.
d.: Sie führt Sicherheitstransporte im Armeebereich durch.
e.: Sie hält für die Armee rasch verfügbare Einsatzkräfte bereit.

³ Angehörige von Berufsformationen der MP können verpflichtet werden, im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses an Auslandeinsätzen der Armee teilzunehmen.

Art. 9 Spontanhilfe

¹ Die MP kann zivilen Polizeiorganen und dem Grenzwachtkorps auf deren Gesuch hin bewaffnet Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen leisten.

² Spontanhilfe wird nur geleistet, wenn:

a.: ein grösseres polizeiliches Ereignis im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen von einer gewissen Schwere vorliegt;
b.: die MP in der Nähe des Ereignisorts über entsprechende freie Mittel im Dienst verfügt; und
c.: die Mittel der gesuchstellenden Organe ausgeschöpft sind oder die Reaktionszeit ihrer Kräfte grösser als jene der MP ist.

³ Die Spontanhilfe dauert maximal 48 Stunden und ist kostenlos.

Art. 10 Organisation

¹ Die MP besteht aus Mitgliedern der Berufs- und der Milizformationen.

² Die Offizierinnen und Offiziere der MP in den Stäben der Grossen Verbände sind dem Kommando MP fachdienstlich unterstellt.

5. Abschnitt: DPSA

Art. 11 Aufgaben

¹ Der DPSA beurteilt laufend die militärische Sicherheitslage und trifft in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen.

² Er erfüllt folgende Aufgaben:

a.: Er eruiert und analysiert Gefahren hinsichtlich Sicherheit, Betrieb, Ausbildung, Bereitschaft und Einsatz der Armee.
b.: Er koordiniert den damit zusammenhängenden Informationsaustausch innerhalb der Armee und mit den zivilen Behörden.
c.: Er berät und unterstützt die armeeinternen Stellen im Bereich Eigenschutz.

³ Er kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit ausländischen Behörden und Kommandostellen auf bi- und multilateraler Ebene zusammenarbeiten. Regelmässige Kontakte bedürfen einer jährlichen Genehmigung durch den Bundesrat.⁷

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 774).

Art. 12 Organisation

Der DPSA setzt sich aus militärischem Personal zusammen.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Verordnung
über die Militärische Sicherheit

(VMS)