Verordnung
über die Vermögensausscheidung
der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
zugunsten des Bundes

¹ Aus dem Eigenkapital der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wird ein Betrag von 60 Millionen Franken an den Bund ausgeschüttet.

² Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Bundesbeiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Artikeln 103 und 104 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die Invalidenversicherung nach Artikel 78 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959³ über die Invalidenversicherung verwendet.

Die Auszahlung erfolgt per 30. November 2018.

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

1.

Verordnung vom 29. Januar 1998⁴ über die Verkaufspreise der Alkoholverwaltung für gebrannte Wasser;

2.

Verordnung vom 12. Mai 2010⁵ über die Vermögensausscheidung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zugunsten des Bundes.

…⁶

Diese Verordnung tritt am 1. November 2018 in Kraft.