Art. 1 Zweck
Das vorliegende MoU bildet die allgemeinen Rahmenbedingungen zwischen VBS und OSZE für die dienstliche Entsendung von Schweizer Personal (nachstehend «sekundierte Person» oder «sekundierte Personen» genannt)
0.510.41
AS 2017 549
Übersetzung1
zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien
Abgeschlossen am 19. Dezember 2016
In Kraft getreten am 19. Dezember 2016
(Stand am 19. Dezember 2016)
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.
In Anbetracht dessen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vertreten durch ihr Sekretariat, nachstehend «OSZE» genannt) als regionale Vereinbarung, gemäss Charta Kapitel VIII der Vereinten Nationen2, aus der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 1975, der Charta von Paris für ein neues Europa 1990, dem Beschluss I des Budapester Dokuments 1994 «Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter», der Charta für Europäische Sicherheit 1999, hervorgegangen ist sowie allen OSZE Normen, Grundsätzen, Verpflichtungen, Dokumenten und Beschlüssen, denen die Teilnehmerstaaten zugestimmt haben;
in Anbetracht dessen, dass sich die OSZE in ihrem umfassenden Sicherheitsansatz zu operationellen Aktivitäten in der Politisch-Militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der Humanitären Dimension verpflichtet hat;
in Anbetracht dessen, dass die OSZE in ihren Führungsstrukturen von Teilnehmerstaaten dienstlich entsandtes Personal als OSZE Bedienstete beschäftigen kann;
in Anbetracht dessen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachstehend «VBS» genannt) die dienstliche Entsendung von solchem Personal zur OSZE wünscht;
sind die Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:
2 SR 0.120
Das vorliegende MoU bildet die allgemeinen Rahmenbedingungen zwischen VBS und OSZE für die dienstliche Entsendung von Schweizer Personal (nachstehend «sekundierte Person» oder «sekundierte Personen» genannt)
Bevollmächtigte Dienststellen/Vertreter der Vertragsparteien in der Umsetzung des vorliegenden MoUs sind:
Für die OSZE: Direktor, Departement für Human Resources (DHR), OSZE, Sekretariat, Wallnerstrasse 6, 1010 Wien, Österreich
Für das VBS: Schweizer Armee, Kompetenzzentrum SWISSINT, Kasernenstrasse 8, 6370 Stans-Oberdorf, Schweiz
1. Die Einstellung der sekundierten Personen durch die OSZE erfolgt in einem offenen, wettbewerbsorientierten Auswahlverfahren, gemäss dem OSZE Central Regulatory Management System.
2. Nach Sichtung und Bewertung entsprechend den in den Stellenausschreibungen der OSZE festgelegten Anforderungen, unterbreitet das VBS die Bewerbungen geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für eine sekundierte Position.
3. Das VBS schlägt Kandidatinnen und Kandidaten vor, die über die erforderliche Reife, kulturelle Sensibilität und Teamfähigkeit verfügen, fähig sind unter schwierigen klimatischen und geografischen Bedingungen zu arbeiten und in Notfallsituationen bei ständig wechselnden Anforderungen flexibel zu bleiben. Das VBS stellt sicher, dass die sekundierten Personen fliessend Englisch sprechen und berücksichtigt zusätzlich Kandidatinnen und Kandidaten, die über Französisch-, Russisch- oder andere Sprachkenntnisse verfügen, die sich am Einsatzort als nützlich erweisen können. Das VBS berücksichtigt bei seiner Selektion die geschlechterspezifische Ausgewogenheit in gebührender Weise.
4. Das VBS unterbreitet der OSZE die kompletten Bewerbungen der Kandidatinnen und Kandidaten für eine sekundierte Position fristgerecht gemäss dem im Stellenangebot vermerkten Abgabetermin.
5. Nachdem die OSZE eine sekundierte Person ausgewählt hat, lässt das VBS vor deren Einsatzbeginn von der zuständigen Behörde eine Gesundheitsbestätigung ausstellen, welche bescheinigt dass die sekundierte Person einsatzbereit und reisefähig ist. Das VBS muss ebenso sicherstellen, dass die sekundierte Person alle erforderlichen Impfungen und Prophylaxen erhalten haben.
1. Die OSZE berücksichtigt durch das VBS eingereichte Bewerbungen von Kandidatinnen und Kandidaten für sekundierte Positionen in gebührender Weise und selektioniert diese gemäss ihrem offenen, wettbewerbsorientierten Central Regulatory Management System Verfahren. Werden von der Schweiz vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, informiert die OSZE diese und das VBS über den entsprechenden Einrückungstermin und -ort.
Die OSZE stellt sicher, dass die sekundierten Personen geschult und informiert werden, entsprechend dem von ihr zur Verfügung gestellten Ausbildungspaket, welches bei Bedarf OSZE Einführungskurse und landes- oder projektspezifische fachliche Einweisungsinstruktionen beinhaltet.
4. Die OSZE integriert die sekundierten Personen in die folgenden Vorkehrungen, gleich wie ihre eigenen Bediensteten an der Dienststelle Wien oder den entsprechenden Dienstreisedestinationen der sekundierten Personen:
5. Gemäss Stellenbeschreibungen und den entsprechenden Vereinbarungsbedingungen können den sekundierten Personen Dienstreisen auferlegt werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung von operativen Aufgaben ausserhalb der Dienststelle Wien notwendig sind.
6. Die OSZE informiert die Ständige Mission der Schweiz bei der OSZE so bald wie möglich vorgängig über den Bestimmungsort der für sekundierte Personen vorgesehenen notwendigen Dienstreisen ausserhalb des Dienstortes Wien. Dienstreisen beschränken sich auf den OSZE Raum.
Das VBS verpflichtet sich, alles Notwendige zu unternehmen, dass die sekundierten Personen die nachstehenden Bedingungen und Verpflichtungen einhalten, welche die Basis für die Zusammenarbeit zwischen den sekundierten Personen und der OSZE bilden:
1. Die befugten Behörden der Vertragsparteien schliessen für jede Sekundierung durch das VBS eine Übertragung der Befehlsgewalt ab, siehe Dokumentvorlage in der Beilage zum vorliegenden MoU. Bei Bedarf können die Vertragsparteien übereinkommen, eine Sekundierung durch weitere fachtechnische, dem vorliegenden MoU untergeordneten, Vorkehrungen zu ergänzen.
3. In Anbetracht dessen, dass das österreichische Bundesgesetz den in Österreich stationierten OSZE Bediensteten denselben Status sowie dieselben Privilegien und Immunität einräumt wie sie UNO Bedienstete geniessen, gemäss Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, vom 29. November 1995, verpflichtet sich die OSZE, das VBS über allfällige Änderungen dieser österreichischen Rechtsvorschrift zu informieren.
1. Die OSZE übernimmt keine Schadenersatzhaftung bezüglich Krankheit, Unfall oder Tod einer sekundierten Person im Zusammenhang mit der Dienstleistung gemäss vorliegendem MoU, die über das OSZE Common Regulatory Management System hinaus gehen.
2. Ungenügende Leistungen oder Nichteinhaltung der vorerwähnten Verhaltensnormen können auf Initiative der OSZE zur Beendigung des Einsatzes einer unter vorliegendem MoU sekundierten Person führen. In diesem Fall erfolgt die Kündigung gemäss OSZE Personalordnung und Regelungen mit Benachrichtigung an die entsprechende sekundierte Person und das VBS.
3. Das VBS kann den Einsatz einer sekundierten Person beenden aufgrund von medizinischen, familiären oder Sicherheitsgründen, oder wenn das VBS der Meinung ist, dass der sekundierten Person nicht die Privilegien und Immunität zuteil kommen, die ihrem Status gemäss Artikel 6 entsprechen. In jedem Fall muss von den Vertragsparteien eine Kündigungsfrist von einem Monat eingehalten werden.
4. Jegliche schwerwiegende Dienst- und Pflichtverletzung, die aus der Sicht der OSZE die Beendigung einer Sekundierung vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtfertigt, ist mit dem VBS dahingehend abzusprechen, in gegenseitigem Einvernehmen die Sekundierung sofort zu beenden. Die OSZE ist befugt zu entscheiden ob die Umstände eine Beschränkung oder Sperrung des Zutritts zu ihren Einrichtungen erfordern, wie zum Beispiel aber nicht beschränkt auf Situationen, bei denen das Verhalten der sekundierten Person für die anderen Mitarbeitenden eine echte Bedrohung darstellt oder als solche empfunden wird, den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten erweckt oder sich als störend erweist. Trotzdem stellt die OSZE in solchen Situationen sicher, dass die sekundierte Person Zugang zur Unterkunft auf gleichem Sicherheitsniveau behält wie die anderen OSZE Bediensteten am entsprechenden Dienstort, bis sie demobilisiert wird.
5. Das VBS ist verpflichtet, die OSZE zu entschädigen für durch die sekundierte Person verursachte Beschädigung von OSZE Ausrüstung, Material und Objekten, wenn diese Schäden durch die sekundierte Person:
verursacht wurden.
Die OSZE ist für die Behandlung von Ansprüchen Dritter für Verlust oder Sachbeschädigung deren Eigentums oder bei Todesfall sowie Personenschaden verantwortlich, die auf Tätigkeiten oder Unterlassungen von sekundierten Personen in Ausübung offizieller Funktionen für die OSZE zurück zu führen sind. Ist der Verlust, Schaden, Todesfall oder die Körperverletzung jedoch durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden der sekundierten Person entstanden, haftet das VBS für alle Kosten, welche die OSZE den Klägern vergüten muss sowie für alle der OSZE durch die Schlichtung solcher Fälle entstandenen Kosten.
Die Titel-, Urheber- und alle anderen Rechte jeglicher Art für sämtliche Materialien, welche die sekundierte Person während ihrem OSZE Einsatz herstellt, bleiben bei der OSZE. Auf schriftliches Gesuch hin, kann die OSZE dem VBS eine unentgeltliche Lizenz zur nicht-kommerziellen Nutzung von solchem Material erteilen.
Die Vertragsparteien stimmen gemeinsamen Bemühungen zu, um in enger Zusammenarbeit die Ziele der OSZE Einsätze zu erreichen.
Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung des vorliegenden MoUs werden ausschliesslich durch Konsultation zwischen den beiden Vertragsparteien, auf möglichst niedriger Stufe, beigelegt.
Das vorliegende MoU beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Das vorliegende MoU ersetzt alle vorherigen oder gegenwärtigen Vereinbarungen, Erklärungen und Abmachungen, schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend, in Bezug auf den Vertragsgegenstand des vorliegenden MoUs, ausser laufende einsatzspezifische Vereinbarungen, welche, falls zutreffend, planungsgemäss bis zu deren vorgesehener Beendigung weitergeführt werden.
Keine im vorliegenden MoU enthaltene Bestimmung darf als ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten der Vertragsparteien ausgelegt werden, und die Bestimmungen unter dem vorliegenden MoU oder weitere Unternehmungen sowie Einsatzbedingungen dürfen nicht in einer Weise ausgelegt oder angewendet werden, die mit solchen Vorrechten und Immunitäten unvereinbar sind.
1. Das vorliegende MoU wird durch Unterschrift der beiden Vertragsparteien in Kraft gesetzt und bleibt in Kraft bis zur Beendigung gemäss den Bestimmungen in diesem Artikel.
2. Mit schriftlicher Zustimmung der beiden Vertragsparteien kann das vorliegende MoU jederzeit geändert oder ergänzt werden. Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei soll von der andern umfassend geprüft werden.
3. Das vorliegende MoU kann von jeder Vertragspartei unbeschadet, durch schriftliche Kündigung an die andere Vertragspartei und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgehoben werden.
4. Ungeachtet der Beendigung des vorliegenden MoUs bleiben die Rechte und Pflichten, welche sich daraus vor der Beendigung, oder andere Rechte, die sich der vertragsbeendenden Vertragspartei aus der Beendigung oder dem zur Beendigung führenden Anlass ergeben, bestehen.
Zur Urkund dessen, haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichnenden das vorliegende Abkommen am 19. Dezember 2016 unterzeichnet.
Für das VBS: Claude Wild | Für die OSZE: Lamberto Zannier |
Die vorliegende «Übertragung der Befehlsgewalt (ToA)» gilt als nachgeordnete Ergänzung des Abkommens (MoU) zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der OSZE bezüglich der Sekundierung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien und integriert dessen Bedingungen. Die ToA wird gemäss den Bestimmungen in
Name der sekundierten Person | |
Titel der sekundierten Person | |
Zugewiesene Dienststelle im OSZE Sekretariat | |
Dienstort der sekundierten Person | OSZE Sekretariat, Wien |
Vorgesetzter der sekundierten Person | |
VBS Kontaktperson | |
UNOPS Kontaktperson | |
Funktionale Zuständigkeiten | Siehe Einsatzbedingungen im Anhang |
Andere Bemerkungen | Nicht zutreffend |
Datum …
Unterzeichnet für die Schweizer Armee, … | Unterzeichnet für die OSZE: … |