Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

«Gelände»: das eingezäunte Gelände des CERN auf französischem und schweizerischem Staatsgebiet, einschliesslich der unterirdischen Anlagen;

b)

«Rettungsdienst»: die Rettungsdienste Frankreichs, der Schweiz und des CERN, zusammen oder einzeln, als ersuchender oder ersuchter Dienst;

c)

«Notlage»: jede Situation auf dem Gelände des CERN, die die Sicherheit des CERN, der Gaststaaten oder der anwesenden Personen gefährden kann und einen raschen Rettungseinsatz rechtfertigt (nachfolgend auch «Einsatz» genannt).

Das vorliegende Abkommen regelt die Bedingungen, unter denen:

a)

die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem Gelände des CERN eingreifen, entweder auf Ersuchen der Organisation hin im Rahmen eines Rettungseinsatzes oder aus eigener Initiative, insbesondere wenn die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet ist, wobei der internationale Status des CERN beachtet wird;

b)

der Rettungsdienst der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes eingreift, entweder auf Ersuchen der franzö­sischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste hin um diese zu unterstützen oder aus eigener Initia­tive um Personen in Gefahr Hilfe zu leisten.

a)

Wenn die Schwere der Notfallsituation dies nach Einschätzung der Organisation rechtfertigt, kann diese die Unterstützung der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste anfordern. Je nachdem, auf welchem Staatsgebiet die Notlage eintritt, ersucht das CERN den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats um Hilfe.

b)

Bei einem schweren Unfall, einem Brand oder irgendeinem anderen, ähn­lichen Ereignis, das unverzügliche Massnahmen erfordert und die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet, können die Rettungs­dienste der Gaststaaten aus eigener Initiative eingreifen. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Generaldirektors der Organisation für den Einsatz als erteilt. Das CERN wird unverzüglich über den Einsatz informiert.

c)

Die Leitung und das Kommando der Rettungseinsätze werden vom CERN gewährleistet, mit Ausnahme der folgenden Fälle:

i.

wenn der betroffene Gaststaat der Auffassung ist, dass die Notlage seine Sicherheit gefährdet, übernimmt er die Leitung und das Kommando des Einsatzes und informiert das CERN unverzüglich über seinen Entscheid; bedroht die Notlage die Sicherheit beider Gaststaaten, so verständigen sich diese gemäss den Bestimmungen des schweizerisch-französischen Abkommens über den Entscheid hinsichtlich der Leitung und des Kommandos des Einsatzes;

ii.

wenn das CERN nicht in der Lage ist, die Leitung und das Kommando des Einsatzes zu übernehmen, so bittet es den betroffenen Gaststaat, diese Aufgaben zu übernehmen;

iii.

wenn der betroffene Gaststaat einen anderen Grund vorbringt als die in Buchstabe i erwähnten Gründe, über den er das CERN unverzüglich informiert.

d)

Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes nicht innehat, begleitet es den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats, der diese Aufgaben wahrnimmt und leistet Verstärkung; es stellt sein Know-how und seine Mittel zur Verfügung.

e)

Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert es die französischen und/oder schweizerischen Dienste bezüglich der Mittel und Methoden, die angesichts der Umstände in Frage kommen und berücksichtigt ihre Meinung.

f)

Der Gaststaat, der die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, kann den anderen Gaststaat jederzeit um Unterstützung bitten.

g)

Wenn ein Gaststaat die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert er das CERN bezüglich der eingesetzten Mittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die In­frastruktur und die Anlagen der Organisation und berücksichtigt dessen Meinung.

a)

Verstärkungseinsatz

Bei Rettungseinsätzen, bei denen ein Gaststaat die Leitung und das Kommando innehat, verstärkt der Rettungsdienst des CERN die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf deren Ersuchen hin und im Rahmen seiner Möglichkeiten.

b)

Hilfeleistung für Menschen in Gefahr

Der Rettungsdienst des CERN kann aus eigener Initiative in der Umgebung des CERN-Geländes eingreifen, falls dies notwendig ist, um Personen in Gefahr rasch Hilfe zu leisten. Der Einsatz erfolgt vorübergehend, bis zum Einsatz des Rettungsdiensts des betroffenen Gaststaats.

Die praktischen Modalitäten der Rettungseinsätze der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem CERN-Gelände oder des Rettungsdiensts der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes werden in einem rechtlich nicht verbindlichen Einsatzdokument festgehalten, das von den Rettungsdiensten der Schweiz, Frankreichs und des CERN erstellt wird.

Die für den Rettungseinsatz notwendigen operationellen Mittel materieller oder personeller Art werden vom ersuchten Rettungsdienst festgelegt, der falls erforderlich die Meinung des Rettungsdiensts der ersuchenden Partei einholen kann.

Das Einsatzdokument regelt insbesondere die Modalitäten für die Unterstützungsgesuche und für andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten der Parteien, beispielsweise gemeinsame Übungen und vorgängige Rekognoszierungen auf dem CERN-Gelände, Schulungen, Informationsaustausch und die Ausarbeitung gemeinsamer Verfahrensabläufe.

Jede Partei trägt die eigenen Kosten bei Rettungseinsätzen, bei denen sie die Leitung und das Kommando innehat oder bei denen sie auf oder neben dem CERN-Gelände Unterstützung leistet.

Die Parteien verzichten gegenseitig auf jegliche Entschädigung für materielle Schäden, die Mitglieder der Rettungsteams während eines Rettungseinsatzes im Rahmen dieses Abkommens verursachen, sowie auf jegliche Entschädigung für körperliche Schäden oder den Tod eines Mitglieds eines Rettungsteams, wenn diese Ereignisse während des Rettungseinsatzes eintreffen.

Fügt ein Mitglied des Rettungsteams einer Partei während des Rettungseinsatzes Dritten oder deren Gütern Schaden zu, so wird die Entschädigung von der Partei geleistet, die die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat.

Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder durch grobes Verschulden oder Grobfahrlässigkeit entstanden ist.

Die Parteien evaluieren die Umstände des Schadeneintritts gemeinsam. Zu diesem Zweck tauschen sie die Informationen, über die sie verfügen, untereinander aus.

Das Recht des Schweizerischen Bundesrats und der Französischen Regierung, nach den Bestimmungen von Artikel 26 des Sitzabkommens bzw. von Artikel XXII des Statusabkommens alle zweckdienlichen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz oder Frankreichs zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.

Die Parteien treten auf Ersuchen einer der Parteien so oft wie notwendig und auf der Stufe, die sie für angemessen erachten, zusammen, um die Umsetzung dieses Abkommens nachzuverfolgen.

Je nach Zweck des Treffens bezeichnet jede Partei eine oder mehrere Personen als Vertretung und teilt deren Namen den beiden anderen Parteien mit.

Für die Organisation und das Sekretariat dieser Treffen ist diejenige Partei zuständig, die die Sitzung verlangt.

Alle Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden mittels Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.

Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie dem Präsidenten des CERN-Rats zur Kenntnis zu bringen, der sich um die Herbeiführung einer gütlichen Beilegung bemühen kann.

Streitigkeiten, die nicht nach dem vorstehenden Absatz beigelegt werden konnten, werden gemäss den freiwilligen Schiedsverfahrensregeln des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten auf Initiative mindestens einer Partei einer einzigen Schiedsrichterin oder einem einzigen Schiedsrichter unterbreitet.

Jede Partei notifiziert den anderen beiden Parteien den Vollzug der Formalitäten, die nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. Das Abkommen tritt drei (3) Monate nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einverständnis der Parteien jederzeit abgeändert werden. Die Änderungen treten gemäss den Modalitäten des vorausgehenden Artikels in Kraft.

Dieses Abkommen kann von einer Partei nach Anhörung der beiden anderen Par­teien und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Jahr gekündigt werden.

Geschehen zu Genf, am 8. Dezember 2016, in französischer Sprache, in drei Exemplaren.