Dieses Gesetz regelt Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag.

In diesem Gesetz bedeuten:

a.

wirtschaftliche Landesversorgung: Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen;

b.

schwere Mangellage: erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Landesversorgung mit unmittelbar drohenden, grossen volkswirtschaftlichen Schäden oder erhebliche Störung der wirtschaftlichen Landesversorgung;

c.

Fachbereiche: aus Fachleuten der Wirtschaft, des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammengesetzte Organisationseinheiten zum Vollzug dieses Gesetzes;

d.

Inverkehrbringen: das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen von Pflichtlagergütern.

¹ Die wirtschaftliche Landesversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft.

² Kann die Wirtschaft die wirtschaftliche Landesversorgung in einer schweren Mangellage nicht sicherstellen, so treffen der Bund und, wenn nötig, die Kantone die erforderlichen Massnahmen.

³ Wirtschaft und Gemeinwesen arbeiten zusammen. Vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen ist zu prüfen, ob mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft die wirtschaftliche Landesversorgung sichergestellt werden kann.

¹ Lebenswichtig sind Güter und Dienstleistungen, die unmittelbar oder im Rahmen wirtschaftlicher Prozesse zur Überwindung schwerer Mangellagen notwendig sind.

² Lebenswichtige Güter sind insbesondere:

a.

Energieträger sowie alle dazu benötigten Produktions- und Betriebsmittel;

b.

Nahrungs-, Futter- und Heilmittel sowie Saat- und Pflanzgut;

c.

andere unentbehrliche Güter des täglichen Bedarfs;

d.

Roh- und Hilfsstoffe für die Landwirtschaft, die Industrie und das Gewerbe.

³ Lebenswichtige Dienstleistungen sind insbesondere:

a.

Transport und Logistik;

b.

Information und Kommunikation;

c.

die Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie;

d.

die Gewährleistung des Zahlungsverkehrs;

e.

die Lagerhaltung von Gütern und die Speicherung von Energie.

⁴ Zu den lebenswichtigen Dienstleistungen gehören auch die dafür benötigten Betriebsmittel und Ressourcen.

¹ Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangel­lage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen.

² Er kann Vorschriften erlassen über:

a.

die Beschaffung, Zuteilung, Verwendung und den Verbrauch;

b.

die Einschränkung des Angebots;

c.

die Verarbeitung und die Anpassung der Produktion;

d.

die Nutzung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen;

e.

die Verstärkung der Lagerhaltung;

f.

die Freigabe von Pflichtlagern und anderen Vorräten;

g.

die Lieferpflicht;

h.

die Förderung von Importen;

i.

die Beschränkung von Ausfuhren.

³ Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

¹ Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangel­lage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Dienstleistungen sicherzustellen.

² Er kann Vorschriften erlassen über:

a.

die Sicherung, den Betrieb, die Benützung und Indienststellung von Infrastrukturen der Energieversorgungs-, Informations-, Kommunikations- und Transportlogistikunternehmen sowie von Transportmitteln;

b.

die Ausdehnung, die Einschränkung oder das Verbot einzelner Dienstleistungen;

c.

die Pflicht zur Dienstleistung.

³ Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

¹ Der Bundesrat kann für die lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen sind, die Überwachung der Preise anordnen.

² Er kann für solche Güter und Dienstleistungen Vorschriften über die Begrenzung von Margen erlassen.

³ Vorbehalten bleibt die Anwendung von Preisregulierungsvorschriften für bestimmte Güter und Dienstleistungen aufgrund anderer Erlasse.

¹ Der Bundesrat kann für die Dauer der Geltung von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen Bestimmungen anderer Erlasse vorübergehend für nicht anwendbar erklären. Die Bestimmungen sind im Anhang 1 aufgeführt.

² Die Bestimmungen dürfen nur soweit für nicht anwendbar erklärt werden, wie sie mit Massnahmen nach diesem Gesetz im Widerspruch stehen.

³ Die Nichtanwendbarkeitserklärung darf keine über die Geltungsdauer der Massnahmen hinausgehende oder unumkehrbare Wirkung entfalten.

⁴ Der Bundesrat kann bei einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage weitere Bestimmungen in den Anhang 1 aufnehmen.

¹ Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Mittel Massnahmen von privatrecht­lichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen zur Sicherstellung der wirtschaft­lichen Landesversorgung fördern, sofern die Massnahmen:

a.

im Rahmen der Vorbereitung auf eine schwere Mangellage zu einer wesentlichen Stärkung lebenswichtiger Versorgungssysteme und Infrastrukturen beitragen; oder

b.

im Falle einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage wesentlich zur Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen beitragen.

² Der Bundesrat bestimmt die Massnahmen, die gefördert werden können, die Höhe der Finanzhilfen und Garantien sowie die Voraussetzungen für die Förderung. Er berücksichtigt dabei die Interessen der Landesversorgung, die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen im Verhältnis zu den Kosten sowie die Eigeninteressen der Unternehmen.

Der Bundesrat kann zur Finanzierung von Transportmitteln schweizerischer Transport- und Logistikbetriebe befristete Garantien gewähren, sofern:

a.

die Transportmittel für die wirtschaftliche Landesversorgung lebenswichtig sind;

b.

die Transportmittel in der Schweiz registriert oder immatrikuliert sind; und

c.

die Beschaffung der Transportmittel vom Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse finanziell gefördert wird.

¹ Das Transportmittel samt den dazugehörigen Betriebsmitteln und -unterlagen (Zugehör) sowie die Ersatzansprüche dienen dem Bund als Sicherheiten, sobald er sein Garantieversprechen abgegeben hat. Der dingliche Sicherungsanspruch des Bundes am Transportmittel ist, soweit ein öffentliches Register besteht, in diesem von Amtes wegen vorzumerken.

² Hat der Bund sein Garantieversprechen eingelöst, so stehen ihm am Transport­mittel samt Zugehör sowie an den Ersatzforderungen ein Aussonderungsrecht und im Falle einer Pfändung ein vorrangiges Pfandrecht bis zur Höhe der Garantie­summe zu.

³ Die Bestimmungen über das Aussonderungs- und das Pfandrecht an Pflichtlagern (Art. 24–26) sind sinngemäss anwendbar.

⁴ Das BWL kann zusätzliche Sicherheiten verlangen, wenn der Wert des Transportmittels und der Ersatzforderungen zur Deckung der Garantieforderung nicht ausreichend oder zweifelhaft ist.

⁵ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Garantiegewährung sowie der technischen Anforderungen an die Transportmittel.

¹ Der Bund kann privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen Abgeltungen für Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 4 und 31–33 gewähren, sofern:

a.

die Massnahmen rasch umgesetzt werden müssen; und

b.

die Unternehmen einen gewichtigen nicht zumutbaren Nachteil erleiden.

² Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die Abgeltungen.

³ Das BWL setzt im Einzelfall die Höhe der Abgeltung und die Voraussetzungen dafür fest. Es berücksichtigt dabei insbesondere die Eigeninteressen der Unternehmen an den Massnahmen und die ihnen entstehenden Vorteile.

¹ Der Bund kann Versicherungs- und Rückversicherungsdeckung gewähren, falls eine solche Deckung auf dem Versicherungsmarkt nicht oder nicht zu zumutbaren Bedingungen erhältlich ist. Er kann Deckung anbieten für:

a.

lebenswichtige Güter und Dienstleistungen;

b.

lebenswichtige Transportmittel;

c.

Lager.

² Er kann Versicherungsdeckung gewähren gegen das Kriegsrisiko und ähnliche Gefahren wie Piraterie, Aufruhr und Terrorismus.

³ Der Bundesrat regelt Umfang und Geltungsbereich der Versicherungs- und Rückversicherungsdeckung und bestimmt, ab welchem Zeitpunkt diese Versicherungen in Kraft treten und Deckung gewährt werden kann.

⁴ Der Bund gewährt Deckung nach den für das Privatversicherungswesen üblichen Grundsätzen und gegen Entrichtung einer Prämie. Er darf davon nur soweit abweichen, wie diese Grundsätze eine für die wirtschaftliche Landesversorgung notwendige Versicherungsdeckung verunmöglichen würden.

⁵ Das BWL legt im Versicherungsvertrag die Höhe der Prämien und die Bedingungen fest. Die Prämie bemisst sich insbesondere nach den jeweiligen Risiken, dem Deckungsumfang und der Dauer der Versicherung.

⁶ Für die technische Abwicklung der Versicherung können in der Schweiz zugelassene private Versicherungseinrichtungen herangezogen werden.

⁷ Die eingenommenen Prämien und Mittel werden in der Jahresrechnung des Bundes ausgewiesen und zweckgebunden für die Deckung der Schäden verwendet. Die zweckgebundenen Mittel werden verzinst.

⁸ Reicht das Fondsvermögen zur Deckung der Schäden nicht aus, so schiesst der Bund die fehlende Summe aus allgemeinen Finanzmitteln vor. Der Vorschuss ist aus Prämieneinnahmen zurückzuzahlen.

Werden Bestimmungen dieses Gesetzes, der ausführenden Verordnungen, Verfügungen oder Verträge verletzt, so kann das BWL:

a.

Ersatzvornahmen auf Kosten des Verpflichteten treffen;

b.

vorsorgliche Beschlagnahmen anordnen;

c.

Bewilligungen entziehen oder verweigern; und

d.

Abgabe- und Bezugsbeschränkungen auferlegen sowie Zuteilungen kürzen.

¹ Finanzhilfen können unabhängig von der Strafbarkeit zurückgefordert werden, wenn sie zu Unrecht gewährt worden sind oder wenn das Unternehmen die ihm auferlegten Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt.

² Waren und Vermögensvorteile, die aufgrund einer Verletzung dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Verfügungen oder von Verträgen erlangt oder gewährt worden sind, fallen unabhängig von der Strafbarkeit der Verletzung an den Bund.

³ Besitzt ein Unternehmen die Waren oder Vermögenswerte nicht mehr, durch die es einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat, so steht dem Bund ihm gegenüber eine Ersatzforderung in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils zu.

⁴ Dritte, die durch das Verhalten von herausgabepflichtigen Unternehmen ohne eigenes Verschulden geschädigt worden sind, können beim BWL die Herausgabe des auf sie entfallenden Anteils der eingezogenen Waren und Vermögensvorteile verlangen.

⁵ Rückforderungen und Verfall nach dieser Bestimmung gehen der strafrechtlichen Einziehung nach den Artikeln 70–72 des Strafgesetzbuches⁸ vor.

¹ Das BWL trifft Massnahmen nach den Artikeln 40 und 41 mittels Verfügung.

² Sind dem Bund bei der Rückforderung von Waren oder Vermögensvorteilen Verfahrenskosten entstanden, so haben geschädigte Dritte nach Artikel 41 Absatz 4 die Kosten entsprechend ihrem Anteil an der Rückforderung zu tragen. Das BWL setzt den Betrag durch Verfügung fest.

¹ Das BWL bestimmt im Einzelfall die Höhe der im vertraglich vereinbarten Rahmen einzufordernden Konventionalstrafe.

² Wird die Konventionalstrafe grundsätzlich nicht anerkannt oder wird ihre Höhe bestritten, so unterbreitet das BWL die Angelegenheit dem Bundesverwaltungs­gericht.

³ Die Verhängung einer Konventionalstrafe entbindet nicht von der Vertragserfüllung.

¹ Ansprüche des Bundes nach den Artikeln 41 und 43 verjähren innert drei Jahren, nach­dem die zuständigen Behörden des Bundes vom Anspruch Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch zehn Jahre seit dem Entstehen des Anspruchs.

² Hat der Pflichtige durch sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjähren die Ansprüche des Bundes frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.

³ Die Ansprüche Geschädigter nach Artikel 41 Absatz 4 verjähren innert drei Jahren, nachdem der Geschädigte von der Einziehung der unrechtmässig erlangten Waren oder Vermögensvorteile durch den Bund Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch zehn Jahre nach der Einziehung.

¹ Verfügungen, die sich auf die Artikel 31–33 oder darauf beruhende Ausführungsbestimmungen stützen, können durch Einsprache angefochten werden.

² Die Einsprache ist innerhalb von fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der verfügenden Behörde zu erheben. Sie muss einen Antrag enthalten und die der Begründung dienenden Tatsachen angeben.

¹ Gegen Verfügungen der Organisationen der Wirtschaft (Art. 60) kann beim BWL Beschwerde geführt werden.

² Gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen kann beim Bundesverwaltungs­gericht Beschwerde geführt werden.

³ Beschwerden gegen Verfügungen, die sich auf die Artikel 31–33 oder darauf beruhende Ausführungsbestimmungen stützen, sind innerhalb von fünf Tagen ein­zureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

⁴ Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Klage Streitigkeiten zwischen:

a.

Parteien von öffentlich-rechtlichen Verträgen nach diesem Gesetz;

b.

Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen.

Die Zivilgerichte beurteilen Streitigkeiten über:

a.

das Aussonderung- und das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und Transportmitteln;

b.

allfällige Ersatzansprüche und Anfechtungsklagen des Bundes.

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

den gestützt auf die Artikel 5 Absatz 4, 28 Absatz 1, 29, 31 Absatz 1, 32 Absatz 1 und 33 Absatz 2 erlassenen Vorschriften über Massnahmen zuwiderhandelt;

b.

trotz Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels eine Verfügung nicht befolgt, die sich auf dieses Gesetz oder darauf beruhende Ausführungsbestimmungen stützt;

c.

trotz Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einen mit ihm abgeschlossenen Vertrag verletzt, der sich auf dieses Gesetz oder darauf beruhende Ausführungsbestimmungen stützt.

² Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Wer aufgrund von Artikel 64, einer darauf beruhenden Ausführungsbestimmung, einer Verfügung oder eines Vertrags zur Auskunftserteilung verpflichtet ist und dabei unwahre oder unvollständige Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Für Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung und Unterdrückung von Urkunden gelten die Artikel 14–16 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁰ über das Verwaltungsstrafrecht. Die Strafe ist jedoch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

¹ Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

² Der Hehler wird nach der Strafdrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist.

¹ Wer in einem Strafverfahren aufgrund einer Widerhandlung nach den Arti­keln
49–52 jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht oder dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer solchen Widerhandlung zu sichern, wird nach der Strafdrohung bestraft, die auf den Täter anwendbar ist.

² Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer Massnahme nach diesem Gesetz oder darauf beruhenden Ausführungsbestimmungen zu verunmöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

³ Steht ein Täter in so nahen Beziehungen zum Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Strafe absehen.

Wer in Zeiten einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage vorsätzlich und in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, unwahre oder entstellende Behauptungen über geltende oder bevorstehende Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung äussert oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

¹ Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

² Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Einfuhrbewil­ligungspflicht (Art. 7 Abs. 3) und über die Beschränkung der Ausfuhr (Art. 31 Abs. 2 Bst. i) werden von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) verfolgt und beurteilt.

³ Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 und eine durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet. Die EZV kann die Strafe angemessen erhöhen.

Das BWL kann im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen und auch gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben. Die Staatsanwaltschaft teilt dem BWL die Einleitung eines Vorverfahrens mit.

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und trifft die erforderlichen Massnahmen.

² Er bestimmt die einzelnen Fachbereiche. Diese können vollamtliche Geschäfts­stellen unterhalten.

³ Er kann zur Behebung schwerer Mangellagen die Kompetenz zur Freigabe von Pflichtlagern vorsorglich dem WBF übertragen.

⁴ Er kann das BWL ermächtigen, für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 31–33 Vorschriften technischer oder administrativer Natur zu erlassen.

⁵ Er sorgt für eine angemessene Information der Bevölkerung, der Unternehmen und der Behörden über die Versorgungslage und erteilt Empfehlungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

¹ Der Bundesrat ernennt eine Delegierte oder einen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung. Die oder der Delegierte stammt aus der Wirtschaft.

² Die oder der Delegierte leitet das BWL und die Fachbereiche im Nebenamt.

¹ Die Kantone erlassen die organisatorischen Vorschriften für den Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben und bestellen die erforderlichen Organe.

² Erlässt ein Kanton die notwendigen Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so trifft der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die vorläufigen Anordnungen.

³ Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug durch die Kantone. Er handelt im Einzelfall anstelle eines säumigen Kantons auf dessen Kosten.

¹ Der Bundesrat kann Organisationen der Wirtschaft öffentliche Aufgaben nach diesem Gesetz übertragen, insbesondere:

a.

Kontroll- und Überwachungstätigkeiten;

b.

Marktbeobachtungen und Analysen;

c.

Vollzugstätigkeiten im Rahmen der Vorbereitungs- und Interventionsmassnahmen.

² Er kann Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Vorratshaltung an Garantiefonds verwaltende private Trägerschaften delegieren. Das BWL kann mit den Trägerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.

³ Das BWL beaufsichtigt die mit diesen Aufgaben betrauten Organisationen.

¹ Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a.

den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit;

b.

die Mitwirkung in internationalen Gremien zur Versorgungssicherheit;

c.

die Vorbereitung, den Einsatz und die Koordination von Massnahmen zur Bewältigung von Versorgungskrisen.

² Er kann zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auch wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, wenn im Inland keine Mangellage droht oder besteht.

¹ Der Bundesrat beobachtet dauernd die Versorgungslage und ordnet die für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung erforderlichen statistischen Erhebungen an.

² Dabei stützt er sich auf Erhebungen anderer Behörden und der Wirtschaft. Er stellt sicher, dass die Erhebung und Bearbeitung der statistischen Daten nicht zu Wett­bewerbsverzerrungen führt.

Wer beim Vollzug des Gesetzes mitwirkt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

¹ Jede Person muss den zuständigen Behörden und den Organisationen der Wirtschaft alle für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen und den Zugang zu ihren Räumlichkeiten und Grundstücken gestatten.

² Artikel 169 der Strafprozessordnung¹¹ gilt sinngemäss.

³ Ungeachtet der Geheimhaltungspflicht stellt die EZV dem BWL, den Fachbereichen, den die Garantiefonds verwaltenden Trägerschaften und den Organisationen der Wirtschaft Belege und Daten zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes unerlässlich ist.

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang 2 geregelt.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2017¹²