235.22

Verordnung
über das Informationssystem E-VERA

(Verordnung E-VERA, VEVERA)

vom 17. August 2016 (Stand am 1. Dezember 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20201 über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
und Artikel 63 Absatz 2 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 20142 (ASG),3

verordnet:

1 SR 235.2

2 SR 195.1

3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung des Informationssystems E‑VERA (E-VERA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Art. 2 Zweck des Informationssystems

Das E-VERA dient dem EDA zur Erfüllung der konsularischen Aufgaben durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland (Vertretungen) und die Konsularische Direktion (KD), insbesondere betreffend:

a.
die Führung des Auslandschweizerregisters;
b.
die Kommunikation mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern;
c.
die Verwaltung und den Versand von Publikationen;
d.
die Erstellung von Auswertungen und Statistiken;
e
die Bewältigung von Krisen und Katastrophen;
f.
die Unterstützung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) im Rahmen der freiwilligen Versicherung nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 19615 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Art. 4 Struktur

Das E-VERA besteht aus einer Datenbank und einem Online-Schalter.

2. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 5 Im E-VERA erfasste Personen

1 Im E-VERA werden die Daten folgender Personen bearbeitet:

a.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer;
b.
Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Personen nach Buchstabe a;
c.
Kinder von Personen nach den Buchstaben a und b;
d.
ausländische Eltern von minderjährigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern;
e.
Personen und deren Angehörige, für welche die Schweiz Schutzfunktionen übernimmt oder für welche sie den Schutz fremder Interessen wahrnimmt.

2 Die Bearbeitung der Daten erfolgt nach Anhang 1.

Art. 6 Erfassung und Überprüfung der Daten

1 Sämtliche Daten des E-VERA werden von den Vertretungen erfasst. Das System teilt jeder Person automatisch eine Nummer zu.

1bis Die Schweizer Einwohnergemeinden können dem E-VERA den Wegzug ins Ausland (Art. 12 Abs. 4 ASG) oder den Zuzug in die Schweiz (Art. 13 Abs. 3 ASG) von Personen nach Artikel 5 Buchstaben a–d elektronisch melden. Die Daten über den Zuzug in die Schweiz werden in das E-VERA übernommen.6

1ter Das E-VERA überprüft, ob die im E-VERA erfassten Daten zur Identität mit den im Personenstandsregister (Art. 39 des Zivilgesetzbuchs7) erfassten Daten übereinstimmen. Im E-VERA falsch erfasste Daten werden im E-VERA berichtigt und fehlende Daten ergänzt.8

2 Die im E-VERA erfassten AHV-Nummern werden nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 19479 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verifiziert und gegebenenfalls berichtigt. Personen ohne AHV-Nummer weist die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) die AHV-Nummer zu.10

3 Das E-VERA überprüft mittels Online-Abfrage, ob im E-VERA erfasste Personen wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) verzeichnet sind. Das Resultat der Abfrage wird im E-VERA nicht gespeichert.

6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

7 SR 210

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

9 SR 831.101

10 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 11 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800).

Art. 7 Bearbeitungsrechte

1 Die Vertretungen und die KD verfügen für alle Daten im E-VERA über sämtliche Bearbeitungsrechte.

2 Die Personen nach Artikel 5 können die Daten nach Anhang 1, die sie oder ihre im gleichen Haushalt lebenden Angehörigen betreffen, im Rahmen ihrer Zugriffsrechte über den Online-Schalter einsehen; sie können konsularische Dienstleistungen sowie die Änderung unrichtiger oder nicht mehr aktueller Daten beantragen und Dokumente elektronisch über den Online-Schalter übermitteln.11

3 Die folgenden Stellen können für die nachstehenden Zwecke die Daten nach Anhang 1 im Abrufverfahren einsehen:

a.
die Fachstelle Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Informationssicherheit EDA: zur Erteilung von Auskünften bei Anfragen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
b.
die Interne Revision EDA: zur Vorbereitung und Durchführung von Audits auf Auslandvertretungen;
c.
das Krisenmanagementzentrum des EDA: zur raschen Lokalisierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Krisensituationen;
d.
das Passbüro EDA: zum Auffinden von Inhaberinnen und Inhabern von Diplomaten- und Dienstpässen im Ausland;
e.
die SAK: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung;
f.
die ZAS: zur Zuweisung der AHV-Nummer12.

4 Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Zugriffsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

5 Die für das Stimmregister zuständigen Behörden verfügen für den Online-Schalter über diejenigen Zugriffsrechte, die für den Bezug von Meldungen zu Änderungen betreffend das Stimmrecht notwendig sind.13

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

12 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. II 11 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.

13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

Art. 8 Bekanntgabe von Daten

1 Die Vertretungen und die KD können im E-VERA erfasste Daten von Personen, die von einer Krise oder Katastrophe betroffen sind, Rettungskräften, ausländischen Vertretungen und lokalen Behörden bekannt geben, wenn dies im Interesse der Betroffenen ist.

2 Den folgenden Stellen werden die Daten nach Anhang 1 automatisch und verschlüsselt übermittelt:

a.
dem Bundesamt für Statistik: im Rahmen der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 199314 und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 200715;
b.
der SAK: zur Vornahme der den Vertretungen gemeldeten Mutationen, die Dossiers betreffen, die von der SAK verwaltet werden;
c.
der ZAS: zur Verifizierung und Zuweisung der AHV-Nummer.

3 Die Vertretungen und die KD können im E-VERA erfasste Daten anderen Behörden bekannt geben, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

4 Den für das Stimmregister zuständigen Behörden werden Meldungen zu Änderungen betreffend das Stimmrecht automatisch und verschlüsselt übermittelt oder über den Online-Schalter bereitgestellt.16

14 SR 431.012.1

15 SR 431.021

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

Art. 8a17 Bearbeitung von Dokumenten

Die Ablage von Dokumenten, die im E-VERA bearbeitet werden, erfolgt im jeweiligen Geschäftsverwaltungssystem. Im E-VERA werden sie im Anschluss an die Bearbeitung gelöscht.

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

Art. 9 Vernichtung von Daten18

1 Fünf Jahre nach der Erfassung einer der folgenden Angaben, spätestens aber nach Vollendung des 115. Altersjahrs, werden die Daten der betreffenden Person vernichtet:19

a.
abgemeldet;
b.
gestorben;
c.
tot geboren;
d.
Tod ohne Todesurkunde;
e.
verschollen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.

18 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 31 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

19 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 31 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

3. Abschnitt: Zugriffsberechtigungen und Betrieb

Art. 10 Erteilung der Zugriffsberechtigung

1 Die oder der Anwendungsverantwortliche erteilt den Benutzerinnen und Benutzern des E-VERA die individuellen Zugriffsrechte.

2 Die KD überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen weiterhin erfüllt sind.

Art. 11 Technischer Betrieb und Systemverwaltung

1 Die Einheit für Informatik des EDA ist für den technischen Betrieb des E-VERA verantwortlich.

2 Die Systemadministratorin oder der Systemadministrator verwaltet das Computersystem, die Datenbank und die Anwendungen.

3 Die oder der Anwendungsverantwortliche bildet die Schnittstelle zwischen der Systemadministratorin oder dem Systemadministrator und den Benutzerinnen und Benutzern. Sie oder er gehört der KD an.

Art. 1220 Schnittstellen

1 Das E-VERA verfügt über eine Schnittstelle zum Informationssystem EDAssist+.

2 Anhang 2 enthält die Angabe der Daten, die vom E-VERA an das Informationssystem EDAssist+ übermittelt werden, und legt die Periodizität der Übermittlung fest.

3 Dokumente nach Artikel 7 Absatz 2 werden über eine Schnittstelle an das EDAssist+ übermittelt, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juni 202121 über die konsularischen Informationssysteme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten erforderlich ist.

Zur Erstellung elektronischer Personendossiers im standardisierten Geschäftsverwaltungssystem GEVER werden die erforderlichen Daten über eine Schnittstelle an GEVER übermittelt.

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

21 SR 852.12

4. Abschnitt: Datensicherheit

Art. 13 Sorgfaltspflichten

1 Die KD und die Vertretungen sorgen dafür, dass die Personendaten im E-VERA vorschriftsgemäss bearbeitet werden.

2 Sie stellen sicher, dass die Personendaten richtig, vollständig und nachgeführt sind.

Art. 14 Datensicherheit

1 Die Informatiksicherheit richtet sich nach:

a.22
der Datenschutzverordnung vom 31. August 202223;
b.24
der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 202025;
c.26

2 Die KD erlässt ein Bearbeitungsreglement. Dieses enthält die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie zur Kontrolle der Datenbearbeitung.

22 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 31 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

23 SR 235.11

24 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 132).

25 SR 120.73

26 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 der V vom 24. Febr. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2021 (AS 2021 132).

Art. 15 Protokollierung

1 Die Zugriffe auf das E-VERA und die Bearbeitungen im E-VERA werden laufend protokolliert.

2 Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.27

27 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 31 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Anhang 130

30 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Dez. 2023 (AS 2023 636).

(Art. 5 Abs. 2)

Bearbeitungsrechte

Zeichenerklärung

Zugriffsberechtigte / Daten-empfangende Stellen

Bearbeitungsrechte

Vertretungen

Schweizerische Vertretungen im Ausland

A

Sämtliche Bearbeitungsrechte

KD

Konsularische Direktion

B

Leserecht

Fachstelle

Fachstelle Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip

C

Antrags- und Leserecht

und Informationssicherheit EDA

D

Datenübermittlung verschlüsselt

IR

Interne Revision EDA

KMZ

Krisenmanagementzentrum

SAK

Schweizerische Ausgleichskasse

ZAS

Zentrale Ausgleichsstelle

BFS

Bundesamt für Statistik

Daten

Vertretungen

KD

Fachstelle

IR

KMZ

Passbüro EDA

SAK

ZAS

BFS

Betroffene Personen (Art. 5)

Namen

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Vornamen

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Geburtsdatum

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Geburtsort

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Geschlecht

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Zivilstand

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Heimatort

A

A

B

B

B

B

B/D

B

D

C

Staatsangehörigkeit / Bürgerrecht

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Angaben zu Einbürgerung, Verlust des Bürgerrechts: Ort, Datum, Behörde, Rechtskraft

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Anrede

A

A

B

B

B

B

D

C

Titel

A

A

B

B

B

B

D

C

AHV-Nummer

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Bildungsstand

A

A

B

B

B

B

D

C

Beruf: Berufsbezeichnung, Berufsgruppe, höchster Bildungsabschluss, Erfassungsdatum

A

A

B

B

B

B

D

C

Angaben über Zivilstandsereignisse: Eheschliessung, Scheidung, Eintragung Partnerschaft, Auflösung Partnerschaft, Trennung, Trennungsbeginn, Trennungsende, Auflösungsgrund, Ungültigkeitserklärung, Adoption, Geburt, Namensänderung, amtlicher Nachweis, Datum, Ort, Urteil, Datum der Rechtskraft

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Angaben zum Tod: Datum, Ort, Meldungsart

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Sprache

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

C

Korrespondenzsprache

A

A

B

B

B

B

D

C

Angaben zur Ehegattin / zum Ehegatten, zur Partnerin / zum Partner: Name, Vorname, Geburtsdatum, AHV-Nummer

A

A

B

B

B

B

B/D

B

C

Angaben zu Kindern und Sorgerecht: Name, Vorname, Geburtsdatum, AHV-Nummer, Sorgerechtsberechtigte

A

A

B

B

B

B

B/D

B

C

Kontaktangaben: Adressen, GPS-Daten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer

A

A

B

B

B

B

B/D

B

D

C

Angaben zum Konsularkreis

A

A

B

B

B

B

B/D

D

C

Personennummer nach Art. 6 Abs. 1

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

D

Angaben zu Eltern: Name, Vorname

A

A

B

B

B

B

B/D

B/D

C

Angaben zu Kontaktperson bei Tod: Name, Vorname, Kontakt

A

A

B

B

B

B

B/D

C

Notfallangaben (freiwillig): Informationen zu Krankenkasse, Reiseversicherung, Patientenverfügung, Testament, Notfalladresse

A

A

B

B

B

C

Angaben zum Wegzug: Datum, Ort, Adresse, Grund

A

A

B

B

B

B

B/D

D

C

Angaben zum Zuzug: Datum, Ort, Adresse, Grund

A

A

B

B

B

B

B/D

D

C

Angaben zu Stimmrecht: Datum An-/Abmeldung, Stimmgemeinde, Sprache Stimmmaterial

A

A

B

B

B

B

D

C

An-/Abmeldung

A

A

B

B

B

B

B/D

C

Logindaten Online-Schalter E-VERA

A

A

B

B

B

B

C

Pass: Passnummer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Gültigkeit

A

A

B

B

B

B

Verlustmeldung: Reisedokument, Modell, Nummer, Grund, Ort, Datum, Polizeirapport, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Gültigkeit, Meldungsdatum

A

A

B

B

B

B

C

Verschollenmeldung: Datum, Behörde, Ort

A

A

B

B

B

B

B/D

C

RIPOL-Check

B

B

Hinterlegung: Art, Ausweisnummer, Datum der Entgegennahme und der Aushändigung

A

A

B

B

B

B

C

Person mit Relevanz für diplomatische Aufgaben

A

A

B

B

B

B

Abonnierte Publikationen

A

A

B

B

B

B

C

Militärische Meldepflicht

A

A

B

B

B

B

Anhang 2

(Art. 12)

Datenkatalog und Periodizität

Informationssystem

Personendaten

Periodizität

EDAssist+

a.
Namen
b.
Vornamen
c.
Adressdaten und Kommunikationsmittel
(Kontaktangaben)
d.
Geburtsdatum
e.
Geschlecht
f.
Sprachen
g.
Heimatorte
h.
Staatsangehörigkeiten
i.
AHV-Nummer
j.
Personennummer

Nach Bedarf