Der Bund gewährt unter den Voraussetzungen nach diesem Kapitel Ausland­schweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe.

Der Bund kann in besonderen Fällen Massnahmen treffen oder unterstützen, die geeignet sind, Auslandschweizerinnen und -schweizer vor drohender Bedürftigkeit zu schützen.

Sozialhilfe wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann gewährt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können.

Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vor­herrscht.

Die Sozialhilfe kann verweigert oder entzogen werden, wenn die gesuchstellende Person:

a.

schweizerische öffentliche Interessen schwer geschädigt hat;

b.

wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben Sozialhilfe­leistungen erwirkt oder zu erwirken versucht;

c.

sich weigert, den Sozialhilfeorganen über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen oder sie zur Einholung von Auskünften zu ermächtigen;

d.

die ihr gestellten Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt oder wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;

e.

das ihr Zumutbare, um ihre Lage zu verbessern, offensichtlich unterlässt;

f.

Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet.

¹ Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen.

² Der Bund kann Auslandschweizerinnen und -schweizern, die vom Empfangsstaat Sozialhilfeleistungen beziehen, unter Wahrung des Grundsatzes nach Absatz 1 zusätzliche Sozialhilfe gewähren.

Sozialhilfeleistungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

¹ Zugesicherte Sozialhilfeleistungen des Bundes dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.

² Jede Abtretung oder Verpfändung von Sozialhilfeleistungen des Bundes ist nichtig.

¹ Der oder dem Bedürftigen kann die Rückkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in ihrem oder seinem Interesse oder in dem der Familie liegt. In diesem Fall richtet der Bund keine oder keine weiteren Sozialhilfeleistungen im Ausland aus.

² Der Bund übernimmt im Falle einer Rückkehr die Reisekosten. Er kann sie auch übernehmen, wenn sich eine Bedürftige oder ein Bedürftiger von sich aus zur Rück­kehr entschliesst.

Der Bund kann die Kosten der schicklichen Bestattung von im Ausland verstorbenen mittellosen Auslandschweizerinnen und -schweizern übernehmen, soweit dafür weder die Angehörigen noch der Empfangsstaat aufkommen.

¹ Auslandschweizerinnen und -schweizer reichen Gesuche um Sozialhilfe des Bundes bei der zuständigen Vertretung ein.

² Die Vertretung prüft und ergänzt das Gesuch und überweist es mit Bericht und Antrag an die Konsularische Direktion des EDA (KD).

¹ Die KD entscheidet über die Gesuche und leistet für die bewilligte Sozialhilfe Gutsprache.

² In dringlichen Fällen gewährt die Vertretung die unumgängliche Soforthilfe; sie informiert die KD.

³ Die KD kann eine Vertretung ermächtigen, von sich aus zusätzliche Sozialhilfe zu gewähren.

Die Vertretungen können schweizerische Hilfsvereine im Ausland zur Mitarbeit heranziehen.

¹ Die Sozialhilfeempfängerin oder der Sozialhilfeempfänger hat die Sozialhilfe­leistungen zurückzuerstatten, wenn sie oder er keiner Sozialhilfe mehr bedarf und ein angemessener Lebensunterhalt für sie oder ihn und für die Familie gesichert ist.

² Sozialhilfeleistungen, die jemand vor der Volljährigkeit oder, über diesen Zeitpunkt hinaus, für die Ausbildung bezogen hat, müssen nicht zurückerstattet werden.

³ Wer eine Sozialhilfeleistung für sich oder eine andere Person wissentlich durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt hat, ist in allen Fällen zur Rücker­stattung verpflichtet.

⁴ Erbinnen und Erben sind zur Rückerstattung der von der Erblasserin oder vom Erblasser bezogenen Sozialhilfeleistungen verpflichtet, soweit sie aus dem Nachlass bereichert werden.

⁵ Über die Rückerstattung entscheidet die KD. Sie kann ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichten, sofern es die Umstände rechtfertigen.

¹ Eine Sozialhilfeleistung kann höchstens während zehn Jahren ab der letzten Auszahlung zurückgefordert werden, es sei denn, die Forderung wurde vertraglich oder durch die KD festgesetzt.

² Rückerstattungsforderungen sind unverzinslich.

¹ Der Bund trägt die Kosten für die aufgrund dieses Kapitels ausgerichteten Sozialhilfeleistungen.

² Das zuständige Gemeinwesen des Heimatkantons trägt die Kosten, die ein anderer Staat aufgrund eines Fürsorgeabkommens von der Schweiz zurückfordern kann.

¹ Der konsularische Schutz kann folgenden natürlichen Personen gewährt werden:

a.

Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie Schweizer Staatsangehörigen, die sich im Ausland aufhalten;

b.

Personen, für welche die Schweiz Schutzfunktionen übernimmt.

² Er kann gegenüber Schweizer Staatsangehörigen mit mehrfacher Staatsangehörig­keit gewährt werden, sofern nicht ein anderer Staat bereits Unterstützung leistet.

³ Besitzt eine Person neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch die Staats­angehörigkeit des Empfangsstaates, so kann sie von der Schweiz konsularisch geschützt werden, sofern sich der Empfangsstaat nicht widersetzt.

¹ Der konsularische Schutz kann juristischen Personen gewährt werden, die:

a.

dem Schweizer Recht unterstehen und nach dessen Vorschriften organisiert sind; und

b.

das Zentrum ihrer tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz haben.

² Subsidiär kann er auch juristischen Personen im Ausland gewährt werden, wenn diese von einer oder einem Schweizer Staatsangehörigen oder von einer juristischen Person im Sinne von Absatz 1 kontrolliert werden und sich der Empfangsstaat nicht widersetzt.

³ Eine Kontrolle im Sinne von Absatz 2 liegt vor, wenn die kontrollierende Person:

a.

direkt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;

b.

direkt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder

c.

aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleich­barer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

¹ Der Bund kann den Schutz der Interessen von natürlichen oder juristischen Perso­nen eines fremden Staates übernehmen. Der Bundesrat entscheidet.

² Der Schutz dieser Interessen kann nicht über den Schutz für Schweizer Personen hinausgehen.

Der Bund kann natürliche und juristische Personen im Ausland unterstützen, wenn diesen nicht zugemutet werden kann oder sie nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst oder mit Hilfe Dritter zu wahren.

¹ Es besteht kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz.

² Der Bund kann eine Hilfeleistung namentlich dann verweigern oder begrenzen, wenn:

a.

die Gefahr besteht, dass sie aussenpolitischen Interessen des Bundes nach­teilig sein könnte;

b.

andere Personen dadurch gefährdet werden;

c.

die betroffene Person Empfehlungen des Bundes missachtet oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten hat;

d.

die betroffene Person frühere Hilfeleistungen missbraucht hat.

³ Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen Leib und Leben der betroffenen Person in Gefahr sind.

¹ Die Verantwortlichkeit des Bundes richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁶.

² Der Bund haftet nicht:

a.

für veröffentlichte Empfehlungen und erbrachte Hilfeleistungen;

b.

wenn die betroffene Person Empfehlungen des Bundes missachtet oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten hat.

¹ Der allgemeine Beistand umfasst namentlich Hilfeleistungen bei Krankheit und Unfall oder für Opfer schwerer Verbrechen.

² Der Bund kann sich in Einzelfällen an Such- und Rettungsaktionen beteiligen.

³ Wird der Bund im Rahmen seines Beistandes durch die Behörden des Empfangs­staats vom Hinschied einer oder eines Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz in Kenntnis gesetzt, informiert er die nächsten Angehörigen.

⁴ In rechtlichen Verfahren im Ausland können die Vertretungen ohne Gewähr einen Rechtsbeistand vor Ort empfehlen.

⁵ Die Vertretungen können auf den konsularischen und diplomatischen Kanälen bei den lokalen und den zentralen Behörden des Empfangsstaates intervenieren.

¹ Erfährt eine Vertretung, dass einer Person im Ausland die Freiheit entzogen wurde, so erkundigt sie sich bei den Behörden des Empfangsstaates nach den Gründen der Massnahme.

² Die Vertretung bemüht sich namentlich darum:

a.

sich mit der betroffenen Person in Verbindung zu setzen oder sie zu besu­chen, sofern es angezeigt ist oder die betroffene Person es verlangt;

b.

sicherzustellen, dass das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien und das Verteidigungsrecht der betroffenen Person respektiert werden.

Der Bund kann in Not geratenen natürlichen Personen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, gegen Rückzahlungsverpflichtung zinslose Darlehen gewähren:

a.

für die Finanzierung der Heimreise;

b.

als Überbrückungshilfe;

c.

für Spital- und Arztkosten.

¹ Jede Vertretung verfügt über ein Krisendispositiv, namentlich für bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, politische Unruhen, Verkehrsunfälle und Natur­kata­strophen.

² Das EDA und die Vertretungen informieren natürliche Personen und deren Angehörige im Falle einer Krisensituation und leisten ihnen im Rahmen des Mög­lichen Beistand.

³ Die Sicherheitsempfehlungen des EDA sind zu beachten. Bei anhaltenden Krisen­situationen kann das EDA die Ausreise aus der Krisenregion empfehlen. Der Entscheid, eine Krisenregion zu verlassen, erfolgt freiwillig, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten der ausreisenden Person.

⁴ Der Bund kann sich an Such- und Rettungsmassnahmen des Empfangsstaates oder anderer Staaten beteiligen.

⁵ Er kann in bestimmten Krisensituationen, namentlich bei bewaffneten Konflikten und politischen Unruhen, natürlichen und juristischen Personen für ihre persönliche Sicherheit oder diejenige ihres Eigentums Schutzbriefe aushändigen.

⁶ Er kann bei Krieg oder schweren Unruhen natürlichen Personen, die im Ausland unverschuldet ihre Existenzgrundlage verloren haben, eine zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung gewähren.

¹ Der Bund kann natürlichen Personen, die im Ausland Opfer einer Entführung oder Geiselnahme sind, Beistand leisten.

² Erfährt eine Vertretung, dass sich eine Entführung oder Geiselnahme ereignet hat, so bemüht sie sich um Unterstützung vor Ort. Insbesondere ersucht sie die zustän­digen Behörden des Empfangsstaates darum, die notwendigen Massnahmen zu treffen.

¹ Das EDA erbringt die konsularischen Dienstleistungen administrativer Natur, die nicht in anderen Gesetzen geregelt sind oder nicht von anderen Amtsstellen erbracht werden, namentlich Beglaubigungen, Bestätigungen, Bescheinigungen durch eine Vertretung, Hinterlegungen auf einer Vertretung oder Eingaben an Schweizer Be­hörden über eine Vertretung.

² Der Bundesrat regelt diese Dienstleistungen in einer Verordnung.

¹ Das EDA unterhält einen Aus- und Rückwanderungs-Beratungsdienst insbesonde­re nach Artikel 25 Absatz 1 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989⁷.

² Der Beratungsdienst informiert schweizerische Rückwanderer aus dem Ausland über Einreise und Lebensbedingungen.

Die Vertretungen erbringen konsularische Dienstleistungen in Seeschifffahrtsange­­legenheiten nach den Artikeln 43, 56, 57, 59, 65, 82, 119 und 120 des Seeschiff­fahrtsgesetzes vom 23. September 1953⁸.

¹ Das EDA stellt die Koordination zwischen den Vertretungen und den im Bundes­amt für Justiz (BJ) für das Zivilstandswesen zuständigen Stellen sicher.

² Die Vertretungen nehmen Aufgaben, die das Schweizer Zivilstandswesen im Ausland betreffen, wahr. Zu diesem Zwecke arbeiten sie mit dem BJ zusammen und nehmen die Änderungen im Auslandschweizerregister vor.

¹ Das EDA unterstützt das Staatssekretariat für Migration⁹ in Bürgerrechtsfragen.

² Die Vertretungen wirken insbesondere mit bei Abklärungen im Ausland von Sach­verhalten nach den Artikeln 7, 21 Absätze 2 und 4, 26 und 27 des Bürgerrechts­gesetzes vom 20. Juni 2014¹⁰.¹¹

Das EDA unterstützt das Bundesamt für Polizei bei der Ausstellung, beim Entzug und beim Verlust von Ausweisen im Ausland nach den Artikeln 4–6, 7 und 8 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001¹².

¹ Der Militärdienst von Auslandschweizerinnen und -schweizern und von Schwei­zerinnen und Schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit richtet sich nach den Artikeln 4, 5 und 27 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995¹³.

² Die Vertretungen erbringen in militärischen Angelegenheiten namentlich die fol­genden konsularischen Dienstleistungen:

a.

Übermittlung von Gesuchen um Auslandurlaub von Schweizer Staats­angehörigen, die es unterlassen haben, diesen anlässlich ihrer Ausreise aus der Schweiz zu beantragen;

b.

Ausstellung des Wehrpflichtblatts an Schweizer Staatsangehörige, die bei einer Vertretung angemeldet sind und ihre Volljährigkeit erreichen;

c.

Auskunft an Auslandschweizerinnen und -schweizer, die freiwillig die Rekrutierung, die Rekrutenschule und Ausbildungsdienste in der Schweiz ab­solvieren wollen;

d.

Auskunft an Schweizer Staatsangehörige mit mehrfacher Staatsangehörig­keit über den Militärdienst und über die Anerkennung des Militärdienstes im Rahmen eines bilateralen Abkommens.

Das EDA unterstützt die Schweizerische Ausgleichskasse und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland bei der Durch­führung der freiwilligen Versicherung im Aus­land nach:

a.

Artikel 2 (Freiwillige Versicherung) des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹⁴ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

b.

Artikel 1b (Die versicherten Personen) des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959¹⁵ über die Invalidenversicherung.