Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die vom Bund verwalteten Domains der ersten Ebene sowie die Verwaltung und Zuteilung der ihnen untergeordneten Domain-Namen der zweiten Ebene.

¹ Die Verwaltung der Domains ist über die Grundfunktionen der Registerbetreiberin und der Registrare gewährleistet.

² Das BAKOM übt die Funktion der Registerbetreiberin aus oder delegiert sie an einen Dritten.

³ Es kann die Funktion des Registrars ausüben, wenn auf dem Markt kein befriedigendes Angebot an Registrierungsdienstleistungen besteht.

¹ Die Registerbetreiberin verwaltet die Domain effizient und umsichtig. Sie übt ihre Funktion transparent und nichtdiskriminierend aus.

² Sie muss Personal mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Kenntnissen beschäftigen. Sie bezeichnet eine technisch verantwortliche Person.

³ Das BAKOM kann Vorschriften über die Qualität und Sicherheit der Dienste der Registerbetreiberin sowie über die Kontrollmodalitäten hinsichtlich Sicherheit und Stabilität der Infrastruktur erlassen.

¹ Die Funktion der Registerbetreiberin beinhaltet folgende Aufgaben:

a.

Erbringung der Dienste und Sicherstellung des Betriebs und der Funktionen des DNS, die gemäss den Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, erforderlich sind, insbesondere:

1.

Führung des Tätigkeitsjournals,

2.

Verwaltung und Aktualisierung der Datenbanken mit allen Informationen zu den Domains, die zur Ausübung ihrer Funktion erforderlich sind,

3.

Verwaltung der primären und sekundären Name-Server, unter Sicherstellung der Weiterleitung der Zonendatei an diese Server,

4.

Zuweisung der Domain-Namen an IP-Adressen,

5.

Einrichtung, Verwaltung und Aktualisierung einer RDDS-Datenbank (WHOIS)³,

6.⁴

Gewährung des Zugangs zu den in der Zonendatei enthaltenen Informationen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, für wissenschaftliche oder gesellschaftliche Forschung oder für andere Zwecke im öffentlichen Interesse;

b.

Bereitstellung eines Systems zugunsten der Registrare, mit dem Registrierungsgesuche für Domain-Namen eingereicht und verwaltet werden können (Registrierungssystem), sowie Festlegung der Verfahren und der technischen und organisatorischen Bedingungen für die Registrierung und die Verwaltung der Domain-Namen durch die Registrare;

c.

Zuteilung und Widerruf der Nutzungsrechte an Domain-Namen;

d.

Bereitstellung eines technischen und administrativen Verfahrens, das auf Verlangen einer Halterin oder eines Halters einen einfachen Transfer der Verwaltung von Domain-Namen zwischen Registraren erlaubt;

e.

Einrichtung der Streitbeilegungsdienste (Art. 14);

f.

Gewährleistung des Erwerbs, der Installation, des Betriebs und der Aktualisierung der notwendigen technischen Infrastruktur;

g.

Ergreifung der geeigneten Massnahmen zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit, Stabilität, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Sicherheit und des Betriebs der Infrastruktur sowie der notwendigen Dienstleistungen;

h.

unverzügliche Meldung von Störungen des Betriebs des DNS, seiner Infrastruktur oder seiner Registrierungsdienstleistungen an die betroffenen Registrare;

i.

Bekämpfung der Cyberkriminalität nach den Bestimmungen dieser Verordnung;

j.⁵

Bereitstellung einer spezifischen und leicht zugänglichen Website, auf der alle nützlichen Informationen über die Tätigkeit der Registerbetreiberin online abrufbar sind;

k.⁶

…

² Die Registerbetreiberin prüft die Aktivitäten der Registrare sowie der Halterinnen und Halter nicht generell und kontinuierlich. Sie ist nicht verpflichtet, aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu suchen, die auf rechtswidrige, mittels Domain-Namen begangene Handlungen hinweisen; Artikel 51 Buchstabe b bleibt vorbehalten.⁷

Art. 11 Tätigkeitsjournal

¹ Die Registerbetreiberin hält alle Aktivitäten bezüglich Registrierung, Zuteilung, Änderung, Transfer, Ausserbetriebsetzung und Widerruf von Domain-Namen in einem Tätigkeitsjournal fest.

² Sie bewahrt die entsprechenden Daten und Belege während zehn Jahren ab Widerruf eines Domain-Namens auf.

³ Jede Person, die ein überwiegendes legitimes Interesse glaubhaft macht, hat das Recht, die Akten des Tätigkeitsjournals bezüglich eines spezifischen Domain-Namens einzusehen. Die Registerbetreiberin legt die technischen und administrativen Modalitäten der Einsicht fest. Sie kann für die Einsicht eine Vergütung verlangen.⁸

¹ Im Falle einer Übertragung der Funktion der Registerbetreiberin kann das BAKOM die Registerbetreiberin verpflichten, mit einem unabhängigen Beauftragten einen privatrechtlichen Vertrag abzuschliessen; dieser regelt, zugunsten des BAKOM, die Sicherungshinterlegung des Registrierungs- und Verwaltungssystems einer Domain der ersten Ebene, einschliesslich aller Angaben und Informationen zu den Halterinnen und Haltern und insbesondere zu den technischen Eigenschaften der zugeteilten Domain-Namen.

² Das BAKOM darf nur in den folgenden Fällen dem Beauftragten Anweisungen erteilen und das System sowie die Daten und gesicherten Informationen nutzen oder deren Nutzung zulassen:

a.

bei Konkurs, Liquidation oder Nachlassstundung der Registerbetreiberin;

b.

wenn die Registerbetreiberin ihre Tätigkeit einstellt, ohne die zur Verwaltung der Domain notwendigen Daten oder Informationen der neuen Registerbetreiberin oder dem BAKOM zu übergeben;

c.

wenn die Registerbetreiberin nicht mehr in der Lage ist, ihre Funktion oder eine ihrer Aufgaben wahrzunehmen;

d.

wenn ausserordentliche Umstände, wie z. B. Naturkatastrophen, dies erfordern.

¹ Die Registerbetreiberin kann Personendaten der Registrare, der gesuchstellenden Personen⁹, der Halterinnen und Halter von Domain-Namen, des Streitbeilegungsdienstes und seiner Expertinnen und Experten sowie anderer an der Verwaltung der betreffenden Domain beteiligter Personen bearbeiten, soweit und solange dies erforderlich ist:

a.

zur Verwaltung der betreffenden Domain;

b.

zur Erfüllung der Funktion der Registerbetreiberin und zur Einhaltung der sich diesbezüglich aus dieser Verordnung, den zugehörigen Ausführungsbestimmungen und dem Delegationsvertrag ergebenden Pflichten;

c.

zur Stabilität des DNS;

d.

zum Erhalt des für die Dienstleistungen der Registerbetreiberin geschuldeten Entgelts.

² Die Registerbetreiberin darf Personendaten während höchstens zehn Jahren bearbeiten; Artikel 11 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

¹ Die Registerbetreiberin richtet die nötigen Streitbeilegungsdienste ein. Sie legt die Organisation und das Verfahren dieser Dienste fest; dabei beachtet sie folgende Regeln und Grundsätze:

a.

Die Dienste führen Verfahren für die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch neutrale und unabhängige Expertinnen und Experten durch.

b.

Die Dienste sind zuständig für den Entscheid über Streitigkeiten zwischen Halterinnen und Haltern von Domain-Namen und Inhaberinnen und Inhabern von Kennzeichenrechten.

c.

Ein Expertenentscheid ist für die betreffende Registerbetreiberin bindend, soweit nicht innerhalb der von der Verfahrensregelung vorgesehenen Frist ein Zivilverfahren anhängig gemacht wird.

d.

Ein Expertenentscheid bezieht sich auf die Rechtmässigkeit der Zuteilung eines Domain-Namens; er kann weder die Gewährung von Schadenersatz zum Gegenstand haben noch sich zur Rechtmässigkeit eines Anspruchs aus dem Kennzeichenrecht äussern.

e.

Die Vorschriften über die Streitbeilegung richten sich nach bewährter Praxis in diesem Bereich.

f.

Das Verfahren muss fair, transparent, rasch und effizient sein; die vom Dienst beauftragten Expertinnen und Experten sind keinen allgemeinen oder speziellen Weisungen zur Erledigung eines Streitfalls unterworfen; sie können sämtliche zur Beendigung eines Streits notwendigen Massnahmen anordnen.

g.

Das Streitbeilegungsverfahren endet mit Rückzug des Begehrens, Abschluss eines beidseitigen Übereinkommens, Expertenentscheid oder Einleitung eines Zivilverfahrens.

² Die Organisationsstruktur, die Vorschriften über die Streitbeilegung, die Verfahrensvorschriften und die Ernennung der Expertinnen und Experten bedürfen der Genehmigung des BAKOM. Dieses hört zuvor das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum an und, wenn der Fall die Organisationsstruktur oder die Verfahrensvorschriften betrifft, das Bundesamt für Justiz.¹⁰

³ Die Registerbetreiberin überträgt dem Streitbeilegungsdienst auf Verlangen alle bei ihr vorhandenen Personendaten, die für die Beilegung der Streitigkeit notwendig sind.

⁴ Sie kann die Expertenentscheide veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Namen und andere persönliche Angaben der Parteien dürfen nur publiziert werden, wenn sie für das Verständnis der Entscheide zwingend erforderlich sind.¹¹

¹ Die Registerbetreiberin kann einen Domain-Namen für höchstens fünf Werktage technisch und administrativ blockieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Domain-Name benutzt wird, um:

a.

mit unrechtmässigen Methoden an sensible Daten zu gelangen;

b.

schädliche Software zu verbreiten oder zu nutzen; oder

c.

Handlungen im Sinne von Buchstabe a oder b zu unterstützen.

² Sie kann die Blockierung um höchstens 30 Tage verlängern, wenn:

a.

der begründete Verdacht besteht, dass die Halterin oder der Halter falsche Identifizierungsangaben macht oder unrechtmässig die Identität eines Dritten verwendet; und

b.

die zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden.

³ Eine zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vom BAKOM anerkannte Stelle kann die Blockierung für höchstens 30 Tage verlangen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

⁴ Eine Blockierung über die in diesem Artikel genannten Maximalfristen hinaus kann nur aufrechterhalten werden, wenn das BAKOM dies anordnet.¹³

¹ Die Registerbetreiberin leitet den zu einem Domain-Namen führenden oder über diesen geführten Datenverkehr um, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Der betreffende Domain-Name ist nach Artikel 15 blockiert.

b.

Die Bearbeitung von Informationen dient einzig dazu, die von den Handlungen nach Artikel 15 Absatz 1 betroffenen Personen zu identifizieren und zu informieren sowie die Funktionsweise zu analysieren, damit Techniken entwickelt werden können, die das Erkennen, Bekämpfen, Beschränken oder Nachverfolgen solcher Handlungen ermöglichen; die erfassten Informationen, die keinen Bezug zu diesen Handlungen haben, dürfen nicht verwendet und müssen unmittelbar gelöscht werden.

c.

Die Umleitung des Datenverkehrs wird von einer Stelle nach Artikel 15 Absatz 3 für höchstens 30 Tage beantragt.

² Sie leitet den Datenverkehr zu einem Analysetool oder zu einer Informationsseite um, die Folgendes enthält:

a.

Informationen über den entsprechenden Missbrauchsverdacht;

b.

den Namen und die Kontaktdaten der Stelle oder der Behörde, die die Massnahme beantragt hat.

³ Eine Umleitung des Datenverkehrs über die in diesem Artikel genannten Maximalfristen hinaus kann nur aufrechterhalten werden, wenn das BAKOM dies anordnet.

¹ Die Registerbetreiberin informiert die Halterin oder den Halter des betreffenden Domain-Namens umgehend elektronisch über die Blockierung oder die Umleitung des Datenverkehrs.

² Wenn nötig, fordert sie die Halterin oder den Halter gleichzeitig auf, eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz zu bezeichnen und innerhalb von 10 Tagen ihre oder seine Identität bekannt zu geben.¹⁶

³ Die Information an die Halterin oder den Halter kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn dies zum Schutz von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen erforderlich ist.

¹ Das BAKOM erlässt eine Verfügung über die Blockierung oder die Umleitung des Datenverkehrs, wenn die Halterin oder der Halter innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Massnahme durch die Registerbetreiberin:

a.

eine solche Verfügung verlangt;

b.

ihre oder seine Identität korrekt bekannt gibt; und

c.

eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet, falls ihr oder sein Sitz oder Wohnsitz im Ausland liegt.

² Wenn die Halterin oder der Halter innerhalb der in Artikel 15b Absatz 2 genannten Frist ihre oder seine Identität nicht korrekt bekannt gibt oder keine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet, widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens.

Die Registerbetreiberin kann aus eigenem Anlass oder muss auf Antrag einer Stelle nach Artikel 15 Absatz 3 für noch nicht zugeteilte Domain-Namen folgende Massnahmen ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Zuteilung und Nutzung zu einem unrechtmässigen Zweck oder auf unrechtmässige Weise erfolgen könnte:

a.

Sie teilt den Domain-Namen sich selber oder einem Dritten, der seine Mitarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität anbietet, zu.

b.

Sie leitet den zum Domain-Namen führenden oder über diesen geführten Datenverkehr zu Analysezwecken um.

¹ Die Registerbetreiberin kann einen Domain-Namen, dessen Zuteilung weniger als 90 Tage zurückliegt, während 10 Tagen blockieren, wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Halterin oder der Halter:

a.

falsche Identifizierungsangaben gemacht hat oder unrechtmässig die Identität eines Dritten verwendet hat; und

b.

den Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzt.

² Sie fordert gleichzeitig die Halterin oder den Halter auf, innerhalb von 10 Tagen ihre oder seine Identität bekannt zu geben.

³ Wenn die Halterin oder der Halter innerhalb von 10 Tagen ihre oder seine Identität nicht korrekt bekannt gibt, widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens.

¹ Die Registerbetreiberin dokumentiert Blockierungen sowie Umleitungen des Datenverkehrs.

² Sie erstattet dem BAKOM periodisch oder auf Verlangen Bericht. Die Registerbetreiberin kann den Bericht ausserdem an die anerkannten Stellen nach Artikel 15 Absatz 3 weiterleiten.

¹ Die Registerbetreiberin kann mit Dritten zusammenarbeiten, die ihre Mitarbeit zur Feststellung und Beurteilung von Bedrohungen, Missbräuchen und Gefahren anbieten, welche die von ihr verwalteten Domains, die dazugehörende Infrastruktur oder das DNS betreffen oder betreffend könnten. Sie sorgt dafür, dass die betreffenden Dritten mit ihr auf freiwilliger Basis und in gesicherter Form personenbezogene Informationen und Personendaten im Zusammenhang mit solchen Bedrohungen, Missbräuchen und Gefahren austauschen können. Sie kann ihnen solche personenbezogenen Informationen und Personendaten bekannt geben, nötigenfalls auch ohne Wissen der betroffenen Personen. Diese Bekanntgabe kann im Abrufverfahren erfolgen.²¹

² Sie meldet den spezialisierten Bundesbehörden Zwischenfälle im Bereich der Informationssicherheit, welche die von ihr verwaltete Domain oder das DNS betreffen. Sie kann die Personendaten im Zusammenhang mit diesen Zwischenfällen bearbeiten und den spezialisierten Stellen bekannt geben, nötigenfalls auch ohne Wissen der betroffenen Personen. Diese Bekanntgabe kann im Abrufverfahren oder durch blockweise Übertragung der Daten erfolgen.²²

³ Auf Verlangen einer im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierenden Schweizer Behörde fordert die Registerbetreiberin die Halterin oder den Halter eines Domain-Namens ohne gültige Schweizer Korrespondenzadresse auf, innerhalb von 30 Tagen eine solche zu bezeichnen und die Identität bekannt zu geben. Die Registerbetreiberin widerruft den Domain-Namen, wenn die Halterin oder der Halter der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt; sie teilt den Widerruf der ersuchenden Schweizer Behörde mit.²³

⁴ Im Übrigen ist Artikel 13b FMG auf die von der Registerbetreiberin gewährte Amtshilfe sinngemäss anwendbar.

¹ Ein Registrar darf Registrierungsdienstleistungen nur anbieten, wenn:

a.

er den Abschluss eines Registrarvertrags mit der ICANN nachweisen kann, falls die Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, dies für die betreffende Domain vorschreiben; und

b.

er mit der Registerbetreiberin einen Registrarvertrag über die Registrierung von Domain-Namen abgeschlossen hat.

² Die Registerbetreiberin muss einen Registrarvertrag abschliessen, wenn die gesuchstellende Person die folgenden Bedingungen erfüllt:

a.

Sie oder er verpflichtet sich zur Einhaltung des schweizerischen Rechts, insbesondere der vorliegenden Verordnung, ihrer Ausführungsbestimmungen sowie des Registrarvertrags.

b.

Sie oder er verfügt über eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz.

c.

Sie oder er beherrscht die Hard- und Software sowie die technischen Abläufe für Registrierungen und andere administrative Vorgänge bei der Registerbetreiberin.

d.

Sie oder er hat ein Verfahren zur Überprüfung der Identifizierungsangaben eingerichtet, die von Personen eingereicht werden, die einen Domain-Namen beantragen.

e.

Sie oder er verfügt über die notwendigen personellen und technischen Ressourcen, um die Ablage und Aktualisierung der administrativen und technischen Daten zu gewährleisten, die von Personen, die einen Domain-Namen beantragen, oder von Halterinnen und Haltern von Domain-Namen eingereicht werden.

f.²⁴

Sie oder er verfügt im Bereich Informatik über die notwendige Hard- und Software zur Gewährleistung der Sicherheit der Personendaten, die von Personen eingereicht werden, die einen Domain-Namen beantragen, und bewahrt diese Daten unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020²⁵ auf.

g.

Sie oder er hat Sicherheiten geleistet, die bei zweifelhafter Solvenz oder Zahlungsausfall verwertet werden können; sie dürfen das voraussichtliche Risiko der Registerbetreiberin nicht übersteigen und sind zum Zinssatz eines Sparkontos zu verzinsen.

³ Das Gesuch um Abschluss eines Registrarvertrags ist der Registerbetreiberin einzureichen. Es beinhaltet alle Dokumente, Angaben und Informationen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die gesuchstellende Person die Voraussetzungen erfüllt.

⁴ Änderungen von Tatsachen, die Grundlage des Vertrags bilden, sind der Registerbetreiberin umgehend mitzuteilen.

⁵ Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen können im Registrarvertrag nicht wegbedungen werden. Bei der Vertragsausgestaltung beachtet die Registerbetreiberin zudem die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung.

⁶ Ist das BAKOM Registerbetreiberin, so untersteht der Vertrag dem öffentlichen Recht (verwaltungsrechtlicher Vertrag); ist die Aufgabe an einen Dritten übertragen, so untersteht der Vertrag dem Privatrecht (privatrechtlicher Vertrag).

⁷ Die Registerbetreiberin löst den Vertrag entschädigungslos auf, wenn der Registrar dies wünscht, wenn er die Voraussetzungen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt, seine Geschäftstätigkeit einstellt oder sich im Konkurs oder in Liquidation befindet. Sie muss alle von der Vertragsauflösung betroffenen Halterinnen und Halter von Domain-Namen in geeigneter Weise informieren.

⁸ Betreffend die Aufsicht des BAKOM über die Registrare sind die Artikel 40 Absätze 1, 3 und 4 sowie Artikel 41 sinngemäss anwendbar.

¹ Die Registerbetreiberin veröffentlicht die Voraussetzungen für den Abschluss eines Registrarvertrags sowie eine Liste der abgeschlossenen Registrarverträge mit Angabe von Name und Firma, Postadresse, Telefonnummer sowie E-Mail- und Internetadresse der Registrare.

² Sie gibt die Registrarverträge auf Verlangen Dritten bekannt. Bestimmungen und Beilagen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, werden nicht veröffentlicht.

¹ Die Registrare, die einen Registrarvertrag abgeschlossen haben, können auf das Registrierungssystem der Registerbetreiberin zugreifen und Domain-Namen im Namen Dritter und zu deren Lasten registrieren und verwalten. Sie können sich Domain-Namen im eigenen Namen für den Eigenbedarf zuweisen.

² Sie können ihr Recht nur so weit geltend machen, als die von der Registerbetreiberin vorgesehenen technischen und organisatorischen Verfahren und Bedingungen dies zulassen.

¹ Die Registrare müssen ein Angebot unterbreiten, das ausschliesslich die Zuteilung eines Domain-Namens beinhaltet (entbündeltes Angebot).

² Sie müssen ihren Kundinnen oder Kunden jederzeit die Möglichkeit bieten, die administrative Verwaltung eines Domain-Namens an einen anderen Registrar zu transferieren. Vorbehalten bleiben zivilrechtliche Forderungen wegen Nichterfüllung des Vertrags.

³ Sie müssen die Geschäftskorrespondenz, Belege, Titel und Journaldateien (log files), geordnet nach Domain-Namen, während zehn Jahren ab Aufhebung der Registrierung aufbewahren. Auf Verlangen sind diese der Registerbetreiberin innerhalb von maximal drei Werktagen herauszugeben.

⁴ Die Registrare müssen:

a.

mit der Registerbetreiberin zusammenarbeiten und ihr jede notwendige technische und organisatorische Hilfe und Unterstützung zur Gewährleistung der Kontinuität und Sicherheit der Verwaltung der Domain-Namen leisten;

b.

sicherstellen, dass die Halterinnen und Halter von Domain-Namen über eine allfällige Einstellung der Registrartätigkeit informiert werden und ihnen das Vorgehen zur Wahrung ihrer Ansprüche bekannt ist.

¹ Die Registrare informieren die Registerbetreiberin über beantragte oder registrierte Domain-Namen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen, sobald sie davon Kenntnis haben.

² Sie melden der Registerbetreiberin unverzüglich alle technischen Störungen, die sie an ihren Systemen, ihren Registrierungsdienstleistungen oder im Betrieb des DNS feststellen.

³ Sie leiten sämtliche Informationen der Registerbetreiberin unverzüglich den Halterinnen und Halter oder den gesuchstellenden Personen weiter oder lassen sie übermitteln. Die Registrare informieren ihre Kundinnen und Kunden über die Verweigerung der Zuteilung von Domain-Namen spätestens drei Tage nach der entsprechenden Mitteilung durch die Registerbetreiberin.²⁶

⁴ Sie prüfen die Aktivitäten der Halterinnen und Halter nicht generell und kontinuierlich. Sie sind nicht verpflichtet, Tatsachen und Umstände aktiv daraufhin zu untersuchen, ob mittels Domain-Namen rechtswidrige Handlungen begangen werden.²⁷

¹ Die Rechtsbeziehungen zwischen Registraren, gesuchstellenden Personen sowie Halterinnen und Haltern von Domain-Namen unterstehen dem Privatrecht. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Ausführungsvorschriften.

² Die Registrare sind in der Preisfestlegung für ihre Registrierungsdienstleistungen frei; vorbehalten bleibt Artikel 40 Absatz 4 FMG.

³ Die Registrare veröffentlichen ihre Preise sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihre Dienstleistungen.

¹ Die Registrare arbeiten mit der Registerbetreiberin zusammen, um Bedrohungen, Missbräuche und Gefahren zu identifizieren, welche die Verwaltung der Domains und der ihnen untergeordneten Domain-Namen, die dafür verwendete Infrastruktur oder das DNS betreffen oder betreffen könnten. Sie können Personendaten im Zusammenhang mit solchen Vorfällen bearbeiten, nötigenfalls auch ohne Wissen der betroffenen Personen.

² Sie melden den zuständigen Stellen des Bundes sicherheitsrelevante Zwischenfälle in ihren Systemen, ihrer Verwaltungsinfrastruktur oder dem DNS. Sie können Personendaten im Zusammenhang mit Zwischenfällen bearbeiten und den zuständigen Stellen weiterleiten, nötigenfalls auch ohne Wissen der betroffenen Personen.

³ …²⁸

⁴ Die Registrare übermitteln dem angerufenen Streitbeilegungsdienst auf Verlangen alle bei ihnen vorhandenen Personendaten, die für die Beilegung einer Streitigkeit nötig sind.

¹ Reicht ein Registrar im Auftrag der gesuchstellenden Person ein Registrierungsgesuch ein, so eröffnet die Registerbetreiberin ein Zuteilungsverfahren.

² Ein Registrierungsgesuch wird behandelt, wenn:

a.

es durch den Registrar mittels Registrierungssystem gültig eingereicht wurde;

b.

es die für den Zuteilungsentscheid notwendigen Informationen, Elemente und Dokumente enthält, insbesondere:

1.

die gewünschte Bezeichnung des Domain-Namens,

2.

die aktuellen, vollständigen und korrekten Angaben der gesuchstellende Person, insbesondere deren oder dessen Namen, Post- und E-Mail-Adresse,

3.

die aktuellen, vollständigen und korrekten Informationen zur Prüfung, ob die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung des beantragten Domain-Namens erfüllt sind.

³ Das BAKOM legt fest, welche Informationen und Unterlagen eine gesuchstellende Person dem betreffenden Registrar zuhanden der Registerbetreiberin zur Überprüfung ihrer Identität, Adresse und rechtlichen Existenz sowie der Zuteilungsvoraussetzungen einreichen muss, insbesondere:²⁹

a.

bei natürlichen Personen: die Kopie eines gültigen nationalen Identitätsausweises oder Passes sowie eine aktuelle Wohnsitzbestätigung;

b.

bei Vereinen oder Stiftungen mit Sitz in der Schweiz ohne Eintrag im Handelsregister: die beglaubigte Kopie der Vereinsstatuten oder der Stiftungsurkunde;

c.

bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland: einen aktuellen, beglaubigten ausländischen Handelsregisterauszug oder, wenn dieser nicht genügend Informationen enthält oder keine dem Handelsregister entsprechende Institution existiert, ein amtliches Dokument, das die rechtliche Existenz der Rechtseinheit gemäss anwendbarem ausländischem Recht bestätigt;

d.³⁰

die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010³¹ über die Unternehmens-Identifikationsnummer für juristische Personen und für natürliche Personen die AHV-Nummer.

⁴ Es regelt im Bedarfsfall die Modalitäten für die Einreichung von Registrierungsgesuchen. Es kann für Registrierungen und Änderungen die Verwendung von Formularen vorschreiben.

Zum Zweck der Zuteilung und der Verwaltung von Domain-Namen hat die Registerbetreiberin Zugang zu Personendaten aus dem Einwohnerregister, dem nationalen Adressdienst und dem zentralen Versichertenregister, um die Angaben der gesuchstellenden Personen und der Halterinnen oder Halter zu überprüfen. Die Daten werden der Registerbetreiberin via Online-Zugang zur Verfügung gestellt.

¹ Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn:

a.³³

die beantragte Bezeichnung oder der entsprechende ACE-String zwischen 3 und 63 autorisierte Zeichen enthält; das BAKOM bestimmt die autorisierten Zeichen und kann Ausnahmen bezüglich der minimalen Anzahl vorsehen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt; die aus zwei Zeichen bestehenden Abkürzungen der Kantone sowie die aus zwei Zeichen bestehenden Namen der Einwohnergemeinden und Ortschaften der Schweiz sind nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b reserviert und können den betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugewiesen werden;

b.

die beantragte Bezeichnung nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung reserviert ist, es sei denn, die Reservation erfolgte für die gesuchstellende Person;

c.

die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen für die betreffende Domain erfüllt sind.

^1bis Die Registerbetreiberin teilt einen Domain-Namen zu und verhindert jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn ihr eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.³⁴

^1ter Sie kann einen Domain-Namen zuteilen und jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei verhindern, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person:

a.

falsche Identifizierungsangaben macht oder unrechtmässig die Identität eines Dritten verwendet; und

b.

den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.³⁵

^1quater Wenn die Halterin oder der Halter in den Fällen nach den Absätzen 1^bis und ^1ter innerhalb von 30 Tagen ihre oder seine Identität nicht korrekt bekannt gibt, widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens.³⁶

² Die Registerbetreiberin verweigert die Zuteilung eines Domain-Namens, wenn:

a.

die Bezeichnung gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das anwendbare Recht verstösst;

b.

technische Gründe dies erfordern;

c.³⁷

ihr eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die gesuchstellende Person den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird;

d.³⁸

eine gesuchstellende Person, dessen Domain-Name nach Artikel 15c Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 widerrufen wurde, die Zuteilung desselben Domainnamens erneut beantragt, ohne eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz zu bezeichnen.

³ Sie kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn die gesuchstellende Person Konkurs anmeldet oder sich in Liquidation oder Nachlassstundung befindet.

¹ Die folgenden Bezeichnungen oder Kategorien von Bezeichnungen sind reserviert:³⁹

a.

die Bezeichnungen der Bundesbehörden und Bundesbetriebe, die Namen der Bundesrätinnen und Bundesräte sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die Bezeichnungen von offiziellen Gebäuden und die anderen mit dem Staat verbundenen Bezeichnungen nach der zentralen Liste der schützenswerten Bezeichnungen für Domain-Namen, die von der Bundeskanzlei zuhanden des Bundes erstellt wird;

b.⁴⁰

die Namen der Kantone, Einwohnergemeinden und Ortschaften der Schweiz nach Artikel 3 der Verordnung vom 21. Mai 2008⁴¹ über die geografischen Namen sowie die aus zwei Zeichen bestehenden Abkürzungen der Kantone;

c.

die Namen und Abkürzungen internationaler Organisationen, die nach schweizerischem Recht geschützt sind;

d.

die Bezeichnungen, die nach den Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, für generische Domains der ersten Ebene reserviert werden müssen;

e.

die Bezeichnungen, die für die Tätigkeit der Registerbetreiberin, namentlich für deren Kommunikation, notwendig erscheinen.

² Reservierte Bezeichnungen oder Kategorien von Bezeichnungen können als Domain-Name nur denjenigen Personen oder Kategorien von Personen zugeteilt werden, für die sie reserviert sind, es sei denn, die Personen oder Kategorien von Personen haben einer Zuteilung an Dritte zugestimmt; vorbehalten bleiben zudem diejenigen Fälle, in denen eine Zuteilung bereits vor der Reservation oder vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte. Im Streitfall werden gleichlautende Bezeichnungen für einen Kanton und eine Einwohnergemeinde Letzterer zugeteilt.

¹ Die Bearbeitung eines Registrierungsgesuchs durch die Registerbetreiberin wird mit der Zuteilung oder der Verweigerung der Zuteilung des beantragten Domain-Namens abgeschlossen.

² Die Registerbetreiberin teilt das Nutzungsrecht an einem Domain-Namen zu. Die Zuteilung tritt mit der elektronischen Bestätigung in Kraft, die über das Registrierungssystem an den Registrar erfolgt, der im Auftrag der gesuchstellende Person tätig ist.

³ Sie teilt die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens dem Registrar, der im Auftrag der gesuchstellende Person tätig ist, elektronisch über das Registrierungssystem oder nötigenfalls auf anderem Wege mit. Sie teilt der gesuchstellende Person die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens, der mittels Namenszuteilungsmandat nach Artikel 56 zugeteilt werden muss, direkt mit einem geeigneten Kommunikationsmittel mit.⁴²

⁴ Das BAKOM entscheidet über die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens, wenn innerhalb von 40 Tagen ab Mitteilung der Verweigerung nach Absatz 3 die gesuchstellende Person:⁴³

a.

einen solchen Entscheid verlangt; und

b.

eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz angibt, falls ihr oder sein Sitz oder Wohnsitz sich im Ausland befindet.

¹ Die Halterin oder der Halter ist berechtigt, den ihr oder ihm zugeteilten Domain-Namen innerhalb der Grenzen und gemäss dem Zweck dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist öffentlich-rechtlicher Natur.

² Sie oder er verwaltet diejenigen Domain-Namen frei, die dem ihr oder ihm zugeteilten Domain-Namen untergeordnet sind; vorbehalten bleiben davon abweichende Bestimmungen dieser Verordnung oder ihrer Ausführungsbestimmungen.

³ Sie oder er kann den ihr oder ihm zugewiesenen Domain-Namen unter Beachtung der allgemeinen und besonderen Zuteilungsvoraussetzungen auf einen Dritten übertragen, indem sie oder er über den verwaltenden Registrar ein Gesuch um Wechsel der Halterin oder des Halters stellt.

⁴ Sie oder er kann jederzeit auf einen Domain-Namen verzichten, indem sie oder er über den verwaltenden Registrar ein Gesuch um Löschung einreicht. Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Registrar.

⁵ Das Nutzungsrecht an einem Domain-Namen geht von Amtes wegen über:

a.

an das aus einer Fusion hervorgehende Unternehmen, das Halter der den fusionierten Unternehmen zugeteilten Domain-Namen wird;

b.

im Falle einer Spaltung oder Vermögensübertragung nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003⁴⁴: an die übernehmenden Gesellschaft, die Halterin der Domain-Namen wird, die der im Inventar erwähnten übertragenden Gesellschaft zugeteilt waren;

c.

an die Erben der verstorbenen Halterin oder des verstorbenen Halters.

⁶ Es fällt in die Konkursmasse der konkursiten Halterin oder des konkursiten Halters.

¹ Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, alle sie oder ihn betreffenden Informationen, die für die Verwaltung des ihr oder ihm zugewiesenen Domain-Namens notwendig sind, zu aktualisieren, zu vervollständigen und nötigenfalls zu korrigieren.

² Sie oder er ist verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren betreffend Ansprüche aus dem Kennzeichenrecht teilzunehmen.

¹ Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens aus eigenem Anlass oder auf Antrag des betreffenden Registrars widerrufen:

a.

wenn die Halterin oder der Halter gegen diese Verordnung oder ihre Ausführungsbestimmungen verstösst;

b.

wenn die allgemeinen oder besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Domain-Namens nicht mehr eingehalten werden;

c.

wenn die Halterin oder der Halter der Verpflichtung nicht nachkommt, alle sie oder ihn betreffenden Informationen, die für die Verwaltung des ihr oder ihm zugewiesenen Domain-Namens notwendig sind, zu aktualisieren, zu vervollständigen oder zu korrigieren;

d.

wenn ein Registrar dies nach Auflösung des Vertrags mit der Halterin oder dem Halter verlangt und diese oder dieser die Verwaltung des Domain-Namens nicht innerhalb der dafür gewährten Frist von 30 Tagen auf einen anderen Registrar transferiert hat;

e.

wenn andere wichtige Motive, namentlich technische Gründe, Normen oder internationale Harmonisierungsbestimmungen vorliegen.

² Die Registerbetreiberin widerruft die Zuteilung eines Domain-Namens:

a.

wenn eine Revision dieser Verordnung oder ihrer Ausführungsbestimmungen dies vorsieht;

b.

wenn sich dies zum Schutz der Integrität und Stabilität des DNS als notwendig erweist;

c.

wenn die Halterin oder der Halter von sich aus auf ihren oder seinen Domain-Namen verzichtet;

d.

wenn sich der im Auftrag der Halterin oder des Halters handelnde Registrar in Konkurs oder Liquidation befindet oder wenn sein Registrarvertrag aufgelöst wurde und die Halterin oder der Halter die Verwaltung des Domain-Namens nicht innerhalb von 90 Tagen auf einen anderen Registrar transferiert hat; diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die Registerbetreiberin die Halterin oder den Halter über die Notwendigkeit des Transfers der Verwaltung des Domain-Namens auf einen anderen Registrar informiert hat; die Frist nach Artikel 31 Absatz 3 beträgt 90 Tage;

e.

wenn ein Expertenentscheid im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens dies verlangt, es sei denn, innerhalb der im Reglement des Streitbeilegungsdienstes vorgesehenen Frist sei ein Zivilverfahren anhängig gemacht worden;

f.

wenn ein Gericht oder ein Schiedsgericht dies ihm Rahmen eines Verfahrens anordnet, das zu einem in der Schweiz vollstreckbaren Urteil oder Entscheid führt;

g.

wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordnet.

³ Eine von einem Streitbeilegungsdienst beauftragte Fachperson, ein Gericht, ein Schiedsgericht oder eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde kann entsprechend ihrer oder seiner Zuständigkeit vorläufige Anordnungen an die Registerbetreiberin richten; die Registerbetreiberin kann insbesondere verpflichtet werden:

a.

einen Domain-Namen technisch zu blockieren⁴⁶ oder zu ändern, indem die damit verbundenen Namensserver in der Zonendatei gelöscht, mit neuen Namensservern ersetzt oder nach ihrer Löschung nicht wieder eingefügt werden;

b.

einen Domain-Namen administrativ zu blockieren, indem dessen Zuteilung oder Neuzuteilung an einen Dritten, dessen Transfer sowie jegliche Veränderung technischer oder administrativer Parameter untersagt wird;

c.

einen Domain-Namen an einen anderen Registrar zu übertragen;

d.

alle Informationen oder technischen oder administrativen Parameter betreffend die Verwaltung eines Domain-Namens zu korrigieren, zu ändern oder zu löschen;

e.

alle Informationen in der RDDS-Datenbank (WHOIS) zu korrigieren, zu ändern, zu anonymisieren oder zu löschen;

f.

einen Domain-Namen sich selber oder einer bestimmten Person zuzuteilen;

g.

den zu einem Domain-Namen führenden oder über diesen geführten Datenverkehr zu Analysezwecken umzuleiten;

h.⁴⁷

den zu einem Domain-Namen führenden oder über diesen geführten Datenverkehr auf eine Informationsseite umzuleiten.⁴⁸

⁴ Die Registerbetreiberin kann provisorische Massnahmen nach Absatz 3 treffen:

a.

wenn sich dies zum Schutz der Integrität und Stabilität des DNS als notwendig erweist und zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden;

b.

für höchstens fünf Werktage, wenn der begründete Verdacht besteht , dass die Halterin oder der Halter den Domain-Namen in unrechtmässiger Weise oder zu einem unrechtmässigen Zweck benutzt, und die zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden.⁴⁹

¹ Der Widerruf eines Domain-Namens wird wirksam mit entsprechender, über das Registrierungssystem erfolgender Mitteilung der Registerbetreiberin an den Registrar, der im Auftrag der betreffenden Halterin oder des betreffenden Halters tätig ist. Er bewirkt auch den Widerruf untergeordneter Domain-Namen.

² Das BAKOM entscheidet über den Widerruf eines Domain-Namens, wenn die Halterin oder der Halter innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung:

a.

einen solchen Entscheid verlangt; und

b.

im Falle eines Sitzes oder Wohnsitzes im Ausland eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet.

³ Unter Vorbehalt längerer Fristen nach dieser Verordnung kann ein widerrufener Domain-Namen erst 40 Tage nach Widerruf oder Rechtskraft eines Entscheids nach Absatz 2 neu zugeteilt werden. Während dieser Zeit muss der Domain-Name auf Gesuch hin der bisherigen Halterin oder dem bisherigen Halter per Zeitpunkt des Widerrufs wieder zugeteilt werden, wenn die allgemeinen und speziellen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels regeln die Verwaltung der Domain der ersten Ebene «.swiss» sowie die Verwaltung und die Zuteilung der dieser untergeordneten Domain-Namen der zweiten Ebene.

Die Domain «.swiss» weist die folgenden Eigenschaften auf:

a.

Sie wird vom Bund verwaltet.

b.

Sie sowie die ihr untergeordneten Domain-Namen sollen der schweizerischen Gemeinschaft⁵⁵, dem Image sowie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Interessen des Landes dienen und diese weltweit fördern.

c.

Die ihr untergeordneten Domain-Namen können nur in der Schweiz ansässigen Personen oder solchen, die einen besonderen Bezug zur Schweiz haben, zugeteilt werden.

d.

Die Politik der Zuteilung von Domain-Namen hat umsichtig und sorgsam zu erfolgen und die Interessen der schweizerischen Gemeinschaft zu berücksichtigen; sie kann eine stufenweise Öffnung der zuteilbaren Bezeichnungskategorien und der zuteilungsberechtigten Personen vorsehen.

e.

Die Registrarfunktion wird im freien Wettbewerb durch die Unternehmen ausgeübt, die mit der Registerbetreiberin einen gültigen Registrarvertrag abgeschlossen haben.

In der Ausübung ihrer Funktion hat die Registerbetreiberin folgende besondere Aufgaben:

a.

Bereitstellen einer zentralen Anlaufstelle (single point of contact), bei der jede Person Domain-Namen melden kann, deren Zuteilung oder Nutzung allenfalls widerrechtlich ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstösst;

b.

Durchführung von Stichproben zur Kontrolle, ob die zugeteilten Domain-Namen die Zuteilungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllen und ihre Nutzung allenfalls widerrechtlich ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstösst;

c.⁵⁶

Durchführung von Werbe- oder Sponsoringmassnahmen zur Förderung der Domain «.swiss»; zu diesem Zweck kann sie mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, dem Bundesamt für Statistik und den kantonalen Handelsregistern zusammenarbeiten.

¹ Die Registerbetreiberin veröffentlicht in der RDDS-Datenbank (WHOIS) die Daten, die gemäss den Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, erforderlich sind.

² Sie kann dort folgende Daten veröffentlichen:

a.

den Namen der Organisation und die UID der Halterin oder des Halters des betreffenden Domain-Namens;

b.

die Identifizierungsangaben und Kontaktdaten der Halterin oder des Halters des betreffenden Domain-Namens, wenn es sich um eine juristische Person handelt;

c.

die Identifizierungsangaben und Kontaktdaten der Halterin oder des Halters des betreffenden Domain-Namens, die oder der der Veröffentlichung zugestimmt hat;

d.

die Angabe, wie die Halterin oder der Halter des betreffenden Domain-Namens anonym kontaktiert werden kann.

³ Sie stellt Suchfunktionalitäten für die RDDS-Datenbank (WHOIS) zur Verfügung, die sich auf Kriterien wie Domain-Name, mit dessen Verwaltung beauftragter Registrar oder Bezeichnung des Namensservers stützen.

⁴ Sie gewährt jeder Person, die ein überwiegendes legitimes Interesse hat, Zugang zu den in der RDDS-Datenbank (WHOIS) enthaltenen Personendaten der Halterin oder des Halters des betreffenden Domain-Namens. Sie kann für den Zugang eine Vergütung nach den Regeln und Gebühren, die auf internationaler Ebene angewendet werden, verlangen, sofern kein anderer Erlass den kostenlosen Zugang vorsieht.

⁵ Der Registrar stellt nach den Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, den Zugang zu den Personendaten der Halterin oder des Halters des betreffenden Domain-Namens, in deren oder dessen Auftrag er tätig ist, nach Absatz 4 sicher.

⁶ Die Modalitäten und Verfahren für den Zugang nach den Absätzen 4 und 5 müssen den Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden, entsprechen. Das BAKOM kann zusätzliche Modalitäten und Verfahren vorschreiben und die Höhe der Vergütung für den Zugang im Einzelfall festlegen.

¹ Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 25 die folgenden besonderen Zuteilungsbedingungen erfüllt sind:

a.

Die gesuchstellende Person kann eine ausreichende Verbindung mit der Schweiz darlegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Sitz einer Gesellschaft und deren physischer Verwaltungssitz oder der Wohnsitz in der Schweiz befinden oder wenn die betreffende Person über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügt.

b.

Die gesuchstellende Person gehört zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs einer Kategorie von Personen an, die für eine Zuteilung berechtigt ist.

c.⁵⁸

…

d.

Die vorgesehene Nutzung entspricht Schweizer Recht; ein Sitz und ein Ort der tatsächlichen Verwaltung oder ein Wohnsitz in der Schweiz sind unabdingbar, wenn der Domain-Name zum Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder für eigene Werbung verwendet werden soll.

e.⁵⁹

Die beantragte Bezeichnung lässt berechtigterweise einen objektiven Bezug zur gesuchstellenden Person oder zur vorgesehenen Nutzung des Domain-Namens zu.

f.

Die beantragte Bezeichnung bezieht sich nicht auf einen generischen Begriff; vorbehalten bleiben die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat (Art. 56).

^1bis Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e besteht bei gesuchstellenden natürlichen Personen, wenn der Domain-Name nebst einer frei wählbaren freiwilligen Bezeichnung mindestens eine der folgenden Bezeichnungen enthält:

a.

einen offiziellen Nachnamen oder einen anderen beim Zivilstandesamt registrierten Nachnamen;

b.

einen Vornamen;

c.

eine Bezeichnung, auf die die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat;

d.

den Allianznamen, den gemeinsamen Namen bei eingetragener Partnerschaft, den Namen, der im Zusammenhang mit einem religiösen Orden erworben wurde, oder den Künstlernamen, unter dem die Person Bekanntheit erlangt hat.⁶⁰

^1ter Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e ist bei nicht natürlichen gesuchstellenden Personen gegeben, wenn der Domain-Name eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

a.

Er beinhaltet eine Bezeichnung, auf welche die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat.

b.

Er bezieht sich auf eine objektiv mit dem Staat oder seinen Tätigkeiten verbundene Bezeichnung, die von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Organisation des öffentlichen Rechts beansprucht wird.

c.

Er beinhaltet eine geografische Bezeichnung:

1.

auf welche die gesuchstellende Person ein Recht hat oder an welcher sie ein legitimes Interesse hat;

2.

die in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als habe die gesuchstellende Person ein Recht darauf oder ein legitimes Interesse daran; oder

3.

für deren Nutzung die gesuchstellende Person von der betreffenden Körperschaft oder Organisation autorisiert ist.

d.

Er leitet sich von einer Bezeichnung ab, an welcher die gesuchstellende Person ein legitimes Interesse hat oder die von der Öffentlichkeit mit ihr in Verbindung gebracht wird.⁶¹

² Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn:

a.⁶²

die gewählte Bezeichnung offensichtlich zu einer Verwechslung mit einem bereits zugeteilten Domain-Namen oder einer reservierten Bezeichnung nach Artikel 26 führen kann;

b.

sich aufgrund einer summarischen Prüfung herausstellt, dass die gewählte Bezeichnung Kennzeichenrechte Dritter verletzt; darüber hinaus wird die Berechtigung zur Verwendung von alphanumerischen Bezeichnungen nicht geprüft; Streitigkeiten bezüglich Ansprüchen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln;

c.

die der Domain zugrunde liegenden Eigenschaften oder Werte dagegen sprechen.

³ In Ausnahmefällen kann die Registerbetreiberin Domain-Namen auch bei Nichterfüllung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein überwiegendes Interesse der schweizerischen Gemeinschaft gerechtfertigt ist.

Zur Zuteilung eines Domain-Namens berechtigt sind:

a.

schweizerische öffentlich-rechtliche Körperschaften oder andere schweizerische Organisationen des öffentlichen Rechts;

b.

im Schweizerischen Handelsregister eingetragene Unternehmen, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;

c.

Vereine und Stiftungen ohne Eintrag im Schweizerischen Handelsregister, die ihren Sitz sowie einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz haben;

d.⁶⁵

natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Staatsbürgerschaft.

¹ Domain-Namen, die Bezeichnungen mit generischem Charakter entsprechen oder solchen ähnlich sind und die von besonderem Interesse für die ganze oder einen Teil der schweizerischen Gemeinschaft sind, müssen mit einem Namenszuteilungsmandat zugeteilt werden. Das BAKOM kann eine nicht abschliessende Liste der Bezeichnungen und der betreffenden Bezeichnungskategorien veröffentlichen.⁶⁶

² Die Registerbetreiberin kann mittels Namenszuteilungsmandat Domain-Namen zuteilen:

a.

nach einer Ausschreibung; sie regelt im Bedarfsfall die Verfahrensmodalitäten für Ausschreibungen; diese müssen die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfüllen und die Vertraulichkeit der von den Bewerberinnen und Bewerbern eingereichten Daten gewährleisten; oder

b.

auf der Basis einer Spontanbewerbung.

³ Alle zur Zuteilung eines Domain-Namens mit Namenszuteilungsmandat berechtigten Bewerberinnen und Bewerber müssen:

a.

darlegen, dass sie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für die Zuteilung eines Domain-Namens erfüllen;

b.⁶⁷

nachweisen, dass sie mit der beantragten Bezeichnung die ganze oder einen namhaften Teil der betreffenden Gemeinschaft repräsentieren oder dass ihre Bewerbung von einem namhaften Teil oder der ganzen Gemeinschaft unterstützt wird; Garantien für die Beachtung der Grundsätze der Wettbewerbsneutralität, Nichtdiskriminierung und Transparenz können die Repräsentation oder Unterstützung der Gemeinschaft ersetzen, wenn sich die beantragte Bezeichnung auf keine bestimmte Gemeinschaft bezieht oder die beantragte Bezeichnung nicht von einer organisierten oder konstituierten Gemeinschaft repräsentiert wird;

c.

allfällige damit verbundene Domain-Namen, die sie in das Namenszuteilungsmandat integrieren möchten, auf Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch angeben;

d.

darlegen, dass die geplante Nutzung des Domain-Namens und die damit angebotenen Dienstleistungen der Gesamtheit der betroffenen Personengruppe zum Vorteil gereichen;

e.

aufzeigen, wie sie sicherstellen, dass die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992⁶⁸ bei allen Produkten eingehalten werden, die über den Domain-Namen angeboten werden, dessen Bezeichnung sich auf ein Produkt, dessen Eigenschaften oder auf eine Produktkategorie bezieht;

f.

aufzeigen, inwiefern ihr Projekt für die betreffende Personengruppe und für die schweizerische Gemeinschaft einen Mehrwert beinhaltet;

g.

aufzeigen, dass die Bewerbung die Vorgaben des BAKOM an die Qualität des Domain-Namens oder des geplanten Vorhabens erfüllt;

h.

einen Entwurf für ein Namenszuteilungsmandat vorlegen.

⁴ Die Registerbetreiberin publiziert die Bewerbungen. Andere Bewerberinnen und Bewerber können innerhalb von 20 Tagen nach Publikation ein Gesuch um Zuteilung desselben Domain-Namens stellen.

⁵ Bei mehreren Bewerbungen teilt die Registerbetreiberin den Domain-Namen der Bewerberin oder dem Bewerber zu, deren oder dessen Entwurf im Vergleich zu den anderen Entwürfen für die betroffene Personengruppe und die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig höheren Mehrwert beinhaltet.

⁶ Wenn kein Projekt die Voraussetzung nach Absatz 5 erfüllt und sich die Bewerberinnen und Bewerber auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen können, nimmt die Registerbetreiberin die Zuteilung aufgrund eines Losentscheids oder einer Versteigerung vor. Der Erlös der Versteigerung fliesst der allgemeinen Bundeskasse zu.

⁷ Die Nutzungsdauer eines mit Namenszuteilungsmandat zugeteilten Domain-Namens ist beschränkt. Der Domain-Name untersteht zudem einer Nutzungspflicht.

⁸ Die Bestimmungen dieser Verordnung zur Aufsicht über die mit der Wahrnehmung der Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain Beauftragten (Art. 40–43) sind auf das Namenszuteilungsmandat sinngemäss anwendbar, insbesondere bezüglich des Widerrufs.

^8bis Die Auflösung eines Namenszuteilungsmandats (Art. 41) ist insbesondere zulässig, wenn:

a.

die Inhaberin oder der Inhaber die Zuteilungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder die Bestimmungen des Mandats nicht einhält; oder

b.

die Inhaberin oder der Inhaber die fälligen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt. ⁶⁹

⁹ Die Registerbetreiberin gibt Dritten auf Antrag das Namenszuteilungsmandat bekannt; sie kann es auch mittels Abrufverfahren oder auf andere Weise zugänglich machen. Klauseln und Anhänge, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, werden nicht veröffentlicht.

¹ Die Registerbetreiberin prüft sämtliche Registrierungsgesuche für einen Domain-Namen und publiziert diese, es sei denn, das Gesuch erfüllt die allgemeinen und besonderen Zuteilungsvoraussetzungen offensichtlich nicht. Andere gesuchstellende Personen können innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung ein Registrierungsgesuch für denselben Domain-Namen stellen.

² Bei mehreren Gesuchen teilt die Registerbetreiberin den betreffenden Domain-Namen in folgender Reihenfolge zu:

a.⁷⁰

grundsätzlich der gesuchstellenden Körperschaft des öffentlichen Rechts oder der gesuchstellenden öffentlich-rechtlichen Organisation, wenn diese in Konkurrenz zu einer privaten Gesuchstellerin oder einem privaten Gesuchsteller steht und die Zuteilung im öffentlichen Interesse liegt;

b.⁷¹

der gesuchstellenden Körperschaft des öffentlichen Rechts oder der gesuchstellenden öffentlich-rechtlichen Organisation, die eine Nutzung vorsieht, die für die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig höheren Mehrwert beinhaltet als diejenige anderer solcher Körperschaften oder Organisationen; wenn kein Projekt diese Voraussetzungen erfüllt und sich die Körperschaften oder Organisationen auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen können, verzichtet die Registerbetreiberin auf die Zuteilung des Domain-Namens;

c.

grundsätzlich der gesuchstellenden Person, der oder dem bezüglich des betreffenden Domain-Namens ein Recht am Kennzeichen zusteht, falls sie oder er im Wettbewerb mit anderen gesuchstellenden Personen ohne ein solches Recht steht;

d.⁷²

an einer Versteigerung der oder dem Meistbietenden, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über konkurrierende Berechtigungen aus dem Kennzeichenrecht für den betreffenden Domain-Namen verfügen, es sei denn, die Durchführung einer Versteigerung erscheint aufgrund der gesamten Umstände oder der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller als unangemessen; der Versteigerungserlös fliess der Bundeskasse zu;

d^bis.⁷³

der juristischen Person, wenn diese in Konkurrenz zu einer natürlichen Person steht;

e.⁷⁴

an diejenige gesuchstellende Person, die als Erste ein Gesuch gestellt hat, wenn sämtliche gesuchstellenden Personen mit dem Domain-Namen nicht kommerzielle Ziele verfolgen;

f.⁷⁵

der gesuchstellenden Person, die eine Nutzung vorsieht, die für die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig höheren Mehrwert beinhaltet als diejenige anderer gesuchstellender Personen; wenn kein Projekt diese Voraussetzungen erfüllt und sich die Bewerberinnen und Bewerber auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen können, nimmt die Registerbetreiberin die Zuteilung aufgrund eines Losentscheids oder einer Versteigerung vor; der Erlös der Versteigerung fliesst der allgemeinen Bundeskasse zu.

³ Die Registerbetreiberin prüft die rechtmässige Verwendung der beantragten Zeichenfolge nicht, vorbehalten bleibt die summarische Prüfung nach Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b. Streitigkeiten bezüglich Ansprüchen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln.

Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens aus eigenem Anlass oder auf Antrag des betreffenden Registrars widerrufen:

a.

wenn es naheliegt, dass eine generische Bezeichnung, deren Zuteilung als Domain-Name vorgenommen wurde, mit Namenszuteilungsmandat hätte erfolgen müssen; die Halterin oder der Halter des Namenszuteilungsmandats bezahlt der bisherigen Halterin oder dem bisherigen Halter eine Entschädigung in Höhe der gesamten Registrierungs- und Verwaltungskosten des widerrufenen Domain-Namens;

b.

wenn es aufgrund einer summarischen Prüfung offensichtlich erscheint, dass eine zugeteilte Bezeichnung Ansprüche aus dem Kennzeichenrecht verletzt;

c.

wenn der Domain-Name eine geografische Bezeichnung enthält, die für einen Teil oder die Gesamtheit der schweizerischen Gemeinschaft von besonderem Interesse ist und von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Organisation des öffentlichen Rechts gefordert wird; diese bezahlt der bisherigen Halterin oder dem bisherigen Halter eine Entschädigung in Höhe der gesamten Registrierungs- und Verwaltungskosten des widerrufenen Domain-Namens;

d.

wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Halterin oder der Halter die Zuteilung in der Absicht beantragt hat, den Ruf eines Dritten mit einem legitimen Interesse an diesem Namen oder an einem damit verbundenen Namen oder den Ruf eines Produkts oder einer Dienstleistung, die in der Öffentlichkeit mit diesem Namen assoziiert wird, zu schädigen;

e.

wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Halterin oder der Halter die Zuteilung in der Absicht beantragt hat, vom Ruf eines Dritten mit einem legitimen Interesse an diesem Namen oder an einem damit verbundenen Namen oder vom Ruf eines im öffentlichen Bewusstsein mit diesem Namen assoziierten Produkts oder einer solchen Dienstleistung zu profitieren;

f.

wenn die der Domain zugrundeliegenden Eigenschaften oder Werte es erfordern;

g.⁷⁶

wenn eine natürliche Person als Halterin oder Halter keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt und ins Ausland zieht; der Widerruf kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

1.

die Halterin oder der Halter identifiziert sich nicht korrekt innert 30 Tagen oder gibt keine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz an, obwohl dies die Registerbetreiberin, das BAKOM oder eine im Rahmen ihrer Zuständigkeit intervenierende Schweizer Behörde verlangen,

2.

die Halterin oder der Halter verwendet den Domain-Namen zum Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder für eigene Werbung,

3.

es bestehen berechtige Gründe zur Annahme, dass die Halterin oder der Halter den Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nach dem schweizerischen Recht nutzt.

¹ Das BAKOM erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vorschriften.

² Es kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die Registerbetreiberin bestimmt das Datum, ab dem natürliche Personen Domain-Namen unter «.swiss» nach Artikel 53 Absatz 1^bis beantragen und zugeteilt erhalten können. Die operative Öffnung muss spätestens bis am 1. Mai 2024 erfolgen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.