Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung nach der VeÜ-ZSSV und der VeÜ‑VwV.
Art. 2 Voraussetzungen für die Anerkennung
Zustellplattformen werden anerkannt, wenn sie die Anforderungen nach dem Anhang erfüllen.
Art. 3 Gesuch und einzureichende Unterlagen
1 Das Gesuch um Anerkennung einer Zustellplattform ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz (BJ) einzureichen.
2 Das Gesuch hat die Erfüllung der Anforderungen nach dem Anhang nachzuweisen.
3 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:
- a.
- eine technische Beschreibung der Zustellplattform;
- b.
- ein Informatiksicherheitskonzept;
- c.
- eine Beschreibung der IT-Service-Management-Prozesse;
- d.
- eine detaillierte Beschreibung des Geltungsbereichs des Informationssicherheitsmanagementsystems nach Ziffer 4 des Anhangs;
- e.
- von Privatunternehmen: das ISO-Zertifikat nach Ziffer 4.1 des Anhangs;
- f.
- von Behörden: der Bericht zum internen Audit nach Ziffer 4.2 des Anhangs;
- g.
- Angaben zum Referenzzeitserver, der für die Synchronisierung der Systemzeit der Zustellplattform verwendet wird.
4 Das BJ kann für die Prüfung der eingereichten Unterlagen Dritte beiziehen.
Art. 4 Bericht- und Meldepflichten
1 Die Unterlagen nach Artikel 3 Absatz 3 sind alle drei Jahre zu aktualisieren und dem BJ zuzustellen.
2 Jede Änderung an der Zustellplattform ist dem BJ umgehend zu melden.
3 Das BJ kann jederzeit prüfen, ob die Zustellplattform den Anforderungen entspricht, und dazu Unterlagen und Nachweise einfordern.
Art. 5 Liste der anerkannten Zustellplattformen
Das BJ führt eine Liste der anerkannten Zustellplattformen und veröffentlicht diese im Internet3.
3 Die Liste kann im Internet eingesehen werden unter: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Rechtsinformatik > Elektronische Übermittlung.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.