Verordnung des EFD
über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen
in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert
oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Von der Einfuhrsteuer sind befreit:

a.

Geschenke, die eine Privatperson mit Wohnsitz im Ausland an eine Privatperson mit Wohnsitz im Inland sendet: bis zu einem Wert von 100 Franken pro Sendung, mit Ausnahme von Tabakfabrikaten und alkoholischen Getränken;

b.

persönliche Gebrauchsgegenstände und Reiseproviant, die nach den Artikeln 63 und 64 der Zollverordnung vom 1. November 2006² zollfrei sind;

c.

Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005³: bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken pro Person (Wertfreigrenze); die Gegenstände nach Buchstabe b werden für die Berechnung des Gesamtwertes nicht berücksichtigt;

d.

Gegenstände, bei denen der Steuerbetrag je Veranlagungsverfügung nicht mehr als 5 Franken beträgt.

¹ Die Wertfreigrenze nach Artikel 1 Buchstabe c wird der reisenden Person nur für Gegenstände gewährt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. Sie wird der gleichen Person nur einmal täglich gewährt.

² Übersteigt der Gesamtwert der Gegenstände 300 Franken pro Person, so ist die ganze ein­geführte Menge steuerpflichtig.

³ Ein Gegenstand im Wert von über 300 Franken ist immer steuerpflichtig.

⁴ Die Bestimmungen von Artikel 3 des Abkommens vom 4. Juni 1954⁴ über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr bleiben vorbehalten.

Die Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009⁵ über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit gering­fügigem Steuerbetrag wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.