¹ Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:

a.

den Betrieb der beiden ETH und der Forschungsanstalten des ETH-Bereichs;

b.

Beiträge nach dem HFKG⁶;

c.

Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen;

d.

Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;

e.

eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bun­deseigener Forschungsanstalten;

f.⁷

den Betrieb der Innosuisse und anderer Massnahmen der Innovationsförderung;

g.⁸

internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation.

² Zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz kann er die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unterstützen.

³ Der Bundesrat kann die Forschungsförderungsinstitutionen und Innosuisse beauf­tragen, einzeln oder gemeinsam themenorientierte Förderprogramme durchzuführen.⁹

⁴ Er kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse mit Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit beauftragen, deren Erfüllung ihre Fachkompetenz erfordert.¹⁰

¹ Der Bundesrat kann mit Forschungsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung und  weiteren Beitragsempfängern nach diesem Gesetz Leistungsvereinbarungen abschliessen.

² Er kann diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder an die zuständige Verwaltungseinheit übertra­gen.

¹ Die Forschungsförderungsinstitutionen erfüllen Aufgaben, die zweckmässiger­weise im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu lösen sind.

² Sie fördern Forschung, soweit diese nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dient.

³ Sie erlassen die für die Forschungsförderung notwendigen Bestimmungen in ihren Statuten und Reglementen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für die Bundesmittel verwendet werden. Die Forschungsförderungsinstitutionen können den Erlass von Ausführungsbestimmun­gen von beschränkter Tragweite zu den genehmigungspflichtigen Statuten und Reglementen an untergeordnete Organe übertragen. Diese Bestimmungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.¹¹

⁴ Die Forschungsförderungsinstitutionen legen besonderes Gewicht auf die Förde­rung der Grundlagenforschung.

⁵ Sie fördern die Forschung an nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs unter den folgenden Voraussetzungen:

a.

Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der mit der Durchführung der For­schung betrauten Personen ist sichergestellt.

b.

Die Forschung dient der Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

c.

Die Resultate werden dem wissenschaftlichen Gemeingut zugeführt.

¹ Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen For­schung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte vertreten sind.

² Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für:

a.

die Förderung im Rahmen seiner von ihm festgelegten Förderinstrumente;

b.

die von ihm beschlossene Beteiligung an Förderprogrammen und vernetzten Forschungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene;

c.

die Durchführung der vom Bundesrat beschlossenen und in Auftrag gegebe­nen nationalen Förderprogramme, namentlich der nationalen Forschungs­programme und der nationalen Forschungsschwerpunkte;

d.

die vom Bundesrat beschlossene und in Auftrag gegebene Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen;

e.

die Unterstützung von Massnahmen der Auswertung und Verwertung von Resultaten aus der von ihm geförderten Forschung.

³ Er entscheidet im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten über die geeigneten Instrumente und die Form der Förderung. Er konzentriert sich dabei auf die Förderung:

a.

exzellenter Forschungsprojekte;

b.

eines hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses;

c.

von Forschungsinfrastrukturen, die der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und nicht in die Zuständigkeit der Hochschulforschungs­stätten oder des Bundes fallen;

d.

der internationalen Forschungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ziele und Massnahmen des Bundes.

⁴ Er entrichtet im Rahmen seiner Förderung den Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der ihnen entstehenden indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.

⁵ Der SNF beteiligt sich an den Verfahren, die den Beschlüssen zu den nationalen Forschungsprogrammen, den nationalen Forschungsschwerpunkten und weiteren an ihn übertragenen Förderprogrammen vorausgehen.

⁶ Er kann zur Sicherung der Kontinuität seiner Forschungsförderung einen Teil der Beiträge des Bundes zur Bildung von Eigenkapital in Form von Reserven verwen­den. Das Total der Reserven darf in keinem Rechnungsjahr 10 Prozent des jewei­ligen jährlichen Bundesbeitrages überschreiten.

⁷ Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schliesst mit dem SNF, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden auch die vom Bundesrat übertragenen Zusatzaufgaben konkretisiert.

¹ Der Verbund der schweizerischen Akademien ist das Förderorgan des Bundes für die Stärkung der Zusammenarbeit in und zwischen allen wissenschaftlichen Diszi­plinen und für die Verankerung der Wissenschaft in der Gesellschaft.

² Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für folgende Zwecke:

a.

Er betreibt und fördert die Früherkennung gesellschaftlich relevanter The­men in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.

b.

Er setzt sich dafür ein, dass, wer Erkenntnisse gewinnt oder anwendet, seine ethische Verantwortung wahrnimmt.

c.

Er gestaltet den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft; er fördert Studien zu Chancen und Risiken der Innovationen und Technologien.

³ Die einzelnen Akademien koordinieren ihre Fördertätigkeiten im Rahmen des Verbundes und stellen die Zusammenarbeit namentlich mit den Hochschulfor­schungsstätten sicher.

⁴ Sie fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Expertinnen und Experten in Fachgesellschaften, Kommissionen und weiteren geeigneten organisatorischen Formen und nutzen diese zur Erfüllung ihrer Aufga­ben.

⁵ Sie unterstützen die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, indem sie geeignete Einrichtungen fördern oder betreiben, namentlich nationale Koordina­tionsplattformen und wissenschaftliche Sekretariate zu international koordinierten Programmen, an denen die Schweiz sich beteiligt.

⁶ Sie können Datensammlungen, Dokumentationssysteme, wissenschaftliche Zeit­schriften, Editionen oder ähnliche Einrichtungen unterstützen, die als Forschungsinf­rastrukturen der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und die nicht in die Förderzuständigkeit des SNF oder der Hochschulforschungsstätten fallen oder direkt vom Bund unterstützt werden.

⁷ Das SBFI schliesst mit dem Verbund der schweizerischen Akademien, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinba­rung ab. Darin kann es den Verbund und die einzelnen Akademien im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1–4 mit Evaluationen, mit der Durchführung wissen­schaftlicher Projekte, dem Betreiben von Einrichtungen nach Absatz 6 und mit weiteren Spezialaufgaben beauftragen.

¹ Die Forschungsförderungsinstitutionen achten darauf, dass bei der von ihnen geförderten Forschung die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten werden.

² Sie können im Rahmen ihrer Förderungs- und Kontrollverfahren bei begründetem Verdacht auf Verletzung dieser Regeln Auskünfte bei betroffenen in- und ausländi­schen Institutionen oder Personen einholen und Auskünfte an solche Institutionen oder Personen erteilen.

³ Sie sehen in ihren Reglementen für Verstösse gegen die wissenschaftliche Integri­tät und gegen die gute wissenschaftliche Praxis im Zusammenhang mit der Einwer­bung oder der Verwendung ihrer Beiträge verwaltungsrechtliche Sanktionen vor. Dabei können sie eine oder mehrere der folgenden Massnahmen vorsehen:

a.

schriftlicher Verweis;

b.

schriftliche Verwarnung;

c.

Kürzung, Sperre oder Rückforderung der Beiträge;

d.

befristeter Ausschluss von der weiteren Gesuchstellung.

⁴ Sie können die arbeitgebende Institution über Verstösse und Sanktionen informie­ren.

⁵ Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990¹² im Bereich der Forschungsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundes­gesetzes vom 22. März 1974¹³ über das Verwaltungsstrafrecht durch das SBFI geahn­det.

¹ Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26–38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁴ (VwVG) entsprechen.

² Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland bei grenzüberschreitenden Förderungsverfahren ist Artikel 11b VwVG anwendbar.

³ Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde rügen:

a.

die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss­brauch des Ermessens;

b.

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver­haltes.

⁴ Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutach­terinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführen­den Person bekannt gegeben werden.

⁵ Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestim­mungen über die Bundesrechtspflege.

Für die Bundesverwaltung gilt, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dieses Gesetz; spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung bleiben vorbehalten.

¹ Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an Forschungs­einrichtungen von nationaler Bedeutung entrichten. Er kann dabei den Bundesbei­trag an Auflagen knüpfen, namentlich an die Auflage, dass die Forschungseinrich­tungen reorganisiert oder zusammengefasst werden.

² Er kann die Kompetenz, über Beiträge zu entscheiden, an das WBF delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.

³ Forschungseinrichtungen nach Absatz 1 können rechtlich selbstständige Einrich­tungen folgender Kategorien sein:

a.

nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen, die ausserhalb von Hochschu­len angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind, insbesondere wissenschaft­li­che Hilfsdienste im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Infor­mation und Dokumentation;

b.

nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen, die ausserhalb von Hochschulen angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind;

c.

Technologiekompetenzzentren, die mit Hochschulen und der Wirtschaft auf einer nichtkommerziellen Basis zusammenarbeiten.

⁴ Um Beiträge zu erhalten, müssen die Forschungseinrichtungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a.

Sie erfüllen Aufgaben von nationaler Bedeutung, die zweckmässigerweise nicht von bestehenden Hochschulen und anderen Institutionen des Hoch­schulbereichs wahrgenommen werden können.

b.

Sie werden massgeblich durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen oder Private unterstützt.

⁵ Die Höhe des Bundesbeitrages beträgt:

a.

bei Forschungsinfrastrukturen höchstens 50 Prozent des Gesamtaufwandes für Investitionen und Betrieb; der Beitrag ist komplementär zur Unterstüt­zung durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private;

b.

bei Forschungsinstitutionen höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Ge­samtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver For­schungsmittel und Aufträge); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen und Privaten;

c.

bei Technologiekompetenzzentren höchstens 50 Prozent der Grundfinanzie­rung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungsmittel); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen und der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Ge­meinwesen, Hochschulen und Privaten.

⁶ Der Bundesrat konkretisiert die Bemessungskriterien nach Absatz 5. Er kann bei Technologiekompetenzzentren für den Aufbau neuer Aktivitätsgebiete zeitlich befristete Sonderregelungen bezüglich der anrechenbaren Einkünfte aus kompeti­tiven Forschungsmitteln vorsehen.

⁷ Berühren die Unterstützungsmassnahmen Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

¹ Ressortforschung ist Forschung, die von der Bundesverwaltung initiiert wird, weil diese die Resultate dieser Forschung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

² Die Ressortforschung kann folgende Massnahmen umfassen:

a.

Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten;

b.

Beiträge an Hochschulforschungsstätten für die Durchführung von For­schungsprogrammen;

c.

Durchführung eigener Forschungsprogramme, namentlich in Zusammen­ar­beit mit Hochschulforschungsstätten, Forschungsförderungsinstitutionen, der Innosuisse¹⁵ oder weiteren Förderorganisationen;

d.

die Erteilung von Forschungsaufträgen (Auftragsforschung).

³ Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, die aber zur zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben, in Ergänzung zu den Massnahmen nach Absatz 2, eigene Forschungsprojekte durchführen müssen, können sich hierfür bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben.¹⁶

⁴ Die Ressortforschung unterliegt den Grundsätzen nach Artikel 6 Absätze 1 Buch­staben a und c sowie 3 und 4.

⁵ Für die Ressortforschung sind die Departemente in ihrem jeweiligen Aufgaben­bereich zuständig.

⁶ Bei Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b und c entrichten die zuständigen Verwaltungseinheiten Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.

⁷ Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden auf die Ressortforschung keine Anwendung.

¹ Der Bund kann durch spezialgesetzliche Regelung eigene Forschungsanstalten errichten und bestehende ganz oder teilweise übernehmen.

² Forschungsanstalten des Bundes sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht oder ihre Aufgaben bei vergleichbarer Qualität wirksamer durch Hoch­schulforschungsstätten wahrgenommen werden können.

³ Der Bundesrat sorgt dafür, dass die bundeseigenen Forschungsanstalten zweck­mässig organisiert sind.

⁴ Er kann die Entscheidkompetenzen nach Absatz 3 an das zuständige Departement delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.

⁵ Berühren die Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufgaben anderer For­schungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

⁶ Bundeseigene Forschungsanstalten können sich bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben.¹⁷

¹ Der Bund kann Innovationsprojekte fördern.

² Weiter kann er unterstützen:

a.

Massnahmen zur Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums;

b.

Massnahmen zur Gründung und zum Aufbau wissenschaftsbasierter Unter­nehmen;

c.

die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwi­schen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft;

d.¹⁸

den Nachwuchs im Bereich der Innovation.

³ Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung.

⁴ Er stellt die Evaluation der Fördertätigkeit sicher.

¹ Die Innosuisse als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innova­tion nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 2016¹⁹ fördert Innovationsprojekte durch Beiträge an Hochschulforschungsstätten und an nichtkommerzielle Forschungs­stätten ausserhalb des Hochschulbereichs.²⁰

² Beiträge werden nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Das Projekt wird zusammen mit einem oder mehreren privaten oder öffent­lichen Partnern durchgeführt, die für die Verwertung sorgen (Umsetzungs­partner).

b.

Eine wirkungsvolle Umsetzung der Forschungsresultate zugunsten der Wirt­schaft und der Gesellschaft kann erwartet werden.

c.

Das Projekt kann ohne die Förderung durch den Bund voraussichtlich nicht realisiert werden.

d.

Die Umsetzungspartner beteiligen sich hälftig an der Finanzierung des Pro­jekts. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Finanzierungsregel vorse­hen, namentlich für:

1.

Projekte mit einem überdurchschnittlichen Erfolgspotenzial;

2.

Projekte, deren Ergebnisse einem breiten Kreis von Nutzern zugutekom­men können.

e.

Das Projekt trägt zur praxisorientierten Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei.

³ Die Innosuisse kann Machbarkeitsstudien, Prototypen und Versuchsanlagen auch ohne Umsetzungspartner fördern, wenn sie von Hochschulforschungsstätten oder nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs realisiert werden und es sich um Vorhaben mit bedeutendem Innovationspotenzial handelt.²¹

⁴ Sie kann zudem Instrumente zur Beteiligung an den Kosten für Abklärungen der wirkungsvollen Umsetzbarkeit von Projekten der Unternehmen vorsehen.²²

⁵ Sie fördert insbesondere Vorhaben nach den Absätzen 1 und 3, die einen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcennutzung leisten.²³

⁶ Die geförderten Vorhaben müssen die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis beachten. Bei Verstössen gelten die Sank­tionen und die Informationspflicht nach Artikel 12 Absätze 2–4.

¹ Die Innosuisse kann das wissenschaftsbasierte Unternehmertum unterstützen durch:²⁴

a.²⁵

die Sensibilisierung und Schulung von Personen, welche ein Unternehmen gründen wollen oder neu gegründet haben oder die Nachfolge in einem Unternehmen antreten wollen;

b.

Informations- und Beratungsangebote.

² Sie kann die Gründung und den Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen unterstützen durch:²⁶

a.

Begleitung, Beratung und Coaching von Jungunternehmerinnen und Jung­unternehmern;

b.

Hilfe bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten;

c.

Informations- und Beratungsangebote.

³ Sie kann die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer namentlich durch die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft unterstützen.²⁷

¹ Für die Begleitung, die Beratung und das Coaching nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a sowie für die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft nach Artikel 20 Absatz 3 in Form des Innovationsmentorings werden nur Leistungen von Leistungserbringerinnen und -erbringern vergütet, die sich in einem Auswahlverfahren der Innosuisse dafür qualifiziert haben.

² Die Innosuisse führt eine öffentlich zugängliche Liste der qualifizierten Leistungserbringerinnen und -erbringer.

³ Die Vergütung wird gewährt zur Unterstützung von:

a.

Jungunternehmerinnen und -unternehmern oder ihren Jungunternehmen für die Begleitung, die Beratung und das Coaching (Art. 20 Abs. 2 Bst. a);

b.

Unternehmen für das Innovationsmentoring (Art. 20 Abs. 3).

⁴ Die von der Innosuisse unterstützte Leistung und der hierfür zur Verfügung stehende Höchstbetrag werden mit den Unterstützungsempfängerinnen und ‑empfän­gern nach Absatz 3 vertraglich festgelegt. In einfachen Fällen erfolgt die Vergütungszusicherung mit Verfügung.

¹ Die Innosuisse kann hochqualifizierten Nachwuchs im Bereich der Innovation in Form von Stipendien oder zinslosen Darlehen fördern.

² Die Beiträge nach Absatz 1 werden gewährt im Rahmen eines von der Innosuisse individuell festgelegten Förderprogramms. Dieses sieht einen Aufenthalt vor:

a.

in einem wissenschaftsbasierten Unternehmen zum Erwerb von praxisorientierten Kompetenzen; oder

b.

in einer Forschungsstätte nach Artikel 4 Buchstabe c oder Artikel 5 zur Vertiefung von Kompetenzen in der anwendungsorientierten Forschung.

³ Die Beiträge nach Absatz 1 werden nur gewährt, wenn das Programm nach Absatz 2 nicht im Rahmen eines Innovationsprojekts nach Artikel 19 oder als Massnahme nach Artikel 20 durchgeführt werden kann.

⁴ Die Dauer des Aufenthaltes nach Absatz 2 darf höchstens 3 Jahre betragen.

⁵ Die Höhe der Stipendien, die finanzielle Beteiligung der Unternehmen sowie die Rückzahlungsmodalitäten für die zinslosen Darlehen werden in der Beitragsver­ordnung der Innosuisse geregelt.

¹ Die Innosuisse entrichtet im Rahmen ihrer Förderung den Hochschulforschungsstätten und den nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead).

² Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.

Für die Förderung der Innovation durch die Innosuisse gelten die Vorgaben des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990³².

Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990³³ im Bereich der Innovationsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundes­gesetzes vom 22. März 1974³⁴ über das Verwaltungsstrafrecht durch das WBF geahn­det.

¹ Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulfor­schungsstätten an die folgenden Voraussetzungen knüpfen:

a.

Die Hochschulforschungsstätten treffen Massnahmen zur Qualitätssicherung der mit Bundesmitteln geförderten Forschung.

b.

Sie erlassen für die an ihrer Institution tätigen Forscherinnen und Forscher Richtlinien zur Einhaltung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis.

c.

Sie sind im Stande, bei Verstössen gegen diese Regeln Massnahmen zu ergreifen, und sie verfügen über die entsprechenden Verfahren.

² Massnahmen sind insbesondere vorzusehen für den Fall, dass:

a.

Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quelle verwendet werden;

b.

Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Forschungsprotokolle verwen­det werden, die erfunden oder durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung gefälscht oder verfälscht sind;

c.

in anderer schwerwiegender Weise gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen wird.

¹ Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulfor­schungsstätten an die Voraussetzung knüpfen, dass die Hochschulforschungsstätten für ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten eine Strategie zur Verwertung des Wissens und zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft vorlegen.

² Er kann die Gewährung von Bundesmitteln im Weiteren an eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen knüpfen:

a.

Das geistige Eigentum oder die Nutzungsrechte an den mit den Bundesmit­teln erzielten Forschungsresultaten werden der arbeitgebenden Hochschul­forschungsstätte übertragen.

b.

Die betreffende Hochschulforschungsstätte trifft Massnahmen, um die Ver­wertung der Forschungsresultate, insbesondere deren wirtschaftliche Nut­zung, zu fördern und die Schöpferinnen und Schöpfer des geistigen Eigen­tums an den Erträgen angemessen zu beteiligen.

c.

Die Forschungs- und die Umsetzungspartner legen eine Regelung des geisti­gen Eigentums und der Nutzungsrechte vor.

³ Versäumen die betreffenden Hochschulforschungsstätten die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b, so können die Schöpferinnen und Schöpfer die Rückübertra­gung des geistigen Eigentums oder der Nutzungsrechte verlangen.

¹ Der Bund fördert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation sowohl im Interesse der Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz und der schweizerischen Hochschulen wie auch im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

² Er kann im Rahmen der übergeordneten Ziele der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz fördern:

a.

die Teilnahme der Schweiz am Aufbau und am Betrieb internationaler For­schungseinrichtungen und international koordinierter Forschungsinfrastruk­turen;

b.

die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen und Projekten der Forschungs- und Innovationsförderung;

c.

die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen und Gremien bei der Konzipierung, Planung, Realisierung, beim Betrieb und bei der Eva­luation entsprechender Förderaktivitäten;

d.

die weitere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich von Forschung und Innovation.

¹ Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge aus­richten und folgende Massnahmen vorsehen:

a.

Beiträge an Forschungs- und Technologieprogramme und -projekte, welche die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme mit Schweizer Beteiligung sowie die schweizerische Nutzung internationaler Forschungseinrichtungen ermögli­chen oder erleichtern;

b.

Beiträge an Hochschulforschungsstätten und an nichtkommerzielle For­schungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, um die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme zu ermöglichen oder zu erleichtern;

c.

Beiträge an Hochschulforschungsstätten für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich ausserhalb internationaler Pro­gramme und Organisationen; dabei kann er seine Leistungen von der Vor­aussetzung abhängig machen, dass die begünstigten Institutionen im Inte­resse der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz angemes­sene Eigenleistungen erbringen;

d.³⁵

Beiträge an Schweizer Unternehmen für die Ausarbeitung von Projekt­vorschlägen für die Teilnahme an den Forschungsrahmen­programmen der Europäischen Union;

e.³⁶

Beiträge an Schweizer Unternehmen zur Förderung von deren Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und an Initiativen und Programmen, die von diesen Rahmenprogrammen mitfinanziert werden, sofern für solche Beteiligungen vorausgesetzt wird, dass die Unternehmen staatliche Beiträge erhalten;

f.³⁷

Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die folgenden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden:

1.

Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation,

2.

Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

g.³⁸

...

² Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren.

Der Bundesrat kann den SNF im Rahmen von dessen Aufgaben und Fachkompeten­zen namentlich mit den folgenden Aufgaben beauftragen:

a.

Vertretung der schweizerischen Interessen in internationalen Gremien zur Konzipierung und Planung internationaler Förderprogramme unter Beteili­gung der Schweiz;

b.

Prüfung von Gesuchen für Programme mit Beteiligung der Schweiz;

c.

Durchführung nationaler Fördermassnahmen zur Unterstützung internationa­ler Fördermassnahmen des Bundes;

d.

Abschluss von Vereinbarungen mit Organisationen der Forschungsförderung anderer Länder im Bereich der übertragenen Aufgaben.

¹ Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammen­arbeit im Bereich von Forschung und Innovation abschliessen.

² In den Verträgen kann er auch Vereinbarungen treffen über:

a.

die Finanzkontrolle und die Audits;

b.

die Personensicherheitsprüfungen;

c.

die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zu­sammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums;

d.

die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen;

e.

den Beitritt zu internationalen Organisationen;

f.

die Kontrolltätigkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen bei Hochschulforschungsstätten und andern beteiligten privaten oder öffentlichen Forschungsinstitutionen in der Schweiz.

³ Berühren die Verträge nach Absatz 1 die Aufgaben bestimmter Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

¹ Der Bund kann die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unter den folgenden Voraussetzungen unterstützen:

a.

Der Innovationspark dient einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Ent­wicklung.

b.

Er wird zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Regionen von An­fang an auf mehrere regionale Standorte verteilt, die untereinander vernetzt sind und mit den Hochschulen zusammenarbeiten.

c.

Er kann nicht im Rahmen der ordentlichen Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden.

d.

Er ergänzt in geeigneter Weise die ordentliche Förderung nach dem 2. und dem 4. Abschnitt.

e.

Er leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur Vernetzung der Innovationstätig­keiten in der Schweiz auf den Ebenen der Institutionen und der Regionen.

² Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss die Unterstüt­zung des Bundes für einen schweizerischen Innovationspark.

¹ Die Unterstützung des Bundes für den schweizerischen Innovationspark kann erfolgen durch:

a.

den Verkauf geeigneter Grundstücke im Bundesbesitz;

b.

die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht ohne Verzicht auf Baurechtszinsen;

c.

die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht unter zeitlich befristetem Verzicht auf Baurechtszinsen;

d.

den Erwerb von Grundstücken im Besitz von Dritten;

e.

eine Kombination der unter den Buchstaben a–d genannten Massnahmen;

f.³⁹

weitere für den Erfolg der Innovationspärke notwendige Massnahmen, die nicht über die ordentliche Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden können, insbesondere durch zeitlich befristete zinslose Darlehen, andere geeignete Finanzierungsinstrumente oder Beiträge an den Betriebsaufwand der verantwortlichen Institution nach Absatz 2 Buchstabe b.

² Für die Unterstützung gelten die folgenden Voraussetzungen:

a.

Die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der betroffenen Grundstücke sind zum Zeitpunkt des Bundesbe­schlusses nach Artikel 32 Absatz 2 vollumfänglich erfüllt.

b.

Für die Errichtung des Innovationsparks ist eine privatrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Institution mit einer national breit abgestützten Träger­schaft unter Beteiligung mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft ver­antwortlich; deren Gründung erfolgt spätestens zeitgleich mit dem Zeitpunkt des Bundesbeschlusses.

c.

Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution bie­tet namentlich Gewähr für:

1.

einen langfristig orientierten Aufbau und gesicherten Betrieb des Innova­tionsparks;

2.

die Einhaltung der massgeblichen bau- und submissionsrechtlichen Vor­gaben für öffentliche und private Investoren;

3.

eine der Rechtsform angepasste und klar geregelte Aufbau- und Leitungs­organisation, welche die Grundsätze öffentlicher Einrichtungen hinsichtlich Rechnungslegung, Finanzkontrolle und Berichterstattung zuhanden der Träger beachtet;

4.

geregelte Mitwirkungsrechte des ETH-Rates, von Institutionen des ETH-Bereichs und weiterer interessierter Hochschulen in Entscheidver­fahren über Sachverhalte, welche die Aufgaben und Interessen dieser Organe und Institutionen betreffen.

³ Die Errichtung des Innovationsparks erfolgt verteilt auf mehrere Standorte. Für die Institutionen, die für die Standorte verantwortlich sind, können unterschiedliche Trägerschaften nach Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen werden. Die Voraussetzun­gen nach Absatz 2 Buchstabe c gelten für jede dieser Institutionen. Im Weiteren müssen die für die jeweiligen Standorte verantwortlichen Institutionen ausreichend Gewähr für eine sachgerechte Vernetzung der Standorte bieten.

¹ Gestützt auf den Bundesbeschluss nach Artikel 32 Absatz 2 schliesst der Bundesrat mit der verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab.

² Darin werden namentlich die folgenden Sachverhalte geregelt:

a.

die Zweckbindung der einzelnen Unterstützungsmassnahmen des Bundes;

b.

die Höhe und die Fälligkeit der Rückzahlung der Erträge, welche durch die Institution erwirtschaftet werden, an den Bund;

c.

die Modalitäten der Rückerstattung der Unterstützung an den Bund, falls der Zweck nicht erfüllt wird.

¹ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:

a.

periodisch eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innova­tion (BFI-Botschaft);

b.

nach Bedarf weitere spezifische Botschaften zur Förderung der Forschung und der Innovation.

² Mit den Botschaften beantragt er der Bundesversammlung die notwendigen Finanzbeschlüsse.

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode:

a.

den Zahlungsrahmen für die Forschungsförderungsinstitutionen;

b.

den Zahlungsrahmen für die Beiträge an Forschungseinrichtungen von natio­naler Bedeutung;

c.⁴⁰

den Zahlungsrahmen für die Innovationsförderung der Innosuisse;

d.

die Verpflichtungskredite für die Beiträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation;

e.⁴¹

den Zahlungsrahmen für den Betriebsaufwand der für den schweizerischen Innovationspark verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b.

¹ Die Bundesbeiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen werden freigegeben gestützt auf die von den Institutionen jährlich vorgelegten und von den zuständigen Bundesstellen genehmigten Förderpläne (Art. 48).

² Die Bundesbeiträge an die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15) werden gemäss den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und den Leistungsvereinbarungen freigegeben.

³ Die Auszahlung der freigegebenen Bundesbeiträge erfolgt nach Artikel 23 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990⁴².

⁴ Die Freigabe und die Auszahlung der Bundesbeiträge im Rahmen der internatio­nalen Zusammenarbeit richten sich nach:

a.

den Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge; oder

b.

den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und Vereinbarungen.

¹ Die Forschungsförderungsinstitutionen fordern die von ihnen gewährten Mittel zurück, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger die auferlegten Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat.

² Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Geldgeber davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs.⁴³

^2bis Hat die Empfängerin oder der Empfänger durch ihr oder sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Rückforderungsanspruch frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.⁴⁴

³ Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die rückerstatteten Mittel für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informieren darüber in ihren Jah­resberichten.

¹ Werden die Resultate der ganz oder teilweise mit Bundesmitteln finanzierten Forschung wirtschaftlich genutzt, so können die Forschungsförderungsinstitutionen verlangen:

a.

die Rückzahlung der von ihnen gewährten Mittel nach Massgabe der erziel­ten Erträge; und

b.

eine angemessene Gewinnbeteiligung.

² Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die Rückzahlungen und die Gewinnbeteiligungen für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informie­ren darüber in ihren Jahresberichten.

¹ Jedes Forschungsorgan koordiniert die Tätigkeiten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden.

² Die Forschungsorgane koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander durch rechtzei­tige gegenseitige Information.

³ Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Aufgaben der Forschungs- oder Innovationsförderung wahrnimmt, koor­dinieren ihre Tätigkeiten durch Abstimmung ihrer Fördermassnahmen und Zusam­menarbeit im Rahmen ihrer Förderaktivitäten. Sie berücksichtigen bei ihren Koordi­nationsanstrengungen die Bedürfnisse der Lehre, die ohne Bundeshilfe durch­geführte Forschung, die Forschung im Ausland und die Koordination nach dem HFKG⁴⁵.

¹ Der Bundesrat achtet darauf, dass die Bundesmittel für die Forschung und die Innovation koordiniert, wirtschaftlich und wirksam verwendet werden.

² Lässt sich die Zusammenarbeit nicht durch Selbstkoordination verwirklichen, so trifft der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere bestehenden Kommissionen bestimmte Koordinationsaufträge erteilen oder besondere Kommissionen einsetzen.

³ Er überprüft periodisch oder nach Bedarf:

a.

die Abstimmung zwischen nationaler und internationaler Förderung im Be­reich von Forschung und Innovation;

b.

die Kohärenz zwischen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation und der Wirtschaftsaussen- und Entwicklungs­po­litik sowie der allgemeinen Aussenpolitik der Schweiz.

⁴ Er trifft im Weiteren, insbesondere hinsichtlich kostenintensiver Forschungsinfra­strukturen, die erforderlichen Massnahmen für eine kohärente Abstimmung der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes mit:

a.

der Entwicklungsplanung im ETH-Bereich; und

b.

der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination und Aufgaben­teilung in besonders kostenintensiven Bereichen.

⁵ Er koordiniert die Planung und die Durchführung nationaler Förderinitiativen im Bereich von Forschung und Innovation, die aufgrund ihrer organisatorischen und finanziellen Tragweite nicht im Rahmen der ordentlichen Förderaufgaben der For­schungsförderungsinstitutionen und der Innosuisse verwirklicht werden können.

⁶ Er stellt dabei sicher, dass die Forschungsorgane, die Schweizerische Hochschul­konferenz und der ETH-Rat in die Planung einbezogen werden. Anträge an die Bundesversammlung betreffend Fördermassnahmen nach Absatz 5, einschliesslich der Festlegung von Finanzierung und Durchführung, erstellt er im Einvernehmen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

¹ Der Bundesrat setzt für die Koordination der Ressortforschung des Bundes einen interdepartementalen Koordinationsausschuss ein.

² Er legt das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses fest.

³ Der Koordinationsausschuss hat die folgenden Aufgaben:

a.

Er koordiniert das Vorgehen beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme (Art. 45 Abs. 3).

b.

Er erlässt Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortfor­schung.

⁴ Der Bundesrat kann dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen.

Die Mittel der forschungs- und innovationspolitischen Planung sind:

a.

die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bun­des;

b.

die Mehrjahresprogramme;

c.

die Jahresplanung.

¹ Das WBF beauftragt national oder international zusammengesetzte Expertenkom­missionen mit der periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationsförderpolitik oder von Teilen davon.

² Es holt beim Schweizerischen Wissenschaftsrat⁴⁶ eine übergeord­nete Stellungnahme zu den Ergebnissen ein.

³ Es kann fallweise den Schweizerischen Wissenschaftsrat mit Überprüfungen nach Absatz 1 oder mit deren Koordination beauftragen.

⁴ Der Bundesrat legt, gestützt auf die Überprüfungen nach Absatz 1, die strategische Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderpolitik des Bundes fest. Er hört dazu vorgängig die Schweizerische Hochschulkonferenz, den ETH-Rat, den SNF, die Innosuisse und nach Bedarf andere betroffene Forschungsorgane an.

⁵ Er passt die Ausrichtung der Förderpolitik veränderten Verhältnissen an.

⁶ Er unterbreitet der Bundesversammlung zusammen mit den BFI-Botschaften periodisch einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 1 und über seine Strategie der Forschungs- und Innovationsförderpolitik.

¹ Mit den Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Aufschluss über ihre forschungs- und innovationspolitischen Absichten und über ihre mittelfristigen Prioritäten.

² Die Mehrjahresprogramme dienen der Koordination und der Zusammenarbeit unter den Forschungsorganen und enthalten die für die BFI-Botschaften und für die Finanzplanung des Bundes erforderlichen Angaben. Sie dienen im Weiteren als Basis für die periodischen Leistungsvereinbarungen des Bundes mit den For­schungsförderungsinstitutionen.

³ Die Mehrjahresprogramme der Ressortforschung werden in Form von ressortüber­greifenden Forschungskonzepten dargelegt. Die Bundesverwaltung gibt darin Aus­kunft über die geplanten Schwerpunkte in der Ressortforschung. Dabei berücksich­tigt sie namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des SNF sowie die Tätig­keit der Innosuisse.

¹ Zur Ausarbeitung von Mehrjahresprogrammen sind verpflichtet:

a.

die Forschungsförderungsinstitutionen;

b.

die Innosuisse;

c.

die nach diesem Gesetz unterstützten Forschungseinrichtungen von nationa­ler Bedeutung;

d.

die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung.

² Die Hochschulen, die Beiträge nach dem 8. Kapitel des HFKG⁴⁷ erhalten, liefern die erforderlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem HFKG.

³ Die beiden ETH und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs liefern die erfor­derlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991⁴⁸.

¹ Der Bundesrat bestimmt die formalen Anforderungen an die Mehrjahrespro­gramme.

² Die Mehrjahresprogramme sind zu unterbreiten:

a.

dem Bundesrat zur Kenntnisnahme;

b.

soweit sie die Hochschulforschung betreffen: der Schweizerischen Hochschul­konferenz zur Stellungnahme;

c.

soweit sie den ETH-Bereich betreffen: dem ETH-Rat zur Stellungnahme.

³ Sind die Mehrjahresprogramme nicht aufeinander abgestimmt oder übersteigen die Kreditbegehren die voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel, so kann der Bundes­rat eine Überarbeitung der Programme verlangen.

⁴ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung im Rahmen der BFI-Botschaft einen Bericht über die Mehrjahresprogramme.

¹ Die Forschungsförderungsinstitutionen erstellen einen jährlichen Förderplan. Sie unterbreiten ihn dem WBF zur Genehmigung.

² Das WBF kann seine Genehmigungskompetenz der zuständigen Verwaltungsein­heit übertragen.

³ Die Bundesverwaltung führt in den Begründungen zum Voranschlag aus, wie die Mittel für die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung verwendet werden sollen.