742.412
vom 31. Oktober 2012 (Stand am 1. Januar 2023)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1, 20 Absatz 3 und 24 Absatz 1 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 20151
sowie auf Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972,3
verordnet:
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1859).
1 Diese Verordnung regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen.
2 Sie gilt für:
Für natürliche und juristische Personen, die gefährliche Güter befördern, verpacken, einfüllen, versenden, laden oder entladen, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 15. Juni 20014.
1 Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen gilt die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 19805 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 19996 auch im nationalen Verkehr.
2 Die gültige Fassung des RID ist in Anhang 1 festgehalten.
Als zuständige Behörde im Sinne des RID gilt:
1 Ausnahmen und Abweichungen vom RID und weitere Vorschriften, die nur für den nationalen Verkehr gelten, sind für Eisenbahnen in Anhang 2.1 und für Seilbahnen in Anhang 2.2 geregelt.
2 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann die Anhänge 2.1 und 2.2 neuen Verhältnissen anpassen.
3 Das BAV kann mit zuständigen Behörden anderer RID-Vertragsstaaten zeitweilige Abweichungen nach Abschnitt 1.5.1 RID vereinbaren.
4 Es kann in Einzelfällen Ausnahmen von dieser Verordnung gestatten, wenn deren Zweck gewahrt bleibt.
5 Ersucht der Gesuchsteller um eine Ausnahme oder Abweichung von Vorschriften zur Klassifizierung von Gefahrgütern nach Teil 2 RID, so muss er zusammen mit dem Gesuch einen Sachverständigenprüfbericht einreichen. Dieser muss von Sachverständigen erstellt werden, die die Anforderungen nach Anhang 3 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 20127 erfüllen.
1 Bei Änderungen des RID entscheidet das BAV, ob diesen Änderungen zugestimmt wird oder nicht.
2 Das UVEK passt den Anhang 1 an die Änderungen des RID an.
Die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Personen müssen der zuständigen Behörde alle notwendigen Auskünfte zum Vollzug dieser Verordnung erteilen sowie Zutritt zum Betrieb für die notwendigen Untersuchungen ermöglichen.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
Das BAV vollzieht diese Verordnung.
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 3 geregelt.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
8 Fassung gemäss Ziff. I Abs. 1 der V des UVEK vom 27. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 691).
(Art. 3 Abs. 2)
Es gelten die Vorschriften des RID 20239.
9 Der Inhalt des RID 2023 (Anlage von Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999; COTIF; SR 0.742.403.12) wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann auf der Internetseite der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) unter www.otif.org > Referenztexte > RID 2023 abgerufen werden.
10 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 7. Dez. 2018 (AS 2018 5019). Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 2 der V des UVEK vom 27. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 691).
(Art. 5 Abs. 1)
Nummern der RID‑Vorschriften | Abweichende Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen im nationalen Verkehr |
|---|---|
1.1.4.4 | Die zur Beförderung im Huckepackverkehr aufgegebenen Strassenfahrzeuge sowie deren Inhalt müssen zusätzlich den Anforderungen des Anhangs 3 der Verordnung vom 29. November 200211 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) entsprechen. |
2.2.1.2 | Sprengmittel, die für den Einsatz in Lawinenhängen vorgesehen sind und fertig konfektioniert befördert werden müssen, unterliegen den RID-Vorschriften nicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
|
4.1.4.1 P200 (9) | Zu Tauchzwecken verwendete Gefässe für Gase der Klassifizierungscode 1A und 1O müssen alle zweieinhalb Jahre einer Sichtprüfung und alle fünf Jahre einer vollständigen wiederkehrenden Prüfung unterzogen werden. |
5.3.1.2 5.3.6 | An Wechselaufbauten (Wechselbehältern), in denen nur Versandstücke befördert werden, dürfen anstelle der Grosszettel und des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe orangefarbene Tafeln verwendet werden. Die orangefarbenen Tafeln sind an den beiden Längsseiten des Wechselbehälters anzubringen und müssen die Anforderungen nach RID 5.3.2.1.8, 5.3.2.2.1, 5.3.2.2.4 und 5.3.2.2.5 erfüllen. Eine alternative Kennzeichnung wie Selbstklebefolie, Farbanstrich oder jedes andere gleichwertige Verfahren ist nicht zulässig. An Wechselbehältern, in denen:
befördert werden, sind an den beiden Längsseiten des Wechselbehälters und an jedem Ende die entsprechenden Grosszettel anzubringen. Wenn orangefarbene Tafeln anstelle der Grosszettel nach Muster 2.1, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 oder 5.2 angebracht werden, gilt der Schutzabstand nach RID 7.5.3 weiterhin. |
5.3.1.3 | Wenn an Wechselbehältern orangefarbene Tafeln anstelle der Grosszettel und des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe angebracht werden und diese ausserhalb des Tragwagens nicht sichtbar sind, müssen orangefarbene Tafeln auch an den beiden Längsseiten des Wagens angebracht werden. Eine alternative Kennzeichnung wie Selbstklebefolie, Farbanstrich oder jedes andere gleichwertige Verfahren ist nicht zulässig. |
5.3.1.5 5.3.6 | An Wagen, in denen nur Versandstücke befördert werden, dürfen anstelle der Grosszettel und des Kennzeichens für umweltgefährdende Stoffe orangefarbene Tafeln verwendet werden. Die orangefarbenen Tafeln sind an den beiden Längsseiten der Wagen anzubringen und müssen die Anforderungen nach RID 5.3.2.1.8, 5.3.2.2.1, 5.3.2.2.4 und 5.3.2.2.5 erfüllen. Eine alternative Kennzeichnung wie Selbstklebefolie, Farbanstrich oder jedes andere gleichwertige Verfahren ist nicht zulässig. An Wagen, in denen:
befördert werden, sind an den beiden Längsseiten des Wagens die entsprechenden Grosszettel anzubringen. Wenn orangefarbene Tafeln anstelle der Grosszettel nach Muster 2.1, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 oder 5.2 angebracht werden, gilt der Schutzabstand nach RID 7.5.3 weiterhin. |
5.4.1.1.1 | Für die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier darf auch wie folgt vorgegangen werden: Mit Ausnahme von Stoffen und Gegenständen der Klasse 7 darf eine entsprechende Sammelbezeichnung verwendet werden, sofern dem Beförderungspapier eine Liste (z. B. Lieferschein oder Beförderungspapier für Strassentransport) beigeheftet ist, welche die in RID 5.4.1.1.1 vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Sammelbezeichnung ist mit der Abkürzung «RSD» und dem Hinweis «siehe beil. Liste» zu ergänzen (z. B. «Chemikalien RSD, siehe beil. Liste»). Das Anbringen eines Kreuzes im Beförderungspapier entfällt. |
6 | Kubische Tankcontainer KTC (früher als Tankcontainer bezeichnet), die nach den bis 31. Dezember 1987 geltenden Vorschriften von Absatz 1.2.8.5 des Anhangs X RSD für die Beförderung bestimmter Stoffe zugelassen wurden, dürfen als Grosspackmittel (IBC) für die Beförderung dieser Stoffe weiter verwendet werden, sofern sie den folgenden Vorschriften des RID entsprechen: 6.5.3, 6.5.4.4, 6.5.4.5 und 6.5.5.1 mit Ausnahme von 6.5.5.1.5 und 6.5.5.1.6. Baustellentanks: Baustellentanks sind für die Beförderung von Dieselkraftstoff (UN 1202) zugelassen, sofern sie den Vorschriften der Kapitel 1.6, 4.8 und 6.14 des Anhangs 1 SDR über Bau, Verwendung und Prüfung entsprechen. Abschnitt 7.5.7 RID ist sinngemäss anzuwenden. |
13 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 7. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5019).
(Art. 5 Abs. 1)
Zusätzlich zu den in Anhang 2.1 aufgelisteten Abweichungen gelten für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seilbahnen im nationalen Verkehr folgende Abweichungen:
Nummern der RID‑Vorschriften | Abweichende Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seilbahnen im nationalen Verkehr |
|---|---|
1.10.3 | Die Vorschriften betreffend den Sicherungsplan sind nicht anwendbar. |
3.3 | Die Sondervorschrift 640 ist für die Beförderung von Dieselkraftstoff, Gasöl und Heizöl, leicht (UN 1202), nicht anwendbar. |
3.4.13 a) | Die Vorschriften sind nicht anwendbar. |
5.2.1.8 | Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Versandstücken mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe, die den Kriterien des Absatzes 2.2.9.1.10 RID entsprechen, sind nicht anwendbar. |
5.3.1.3 5.3.1.4 5.3.1.5 5.3.1.6 5.3.2 5.3.3 5.3.4 5.3.5 | Kabinen und Sessel von Seilbahnen unterliegen nicht den Vorschriften zur Kennzeichnung. Die Vorschriften zur Kennzeichnung von Containern, Grosscontainern, MEGC, Tankcontainer, ortsbeweglichen Tanks mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe, die den Kriterien des Absatzes 2.2.9.1.10 RID entsprechen, sind nicht anwendbar. |
5.4 | Die Vorschriften sind nicht anwendbar. |
6.5.4.4.1 b) | Die Vorschriften betreffend die Inspektion sind nicht anwendbar für IBC sowie KTC nach Anhang 2.1 dieser Verordnung zur Beförderung von Dieselkraftstoff, Gasöl und Heizöl, leicht (UN 1202). |
6.5.4.4.2 b) | IBC sowie KTC nach Anhang 2.1 dieser Verordnung zur Beförderung von Dieselkraftstoff, Gasöl und Heizöl, leicht (UN 1202), müssen in Abständen von höchstens fünf Jahren einer geeigneten Dichtheitsprüfung unterzogen werden. |
6.8.2 | Tanks müssen entweder den Vorschriften des RID oder den Vorschriften des Übereinkommens vom 30. September 195714 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) entsprechen. |
6.8.2.4.3 | Die Vorschriften des RID und des ADR betreffend die Zwischenprüfungen sind nicht anwendbar für Tanks zur Beförderung von Dieselkraftstoff, Gasöl und Heizöl, leicht (UN 1202). |
7.5.3 | Die Vorschriften sind nicht anwendbar. |
(Art. 12)
I
Die Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 199615 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…16
15 [AS 1996 3436; 2008 5747 Anhang Ziff. 19, 5995]
16 Die Änderungen können unter AS 2012 6541 konsultiert werden.