Art. 1 Gegenstand
Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Wissensaufbaus im Tourismus gewähren.
Art. 2 Unterstützte Vorhaben
1 Der Bund kann Vorhaben unterstützen, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:
- a.
- die Entwicklung und Einführung neuer Produkte, Ausrüstungen und Vertriebskanäle;
- b.
- die Verbesserung der bestehenden Dienstleistungen;
- c.
- die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen, die eine Steigerung der Effizienz ermöglichen;
- d.3
- die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung.
2 Er konzentriert den grösseren Teil der Mittel auf wenige, bedeutende Vorhaben.
3 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
Art. 3 Voraussetzungen
1 Vorhaben werden nur unterstützt, wenn sie:
- a.
- zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Tourismusland beitragen;
- b.
- zu einer nachhaltigen Entwicklung des Tourismus beitragen; und
- c.
- attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen oder sichern.
2 Vorhaben nach Absatz 1 werden zudem nur unterstützt, wenn sie:
- a.
- gesamtschweizerisch angelegt sind oder eine gesamtschweizerische Koordination verlangen; oder
- b.
- regional oder lokal angelegt sind und den Kriterien von Modellvorhaben des Bundes entsprechen.
3 Vorhaben müssen auf überbetrieblicher Ebene geplant und umgesetzt werden.
Art. 4 Auflage
Die Vorhaben müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Zusicherung der Finanzhilfe begonnen werden.
Art. 5 Höhe und Art der Finanzhilfen
1 Der Bund kann Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen. Die Finanzhilfe wird in Pauschalbeiträgen ausgerichtet.
2 Können für ein Vorhaben auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel höchstens 50 Prozent der Gesamtkosten betragen.
Art. 5a4 Befristete Erhöhung der Finanzhilfen
1 Vorhaben, für die Projektkosten in den Jahren 2023–2026 anfallen, kann der Bund auf Antrag der Träger der Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 70 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen.
2 Absatz 1 findet Anwendung:
- a.
- auf neue Vorhaben, für die Gesuche um Finanzhilfe nach dem Beginn der Referendumsfrist der Änderung vom 17. März 2023 dieses Gesetzes und vor dem 31. Dezember 2026 eingereicht werden;
- b.
- auf laufende Vorhaben, für die bereits vor Inkrafttreten dieses Artikels eine Finanzhilfe zugesichert wurde, sofern der Beitragsempfänger nachweist, dass:
- 1.
- aufgrund der Erhöhung des Subventionssatzes ein Zusatznutzen generiert wird, oder
- 2.
- das Vorhaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ohne die Erhöhung des Subventionssatzes nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.
3 Für Vorhaben, deren Umsetzung vor dem 1. Januar 2023 beginnt oder über den 31. Dezember 2026 hinausdauert, bestimmt sich der Subventionssatz nach dem Jahr, in welchem die Leistungen erbracht werden.
4 Können für ein Vorhaben auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel im Zeitraum 2023–2026 höchstens 70 Prozent der Gesamtkosten betragen.
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17 März 2023, in Kraft vom 17. Juli 2023 bis 31. Dez. 2026 (AS 2023 366; BBL 2022 1742).
Art. 6 Verfahren
1 Gesuche um Finanzhilfe sind dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einzureichen. Dieses holt die Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Kantone ein. Es kann zur Prüfung der Gesuche auch Sachverständige beiziehen.
2 Es entscheidet nach Konsultation der direkt betroffenen Bundesämter über die Gewährung der Finanzhilfen.
Art. 7 Information und Evaluation
1 Das SECO fördert den Austausch von Informationen im Tourismus im Allgemeinen sowie über die unterstützten Vorhaben im Besonderen.
2 Es stellt die Evaluation der unterstützen Vorhaben sicher.
Art. 8 Finanzierung
Die Bundesversammlung legt die zur Verfügung stehenden Mittel alle vier Jahre als Verpflichtungskredit mit einfachem Bundesbeschluss fest.
Art. 9 Berichterstattung
Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung über die Verwendung der gesprochenen finanziellen Mittel.
Art. 10 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.