1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1

In dieser Verordnung bedeuten:

a.²

Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

b.

Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

c.

wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;

d.

Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen;

e.

syrische Person oder Organisation:

1.: der syrische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
2.: jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien,
3.: jede juristische Person oder Organisation mit Sitz in Syrien,
4.: jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befinden;

f.

syrische Bank:

1.: eine Bank mit Sitz in Syrien, einschliesslich der syrischen Zentralbank,
2.: Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften einer Bank mit Sitz in Syrien,
3.: eine Bank, die ihren Sitz nicht in Syrien hat, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert wird.

² Die Berichtigung vom 25. Aug. 2020 betrifft nur den französischen und italienischen Text (AS 2020 3607).

2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels

Art. 2 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.

² Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression benützt werden können, nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.

^2bis Der Kauf, die Beschaffung, die Einfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, aus oder mit Ursprung in Syrien sind verboten.³

³ Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie die Bereitstellung und Vermittlung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verkauf, der Beschaffung, der Lieferung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen 1–2^bis sind verboten.⁴

⁴ Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen für:

a.: Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b.: nicht letales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Bundes zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung bestimmt ist;
c.: Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür.

⁵ Die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Bundes, durch Medienvertreterinnen und -vertreter sowie durch humanitäres Personal ist von den Verboten nach den Absätzen 1, 2 und 3 ausgenommen.⁵

⁶ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen, sofern die betreffende Tätigkeit die Vernichtung chemischer Waffen oder die Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen bezweckt.⁶

³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 2a⁷ Bewilligungspflicht betreffend bestimmte Güter

¹ Der Bewilligungspflicht unterliegen:

a.: der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 1a nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien;
b.: die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie die Bereitstellung und Vermittlung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Anhang 1a.

² Keine Bewilligung nach Absatz 1 ist erforderlich für Tätigkeiten betreffend Güter, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind; für Isopropanol ist in jedem Fall eine Bewilligung erforderlich.

³ Bewilligungen nach Absatz 1 werden nicht erteilt, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass die Güter für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind.

⁴ Das SECO erteilt Bewilligungen nach Absatz 1 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 um 18.00 Uhr (AS 2018 2231).

Art. 3 Verbote betreffend Erdöl und Erdölprodukte

¹ Es ist verboten, Erdöl und Erdölprodukte nach Anhang 2:

a.: einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien ausgeführt wurden;
b.: zu kaufen, falls sie sich in Syrien befinden oder ihren Ursprung in Syrien haben.

² Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.

³ Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für:

a.

den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten, die vor dem 24. September 2011 aus Syrien ausgeführt wurden;

b.⁸

den Kauf und den Transport von Erdölprodukten zur:

1.: Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Beiträge des Bundes erhalten,
2.: Ausübung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes.⁹

⁴ Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen wurden.

⁵ Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen wurden.

⁶ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA zur Erfüllung humanitärer Zwecke Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 bewilligen.¹⁰

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. März 2023, in Kraft seit 3. März 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 109).

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. März 2017, in Kraft seit 10. März 2017 (AS 2017 705).

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 4 Verbote betreffend Ausrüstung und Technologie zur Erschliessung und Förderung von Erdöl und Erdgas, zur Raffination von Erdöl und zur Verflüssigung von Erdgas

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 3 an syrische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.

² Es ist verboten, im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach Absatz 1 technische Hilfe oder Vermittlungsdienste zu erbringen oder Finanzmittel bereitzustellen.

³ Zur Erfüllung bestehender Verträge oder humanitärer Zwecke kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen.¹¹

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 4a¹² Verbote betreffend Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffzusätze

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffzusätzen nach Anhang 10 an syrische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Syrien sind verboten.

² Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 Vermittlungsdienste zu erbringen sowie direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.

³ Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse nach Anhang 10 Ziffern 1–8, die:

a.: von nicht syrischen, in Syrien befindlichen zivilen Flugzeugen zum Weiterflug verwendet werden;
b.: von syrischen Fluggesellschaften für Evakuierungen verwendet werden.

⁴ Zur Erfüllung humanitärer Zwecke oder für Evakuierungen kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA für Erzeugnisse nach Anhang 10 Ziffern 1–8 Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen.

¹² Eingefügt durch Ziff. I der v vom 11. Febr. 2015, in Kraft seit 11. Febr. 2015 (AS 2015 639).

Art. 5 Verbote betreffend die Stromerzeugung

¹ Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren oder technische Unterstützung und Finanzmittel für den Bau neuer Kraftwerke bereitzustellen.

² Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen.

³ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 zur Verwendung für den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nach Syrien sind verboten.

⁴ Die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe sowie die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr und der Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 ist verboten.¹³

⁵ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen bewilligen:

a.: von den Verboten nach den Absätzen 2–4 zur Erfüllung bestehender Verträge;
b.: von den Verboten nach den Absätzen 1–4 zur Erfüllung humanitärer Zwecke.¹⁴

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 6 Verbote betreffend Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung, Technologie und Software nach Anhang 5, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können, an syrische Personen oder Organisationen sind verboten.

² Die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

³ Es ist verboten, für syrische Personen oder Organisationen oder für solche, die auf deren Anweisung handeln, Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen.

⁴ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen, sofern die betroffenen Güter und Dienstleistungen nicht zur Überwachung und zum Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden.

Art. 7 Verbote betreffend Banknoten und Münzen

Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Schweiz gedruckt beziehungsweise geprägt wurden, der syrischen Zentralbank zu liefern, zu verkaufen oder ihr sonst wie zukommen zu lassen und in diesem Zusammenhang finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.

Art. 8 Verbote betreffend Edelmetalle und Diamanten

Es ist verboten:

a.: Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 6 direkt oder indirekt an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank sowie Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
b.: Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 6 direkt oder indirekt von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank sowie von Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu erwerben, einzuführen oder zu transportieren.
c.: für Geschäfte nach den Buchstaben a und b Vermittlungsdienste oder Finanzmittel bereitzustellen.

Art. 9 Verbote der Lieferung von Luxusgütern

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 8 nach Syrien sind verboten.

Art. 9a¹⁵ Verbote betreffend Kulturgüter

¹ Verboten sind die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Verkauf, der Vertrieb, die Vermittlung und der Erwerb von Kulturgütern, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie von sonstigen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller, religiöser oder besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, insbesondere der Güter nach Anhang 9, sofern Grund zur Annahme besteht, dass die Güter:

a.: gestohlen wurden oder der rechtmässigen Eigentümerin oder dem rechtmässigen Eigentümer abhandengekommen sind;
b.: rechtswidrig aus Syrien ausgeführt wurden.

² Grund zur Annahme, dass die Güter rechtswidrig aus Syrien ausgeführt wurden, besteht insbesondere, wenn die Güter in den Bestandesverzeichnissen von öffentlichen syrischen Sammlungen, syrischen Museen, Archiven, Bibliotheken oder religiösen Einrichtungen aufgeführt sind.

³ Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass:

a.¹⁶: die Kulturgüter vor dem 15. März 2011 aus Syrien ausgeführt wurden;
b.: die Kulturgüter der rechtmässigen Eigentümerin oder dem rechtmässigen Eigentümer in Syrien auf sichere Weise zurückgegeben werden.

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2015, in Kraft seit 22. April 2015 (AS 2015 1219).

3. Abschnitt:
Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot

Art. 10 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

¹ Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 7 befinden, sind gesperrt.

² Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.¹⁷

^2bis Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist:

a.: zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Beiträge des Bundes erhalten; oder
b.: zur Ausübung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes.¹⁸

^2ter Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 2 bewilligen, um die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien zu ermöglichen.¹⁹

^2quater Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:

a.: die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;
b.: internationale Organisationen;
c.: humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;
d.: bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;
e.: die Beschäftigten, Beitragsempfängerinnen und -empfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in den Buchstaben a−d und in Absatz 2^bis genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.²⁰

³ Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:

a.

Vermeidung von Härtefällen;

b.

Erfüllung bestehender Verträge;

c.

Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; oder

d.

Wahrung schweizerischer Interessen;

e.²¹

finanziellen Unterstützung syrischer Staatsbürger, die nicht in Anhang 7 aufgeführt sind und die in der Schweiz:

1.: eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen, oder
2.: in der akademischen Forschung tätig sind;

f.²²

Verwendung für humanitäre Zwecke;

g.²³

Vernichtung chemischer Waffen oder Zerstörung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen;

h.²⁴

Erfüllung der amtlichen Tätigkeit syrischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen.

⁴ Das SECO kann die Freigabe von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank oder von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die von der syrischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für die syrische Zentralbank ausnahmsweise bewilligen für:

a.: die Versorgung von Kredit- und Finanzinstituten mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften;
b.: die Bedienung von Handelskrediten;
c.: die Erfüllung von Handelsverträgen, sofern die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Aktivität beiträgt.

⁵ Es bewilligt Ausnahmen nach den Absätzen 2^ter, 3 und 4 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).²⁵

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. März 2023, in Kraft seit 3. März 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 109).

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019 (AS 2019 3429). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. März 2023, in Kraft seit 3. März 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 109).

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. März 2023, in Kraft seit 3. März 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 109).

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2023, in Kraft vom 10. März 2023 um 18.00 Uhr bis zum 11. Sept. 2023 (AS 2023 118).

²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

²³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. März 2023, in Kraft seit 3. März 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 109).

Art. 11 Verbote betreffend die Europäische Investitionsbank

Zahlungen der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit bestehenden Darlehensvereinbarungen mit dem syrischen Staat oder einer Behörde des syrischen Staates sind untersagt.

Art. 12 Verbote betreffend staatliche oder staatlich garantierte Anleihen

¹ Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte syrische Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:

a.: Syrien oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b.: syrische Banken;
c.: natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln;
d.: juristische Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person oder Organisation stehen.

² Es ist verboten, für eine in Absatz 1 genannte Person oder Organisation Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, zu erbringen.

³ Es ist verboten, eine in Absatz 1 genannte Person oder Organisation bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.

Art. 12a²⁶ Beschränkung der finanziellen Unterstützung des Handels

¹ Die Schweizerische Exportrisikoversicherung geht keine mittel- und langfristigen Verpflichtungen zur Deckung von Geschäften mit Syrien ein.

² Sie übt Zurückhaltung, wenn sie kurzfristige Verpflichtungen zur Deckung von Geschäften mit Syrien eingeht.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 13 Verbotene Bankbeziehungen mit Syrien

¹ Banken ist es verboten:

a.: ein Konto bei einer syrischen Bank zu eröffnen;
b.: eine neue Korrespondenzbeziehung zu einer syrischen Bank aufzunehmen;
c.: eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen;
d.: ein Jointventure mit einer syrischen Bank zu gründen.

² Syrischen Banken ist es verboten:

a.: eine Vertretung zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen;
b.: eine Beteiligung oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einer Bank zu erwerben.

Art. 13a²⁷ Ausnahmen zu humanitären Zwecken

Das SECO kann zur Erfüllung humanitärer Zwecke nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln
12–13 bewilligen.

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

Art. 14 Verbote betreffend Versicherungen und Rückversicherungen

¹ Es ist verboten, Versicherungen und Rückversicherungen abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:

a.: Syrien oder seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b.: natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a genannten juristischen Person oder Organisation handeln.

² Absatz 1 gilt nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen oder Organisationen in der Schweiz und für die Bereitstellung von Versicherungen für syrische diplomatische oder konsularische Vertretungen in der Schweiz.

³ Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Versicherungen für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.

⁴ Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luft- oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a genannten Person oder Organisation gechartert oder angemietet wurden.

⁵ Versicherungs- oder Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.

4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen

Art. 15²⁸ Verbote betreffend den Luftverkehr

¹ Schweizer Flughäfen sind für alle von der Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge gesperrt.

² Sie sind zudem für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge gesperrt, ausgenommen sind gemischte Passagier- und Frachtflüge.

³ Flüge zu humanitären Zwecken sind gestattet.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2012, in Kraft seit 21. Dez. 2012 (AS 2013 55).

Art. 16²⁹ Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen:

a.: der Regierung Syriens;
b.: von in Anhang 7 aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen;
c.: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in Syrien;
d.: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten der syrischen Regierung oder von unter den Buchstaben b und c erwähnten Personen, Unternehmen und Organisationen handeln.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der v vom 11. Febr. 2015, in Kraft seit 11. Febr. 2015 (AS 2015 639).

Art. 17 Ein- und Durchreiseverbot

¹ Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 7 aufgeführten natürlichen Personen verboten.

² Das Staatssekretariat für Migration (SEM)³⁰ kann Ausnahmen gewähren:

a.: aus erwiesenen humanitären Gründen;
b.: zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Syrien; oder
c.: zur Wahrung schweizerischer Interessen.

³⁰ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 18³¹ Kontrolle und Vollzug

¹ Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 2–9, 10–14 und 16.

² Das Bundesamt für Zivilluftfahrt überwacht den Vollzug der Massnahmen nach Artikel 15.

³ Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 17.

⁴ Das Bundesamt für Kultur überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Artikel 9a.

⁵ Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit³².

⁶ Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

³² Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).

Art. 19 Meldepflichten

¹ Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 10 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

² Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Angaben zur Art und zum Wert der betreffenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

Art. 20 Strafbestimmungen

¹ Wer gegen die Artikel 2–17 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

² Wer gegen Artikel 19 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

³ Verstösse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen³³

³³ Fassung gemäss Ziff. I 18 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 255).

Art. 20a³⁴ Veröffentlichung

Der Inhalt von Anhang 7 wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nicht veröffentlicht.

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I 18 der V vom 19. Dez. 2012 über die Änd. der Veröffentlichung der Anhänge von Embargoverordnungen, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 255).

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 18. Mai 2011³⁵ über Massnahmen gegenüber Syrien wird aufgehoben.

³⁵ [AS 2011 2193, 4483, 4515, 6269; 2012 1209, 2339, 3257]

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2012 in Kraft.

³⁶ SR 514.511

³⁷ SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten.

³⁸ Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Juli 2016 angepasst.

³⁹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 1. Juni 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 um 18.00 Uhr (AS 2018 2231). Bereinigt gemäss Berichtigung vom 27. April 2021 (AS 2021 246).

Nummer der EU	Beschreibung	Referenz-nummer in Anhang 2 GKV
I.C.A.001	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: Ethylendichlorid (CAS 107-06-2)
I.C.A.002	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: Nitromethan (CAS. 75-52-5) Pikrinsäure (CAS 88-89-1)
I.C.A.003	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: Aluminiumchlorid (CAS 7446-70-0) Arsen (CAS 7440-38-2) Arsentrioxid (CAS 1327-53-3) Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS 3590‑07‑6) Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS 55-86-7) Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS 817-09-4)
IX.A1.001	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: Tributylphosphit (CAS 102-85-2) Methylisocyanat (CAS 624-83-9) Chinaldinblau (CAS 91-63-4) 1-Brom-2-chlorethan (CAS-Nr. 107-04-0)
IX.A1.002	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: Benzil (CAS 134-81-6) Diethylamin (CAS 109-89-7) Diethylether (CAS 60-29-7) Dimethylether (CAS 115-10-6) 2-Dimethylaminoethanol (CAS 108-01-0)
IX.A1.003	Chemikalien in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent: 2-Methoxyethanol (CAS 109-86-4) Pseudocholinesterase (PCHE) 2,2’-Iminodi(ethylamin) (CAS 111-40-0) Dichlormethan (CAS 75-09-2) N,N-Dimethylanilin (CAS 121-69-7) Bromethan (CAS 74-96-4) Chlorethan (CAS 75-00-3) Ethylamin (CAS 75-04-7) Methenamin (CAS 100-97-0) 2-Brompropan (CAS 75-26-3) Diisopropylether (CAS 108-20-3) Methylamin (CAS 74-89-5) Brommethan (CAS 74-83-9) Isopropylamin (CAS 75-31-0) Obidoximchlorid (CAS 114-90-9) Kaliumbromid (CAS 7758-02-3) Pyridin (CAS 110-86-1) Pyridostigminbromid (CAS 101-26-8) Natriumbromid (CAS 7647-15-6) Natrium (CAS 7440-23-5) Tributylamin (CAS 102-82-9) Triethylamin (CAS 121-44-8) Trimethylamin (CAS 75-50-3)
IX.A1.004	Isolierte, chemisch einheitliche Verbindungen in einer Konzentration von mindestens 90 Gewichtsprozent, sofern nicht anders angegeben: Aceton (CAS 67-64-1) (KN-Code 2914 11 00) Acetylen (CAS 74-86-2) (KN-Code 2901 29 00) Ammoniak (CAS 7664-41-7) (KN-Code 2814 10 00) Antimon (CAS 7440-36-0) (Rubrik 8110) Benzaldehyd (CAS 100-52-7) (KN-Code 2912 21 00) Benzoin (CAS 119-53-9) (KN-Code 2914 40 90) 1-Butanol (CAS 71-36-3) (KN-Code 2905 13 00) 2-Butanol (CAS 78-92-2) (KN-Code 2905 14 90) Isobutanol (CAS 78-83-1) (KN-Code 2905 14 90) tert-Butylalkohol (2-Methyl-2-propanol) (CAS 75-65-0) (KN‑Code 2905 14 10) Calciumkarbid (CAS 75-20-7) (KN-Code 2849 10 00) Kohlenmonoxid (CAS 630-08-0) (KN-Code 2811 29 90) Chlor (CAS 7782-50-5) (KN-Code 2801 10 00) Cyclohexanol (CAS 108-93-0) (KN-Code 2906 12 00) Dicyclohexylamin (CAS 101-83-7) (KN-Code 2921 30 99) Ethanol (CAS 64-17-5) (KN-Code 2207 10 00) Ethylen (CAS 74-85-1) (KN-Code 2901 21 00) Ethylenoxid (CAS 75-21-8) (KN-Code 2910 10 00) Fluor-Apatit (CAS 1306-05-4) (KN-Code 2835 39 00) Chlorwasserstoff (CAS 7647-01-0) (KN-Code 2806 10 00) Hydrogensulfid (CAS 7783-06-4) (KN-Code 2811 19 80) Isopropanol in einer Konzentration von mindestens 95 Gewichtsprozent (CAS 67-63-0) (KN-Code 2905 12 00) Mandelsäure (CAS 90-64-2) (KN-Code 2918 19 98) Methanol (CAS 67-56-1) (KN-Code 2905 11 00) Chlormethan (Methylchlorid) (CAS 74-87-3) (KN‑Code 2903 11 00) Iodmethan (Methyliodid) (CAS 74-88-4) (KN‑Code 2903 39 90) Methanthiol (Methylmercaptan) (CAS 74-93-1) (KN‑Code 2930 90 99) Monoethylenglykol (CAS 107-21-1) (KN‑Code 2905 31 00) Oxalylchlorid (CAS 79-37-8) (KN-Code 2917 19 90) Kaliumsulfid (CAS 1312-73-8) (KN-Code 2830 90 85) Kaliumthiocyanat (CAS 333-20-0) (KN-Code 2842 90 80) Natriumhypochlorid (CAS 7681-52-9) (KN Code 2828 90 00) Schwefel (CAS 7704-34-9) (KN-Code 2802 00 00) Schwefeldioxid (CAS 7446-09-5) (KN-Code 2811 29 05) Schwefeltrioxid (CAS 7446-11-9) (KN-Code 2811 29 10) Thiophosphorylchlorid (CAS 3982-91-0) (KN‑Code 2853 00 90) Triisobutylphosphit (CAS 1606-96-8) (KN‑Code 2920 90 85) Weisser/gelber Phosphor (CAS 12185-10-3, 7723-14-0) (KN‑Code 2804 70 00)

Nummer der EU	Beschreibung	Referenz-nummer in Anhang 2 GKV
IX.A2.001	Am Boden angebrachte Abzüge (begehbar) mit einer Nennbreite von mindestens 2,5 m
IX.A2.002	Luftreinigende und luftzuführende Atemschutzgeräte (Vollmasken), sofern nicht in Nummer 1A004 oder Unternummer 2B352f1 erfasst	1A004a
IX.A2.003	Biologische Sicherheitswerkbänke der Klasse II oder Isolatoren mit ähnlichen Leistungsmerkmalen	2B352f2
IX.A2.004	Reihenzentrifugen mit einer Rotorkapazität von mindestens 4 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe
IX.A2.005	Fermenter, geeignet zur Kultivierung von pathogenen Mikroorganismen oder Viren oder für die Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Kapazität von mindestens 5 l, jedoch weniger als 20 l Technische Anmerkung: Fermenter schliessen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.	2B352b
IX.A2.007	Konventionell oder turbulent durchströmte Reinräume und selbständige Gebläse-HEPA- oder -ULPA-Filter-Einheiten, geeignet für Sicherheitsanlagen der Niveaus P3 oder P4 (BSL 3, BSL 4, L3, L4)	2B352a
IX.A2.008	Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile, sofern nicht in Anhang 2 GKV unter Nummer 2B350 oder A2.009 erfasst: a. Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen grösser als 0,1 m³ (100 l) und kleiner als 20 m³ (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; b. Rührer für die Verwendung in den von Unternummer 2B350.a. erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; c. Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen grösser als 0,1 m³ (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; d. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m² und kleiner als 30 m² sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. e. Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser grösser als 0,1 m, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; f. Ventile mit einer Nennweite grösser als 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; Technische Anmerkungen: 1. Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Ventils. 2. Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die Nennweite als der kleinere der beiden Durchmesser definiert. g. Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m³/h, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: 1. Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gewichtsprozent oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gewichtsprozent oder weniger; h. Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 1 m³/h (unter Standard-Bedingungen von 273 K [0 °C] und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren und Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gewichtsprozent Nickel und 20 Gewichtsprozent Chrom, 2. Keramik, 3. Ferrosiliziumguss, 4. Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gewichtsprozent Fluor), 5. Glas oder Email, 6. Grafit oder Carbon-Grafit, 7. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gewichtsprozent Nickel, 8. Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr, 9. Tantal oder Tantal-Legierungen, 10. Titan oder Titan-‚Legierungen›, 11. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen, 12. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; Technische Anmerkungen: 1. Die für Membranen oder Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. 2. Carbon-Grafit besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gewichtsprozent oder mehr beträgt. 3. Ferrosiliziumguss ist eine Silizium-Eisen-Legierung mit einem Siliziumgehalt von mehr als 8 Gewichtsprozent. Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff Legierung, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.	2B350a-e 2B350g 2B350i
IX.A2.009	Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile, sofern nicht in Anhang 2 GKV unter Nummer 2B350 oder A2.008 erfasst: Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen grösser als 0,1 m³ (100 l) und kleiner als 20 m³ (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr Rührer für die Verwendung in den oben genanntenReaktionskesseln oder Reaktoren, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen grösser als 0,1 m³ (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m² und kleiner als 30 m² sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser grösser als 0,1 m sowie Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Ventile mit einem Nenndurchmesser von mindestens 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse, Kugeln oder Kegel, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen: Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Technische Anmerkung: Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die Nennweite als der kleinere der beiden Durchmesser definiert. Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m³/h (unter Standard-Bedingungen von 273 K (0° C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgenden Material bestehen: Keramik, Ferrosiliziumguss (Silizium-Eisen-Legierungen mit einem Siliziumgehalt von mehr als 8 Gewichtsprozent), Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gewichtsprozent und einem Chromgehalt von 19 Gewichtsprozent oder mehr; Technische Anmerkungen: 1. Die für Membranen oder Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. 2. Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff Legierung, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.
IX.A2.010	Ausrüstungen Laborausrüstungen, einschliesslich Teilen und Zubehör, für die (zerstörungsfreie oder nicht zerstörungsfreie) Analyse oder den Nachweis von Chemikalien, mit Ausnahme von Ausrüstung, einschliesslich Teilen und Zubehör, die ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch bestimmt ist.

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I Abs. 2 der V des WBF vom 9. Juni 2016, in Kraft seit 10. Juni 2016 (AS 2016 1779).

⁴¹ Bereinigt gemäss Ziff. I 18 der V vom 19. Dez. 2012 (AS 2013 255), Ziff. I der V des WBF vom 11. Febr. 2013 (AS 2013 583), vom 6. Mai 2013 (AS 2013 1369), vom 4. Nov. 2013 (AS 2013 3675), vom 20. Juni 2014 (AS 2014 1891), vom 4. Aug. 2014 (AS 2014 2477), vom 9. Sept. 2014 (AS 2014 2941), vom 16. Dez. 2014 (AS 2014 4699), vom 10. März 2015 (AS 2015 807), vom 17. März 2015 (AS 2015 987), vom 2. Juni 2015 (AS 2015 1681), vom 16. Juni 2015 (AS 2015 2081), vom 30. Juni 2015 (AS 2015 2227), vom 18. Jan. 2016 (AS 2016 267), Ziff. I Abs. 1 der V des WBF vom 9. Juni 2016 (AS 2016 1779), Ziff. I der V des WBF vom 10. Okt. 2016 (AS 2016 3433), vom 7. Nov. 2016 (AS 2016 3811), vom 22. Nov. 2016 (AS 2016 4147), vom 8. Dez. 2016 (AS 2016 4493), vom 27. März 2017 (AS 2017 2169), vom 15. Juni 2017 (AS 2017 3399), vom 19. Juli 2017 (AS 2017 3743), vom 2. Aug. 2017 (AS 2017 3885), vom 2. Okt. 2017 (AS 2017 5139), vom 6. März 2018 (AS 2018 995), vom 26. März 2018 (AS 2018 1207), vom 11. Juni 2018 (AS 2018 2325), vom 17. Juli 2018 (AS 2018 2747), vom 15. Juli 2019 (AS 2019 2201), Ziff. I Abs. 1 der V des WBF vom 12. Aug. 2019 (AS 2019 2561), Ziff. I der V des WBF vom 27. Sept. 2019 (AS 2019 3087), vom 26. Febr. 2020 (AS 2020 571), vom 25. Juni 2020 (AS 2020 2573), vom 29. Okt. 2020 (AS 2020 4523), vom 18. Nov. 2020 (AS 2020 4739), vom 2. Febr. 2021 (AS 2021 67), vom 20. Mai 2021 (AS 2021 290), vom 10. Juni 2021 (AS 2021 341), vom 24. Nov. 2021 (AS 2021 763) vom 13. Jan. 2022 (AS 2022 7), vom 4. März 2022 (AS 2022 153), vom 27. Sept. 2022 (AS 2022 536) und vom 4. Mai 2023, in Kraft seit 5. Mai 2023 um 18.00 Uhr (AS 2023 219).

⁴² Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/219 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I Abs. 2 der V des WBF vom 12. Aug. 2019, in Kraft seit 13. Aug. 2019 (AS 2019 2561).

Zolltarif-Nr.	Bezeichnung
0101 21	Reinrassige Pferde
ex 1604 31 00, ex 1604 32 00	Kaviar und Kaviarersatz; im Falle von Kaviarersatz: mit einem Ver- kaufspreis von mehr als Fr. 25.–/100 g
2003 90 10	Trüffel
ex 2204 21 bis ex 2204 29, ex 2208, ex 2205	Wein, Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 65.–/l
ex 2402 10 00	Zigarren und Zigarillos mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 15.–/Stück
ex 3303 00 00, ex 3304, ex 3307, ex 3401	Parfum und Toilettenwasser mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 90.–/50 ml und Kosmetikartikel, inkl. Schönheits- und Schminkprodukte, mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 90.–/Stück
ex 4201 00 00, ex. 4202, ex. 4205 00 99	Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikelmit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 250.–/Stück
ex 4203, ex 4303, ex 61, ex 62, ex 6401, ex 6402, ex 6403, ex 6404, ex 6405, ex 6504, ex 6506 99, ex 6601 91 00 ex 6601 99 00, ex 6602 00 00	Kleidungsstücke, Accessoires und Schuhe mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 750.–/Stück bzw. Paar
7101, 7102, 7103, 7104 20, 7104 90, 7105, 7106, 7107, 7108, 7109, 7110, 7111, 7113, 7114, 7115, 7116	Perlen, Edel- und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Gold- und Silber- schmiedewaren
ex 4907 00, 7118 10, ex 7118 90	Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
7114, ex 7115, ex 8214, ex 8215, ex 9307	Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
6911 10, ex 6912 00 11, ex 6912 00 90	Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden mit einem Ver- kaufspreis von mehr als Fr. 600.–/Stück
ex 7009 91, ex 7009 92 00, ex 7010, ex 7013 22, ex 7013 33, ex 7013 41, ex 7013 91, ex 7018 10, ex 7018 90, ex 7020 00 80, ex 9405 10 00, ex 9405 20 00, ex 9405 50, ex 9405 91	Glaswaren aus Bleikristall mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 250.–/Stück
ex 8603, ex 8605 00 00, ex 8702, ex 8703, ex 8711, ex 8712 00, ex 8716 10, ex 8716 40 00, ex 8716 80, ex 8716 90, ex 8801, ex 8802 11 00, ex 8802 12 00, ex 8802 20 00, ex 8802 30 00, ex 8802 40 00, ex 8805 10, ex 8901 10, ex 8903	Fahrzeuge für Luft-, Strassen- oder Wasserverkehr sowie Teile und Zubehör dazu; im Falle neuer Fahrzeuge: mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 30 000.–; im Falle gebrauchter Fahrzeuge: mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 20 000.–
ex 9101, ex 9102, ex 9103, ex 9104, ex 9105, ex 9108, ex 9109, ex 9110, ex 9111, ex 9112, ex 9113, ex 9114	Uhren und Teile davon mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 1000.–/Stück
97	Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
ex 4015 19 00, ex 4015 90 00, ex 6112 20, ex 6112 31, ex 6112 39, ex 6112 41, ex 6112 49, ex 6113 00, ex 6114, ex 6210 20 00, ex 6210 30, ex 6210 40 00, ex 6210 50, ex 6211 11, ex 6211 12, ex 6211 20, ex 6211 32 00, ex 6211 33 00, ex 6211 39, ex 6211 42 90, ex 6211 43 00, ex 6211 49, ex 6402 12, ex 6403 12 00, ex 6404 11 00, ex 6404 19 00, ex 9004 90, ex 9020, ex 9506 11, ex 9506 12, ex 9506 19 00, ex 9506 21 00, ex 9506 29 00, ex 9506 31 00, ex 9506 32 00, ex 9506 39, ex 9507	Sportartikel und -ausrüstung für Ski-, Golf- und Wassersport mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 600.–/Stück
ex 9504 20, ex 9504 30, ex 9504 40 00, ex 9504 90 00	Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele mit einem Verkaufspreis von mehr als Fr. 600.–/Stück

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 17. Dez. 2014 (AS 2015 45).

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 11. Febr. 2015, in Kraft seit 11. Febr. 2015 (AS 2015 639).

Nummer der EU	Beschreibung	Referenznummer in Anhang 2 GKV
IX.B.001	Technologie, einschliesslich Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in den Teilen 1 und 2 aufgeführten Artikel unverzichtbar ist

Zolltarif-Nr.	Bezeichnung
2709	Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh
2710	Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle
2712	Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, «slack wax», Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche, durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
2713	Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien
2714	Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgesteine
2715.0000	Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

Zolltarif-Nr.	Bezeichnung
8406 81	Dampfturbinen mit einer Leistung von mehr als 40 MW
8411 82	Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5000 kW
ex 8501	Alle Elektromotoren und elektrischen Generatoren mit einer Leistung von mehr als 3 MW oder 5000 kVA

Zolltarifnummer	Beschreibung
7102	Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst
7106	Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7108	Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7109	Goldplattinierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder in Form von Halbzeug
7110	Platin, in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
7111	Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder in Form von Halbzeug
7012	Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, wie sie hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendet werden.

Ziff.	Zolltarifnummer	Beschreibung
1	2710 12 11 2710 19 11	Flugturbinenkraftstoff (ausser Kerosin): – leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle); – anderer Flugturbinenkraftstoff als Kerosin (mittelschwere Öle).

2	2710 19 11	Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis / Kerosin (mittelschwere Öle).

3	2710 20 10	Mit Biodiesel vermischter Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von mindestens 70 GHT).

4	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Antioxidationsmittel Antioxidationsmittel, die in Kraftstoffzusätzen für Schmieröle verwendet werden: – Erdöl enthaltend; – andere Antioxidationsmittel; Antioxidationsmittel für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

5	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Antistatika-Kraftstoffzusätze Antistatika-Kraftstoffzusätze für Schmieröle: – Erdöl enthaltend; – andere; Antistatika-Kraftstoffzusätze für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

6	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Metallschutzmittel Metallschutzmittel für Schmieröle: – Erdöl enthaltend; – andere; Metallschutzmittel für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

7	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Biozid-Kraftstoffzusätze Biozid-Kraftstoffzusätze für Schmieröle: – Erdöl enthaltend; – andere; Biozid-Kraftstoffzusätze für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

8	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Kraftstoffzusätze zur Thermostabilitätsverbesserung Kraftstoffzusätze zur Thermostabilitätsverbesserung für Schmieröle: – Erdöle enthaltend; – andere; Thermostabilitätsverbesserer für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

9	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Korrosionsschutzmittel Korrosionsschutzmittel für Schmieröle: – Erdöl enthaltend; – andere; Korrosionsschutzmittel für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

10	3811 21 00 3811 29 00 3811 90 90	Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen (Fuel System Icing Inhibitors) Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen zur Verwendung in Schmierölen: – Erdöl enthaltend; – andere; Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten.

Verordnungüber Massnahmen gegenüber Syrien

Verordnung
über Massnahmen gegenüber Syrien