Dieses Abkommen bezweckt, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Neuseeland zu erleichtern, indem eine Regelung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den Parteien prak­tizierten veterinärhygienischen Massnahmen eingeführt wird, welche dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung trägt; es bezweckt, die Kommuni­kation und die Kooperation bei veterinärhygienischen Massnahmen zu verbessern.

1.  Dieses Abkommen gilt für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Neuseeland.

2.  Die von den Parteien vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen sind in den Anhängen festgelegt.

Dieses Abkommen beschränkt in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen, namentlich aus dem SPS-Übereinkommen.

1.  Der Geltungsbereich dieses Abkommens ist auf die veterinärhygienischen Mass­nahmen der Parteien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse beschränkt, die in Anhang I aufgeführt sind.

2.  Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen in Zukunft zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinärhygienische oder pflanzenschutzrecht­liche Massnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen.

In diesem Abkommen gelten folgende Definitionen:

(a)

lebende Tiere und tierische Erzeugnisse: lebende Tiere und tierische Erzeugnisse nach Anhang I;

(b)

veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinn von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens, die unter den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;

(c)

angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutz­niveau im Sinn von Anhang A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens;

(d)

Region: «Zonen» und «Regionen» nach der Begriffsbestimmung des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE);

(e)

Für Veterinärhygiene zuständige Behörden:

(i)

Neuseeland:die Behörden nach Anhang II Teil A;

(ii)

Schweiz:die Behörden nach Anhang II Teil B.

1.  Für den gegenseitigen Handel anerkennen die Parteien in Übereinstimmung mit den durch die OIE definierten Kriterien die regionale Seuchenfreiheit betreffend die in Anhang III aufgeführten Tierseuchen.

2.  Beansprucht eine Partei einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche oder Krankheit, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhr­partei kann von der Ausfuhrpartei auch zusätzliche Sicherheiten hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Sicherheiten bezüglich bestimmter Seuchen sind in Anhang IV näher geregelt.

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der:

(a)

Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie der Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhr­lan­des gewährleistet und kontrolliert wird;

(b)

schriftlich dokumentierten Organisation der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressour­cen;

(c)

Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Schutzniveaus.

Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

2.  Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf veterinärhygienische Mass­nahmen in den Bereichen beziehungsweise Teilbereichen lebende Tiere oder tieri­sche Produkte, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen beziehungsweise ‑teilregelungen und auf spezifische Rechtsvorschriften und Anfor­derungen auf dem Gebiet der Überwachung und Hygiene.

1.  Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme und/oder deren Wirkung der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei ent­spricht, verfahren die Parteien wie folgt:

(a)

Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll.

(b)

Die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden veterinär­hygieni­schen Massnahme verfolgt wird, und legt dabei eine den Umständen angemessene Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der vete­rinärhygienischen Massnahme verhindert werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest.

(c)

Die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre veterinärhygienische Massnahme dem der Einfuhrpartei als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutz­ni­veau entspricht.

(d)

Die Einfuhrpartei bestimmt, ob die veterinärhygienische Massnahme der Aus­fuhrpartei dem als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutzniveau entspricht.

(e)

Die Einfuhrpartei anerkennt die veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhr­partei als gleichwertig, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem als angemessen erscheinenden Gesundheitsschutz­niveau entspricht.

2.  In Bereichen, in denen die Gleichwertigkeit nicht anerkannt wurde, vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrpartei gestellten Bedingungen, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau gemäss Anhang IV zu gewährleisten. Aus­fuhrpartei kann den Bedingungen der Einfuhrpartei zustimmen, ohne das Ergebnis des Verfahrens gemäss Ziffer 1 vorwegzunehmen.

1.  Anhang IV enthält eine Auflistung der Bereiche oder Teilbereiche, für welche die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden veterinärhygie­nischen Massnahmen für die Zwecke des Handels als gleichwertig anerkannt wer­den. Die Parteien treffen die notwendigen legislativen und administrativen Mass­nahmen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit, um auf dieser Grundlage inner­halb von sechs Monaten oder wie anderweitig vereinbart den Handel zu ermöglichen.

2.  Anhang IV enthält ebenfalls eine Auflistung der Bereiche oder Teilbereiche, für welche die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden und für welche sie die in Artikel 7 vorgesehene Bewertung noch nicht abgeschlossen haben. Gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 sind die in Anhang IV genannten Massnahmen zu treffen, um die Bewertung zu den dort genannten, unver­bindlichen Terminen abzuschliessen.

3.  Jede für die Einfuhr bestimmte Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeug­nisse, für welche die Gleichwertigkeit anerkannt ist, muss, wenn nicht anders bestimmt, von einem amtlichen Gesundheitszeugnis nach dem Muster gemäss Anhang V begleitet sein. Die Parteien können gemeinsame Grundsätze oder Leit­linien für das Zeugnis festlegen. Diese sind in Anhang V aufzunehmen.

1.  Um das Vertrauen in die effiziente Durchführung dieses Abkommens zu festigen, hat jede Partei das Recht, die Massnahmen der Ausfuhrpartei einer Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen; dies kann Folgendes umfassen:

(a)

Überprüfung aller oder eines Teils der Kontrollprogramme der zuständigen Behörden, dazu gehören, wo angemessen, auch Überprüfungen der Über­wa­chungs- und Prüfprogramme;

(b)

Kontrollen vor Ort; und

(c)

Grenzkontrollen.

2.  Die Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b sind nach den Bestimmun­gen von Anhang VI durchzuführen.

1.  Die Häufigkeit der Grenzkontrollen im Sinn von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse ist in Anhang VII festge­legt. Die Parteien können die Kontrollfrequenz aufgrund des erzielten Fortschritts gemäss Anhang IV oder aufgrund anderer in diesem Abkommen vorgesehener Massnahmen oder Konsultationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ändern.

2.  Die physischen Kontrollen erfolgen aufgrund des mit der betreffenden Einfuhr verbundenen Risikos.

3.  Sind die relevanten Vorschriften oder Bedingungen nicht erfüllt, so trifft die Einfuhrpartei gestützt auf eine Risikobewertung die entsprechenden Massnahmen. Wenn möglich soll dem Importeur oder dessen Vertreter Zugang zur betreffenden Sendung gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jede sachdienliche Information beizusteuern, die für die Entscheidfindung der Einfuhrpartei relevant ist.

4.  Die Kontrollgebühren entsprechen den durch die Grenzkontrollen tatsächlich anfallenden und verhältnismässigen Kosten; sie werden gemäss Anhang VII erho­ben.

1.  Die Vertragsparteien unterrichten einander über:

(a)

wesentliche Änderungen der epidemiologischen Lage, einschliesslich sol­che, die eine OIE-Notifizierung bedingen, innerhalb von 24 Stunden;

(b)

jede zusätzliche Massnahme, die über die grundlegenden veterinärhygie­ni­schen Massnahmen zur Kontrolle oder Ausrottung von Tierseuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung der Präventionspolitik, einschliesslich der Impfpolitik.

2.  Die Unterrichtung gemäss Absatz 1 hat bei den Verbindungsstellen nach Anhang II zu erfolgen.

3.  Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht, so muss die betroffene Partei die Verbindungsstelle nach Anhang II unverzüglich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.

4.  Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, so sind auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch inner­halb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abzuhalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Fall alle Informationen übermittelt werden, die erfor­derlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

1.  Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Abkommens betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegen­seitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Pro­gramme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch auf dem Weg des Beamten­austauschs geschehen.

2.  Der Ausschuss gemäss Artikel 15 kann Richtlinien über die Art, den Inhalt und die Häufigkeit des Informationsaustausches festlegen.

3.  Die Parteien sorgen dafür, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung oder ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüg­lich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.

4.  Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang II aufgeführt.

Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft bedroht, so sind die Parteien befugt, vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen, sofern Artikel 12, insbesondere dessen Absatz 4, nichts anderes vorsieht. Diese Vorkehrungen sind der anderen Partei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag ist so bald als möglich über die Lage zu beraten. Die Parteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.

1.  Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuss (im Folgenden «Ausschuss» genannt) gebildet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden nach Artikel 5 Buchstabe e zusammengesetzt ist. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen und seiner Durchführung stellen. Er entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

2.  Der Ausschuss trifft sich jährlich, nach beiderseitigem Einvernehmen oder auf Verlangen einer Partei.

3.  Der Ausschuss gibt sich an seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

4.  Der Ausschuss überprüft regelmässig die Anhänge dieses Abkommens im Hin­blick auf deren Aktualisierung. Änderungen der Anhänge werden gemeinsam beschlossen und durch den Ausschuss schriftlich bestätigt. Diese treten nach Abschluss des internen Genehmigungsverfahrens beider Parteien an dem durch den Ausschuss festgelegten Datum in Kraft.

5.  Der Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Abkommens auftreten­den technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären.

6.  Ist zusätzliches Fachwissen erforderlich, so kann der Ausschuss auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die nicht nur aus Vertrete­rinnen und Vertretern der Parteien zusammengesetzt sein müssen.

1.  Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist:

(a)

Neuseeland: Staatsgebiet von Neuseeland. Ausgenommen ist das Territo­rium von Tokelau;

(b)

Schweiz: Staatsgebiet der Schweiz, einschliesslich der Zollanschlussgebiete Büsingen und Campione.

2.  Dieses Abkommen findet auch für das Fürstentum Liechtenstein Anwendung gemäss dem Vertrag vom 29. März 1923⁵ zwischen der Schweiz und dem Fürsten­tum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentum Liechtensteins an das schwei­zerische Zollgebiet (Zollvertrag). Es findet keine Anwendung mehr, wenn das Abkommen Schweiz-EG oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft sind.

Auf schriftliches Verlangen einer Partei nehmen die Parteien umgehend Beratungen auf mit dem Ziel, eine frühe, angemessene und gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, wenn die beantragende Partei erachtet, dass:

(a)

eine Verpflichtung gemäss diesem Abkommen nicht erfüllt war, nicht erfüllt ist oder nicht erfüllt sein könnte; oder

(b)

Unsicherheit hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung dieses Abkommens besteht.

1.  Dieses Abkommen wird von den Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der letzten Notifizierung der Genehmigung folgt.

3.  Die Verpflichtungen aus diesem Abkommen werden von beiden Parteien gemäss ihren jeweiligen internen Verfahren umgesetzt.

4.  Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jede von den Parteien vereinbarte Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem sich die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die entsprechenden internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen abgeschlossen sind. Änderungen erfolgen nach Artikel 15 Absatz 4.

5.  Jede Partei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündi­gen. In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungs­frist ausser Kraft.

6.  Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften je in englischer und deutscher Spra­che abgefasst. In Fall von Unstimmigkeiten ist die Fassung in englischer Sprache massgebend.