Dieses Gesetz regelt die Erhebung der Abgabe für die Benützung von National­strassen (Abgabe).

Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (abgabepflichtige Nationalstrassen) gemäss Bundesbeschlusses vom 10. Dezember 2012⁴ über das Nationalstrassennetz erhoben.

¹ Die Abgabe muss entrichtet werden für Motorfahrzeuge und Anhänger, die im In‑ oder Ausland immatrikuliert sind und mit denen abgabepflichtige National­strassen benützt werden.

² Sie ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die der Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997⁵ unterliegen.

¹ Von der Abgabe ausgenommen sind:

a.

Fahrzeuge mit Militärkontrollschildern sowie Fahrzeuge, die von der Armee gemietet oder requiriert worden sind und mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;

b.

Fahrzeuge der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, die als solche gekennzeichnet sind, und Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalen Zivilschutzzeichen;

c.

Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Katastrophen, Bränden und Unfällen;

d.

Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen geschlossen hat;

e.

ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission;

f.

Transportachsen;

g.

Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen;

h.

Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen;

i.

starre Anhänger, Motorradanhänger und Motorradseitenwagen;

j.

leichte Sattelschlepper, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Sattelanhängers berechtigt sind;

k.

leichte Motorwagen, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Anhängers berechtigt sind;

l.

Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen.

² Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen, namentlich mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen oder aus humanitären Gründen, weitere Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausnehmen.

³ Sie kann die Abgabepflicht auf einzelnen Nationalstrassenabschnitten sistieren, wenn die Polizei den Verkehr infolge von Katastrophen oder anderen ausserordentlichen Lagen ganz oder teilweise auf solche Strassen umleitet.

Abgabepflichtig sind die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer und subsidiär die Halterin oder der Halter.

Die Abgabe beträgt 40 Franken.

¹ Die Abgabe ist durch den Kauf einer Vignette zu entrichten.

² Bevor eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt wird, ist die Vignette direkt am Fahrzeug aufzukleben.

³ Sie darf nur zusammen mit dem Fahrzeug übertragen werden.

⁴ Sie gilt als entwertet, wenn sie:

a.

nach korrekter Befestigung vom Fahrzeug entfernt wird; oder

b.

vom Trägerpapier entfernt und nicht direkt am Fahrzeug aufgeklebt wird.

¹ Die Abgabe wird für ein Kalenderjahr erhoben. Sie wird nicht zurückerstattet.

² Die Vignette berechtigt zur Benützung von abgabepflichtigen Nationalstrassen vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres.

¹ Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gibt die Vignette heraus. Es erhebt die Abgabe an der Grenze und im Ausland.⁶

² Die Kantone erheben die Abgabe im Landesinnern.

¹ Der Reinertrag der Abgabe wird nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1985⁷ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer verwendet.

² Als Reinertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Aufwandsentschädigungen gemäss Artikel 19.

Zur Durchsetzung der Abgabe führen Kontrollen durch:

a.

das BAZG⁸ an der Grenze;

b.

die Kantone im Landesinnern.

Bestreitet eine Person, die nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, bei einer Kontrolle die Abgabepflicht oder bezahlt sie die Abgabe nicht sofort, so muss sie die entspre­chenden Beträge hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.

¹ Gegen Verfügungen der Zollstellen oder erster kantonaler Instanzen kann bei der Oberzolldirektion Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

² Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

¹ Wer entgegen den Artikeln 3–5, 7 und 8 vorsätzlich oder fahrlässig mit einem Fahrzeug eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt oder die Vignette vor­schriftswidrig verwendet, wird mit einer Busse von 200 Franken bestraft.

² ...¹¹

³ Artikel 245 des Strafgesetzbuchs¹² ist anwendbar.

¹ Das BAZG verfolgt und beurteilt Übertretungen, die es in seinem Zustän­digkeits­bereich feststellt (Art. 11 Bst. a). Verstösse gegen Artikel 245 des Straf­gesetz­buchs¹⁴ werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.

² Für das Verfahren des BAZG gilt das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016¹⁵.

³ Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁶ über das Verwaltungsstrafrecht.

¹ Die Kantone verfolgen Übertretungen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich fest­stellen (Art. 11 Bst. b).

² und ³ ...¹⁷

⁴ Der Bussenertrag fällt den Kantonen zu.

Die Strafverfolgung und die Strafe für Übertretungen verjähren in drei Jahren.

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere das Anbringen der Vignette.

² Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur Durchsetzung der Abgabe.

³ Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Kontrolle und die Strafverfolgung im Ordnungsbussenverfahren durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.¹⁸

⁴ Das BAZG und die Kantone können die Abgabeerhebung durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Das BAZG, die Kantone und beauftragte Dritte erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegt.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten: 1. Dezember 2011¹⁹