¹ Der Bundesrat überträgt dem gemeinsamen Verein (Prüfungskammer) des Ver­bands der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA), des Verbands der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) und des Verbands Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP) die folgenden Aufgaben:

a.

Sie führt die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durch.

b.

Sie erlässt eine Wegleitung für die Patentanwaltsprüfung.

c.

Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren.

d.

Sie entscheidet über Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung.

e.

Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfun­gen.

f.

Sie legt eine Gebührenordnung fest und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung.

g.

Sie unterhält eine Geschäftsstelle.

² Die Prüfungskammer wird über die Gebühren für ihre Verfügungen und Dienst­leistungen sowie über die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

³ Die Aufgaben der Prüfungskammer werden durch die Prüfungskommission wahr­genommen.

¹ Die Prüfungskommission besteht aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Patentanwaltsverbände VESPA, VIPS und VSP. Sie werden vom Vorstand der Prüfungskammer gewählt.

² Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende bezie­hungsweise die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind.

³ Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit ihrer anwesen­den Mitglieder gefasst. Die oder der Vorsitzende hat ebenfalls eine Stimme; bei Stimmengleichheit ist ihre oder seine Stimme oder bei deren beziehungsweise dessen Abwesenheit die Stimme der Stellvertreterin oder des Stellvertreters aus­schlaggebend.

⁴ Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes juristisches Mitglied dieses Gerichts wohnt den Sitzungen der Prüfungskommission als Beobachterin oder Beobachter mit beratender Stimme bei. Die Prüfungskommission kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu den Sitzungen einladen.

¹ Die Prüfungskommission ernennt als Examinatorinnen und Examinatoren im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachbereichen (Art. 7) wie Hochschuldozentinnen und ‑dozenten, Rechtsanwältinnen und Rechts­anwälte oder Richterinnen und Richter.

² Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prü­fungskommission sein.

³ Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.

¹ Die Aufsicht über die eidgenössische Patentanwaltsprüfung obliegt dem Staatssek­retariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)².

² Das SBFI genehmigt die Wegleitung der Prüfungskommission für die Patentan­waltsprüfung.

In der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden Fachkenntnisse in den folgen­den Bereichen geprüft:

a.

europäisches und internationales Patentrecht;

b.

schweizerisches Patentrecht;

c.

die Bereiche des schweizerischen Verfahrens- und Organisationsrechts, die für die gewerblichen Schutzrechte relevant sind;

d.

soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich: Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivilrecht.

¹ Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung besteht aus vier Teilen. Die Kandidatin oder der Kandidat kann die Reihenfolge der Prüfungsteile frei bestimmen.

² Die Prüfungsteile 1 und 2 (Art. 7 Bst. a) werden gemäss den Vorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (Art. 134a Abs. 1 Bst. b des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Okt. 1973, revidiert am 29. Nov. 2000³) über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter durchgeführt. Sie umfassen Folgendes:

a.

Prüfungsteil 1: Ausarbeiten von Patentansprüchen und der Einleitung einer Patentanmeldung (Prüfungsaufgabe A);

b.

Prüfungsteil 2: Beantworten eines Amtsbescheids, in dem der Stand der Tech­nik entgegengehalten wird (Prüfungsaufgabe B).

³ Der Prüfungsteil 3 (Art. 7 Bst. a–c) umfasst:

a.

das schweizerische Patentrecht einschliesslich der besonderen Bestimmun­gen zu den internationalen Verfahren;

b.

die in Patentsachen anwendbaren schweizerischen Bestimmungen des Ver­waltungs-, Straf- und Zivilverfahrens sowie der Behörden- und Gerichts­or­ganisation.

⁴ Der Prüfungsteil 4 (Art. 7 Bst. d) umfasst, soweit für die Patentanwaltstätigkeit in der Schweiz erforderlich, das Marken-, Design-, Urheber-, Wettbewerbs- und Zivil­recht.

¹ Die Prüfungsteile 3 und 4 der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. Liegen weniger als vier Anmeldungen vor, so kann die Prüfungskommission die Prüfung verschieben, wobei zwischen zwei Prüfungsterminen eines jeden Prüfungsteils nicht mehr als 25 Monate liegen dürfen.

² Die Prüfungskommission legt die Anmelde- und Prüfungstermine sowie den Prü­fungsort fest und veröffentlicht sie.

³ Die Aufteilung des Prüfungsteils 3 oder des Prüfungsteils 4 auf mehrere Prü­fungs­termine ist nicht zulässig.

¹ Zur eidgenössischen Patentanwaltsprüfung wird zugelassen, wer:

a.

sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über den erforderlichen Hoch­schulab­schluss (Art. 2) und über die erforderliche praktische Tätigkeit (Art. 27–30) ausweisen kann; und

b.

die Prüfungsgebühr bis zum Anmeldetermin bezahlt hat.

² Wer sich um die Zulassung zur Prüfung bewirbt, hat einzureichen:

a.

die Unterlagen, aus denen der Hochschulabschluss hervorgeht;

b.

eine Bescheinigung über die absolvierte praktische Tätigkeit (Art. 30).

³ Die Prüfungskommission kann von der Bewerberin oder vom Bewerber, bei der Hochschule oder bei der Aufsichtsperson (Art. 28) zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

⁴ Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit Verfü­gung.

¹ Die Kandidatin oder der Kandidat kann die von der Prüfungskommission durchge­führten Prüfungsteile in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch able­gen.

² Sie oder er hat die Prüfungssprache bei der Anmeldung zur Prüfung anzugeben.

¹ Die Prüfungsteile 1 und 2 sind im Rahmen der vom Europäischen Patentamt durchgeführten europäischen Eignungsprüfung zu absolvieren.

² Bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann die Prüfungskommission Ersatz­prüfungen anbieten, die mit den Prüfungsaufgaben A und B der europäischen Eig­nungsprüfung gleichwertig sind.

¹ Mindestens zwei Examinatorinnen oder Examinatoren bereiten die Prüfungsfragen vor. Sie legen die Bewertungskriterien fest.

² Die Examinatorinnen und Examinatoren unterbreiten die Prüfungsfragen sowie die Bewertungskriterien der Prüfungskommission zur Genehmigung.

³ Die Prüfungskommission sorgt für die Übersetzung der schriftlichen Prüfungsauf­gaben in diejenigen Sprachen, für die Anmeldungen zur Prüfung vorliegen.

¹ Der Prüfungsteil 3 wird schriftlich durchgeführt.

² Mindestens eine Examinatorin oder ein Examinator, die oder der den Prüfungsteil vorbereitet hat, muss anwesend sein. Sie oder er orientiert die Kandidatin oder den Kandidaten vor Beginn der Prüfung über die Einzelheiten der Durchführung.

³ Der Prüfungsteil dauert sechs Stunden.

⁴ Die Kandidatin oder der Kandidat gibt die Prüfungsantworten in anonymisierter Form ab.

⁵ Die mit der Korrektur der Prüfungen betrauten Examinatorinnen und Examinato­ren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.

¹ Der Prüfungsteil 4 wird mündlich durchgeführt.

² Beim Prüfungsteil 4 müssen zwei der Examinatorinnen und Examinatoren, die den Prüfungsteil vorbereitet haben, anwesend sein.

³ Der Prüfungsteil dauert eine Stunde. Er kann in begründeten Fällen auf höchstens 75 Minuten ausgedehnt werden.

⁴ Die Examinatorinnen und Examinatoren legen ihre Bewertung gemeinsam fest.

¹ Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist nicht öffentlich.

² Die Prüfungskommission kann Personen, die ein begründetes Interesse nachwei­sen, Zutritt zur Prüfung gewähren.

³ Die Mitglieder der Prüfungskommission und die Vertreterinnen und Vertreter des SBFI haben von Amtes wegen Zutritt.

¹ Die Prüfungsteile 1 und 2 nach Artikel 12 Absatz 1 gelten als bestanden, wenn die Person:

a.

die Prüfungsaufgaben A und B einzeln bestanden hat; oder

b.

die europäische Eignungsprüfung als Ganzes bestanden hat.

² Die nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegte Ersatzprüfung hat bestanden, wer deren Prüfungsteile 1 und 2 einzeln bestanden hat.

³ Wer einen Prüfungsteil der nach Artikel 12 Absatz 2 abgelegten Ersatzprüfung zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

¹ Die Prüfungsteile 3 und 4 hat bestanden, wer die Prüfungsteile einzeln bestanden hat.

² Wer einen Prüfungsteil zweimal nicht bestanden hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

¹ Kandidatinnen und Kandidaten können ihre Anmeldung bis 14 Tage vor Prüfungs­beginn zurückziehen. Sie erhalten nur in diesem Fall die einbezahlte Prüfungsgebühr zurück.

² Später ist ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes möglich. Als entschuldbare Gründe gelten namentlich:

a.

Mutterschaft;

b.

Krankheit und Unfall;

c.

Todesfall im engeren Umfeld;

d.

unvorhergesehener Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst.

³ Der Rücktritt muss unverzüglich schriftlich mitgeteilt und der Verhinderungsgrund belegt werden.

⁴ Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht nach Absatz 1 fristgerecht oder nicht aus entschuldbaren Gründen von der Prüfung zurücktreten, haben die Prüfung des ent­sprechenden Prüfungsteils nicht bestanden.

⁵ Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat von einer bereits begonnenen Prüfung aus einem entschuldbaren Grund zurück, so muss sie oder er sich zum nächsten Prü­fungstermin anmelden. Andernfalls gilt die Prüfung des entsprechenden Prüfungs­teils als nicht bestanden.

⁶ Die Kandidatin oder der Kandidat muss die abgebrochene Prüfung vollständig wiederholen und die Prüfungsgebühr erneut bezahlen.

¹ Die Prüfungskommission beschliesst an einer Sitzung über das Bestehen der Prü­fungsteile. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des SBFI wird zu dieser Sitzung eingeladen.

² Die Prüfungskommission eröffnet der Kandidatin oder dem Kandidaten das Er­gebnis der von ihr durchgeführten Prüfungsteile innerhalb von drei Monaten schrift­lich mit Verfügung.

³ Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung ist bestanden, wenn alle vier Prüfungs­teile nach Artikel 8 als bestanden gelten. In diesem Fall stellt die Prüfungskommis­sion eine Bescheinigung in Form einer Urkunde aus.

¹ Die Prüfungskommission sorgt dafür, dass alle Prüfungsunterlagen während zwei Jahren nach Eröffnung der Prüfungsergebnisse aufbewahrt werden.

² Wird Beschwerde geführt, so müssen die Prüfungsunterlagen aufbewahrt werden, bis der Beschwerdeentscheid rechtskräftig geworden ist.

³ Die Kandidatin oder der Kandidat kann Einsicht in die eigenen nach Absatz 1 oder 2 aufbewahrten Prüfungsunterlagen verlangen.

¹ Stellt sich heraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat die Zulassung zur Prü­fung durch falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat, so erklärt die Prüfungskommission die bestandenen Prüfungsteile für ungültig.

² Versucht eine Kandidatin oder ein Kandidat während einer Prüfung, das Prüfungs­ergebnis mit unlauteren Mitteln zu beeinflus­sen, so teilt eine Examinatorin oder ein Examinator dies der Prüfungskommission mit. Die Prüfungskommission entschei­det, ob der betreffende Prüfungsteil deswegen als nicht bestanden gilt. Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat während der Prüfung bei einem Betrugsversuch ertappt, so kann sie oder er die Prüfung unter Vorbehalt abschliessen.

¹ Für die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen ist die Prüfungskom­mission zuständig.

² Sie entscheidet mit schriftlicher Verfügung über die Anerkennung der ausländi­schen Patentanwaltsprüfung und über den Inhalt und die Durchführung einer Eig­nungsprüfung.

³ Das Abkommen von 21. Juni 1999⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit gilt für die Anerkennung ausländischer Patent­anwaltsprüfungen für die von diesem Abkommen betroffenen Personen.

¹ Wer um Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung ersucht, hat der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen.

² Dem Gesuch sind Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht:

a.

dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Patentanwaltsprüfung abgelegt hat;

b.

welche Fachkenntnisse in der Patentanwaltsprüfung geprüft wurden.

¹ Anerkennt die Prüfungskommission die ausländische Patentanwaltsprüfung nicht oder nur teilweise, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine Eig­nungsprüfung ablegen.

² Zur Eignungsprüfung ist zugelassen, wer sich zum Zeitpunkt der Anmeldung über einen Hochschulabschluss (Art. 2) und eine praktische Tätigkeit (Art. 27–30) aus­weisen kann.

³ Die Prüfungskommission kann die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auffor­dern, Unterlagen über die Art und Dauer der Berufserfahrung einzureichen, die sie oder er erworben hat.

¹ Die Eignungsprüfung erstreckt sich über Fachkenntnisse, die Gegenstand der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung sind und nicht bereits im Rahmen der Aus­bildung im Staat, in dem die Patentanwaltsprüfung abgelegt wurde, geprüft worden sind.

² Bei der Festlegung des Inhalts der Eignungsprüfung kann eine einschlägige Berufserfahrung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers berücksichtigt werden.

³ Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall die Art, Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung.

⁴ Die Bestimmungen über die Prüfungssprache (Art. 11), den Rücktritt (Art. 19) und die Sanktionen (Art. 22) gelten für die Eignungsprüfung sinngemäss.

⁵ Die Prüfungskommission eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis der Eignungsprüfung innerhalb von drei Monaten schriftlich mit Verfü­gung.

⁶ Wer die Eignungsprüfung oder gegebenenfalls Teile davon zweimal nicht bestan­den hat, wird von allen weiteren Prüfungen ausgeschlossen.

Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizen­ziatsabschlüsse an Hochschulen im Sinne von Artikel 3 des Universitätsförderungs­gesetzes vom 8. Oktober 1999⁵ werden als inländische Hochschulabschlüsse im Sinne von Artikel 4 PAG anerkannt, auch wenn die Hochschule zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht akkreditiert war.

¹ Wer sich nach Artikel 19 PAG in das Patentanwaltsregister eintragen lassen will, muss dem IGE einreichen:

a.

bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a PAG: einen Nach­weis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz und über den Hochschulabschluss;

b.

bei einem Antrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b PAG: einen Nach­weis über die Ausübung der patentanwaltlichen Tätigkeit in der Schweiz und den Nachweis des Eintrags in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreterinnen und Vertreter.

² Der Antrag gilt nur als gestellt, wenn die Eintragungsgebühr innerhalb der vom IGE gesetzten Frist bezahlt ist.

³ Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig oder bestehen Zweifel an deren Richtigkeit, so kann das IGE zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen.

⁴ Erfüllt die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register nicht, so weist das IGE den Antrag ab. Die Eintragungs­gebühr wird nicht zurückerstattet.

Personen, die die Voraussetzungen für die Eintragung in das Patentanwaltsregister nach Artikel 19 Absatz 1 PAG erfüllen, dürfen sich während der Frist für die Einrei­chung des Antrags nach Artikel 19 Absatz 2 PAG auch dann «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennen, wenn sie noch nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.