455.61
vom 1. September 2010 (Stand am 1. Mai 2014)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 20051 (TSchG),
verordnet:
1 SR 455
1 Diese Verordnung regelt den Betrieb des elektronischen Informationssystems zur Verwaltung der Tierversuche (Informationssystem E-Tierversuche).
2 Sie enthält insbesondere Vorschriften über:
Das Informationssystem E-Tierversuche dient der Bearbeitung der Daten, die der Bund, die Kantone, Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen für die Verwaltung der Bewilligungen für Tierversuche und Versuchstierhaltungen benötigen.
1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
2 Der Begriff Versuchstierhaltung ist im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m der Tierschutzverordnung vom 23. April 20082 zu verstehen.
2 SR 455.1
1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sorgt für den Aufbau und den Betrieb des Informationssystems E-Tierversuche.3
2 Es:
3 Es trägt die Verantwortung für die Fachstelle und für das Informationssystem E‑Tierversuche. Es trifft insbesondere die für den wirtschaftlichen Betrieb und die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen Massnahmen.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
Die Fachstelle des BLV4 für das Informationssystem E-Tierversuche (Fachstelle) ist zuständig für:
4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
1 Die kantonalen Behörden verwalten ihre Daten und Dokumente und sorgen für die Richtigkeit der Personen- und der Betriebsdaten ihres Kantons. Sie verwalten insbesondere die Angaben über die Anwenderinnen und Anwender und übermitteln sie der Fachstelle, soweit sie für die Erteilung der Zugriffsrechte erforderlich sind.
2 Sie schliessen Nutzungsvereinbarungen mit den Instituten, Laboratorien, Versuchstierhaltungen und den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommissionen ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.
Die Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen schliessen Nutzungsvereinbarungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Die Vereinbarungen sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.
1 Der gemeinsame Ausschuss besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern des BLV und der Kantone. Das BLV leitet den Ausschuss. Im Übrigen organisiert er sich selbst.
2 Er berät das BLV im Hinblick auf fachliche Aspekte des Betriebs und der Weiterentwicklung des Informationssystems E-Tierversuche.
3 Er kann der Fachstelle Aufträge erteilen.
4 Für die Behandlung spezifischer Fragestellungen kann er externe Expertinnen und Experten beiziehen.
Das Informationssystem E-Tierversuche umfasst:
1 Das Informationssystem E-Tierversuche enthält folgende Arten von Daten:
2 Die kantonalen Behörden, die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen und das BLV können Arbeitsnotizen zu den einzelnen Geschäften anbringen.
3 Die im Informationssystem E-Tierversuche enthaltenen Daten sind in Anhang 1 Ziffer 5 abschliessend aufgeführt.
1 Die Zugriffsrechte sind in Anhang 1 geregelt.
2 Die Erteilung oder die Änderung der Zugriffsrechte erfolgt aufgrund entsprechender Gesuche der kantonalen Behörden, der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen über das Informationssystem E-Tierversuche an die Fachstelle.
Auf die Stammdaten haben Zugriff im Abrufverfahren:
1 Die Forscherinnen und Forscher haben Zugriff im Abrufverfahren auf:
2 Die Tierschutzbeauftragten der Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Behörden haben Zugriff im Abrufverfahren auf:
4 Die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen haben Zugriff im Abrufverfahren auf:
5 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle haben Zugriff im Abrufverfahren auf:
6 Die Administratorinnen und Administratoren des BLV haben Zugriff im Abrufverfahren auf alle Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, insbesondere auf die Daten, die sie zur Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender benötigen.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
1 Institute, Laboratorien und Versuchstierhaltungen, die über eigene Informationssysteme zur Verwaltung ihrer Tierversuche verfügen, können Daten über eine sichere Datenschnittstelle mit dem Informationssystem E-Tierversuche austauschen.
2 Das BLV schliesst mit ihnen entsprechende Nutzungsvereinbarungen ab. Diese sehen insbesondere Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informatiksicherheit vor.
Das BLV kann Dritten Personendaten aus dem Informationssystem E-Tierversuche bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Betroffenen eingewilligt haben.
Die Information der Öffentlichkeit nach Artikel 20a TSchG sowie die Tierversuchsstatistik nach Artikel 36 TSchG beruhen auf den Daten im Informationssystem E‑Tierversuche.
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2013 3789).
Das BLV und die kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Für die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen erlässt das BLV ein Bearbeitungsreglement.
1 Die Rechte der Personen, über die im Informationssystem E-Tierversuche Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199210 über den Datenschutz.
2 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch bei der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem sie ihren Wohnsitz hat, oder beim BLV einreichen.
3 Die jeweilige kantonale Behörde und das BLV informieren sich gegenseitig über eingegangene Gesuche.
10 SR 235.1
Das Institut, das Laboratorium, die Versuchstierhaltung oder die Behörde, welches oder welche die Daten in das Informationssystem E-Tierversuche eingegeben hat, sorgt für die Berichtigung unrichtiger Daten.
1 Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informatiksicherheit richten sich nach der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200311.
2 Das BLV sorgt dafür, dass die Bestimmungen über die Informatiksicherheit Teil der Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen und mit den Instituten, Laboratorien und Versuchstierhaltungen sowie Teil der Vereinbarungen mit den Leistungserbringern sind.
3 Die Kantone sorgen für die Informatiksicherheit in der kantonalen Behörde und bei den Mitgliedern der kantonalen Tierversuchskommission.
11 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491. AS 2011 6093 Art. 29 Abs. 1]. Siehe heute: die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dez. 2011 (SR 172.010.58).
Die Gebühren für die Benützung des Informationssystems E-Tierversuche richten sich nach Artikel 24b der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 198513.
13 SR 916.472
Kosten für spezielle kantonsspezifische Funktionalitäten im Informationssystem E‑Tierversuche gehen zulasten des beantragenden Kantons.
Das Eidgenössische Departement des Innern14 kann Ausführungsvorschriften erlassen.
14 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.
Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2011 in Kraft.
2 Es treten am 1. Januar 2012 in Kraft:
15 SR 916.472
16 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3789).
(Art. 10 Abs. 3 und Art. 11)
LVH | Leiterin oder Leiter einer Versuchstierhaltung |
BL | Bereichsleiterin oder Bereichsleiter in einem Institut oder Laboratorium |
VL | Versuchsleiterin oder Versuchsleiter in einem Institut oder Laboratorium |
VD | Versuchsdurchführende Person in einem Institut oder Laboratorium |
TSB | Zentrale Tierschutzbeauftragte oder zentraler Tierschutzbeauftragter einer übergeordneten Stelle über mehrere Institute oder Laboratorien oder Versuchstierhaltungen |
LTSB | Lokale Tierschutzbeauftragte oder lokaler Tierschutzbeauftragter eines Instituts oder Laboratoriums oder einer Versuchstierhaltung |
KT-MA | Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der kantonalen Behörde, die oder der sich mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Bereich Tierversuche befasst |
KOM-MA | Mitglied der kantonalen Tierversuchskommission |
BLV-MA | Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des BLV, die oder der sich mit der Oberaufsicht im Bereich Tierversuche befasst |
SA | Person mit Administratorrolle für das Informationssystem E‑Tierversuche |
INST | Manuelle Eingabe durch BL, VL, VD, TSB oder LTSB Import über sichere Datenschnittstelle aus Informationssystemen |
VH | Manuelle Eingabe durch LVH, TSB oder LTSB Import über sichere Datenschnittstelle aus Informationssystemen |
KT | Manuelle Eingabe durch KT-MA |
KOM | Manuelle Eingabe durch KOM-MA |
BLV | Manuelle Eingabe durch BLV-MA |
SYSTEM | Vom System generiert |
3.1 Es gibt die folgenden Zugriffsrechte:
3.2 Die Zugriffsrechte hängen ab vom:
3.3 Die Zuständigkeitsbereiche sind wie folgt festgelegt:
Anwenderrolle | Zuständigkeitsbereich |
Jede Anwenderin, |
|
LVH |
|
| |
| |
BL |
|
| |
| |
VL |
|
| |
VD |
|
TSB |
|
LTSB |
|
KT-MA |
|
| |
KOM-MA |
|
| |
BLV-MA |
|
| |
| |
SA |
|
3.4 In Bezug auf die einzelnen Objekte sind die Zugriffsrechte in Ziffer 5 festgelegt.
3.5 In Abhängigkeit vom Bearbeitungsstatus der einzelnen Objekte gelten die folgenden Zugriffsrechte:
Referenzlisten sind Listen der Begriffe, die innerhalb der verschiedenen Funktionalitäten des Systems benutzt werden; sie stellen die einheitliche Verwendung der Begriffe sicher.
Das System enthält folgende Referenzlisten:
Haben während eines Bearbeitungsschrittes mehrere Personen ein Mutationsrecht, so können sie entweder gleichzeitig oder sequentiell zugreifen. Die entsprechende Regelung ist im Informationssystem E-Tierversuche technisch vorgegeben.
Objekt | Datenherkunft | Leiter/in Versuchstierhaltung | Bereichsleiter/in | Versuchsleiter/in | Versuchsdurchführende Person | Zentrale/r Tierschutzbeauftragte/r | Lokale/r Tierschutzbeauftragte/r | Mitarbeiter/in | Mitglied Tierversuchskommission | Mitarbeiter/in | Systemadministrator/in | |
5.1 | Angaben zum Institut, Laboratorium oder zur Versuchstierhaltung (Art. 10 Abs. 1 Bst. a) | |||||||||||
5.1.1 | Name, Adresse, Sprache, Telefon, Fax, E-Mail, BUR-Nr. nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c der Verordnung vom 30. Juni 199317 über das Betriebs- und Unternehmensregister | INST, VH, KT | W | W | R | R | R | R | W | R | W | W |
5.2 | Angaben zur Person (Art. 10 Abs. 1 Bst. a) | |||||||||||
5.2.1 | Name, Vorname, Büro-Nr., Tel., | INST, VH, KT | W | W | R18 | R | R | W | W | R | W | W |
5.2.2 | Zugehörigkeit zum Institut, Laboratorium oder zur | INST, VH, KT | W | W | R | R | R | W | W | R | W | W |
5.3 | Daten betreffend Bewilligungen von Tierversuchen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2) | |||||||||||
5.3.1 | Gesuch (Form-A; inkl. Beilagen) während der Entwurfsphase beim Institut oder Laboratorium | INST | – | W | W | W | R19 | W | – | – | – | – |
5.3.2 | Einreichen des Gesuchs bei der kantonalen Behörde | INST | – | W | – | – | W20 | – | – | – | – | |
5.3.3 | Eingereichtes Gesuch bei der kantonalen Behörde | KT | – | R | R | R | R | R | W21 | – | – | |
5.3.4 | Arbeitsnotizen KT-MA | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.3.5 | Rückfragen zu Form-A durch die kantonale Behörde oder | KT, KOM | – | – | – | – | – | – | W | W22 | – | – |
5.3.6 | Rückfragen zu Form-A zur Beantwortung bei Institut oder Laboratorium | INST | – | W | W | W | R | W | R | R | – | – |
5.3.7 | Prüfauftrag an die Kommission (inkl. Beilagen) | KT | – | – | – | – | – | – | W | R | – | – |
5.3.8 | Arbeitsnotizen KOM-MA | KOM | – | – | – | – | – | – | – | W | – | – |
5.3.9 | Entscheidantrag durch die Kommission an die kantonale Behörde (inkl. Beilagen) | KOM | – | – | – | – | – | – | R | W | – | – |
5.3.10 | Bearbeitung Entscheid zu Tierversuch durch die kantonale Behörde (Form-B; inkl. Beilagen) | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.3.11 | Eröffnung Entscheid zu Tierversuch (Form-B; inkl. | KT | R | R | R | R | R | R | W23 | R24 | R | – |
5.3.12 | Arbeitsnotizen BLV-MA | BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | – |
5.4 | Daten betreffend Bewilligungen von Versuchstierhaltungen (VH) und vereinfachte Bewilligungen zum Erzeugen | |||||||||||
5.4.1 | Gesuch (inkl. Beilagen) während der Entwurfsphase | VH | W | – | – | – | R | W | – | – | – | – |
5.4.2 | Einreichen des Gesuchs bei der kantonalen Behörde | VH | W | – | – | – | – | W25 | – | – | – | – |
5.4.3 | Eingereichtes Gesuch bei der kantonalen Behörde | VH | R | – | – | – | R | R | R | R | – | – |
5.4.4 | Arbeitsnotizen KT-MA | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.4.5 | Bearbeitung Entscheid zu VH durch die kantonale Behörde (inkl. Beilagen) | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.4.6 | Eröffnung Entscheid zu VH (inkl. Beilagen) | KT | R | – | – | – | R | R | W26 | R27 | R | – |
5.4.7 | Arbeitsnotizen BLV-MA | BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | – |
5.5 | Daten betreffend Entscheid über die Zulässigkeit belasteter Linien und Stämme (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2) | |||||||||||
5.5.1 | Meldung über belastete Tierlinien und -stämme während | VH, INST | W | W | W | W | – | W | – | – | – | – |
5.5.2 | Einreichen der Meldung über belastete Tierlinien und ‑stämme bei der kantonalen Behörde | VH | W | – | W | – | – | W28 | – | – | – | – |
5.5.3 | Eingereichte Meldung über belastete Tierlinien und ‑stämme bei der kantonalen Behörde (inkl. Beilagen) | VH | R | R | R | R | R | R | R | – | – | – |
5.5.4 | Arbeitsnotizen KT-MA | KT | – | – | – | – | – | – | W | - | – | – |
5.5.5 | Rückfragen zur Meldung durch die kantonale Behörde | KT, KOM | – | – | – | – | – | – | W | W29 | – | – |
5.5.6 | Rückfragen zur Beantwortung bei Institut, Laboratorium | VH, INST | W | W | W | W | R | W | R | R | – | – |
5.5.7 | Prüfauftrag an die Kommission (inkl. Beilagen) | KT | – | – | – | – | – | – | W | R | – | – |
5.5.8 | Entscheidantrag durch die Kommission an die kantonale Behörde (inkl. Beilagen) | KOM | – | – | – | – | – | – | R | W | – | – |
5.5.9 | Bearbeitung Entscheid zu belasteten Tierlinien und | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.5.10 | Eröffnung Entscheid zu belasteten Tierlinien und -stämmen (inkl. Beilagen und Antrag der Tierversuchskommission) | KT | R | R | R | R | R | R | W30 | R31 | R | – |
5.5.11 | Arbeitsnotizen BLV-MA | BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | – |
5.6 | Daten betreffend Überwachung von Tierversuchen und Versuchstierhaltungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2) | |||||||||||
5.6.1 | Inspektionsplanung (Datum, Inspektorinnen/Inspektoren, Betriebe etc.) | KT | – | – | – | – | – | – | W | R32 | – | – |
5.6.2 | Inspektionsbericht inkl. festgestellte Mängel (inkl. Beilagen) | KT, KOM | R | R | R | R | R | – | W | W | – | – |
5.6.3 | Arbeitsnotizen KT-MA | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.6.4 | Verfügung | KT | R | R | R | R | R | R | W | R | R | – |
5.6.5 | Angaben zur Aus-, Weiter- und Fortbildung | INST, VH, KT | W | W | W | W | R | W | W | R | W | R |
5.6.6 | Prüfung / Annahme der Aus-, Weiter- und Fortbildungsnachweise | KT | R | R | R | R | R | R | W | R | R | – |
5.7 | Daten aus den Berichten über Tierversuche (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2) | |||||||||||
5.7.1 | Bericht während der Entwurfsphase beim Institut oder | INST | – | W | W | W | R | W | – | – | – | – |
5.7.2 | Einreichen des Berichts bei der kantonalen Behörde | INST | – | W | – | – | – | W | – | – | – | – |
5.7.3 | Eingereichter Bericht bei der kantonalen Behörde | INST | – | R | R | R | R | R | R | R | – | – |
5.7.4 | Arbeitsnotizen KT-MA | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.7.5 | Rückfragen durch die kantonale Behörde | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.7.6 | Korrekturen durch Institut, Laboratorium oder Versuchstierhaltung | INST | – | W | W | W | R | W | R | R | – | – |
5.7.7 | Korrekturen zur Statistik durch KT-MA | KT | R | R | R | R | R | R | R | W | – | – |
5.7.8 | Freigabe des Berichts durch die kantonale Behörde | KT | R | R | R | R | R | R | W | R | R | – |
5.7.9 | Arbeitsnotizen BLV-MA | BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | – |
5.7.10 | Korrekturen zur Statistik durch BLV-MA | BLV | R | R | R | R | R | R | R | R | W | – |
5.8 | Daten aus den Berichten über Versuchstierhaltungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und 2) | |||||||||||
5.8.1 | Bericht während der Entwurfsphase bei der Versuchstierhaltung (inkl. Beilagen) | VH | W | W | W | – | R | W | – | – | – | – |
5.8.2 | Einreichen des Berichts bei der kantonalen Behörde | VH | W | – | – | – | – | W | – | – | – | – |
5.8.3 | Eingereichter Bericht bei der kantonalen Behörde | VH | R | R | R | – | R | R | R | R | – | – |
5.8.4 | Rückfragen durch die kantonale Behörde | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | – |
5.8.5 | Korrekturen durch die Versuchstierhaltung | VH | W | W | W | – | R | W | R | R | – | – |
5.8.6 | Korrekturen zur Statistik durch KT-MA | KT | R | R | R | R | R | R | R | W | – | – |
5.8.7 | Freigabe des Berichts durch die kantonale Behörde | KT | R | R | R | R | R | R | W | R | R | – |
5.8.8 | Korrekturen zur Statistik durch BLV-MA | BLV | R | R | R | R | R | R | R | R | W | – |
5.9 | Datenblatt über gentechnisch veränderte Linien und belastete Stämme (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) | |||||||||||
5.9.1 | Erstellen Datenblatt | VH, INST | W | W | W | – | R | W | – | – | – | – |
5.9.2 | Einreichen Kopie des Datenblatts mit Gesuch, Bericht | VH | W | W | R | R | R | W | R | R | R | – |
5.10 | Diverses (Art. 10 Abs. 1 Bst. c und d) | |||||||||||
5.10.1 | Statistische Zusammenstellungen, vorbereitete Abfragen | BLV, SYSTEM | – | – | – | – | – | – | R | – | R | W |
5.10.2 | Aufwand- und Verrechnungsdaten | KT | – | – | – | – | – | – | W | – | – | |
5.10.3 | Angaben zur Systemeinstellung | KT, BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | W |
5.10.4 | Verwaltung der Adressen (Tierhaltung, Lieferantinnen/ | KT, BLV | – | – | – | – | – | – | R | – | W | – |
5.10.5 | Verwaltung der Tierarten, Tierlinien und Tierstämme | BLV | – | – | – | – | – | – | – | – | W | – |
5.10.6 | Fehlermeldungen (Event Log) | SYSTEM | – | – | – | – | – | – | – | – | – | R |
5.10.7 | Historisierungsdaten | SYSTEM | R | R | R | R | R | R | R | R | R | R |
5.10.8 | Parametereinstellungen | SYSTEM | – | – | – | – | – | – | – | – | – | W |
5.10.9 | Wartung der Hilfetexte und Fehlermeldungen | SYSTEM | – | – | – | – | – | – | – | – | – | W |
5.10.10 | Wartung der Sprachversionen | SYSTEM | – | – | – | – | – | – | – | – | – | W |
5.10.11 | Datenbankabfragen | ALLE | – | – | – | – | – | – | – | – | – | W |
5.10.12 | Referenzlisten | INST, KT, BLV | R | R | R | R | R | R | R | R | W | – |
17 SR 431.903
18 Leserecht auf eigenen Daten, Mutationsrecht auf den Feldern Büro-Nr., Tel., Fax und Mobiltelefon.
19 Je nach Institut oder Laboratorium überprüft und kommentiert die oder der zentrale Tierschutzbeauftragte die Gesuche obligatorisch oder fakultativ.
20 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen.
21 Der Kanton hat lediglich bei einigen Feldern technischen Inhalts ein Mutationsrecht, damit wenn nötig Korrekturen angebracht werden können: Gesuchstyp, Herkunftscode der Tiere, statistische Angaben (Versuchszweck, Zusammenhang mit Krankheiten, Zusammenhang mit gesetzlichen Bestimmungen).
22 Je nach Kanton können die Mitglieder der Tierversuchskommission selbstständig Fragen an die Institute oder Laboratorien senden.
23 Leserecht für alle Kantone.
24 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.
25 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen.
26 Leserecht für alle Kantone.
27 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.
28 Je nach Institut oder Laboratorium kann auch die oder der lokale Tierschutzbeauftragte das Gesuch bei der kantonalen Behörde einreichen.
29 Je nach Kanton können die Mitglieder der Tierversuchskommission selbstständig Fragen an die Institute oder Laboratorien senden.
30 Leserecht für alle Kantone.
31 Leserecht für alle Tierversuchskommissionen.
32 Je nach Kanton haben die Mitglieder der Tierversuchskommission ein Leserecht für die Inspektionsunterlagen.
(Art. 25)
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…33
33 Die Änderungen können unter AS 2010 3953 konsultiert werden.