Dieses Abkommen regelt für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben die Ein- und Durchreise von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenos­senschaft in das und deren Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats sowie deren vorübergehenden Aufenthalt darin. Der Begriff «Mitglieder der Streitkräfte» bezeichnet das militärische Personal der Streitkräfte der Vertragspar­teien und das zivile Gefolge, welche sich im Rahmen von Übungs- und Ausbil­dungsvorhaben nach der Ausbildungsvereinbarung als Auszubildende, Ausbilder oder Angehörige eines militärischen Verbandes oder einer Ausbildungseinrichtung im jeweiligen Aufnahmestaat aufhalten.

Vorübergehende Aufenthalte im Sinne dieses Abkommens werden von den Streit­kräften des Entsendestaats für Übungen, Ausbildung von Einheiten und Durchreise auf dem Landwege zu diesem Zweck mit einem Umfang von bis zu 3000 Mitglie­dern der Streitkräfte des Entsendestaats und einer Aufenthaltsdauer, die in der Regel dreissig Tage nicht überschreitet, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats im jeweiligen Einzelfall durchgeführt.

(1)  Soweit in diesem Abkommen nichts anderes geregelt ist, richten sich die Ein­reise in den und die Ausreise aus dem Aufnahmestaat sowie der dortige vorüberge­hende Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats nach dem PfP-Truppenstatut.

(2)  Hinsichtlich der von den Streitkräften des Entsendestaats in den Aufnahmestaat ein- oder mitgeführten Waffen gelten folgende Bestimmungen:

a)

Die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen aussen­wirtschaftlichen und kriegswaffenkontrollrechtlichen Genehmigungen gelten für ein- oder mitgeführte Kriegswaffen der Mitglieder der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft als erteilt. Die Streitkräfte der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft führen bei der Einreise in die und während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland eine Kopie dieses Abkommens als Nachweis der erforderlichen Genehmigung mit sich.

b)

Nach dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft benötigen ausländi­sche Truppen und deren Angehörige, die für Übungs- und Ausbil­dungsvorhaben in die Schweizerische Eidgenossenschaft einreisen, für die dazu mitgeführten Rüstungsgüter weder eine Ein- noch eine Wiederausfuhr­be­willigung.

(1)  Die Streitkräfte des Entsendestaats sind zur Beachtung der Gesundheitsvor­schriften des Aufnahmestaats verpflichtet.

(2)  Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Aufnahmestaat gelten dessen Rechtsvorschriften. Infek­tionsschutzrechtliche, tierseuchenrechtliche, lebensmittelrechtliche Massnahmen, pflanzenschutzrechtliche Massnahmen bezüglich Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie arzneimittel-, medizinprodukte- und hygiene­rechtliche Massnahmen werden von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats getroffen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen.

(1)  Soweit dem Aufnahmestaat gemäss Artikel I des PfP-Truppenstatuts in Verbin­dung mit Artikel VII des NATO-Truppenstatuts das Recht auf Ausübung der Straf­gerichtsbarkeit gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats zusteht, wird die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von der Ausübung dieser Gerichtsbarkeit absehen, es sei denn, dass wesentliche Belange der Rechtspflege des Aufnahmestaats die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit erfordern.

(2)  Wesentliche Belange der Rechtspflege können die Ausübung der Strafgerichts­barkeit insbesondere in den folgenden Fällen erfordern:

a)

strafbare Handlungen nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c des NATO-Trup­penstatuts sowie vergleichbare strafbare Handlungen von erheblicher Bedeutung gegen die Sicherheit des Aufnahmestaats;

b)

strafbare Handlungen, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, sowie schwerwiegende Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sich diese nicht gegen ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats richten;

c)

der Versuch solcher strafbarer Handlungen und die Teilnahme an diesen.

(3)  Wird von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit abgesehen, so entfernt der Entsendestaat den Tatverdächtigen auf Ersuchen des Aufnahmestaats unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(4)  Ist der Tatverdächtige in den Entsendestaat zurückgekehrt und liegt ein Fall nach Absatz 3 nicht vor, so unterbreitet der Entsendestaat auf Ersuchen des Auf­nahmestaats den Fall seinen zuständigen Behörden zur Entscheidung über die Ein­leitung eines Strafverfahrens.

(5)  Ist im Rahmen eines Strafverfahrens im Aufnahmestaat gegen ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats zu entscheiden, ob eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes erfolgt ist, ist für diese Entscheidung das Recht des Ent­sendestaats massgebend. Auf Ersuchen des Aufnahmestaats kann hierüber durch eine von dem Entsendestaat benannte Behörde eine Bescheinigung erstellt werden, die der Aufnahmestaat seinen zuständigen Behörden unterbreitet und von diesen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung angemessen berücksichtigt wird.

(6)  Die zuständigen Gerichte und Behörden beider Staaten leisten einander im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts Rechtshilfe zur Unterstützung in Strafverfah­ren. Sehen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats nicht von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit ab, so wirkt der Entsendestaat im Rahmen seiner Rechtsord­nung darauf hin, dass sich Mitglieder seiner Streitkräfte, die verdächtigt werden, während des Aufenthalts im Aufnahmestaat eine Straftat begangen zu haben, den Gerichten und Behörden des Aufnahmestaats stellen.

(7)  Die Gerichte und Behörden des Aufnahmestaats sind im Rahmen ihrer Zustän­digkeiten und Befugnisse berechtigt, Zwangsmassnahmen gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats während ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat anzuordnen und durchzuführen.

(8)  Wird ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats durch Behörden des Auf­nahmestaats vorläufig festgenommen oder werden andere Zwangsmassnahmen angewendet, die den Entzug der Freiheit zur Folge haben, so unterrichtet die zustän­dige Behörde des Aufnahmestaats unverzüglich die diplomatische Vertretung des Entsendestaats im Aufnahmestaat. Dabei wird mitgeteilt, welches Gericht oder welche Behörde für das weitere Verfahren zuständig ist.

(9)  Die Gerichte und Behörden des Entsendestaats üben ihre Strafgerichtsbarkeit nicht im Aufnahmestaat aus.

(1)  Für die Inanspruchnahme von öffentlich angebotenen Telekommunikations­dienstleistungen im Aufnahmestaat gelten neben den allgemeinen Vorschriften des Aufnahmestaats die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dienstleistungserbringers.

(2)  Die Streitkräfte des Entsendestaats können, soweit dies zur Erreichung des Aufenthaltszwecks erforderlich ist, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vorübergehend Telekommunikationsanlagen ein­schliesslich Funkanlagen errichten und betreiben.

(3)  Funkanlagen sowie Telekommunikationsendeinrichtungen der Streitkräfte des Entsendestaats, die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats betrieben oder an Anschlüsse oder Übertragungswege der öffentlichen Telekommunikationsnetze angeschaltet werden sollen, müssen die technischen Anforderungen erfüllen, die nach der Rechtsordnung des Aufnahmestaats für Funkanlagen oder Telekommuni­kationsendeinrichtungen allgemein gelten. Die Erfüllung dieser Anforderungen muss in einem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen und die Einrichtun­gen müssen entsprechend gekennzeichnet sein.

(4)  Die Streitkräfte des Entsendestaats benutzen im Aufnahmestaat nur Funk­fre­quenzen, die ihnen von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zugeteilt sind. Am Ende des Aufenthalts gehen die Funkfrequenzen an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zurück.

(5)  Die Streitkräfte des Entsendestaats treffen alle erforderlichen Massnahmen, um Störungen der Telekommunikationsnetze im Aufnahmestaat durch ihre Telekommu­nikations- oder anderen elektrischen Anlagen zu vermeiden. Verursachen Funkstel­len der Streitkräfte des Entsendestaats schädliche Funkstörungen bei Funkstellen ausserhalb des Aufnahmestaats oder werden sie von solchen Funkstellen in schäd­licher Weise gestört, so verfahren die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats nach den Bestimmungen der jeweils gültigen Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion⁴ sowie der Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats treffen im Rahmen der geltenden Vorschriften alle erforderlichen Massnahmen, um Störungen der Telekommunika­tionseinrichtungen der Streitkräfte des Entsendestaats durch Telekommunikations- oder andere elektrische Anlagen des Aufnahmestaats zu vermeiden. Im Fall von elektromagnetischen Störungen werden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten angewendet. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer Ausserbetriebnahme der Störquelle, muss diese durch die Streitkräfte des Entsendestaats unverzüglich vorgenommen werden.

(1)  Die Streitkräfte des Entsendestaats anerkennen die Bedeutung des Umwelt­schutzes bei ihren Tätigkeiten im Aufnahmestaat und halten die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats zum Schutz der Umwelt ein.

(2)  Die zuständigen Behörden beider Staaten arbeiten im Rahmen dieses Abkom­mens in allen Fragen des Umweltschutzes, insbesondere bei der Vorbereitung von Übungen, eng zusammen.

(3)  Auch über die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats hinaus sind Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden und bei unvermeidbaren Umweltbe­einträchtigungen angemessene Massnahmen zum Ausgleich zu treffen.

(4)  Für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Gefahrgut wird dem Schienen- und dem Wasserweg Vorrang eingeräumt. Die Transportwege und -mittel werden zwischen den Verteidigungsministerien in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vereinbart.

(5)  Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden für den Betrieb ihrer Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge im Aufnahmestaat, soweit dies mit den techni­schen Erfordernissen dieser Fahrzeuge vereinbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe und Zusatzstoffe verwenden, die schadstoffarm gemäss den Vorschriften des Auf­nahmestaats sind. Bei Personenkraftfahrzeugen und Nutzfahrzeugen werden die Vorschriften des Aufnahmestaats über die Begrenzung von Lärm- und Abgasemis­sionen eingehalten, soweit dies nicht unverhältnismässig ist.

(6)  Bei der Benutzung von Übungseinrichtungen werden durch die Mitglieder der Streitkräfte des Endsendestaats die jeweiligen Benutzungsordnungen, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen, die Brandschutzbestimmungen und die Bestimmun­gen zum Schutz der Umwelt, eingehalten. Gleiches gilt bezüglich der Verwaltungs­vorschriften der Streitkräfte des Aufnahmestaats für Übungen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufnahmestaats.

(7)  Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden die Vorschriften des Aufnahmestaats zur umweltverträglichen Verwertung oder sonstigen Entsorgung von Abfällen einhalten.

(1)  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte des Entsendestaats werden für den Verkehr von dessen zuständiger Behörde registriert und zugelassen. Diese Fahrzeuge führen ein Nummernschild und ein deutliches Nationalitätskenn­zeichen.

(2)  Transporte und Beförderungen durch Mitglieder der Streitkräfte des Entsende­staats im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats und geltender völkerrechtlicher Verträge, die für beide Staaten verbindlich sind, sowie der damit im Zusammenhang stehenden technischen Vereinbarungen und Verfahren gelten als genehmigt beziehungsweise als zugelassen.

(3)  Die militärischen Behörden des Aufnahmestaats koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen des Entsendestaats in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden und Unternehmen.

(4)  Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats halten die Verkehrsvorschriften des Aufnahmestaats einschliesslich der Vorschriften über das Verhalten am Unfall­ort und der Vorschriften über den Transport von Gefahrgut ein. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften. Diese Überwachung kann gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Entsende­staats durchgeführt werden.

(5)  Die Streitkräfte des Entsendestaats beachten die Verkehrssicherheitsvorschriften des Aufnahmestaats; innerhalb dieses Rahmens können die Mitglieder der Streit­kräfte des Entsendestaats ihre eigenen innerstaatlichen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Bin­nenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die Behörden beider Staaten arbeiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen eng zusammen.

(6)  Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren Abmes­sungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem Strassenverkehrsrecht des Aufnahmestaats geltenden Begrenzungen überschreiten, wird, ausser in Notfäl­len zum Schutz von Leib und Leben, nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats durchgeführt. Ausserhalb von Übungsplätzen werden Ketten­fahrzeuge grundsätzlich auf der Schiene oder, soweit erforderlich, auf Tiefladern bewegt. Ein Befahren öffentlicher Strassen und Wege mit Kettenfahrzeugen ohne Kettenpolster ist unzulässig.

(7)  Ausser in Notfällen dürfen Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats mit militärischen Luftfahrzeugen zivile Verkehrsflugplätze des Aufnahmestaats nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden benutzen, die nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats erteilt wird.

(1)  Bei der Haftung und Schadensabwicklung werden beide Staaten in Überein­stimmung mit den Bestimmungen des PfP-Truppenstatuts verfahren, soweit in diesem Abkommen nichts anderes geregelt ist.

(2)  Für die Abwicklung von Schäden Dritter gelten die als Anlage beigefügten Bestimmungen. Diese Anlage ist Bestandteil dieses Abkommens.

(1)  Für Übungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Verwaltungsvor­schriften des Aufnahmestaats.

(2)  Übungen zu Lande finden grundsätzlich auf Truppenübungsplätzen, Schiess­plätzen und in anderen militärischen Ausbildungseinrichtungen statt.

(3)  Für Übungen im Luftraum gelten die Vorschriften des Aufnahmestaats über den Einflug in den Luftraum und seine Benutzung sowie die hiervon abweichenden Regelungen militärischer Art. Ferner finden die Vorschriften über die Inanspruch­nahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hal­ten, sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfah­ren, wie sie in den entsprechenden Vorschriften des Aufnahmestaats enthalten sind, Anwendung. Die an einer Übung teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen sowie das daran beteiligte Flugsicherungs- und Luftverteidigungskontrollpersonal müssen die eng­lische Sprache beherrschen, soweit dies aus Gründen der Flugsicherheit oder Flug­sicherung erforderlich ist.

(4)  Die Absätze 1–3 finden auf Ausbildungsmassnahmen entsprechende Anwen­dung.

Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen gütlich beigelegt und nicht zur Schlichtung an Dritte ver­wiesen.

Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens können zwischen den Ver­teidigungsministerien der beiden Staaten getroffen werden, die sich gegenseitig über die zuständigen Ansprechpartner zur Durchführung dieses Abkommens unterrichten.

(1)  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundes­republik Deutschland dem Schweizerischen Bundesrat mitgeteilt hat, dass die inner­staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Das Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeich­nung nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts vorläufig angewendet.

(2)  Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang wirksam.

(3)  Die Bestimmungen der Vereinbarung vom 29. September 2003 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streit­kräfte auf dem Gebiet der Ausbildung gelten weiterhin. Im Falle von Widersprüchen ist das vorliegende Abkommen massgebend.

Geschehen zu Bern am 7. Juni 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.