Staatsanwaltschaft des Bundes ist die Bundesanwaltschaft.

¹ Die Bundesanwaltschaft hat ihren Sitz in Bern.

² Sie kann Zweigstellen einrichten und aufheben.

¹ Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin führt die Bundesanwaltschaft.

² Er oder sie ist insbesondere verantwortlich für:

a.

die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung in Fällen der Bundesgerichts­barkeit;

b.

den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation;

c.

den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln.

³ Er oder sie regelt die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft in einem Reglement.

¹ Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin hat zwei Stellvertreter oder Stellver­treterinnen (Stellvertretender Bundesanwalt oder Stellvertretende Bundesanwältin).

² Der Stellvertretende Bundesanwalt oder die Stellvertretende Bundesanwältin hat im Vertretungsfall alle Befugnisse des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin.

Die Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen führen je eine Einheit der Bun­desanwaltschaft.

Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind je einer Einheit der Bundesanwalt­schaft oder direkt dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin zugewiesen.

¹ Weisungen können erlassen:

a.

der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin gegenüber allen Mitarbeite­­rin­nen und Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft;

b.

die Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gegenüber den ihnen unter­stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

² Zulässig sind auch Weisungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss eines Verfahrens sowie über die Vertretung der Anklage und die Ergreifung von Rechtsmitteln.

Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen bedürfen der Geneh­migung:

a.

wenn sie von einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin erlassen wurden: durch den Leitenden Staatsanwalt oder die Leitende Staatsanwältin;

b.

wenn sie von einem Leitenden Staatsanwalt oder einer Leitenden Staats­anwäl­tin erlassen wurden: durch den Bundesanwalt oder die Bundesan­­wäl­tin.

¹ Zur Ergreifung von Rechtsmitteln sind befugt:

a.

der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin, der oder die die Anklage erhoben und vertreten hat;

b.

der Leitende Staatsanwalt oder die Leitende Staatsanwältin der Einheit, durch welche die Anklage erhoben und vertreten wurde;

c.

der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin.

² Das Gleiche gilt für die Beschränkung und den Rückzug von Rechtsmitteln sowie für die Umwandlung von Berufungen in Anschlussberufungen.

¹ Die Bundesanwaltschaft verwaltet sich selbst.

² Sie richtet ihre Dienste ein und stellt das nötige Personal an.

³ Sie führt eine eigene Rechnung.

¹ Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin unterbreitet der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Aufsichtsbehörde) jährlich den Entwurf für den Voran­schlag und die Rechnung zuhanden der Bundesversammlung und erstattet Bericht über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft.

² Die Berichterstattung umfasst namentlich Angaben über:

a.

die interne Organisation;

b.

die allgemeinen Weisungen;

c.

die Zahl und die Art der abgeschlossenen und der hängigen Fälle sowie die Belastung der einzelnen Einheiten;

d.

den Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln;

e.

die Zahl und die Ergebnisse von Beschwerden gegen Verfügungen und Verfah­renshandlungen der Bundesanwaltschaft.

¹ Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der von der Bundes­anwaltschaft benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse der Bundesanwaltschaft angemessen zu be­rücksichtigen.

² Die Bundesanwaltschaft deckt ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbstständig.

³ Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und dem EFD gilt die Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁵ sinnge­mäss; vorbehalten bleibt der Abschluss einer anders lautenden Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesrat.

Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin erlässt Weisungen über die Orientie­rung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren.

¹ Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesanwalt oder die Bundes­anwältin und die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen.

^1bis Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.⁶

² Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin wählt die übrigen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Er oder sie kann die Wählbarkeit auf Personen beschränken, die in eidgenös­sischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.⁷

³ Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar nach Beginn der Le­gislaturperiode des Nationalrates.

Die Wahlbehörde kann ein gewähltes Mitglied der Bundesanwaltschaft vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:

a.

vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder

b.

die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

¹ Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesan­wälte oder Bundesanwältinnen in einer Verordnung.

² Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt für die übrigen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundes­anwaltschaft das Bundespersonalrecht. Arbeitgeberentscheide trifft der Bundesan­walt oder die Bundesanwältin.

¹ Die Aufsichtsbehörde wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

² Sie umfasst sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus:

a.

je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstraf­gerichts;

b.

zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälten oder An­wältinnen;

c.

drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen.

¹ Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.

² Mitglieder, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, dürfen nicht als Parteivertreter vor den Strafbehörden des Bundes auftreten.

¹ Die Amtsdauer der Mitglieder der Aufsichtsbehörde beträgt vier Jahre.

² Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin für den Rest der Amtsdauer gewählt.

³ Mitglieder der Aufsichtsbehörde, die dem Bundesgericht oder dem Bundesstrafge­richt angehören, scheiden mit der Beendigung des entsprechenden Amtes aus der Aufsichtsbehörde aus.

Die Vereinigte Bundesversammlung kann ein Mitglied der Aufsichtsbehörde vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn es:

a.

vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder

b.

die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

¹ Die Aufsichtsbehörde konstituiert sich selbst.

² Sie verfügt über ein ständiges Sekretariat und trifft die Arbeitgeberentscheide.

³ Die Bundesversammlung regelt Einzelheiten über die Organisation und die Aufga­ben der Aufsichtsbehörde in einer Verordnung.

Die Bestimmungen der StPO⁸ über den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person gelten für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sinngemäss.

¹ Die Aufsichtsbehörde erstattet der Bundesversammlung Bericht über ihre Tätig­keit.

² Sie kann gegenüber der Bundesanwaltschaft generelle Weisungen über die Wahr­nehmung ihrer Aufgaben erlassen. Ausgeschlossen sind Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertre­tung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln.

³ Sie überprüft die Einhaltung der Weisungen und trifft nötigenfalls Massnahmen gegenüber der Bundesanwaltschaft.

¹ Die Aufsichtsbehörde kann bei der Bundesanwaltschaft Auskünfte und zusätzliche Berichte über ihre Tätigkeit verlangen und Inspektionen durchführen.

² Personen, die von der Aufsichtsbehörde mit der Einholung von Auskünften oder mit einer Inspektion betraut werden, haben Einsicht in die Verfahrensakten, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags nötig ist.

³ Sie dürfen die dabei erlangten Kenntnisse nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden.

¹ Die Aufsichtsbehörde unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung den Antrag auf Amtsenthebung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen.

² Bei Amtspflichtverletzungen kann sie gegenüber den von der Vereinigten Bundes­versammlung gewählten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder eine Lohnkürzung verfügen.

³ Dagegen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁹.

⁴ Die Aufsichtsbehörde unterbreitet dem Bundesrat ihren Entwurf für den Voran­schlag und ihre Rechnung sowie den Entwurf für den Voranschlag und die Rech­nung der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat leitet diese unverändert der Bundes­versammlung zu.

¹ Sitz des Bundesstrafgerichts ist Bellinzona.

² Das Bundesstrafgericht kann seine Verhandlungen an einem anderen Ort durchfüh­ren, wenn die Umstände es rechtfertigen.

³ Der Bundesrat ist ermächtigt, mit dem Kanton Tessin einen Vertrag über dessen finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des Bundesstrafgerichts abzu­schliessen.

Das Bundesstrafgericht besteht aus:

a.

einer oder mehreren Strafkammern;

b.

einer oder mehreren Beschwerdekammern;

c.¹⁰

einer Berufungskammer.

¹ Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts aus.

² Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt.

³ Das Bundesstrafgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag und seine Rechnung sowie seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

¹ Die Strafkammern urteilen in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit als erstinstanz­liches Gericht, sofern die Bundesanwaltschaft die Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat.

² Sie beurteilen zudem Strafsachen, die der Bundesrat nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹¹ über das Verwaltungsstrafrecht dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.

¹ Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.

² Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin urteilt als Einzelgericht in den Fällen von Artikel 19 Absatz 2 StPO¹². Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.

¹ Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO¹³ die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.

² Sie entscheiden zudem über:

a.

Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:

1.

dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981¹⁴,

2.

dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995¹⁵ über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,

3.

dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001¹⁶ über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,

4.

dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975¹⁷ zum Staatsvertrag mit den Ver­einigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;

b.

Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974¹⁸ über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;

c.¹⁹

Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;

d.

Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbar­keit;

e.

Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997²⁰ über Massnah­men zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;

f.

Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994²¹ über kriminal­polizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;

g.²²

Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017²³.

Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zuständig be­zeichnet.

Die Berufungskammer entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche.

Die Berufungskammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet.

Wird von so vielen Richtern und Richterinnen der Berufungskammer der Ausstand verlangt, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesstrafgerichts aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone durch das Los so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst zu beurteilen.

¹ Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO²⁵ und nach diesem Gesetz.

² Ausgenommen sind Fälle nach:

a.

den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundes­gesetz vom 22. März 1974²⁶ über das Verwaltungsstrafrecht anwend­bar;

b.

Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrens­gesetz vom 20. Dezember 1968²⁷ sowie die Bestimmungen der einschlägi­gen Rechtshilfeerlasse anwendbar;

c.

Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000²⁸ und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;

d.

Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e–g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensge­setz anwendbar.²⁹

¹ Für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerde­kammern nach Artikel 37³⁰ Absatz 2 gelten die Artikel 121–129 des Bundesgerichtsge­setzes vom 17. Juni 2005³¹ sinngemäss.

² Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerde­kammer hätte geltend machen können.

¹ Das Bundesstrafgericht umfasst 15–35 ordentliche Richter und Richterinnen.

² Die Straf- und die Beschwerdekammern werden durch nebenamtliche Richter und Richterinnen ergänzt; deren Zahl beträgt höchstens die Hälfte der Zahl der ordent­lichen Richter und Richterinnen dieser Kammern.³²

^2bis Die Berufungskammer wird durch höchstens 10 nebenamtliche Richter und Richterinnen ergänzt.³³

³ Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.

¹ Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen.

^1bis Die Richter und Richterinnen der Berufungskammer werden eigens für diese Kammer gewählt.³⁴

² Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

¹ Dem Bundesstrafgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:

a.

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner sowie Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

b.

Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern sowie Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;

c.

Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenli­nie;

d.

Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.

² Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.

¹ Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung, dem Bundes­rat noch dem Bundesgericht angehören und in keinem anderen Arbeitsver­hältnis mit dem Bund stehen.

² Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt.

³ Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel und Orden ausländischer Behörden annehmen.

⁴ Sie dürfen Dritte nicht berufsmässig vor Gericht vertreten.

⁵ Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revi­sionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

¹ Für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts bedürfen die ordentlichen Richter und Richterinnen einer Bewilligung der Verwaltungskom­mis­sion.

² Das Bundesstrafgericht bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.

¹ Die ordentlichen Richter und Richterinnen üben ihr Amt mit Voll- oder Teilpen­sum aus.

² Das Gesamtgericht kann in begründeten Fällen eine Veränderung des Beschäfti­gungsgrades während der Amtsdauer bewilligen; dabei darf die Summe der Stellen­prozente des Gerichts insgesamt nicht verändert werden.

³ Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.

¹ Die Richter und Richterinnen legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf eine gewissenhafte Pflichterfüllung ab.

² Sie leisten den Eid oder das Gelübde vor dem Gesamtgericht.

¹ Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre.

² Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.³⁵

³ Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

Die Bundesversammlung kann einen Richter oder eine Richterin vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie:

a.

vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder

b.

die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

Das Bundesstrafgericht regelt seine Organisation und Verwaltung in einem Regle­ment.

¹ Die Bundesversammlung wählt auf Vorschlag des Gesamtgerichts aus den ordent­lichen Richtern und Richterinnen:

a.

den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesstrafgerichts;

b.

den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts.

² Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig.

³ Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission. Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen.

⁴ Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.

¹ Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.

² Es ist zuständig für:

a.³⁷

den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;

b.

den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

c.

Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;

d.

die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversamm­lung;

e.³⁸

die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;

f.³⁹

die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;

g.

die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stell­vertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommis­sion;

h.

die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;

i.

Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;

j.

andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

³ Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teil­nehmen.

⁴ Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimm­recht.

¹ Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesstrafgerichts;

b.

dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts;

c.

höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.

² Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

³ Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamt­gericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig.

⁴ Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:

a.

die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhan­den der Bundesversammlung;

b.

den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richte­rinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig be­zeichnet;

c.

die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Kammern auf Antrag der Kammern;

d.

die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst­leistungen;

e.⁴⁰

eine angemessene Weiterbildung des Personals;

f.

die Bewilligung für Beschäftigungen der ordentlichen Richter und Richterin­nen ausserhalb des Gerichts;

g.

sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen.

¹ Das Gesamtgericht bestellt jeweils für zwei Jahre die Straf- und die Beschwerdekammern. Es macht die Zusammensetzung aller Kammern öffentlich bekannt.⁴¹

² Bei der Bestellung sind die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.

³ Die Richter und Richterinnen der Straf- und der Beschwerdekammern sind innerhalb dieser Kammern zur Aushilfe verpflichtet. Soweit erforderlich helfen die Richter und Richterinnen der Beschwerdekammern in der Berufungskammer aus; vorbehalten bleiben die Artikel 21 Absatz 2 und 56 Buchstabe b StPO⁴².⁴³

¹ Das Gesamtgericht wählt die Präsidenten und Präsidentinnen und die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern für zwei Jahre; zweimalige Wiederwahl ist möglich.

² Der Präsident oder die Präsidentin einer Kammer wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.

¹ Das Gesamtgericht, die Verwaltungskommission und die Kammern treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

² Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin aus­schlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.

³ Bei Entscheiden, die das Bundesstrafgericht im Rahmen seiner Rechtsprechungs­kompetenzen trifft, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

Das Gesamtgericht bestimmt die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.

¹ Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.

² Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Refe­rate und redigieren die Entscheide des Bundesstrafgerichts.

³ Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

¹ Das Bundesstrafgericht verwaltet sich selbst.

² Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an.

³ Es führt eine eigene Rechnung.

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung ein­schliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission.

¹ Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundes­strafgericht benutzten Gebäude ist das EFD zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesstrafgerichts angemessen zu berücksichtigen.

² Das Bundesstrafgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbstständig.

³ Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesstrafgericht und dem EFD schliesst das Bundesstrafgericht mit dem Bundesrat eine Vereinbarung ab.

¹ Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesstrafgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁴⁶ sinngemäss Anwendung.

² Das Bundesstrafgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.

¹ Das Bundesstrafgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.

² Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

³ Das Bundesstrafgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.

⁴ Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesstrafgericht eine Akkreditierung vorsehen.

¹ Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004⁴⁷ gilt sinngemäss für das Bundesstrafgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erfüllt.

² Das Bundesstrafgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren nach den Artikeln 13–15 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 durchgeführt wird. In diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.