Diese Verordnung regelt:

a.

die Durchführung von Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugend­lichen durch den Bund;

b.

die Durchführung von Massnahmen zur Stärkung der Kinderrechte im Sinne von Artikel 19 und 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes durch den Bund;

c.

die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen nach den Buch­staben a und b, die von Dritten durchgeführt werden.

¹ Die Massnahmen sollen dazu beitragen, dass:

a.

Kinder und Jugendliche geschützt werden vor:

1.

allen Formen körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszu­fügung, Misshandlung, Verwahrlosung, Vernachlässigung, schlechter Behandlung oder Ausbeutung sowie vor allen Formen sexu­ellen Missbrauchs und sexueller Belästigung,

2.

Gefahren in Zusammenhang mit der Nutzung von elektronischen, interak­tiven und anderen Medien, namentlich vor gewaltdarstellenden und pornografischen Inhalten, Nachstellung und Belästigung, ein­schliesslich sexueller Belästigung;

b.

gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen verhindert wird;

c.

die Rechte der Kinder gestärkt werden.

² Sie sollen die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den privaten Akteuren fördern.

¹ Als Massnahmen gelten Programme, regelmässige Aktivitäten und Projekte.

² Die Massnahmen dienen zur Prävention, Sensibilisierung, Information, Wissens­vermittlung, Beratung, Weiterbildung, Kompetenzentwicklung, Forschung und Evaluation.

³ Sie müssen nachhaltig sein.

¹ Der Bund kann folgende Massnahmen durchführen:

a.

gesamtschweizerische Programme;

b.

Projekte, die Modellcharakter haben und sich zur Erprobung neuer Strate­gien und Methoden eignen.

² Er kann zur Durchführung oder Unterstützung von Massnahmen Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts beiziehen.

³ Er arbeitet mit den Kantonen und anderen wichtigen öffentlichen und privaten Akteuren zusammen. Er konsultiert die Kantone vorgängig, wenn deren Interessen unmittelbar betroffen sind.

¹ Der Bund kann privaten, nicht gewinnorientierten Organisationen, die sprachre­gional oder gesamtschweizerisch tätig sind, Finanzhilfen gewähren.

² Die Massnahmen müssen:

a.

gesamtschweizerisch oder sprachregional durchgeführt werden; oder

b.

örtlich übertragbar und unabhängig von der jeweiligen kantonalen oder kom­munalen Verwaltungsstruktur durchführbar sein.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kann für die Gewährung von Finanzhilfen an Programme und Projekte thematische Schwerpunkte und Zielvor­gaben festlegen.

Der Bund gewährt die Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite.

¹ Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben.

² Anrechenbar sind jene Ausgaben, die unmittelbar mit der Vorbereitung und Durch­führung der beitragsberechtigten Massnahme zusammenhängen.

Die Finanzhilfen bemessen sich nach:

a.

der Art und Bedeutung einer Massnahme;

b.

dem Interesse des Bundes an der Massnahme;

c.

den Eigenleistungen und Beiträgen von Bundesstellen oder Dritten;

d.

dem Aufwand für die Qualitätssicherung.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kann die Finanzhilfen abgestimmt auf den Fortschritt der jeweiligen Massnahme gestaffelt auszahlen.

¹ Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestim­mungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990³ (SuG).

² Das BSV gewährt die Finanzhilfen für Programme und regelmässige Aktivitäten auf der Grundlage eines Leistungsvertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG.

³ Der Leistungsvertrag beinhaltet namentlich die Ziele, die finanzielle Beteiligung des Bundes, die Berichterstattung und die Qualitätssicherung.

⁴ Er wird für die Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen.

Gesuche um Finanzhilfe sind dem BSV einzureichen.

¹ Das EDI erlässt Richtlinien für das Gesuchsverfahren.

² Darin legt es namentlich fest, welche Unterlagen:

a.

im Hinblick auf den Abschluss eines Leistungsvertrages einzureichen sind;

b.

den Unterstützungsgesuchen für Projekte beigelegt werden müssen.

¹ Das BSV prüft, ob die im Gesuch erwähnten Massnahmen die Voraussetzungen nach Artikel 3, 4 und 5 erfüllen und entscheidet über die Gewährung von Finanz­hilfen.

² Erachtet es das Gesuch als unvollständig, so weist es die Gesuchstellenden auf die Möglichkeit der Ergänzung hin.

Die Gewährung einer Finanzhilfe kann namentlich mit folgenden Auflagen verbun­den oder an folgende Bedingungen geknüpft werden:

a.

Koordination mit anderen Massnahmen;

b.

Zusammenarbeit mit anderen Akteurinnen und Akteuren;

c.

Beizug von Fachpersonen;

d.

Qualitätssicherung;

e.

Überprüfung der Durchführung und Wirkung der Massnahme.

¹ Die Beitragsempfänger sind verpflichtet, dem BSV über die Verwendung der Finanzhilfen jederzeit Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die rele­vanten Unterlagen zu gewähren.

² Organisationen des privaten oder öffentlichen Rechts nach Artikel 4 Absatz 2 sind verpflichtet, dem BSV über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung regelmässig Rechenschaft abzulegen.

¹ Das BSV überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der vom Bund durchgeführten Massnahmen und gewährten Finanzhilfen.

² Es kann externe Fachpersonen mit der Evaluation beauftragen.

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bun­desrechtspflege.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.