¹ Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

² Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

¹ Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

a.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertra­gung und Verletzung solcher Rechte;

b.

kartellrechtliche Streitigkeiten;

c.

Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;

d.

Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;

e.

Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983⁵;

f.

Klagen gegen den Bund;

g.

die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationen­rechts (OR)⁶;

h.⁷

Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006⁸, nach dem Finanzmarktinfra­strukturgesetz vom 19. Juni 2015⁹ und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018¹⁰;

i.¹¹

Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013¹², dem Bundesgesetz vom 25. März 1954¹³ betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961¹⁴ zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

² Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

¹ Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).

² Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

a.

die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;

b.

gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und

c.

die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleich­­baren ausländischen Register eingetragen sind.

³ Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Vorausset­zungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.

⁴ Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:

a.

Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;

b.

Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossen­schaf­ten.

⁵ Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994¹⁵ über die Krankenversicherung zuständig ist.

¹ In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt.

² Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.

¹ Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:

a.

in der Sache ein persönliches Interesse hat;

b.

in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechts­beiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachver­ständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der glei­chen Sache tätig war;

c.

mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

d.

mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit­ten Grad verwandt oder verschwägert ist;

e.

mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

f.

aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

² Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:

a.

beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;

b.

beim Schlichtungsverfahren;

c.

bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG²⁷;

d.

bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;

e.

beim Eheschutzverfahren.

Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.

¹ Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

² Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

¹ Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.

² Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mit­gewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.

² Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berück­sichtigen.

³ Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.

¹ Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

² Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

¹ Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

² Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist.

³ Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert.

⁴ Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

¹ Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.

² Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver­haltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen­sichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gele­genheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.

Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.

¹ Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.

² Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

¹ Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

² Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.

die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;

b.

das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;

c.

die Parteien sind partei- und prozessfähig;

d.

die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;

e.

die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;

f.

der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:

a.

die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;

b.

das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oder

c.

das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.

Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.

¹ Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

² Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.

³ Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:

a.

selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zuste­hen;

b.

vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.

¹ Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.

² Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:

a.

in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000²⁹ berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;

b.

vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des ver­einfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagen­tinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;

c.

in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 die­ses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG³⁰;

d.

vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

³ Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

⁴ Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

¹ Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.

² Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.³¹

¹ Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden.

² Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.

¹ Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.

² Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.

³ Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

Die Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen.

¹ Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.

² Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solida­risch mit.

³ In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten.

⁴ Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnach­folge bleiben vorbehalten.

¹ Prozesskosten sind:

a.

die Gerichtskosten;

b.

die Parteientschädigung.

² Gerichtskosten sind:

a.

die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;

b.

die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);

c.

die Kosten der Beweisführung;

d.

die Kosten für die Übersetzung;

e.

die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

³ Als Parteientschädigung gilt:

a.

der Ersatz notwendiger Auslagen;

b.

die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;

c.

in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.

Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.

Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mut­masslichen Gerichtskosten verlangen.

¹ Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädi­gung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a.

keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b.

zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c.

Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder

d.

wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädi­gung bestehen.

² Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

³ Keine Sicherheit ist zu leisten:

a.

im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitig­keiten nach Artikel 243 Absatz 1;

b.

im Scheidungsverfahren;

c.

im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).

¹ Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse­nen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versiche­rungsunternehmens geleistet werden.

² Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.

¹ Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.

² Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.

³ Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleis­tet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

¹ Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr bean­tragte Beweiserhebungen veranlasst werden.

² Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzu­schiessen.

³ Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschies­sen; andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.

Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

² Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

³ Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

⁴ In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

¹ Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

² Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

¹ Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

² Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

³ Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

¹ Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess­kosten nach Ermessen verteilen:

a.

wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;

b.

wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;

c.

in familienrechtlichen Verfahren;

d.

in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;

e.

wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;

f.

wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

^1bis Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.³²

² Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.

¹ Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Mass­gabe des Vergleichs.

² Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:

a.

der Vergleich keine Regelung enthält; oder

b.

die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech­net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.

² Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.

³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

¹ Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden.

² Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

³ Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.

¹ Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor­behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

² Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a.

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995³³;

b.

nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002³⁴;

c.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht;

d.

aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989³⁵ bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

e.

nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993³⁶;

f.

aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994³⁷ über die Krankenversicherung.

Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:

a.

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995³⁸;

b.

nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002³⁹;

c.

aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989⁴⁰ bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

d.

nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993⁴¹;

e.

aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994⁴² über die Krankenversicherung;

f.⁴³

wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB⁴⁴ oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB.

¹ Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.

² Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f können die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Artikel 28b ZGB⁴⁵ oder eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB angeordnet wird.⁴⁶

¹ Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren.

² Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kanto­nalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

a.

sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und

b.

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

¹ Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

a.

die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;

b.

die Befreiung von den Gerichtskosten;

c.

die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan­des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.

² Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.

³ Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

¹ Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

² Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.

³ Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegen­partei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.

⁴ Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.

⁵ Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.

⁶ Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.

¹ Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a.

die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;

b.

die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;

c.

der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurück­erstattet;

d.

die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschä­digung zu bezahlen.

² Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent­geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.

¹ Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzah­lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

² Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

¹ Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfü­gungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.

² Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.

³ Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien her­beizuführen.

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:

a.

das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschrän­ken;

b.

gemeinsam eingereichte Klagen trennen;

c.

selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;

d.

eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

¹ Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver­langt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.

² Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist.

² Die Überweisung ist mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen.

² Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen.

³ Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertre­tungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.

⁴ Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.

² Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrecht­lichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfah­rungssätze bedürfen keines Beweises.

¹ Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.

² Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Inte­resse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

¹ Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.

² Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

Vor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.

¹ Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden.

² Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen.

³ Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.

Gefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.

Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.

¹ Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:

a.

das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder

b.

die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutz­würdiges Interesse glaubhaft macht.

² Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.

Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs­behörde voraus.

Das Schlichtungsverfahren entfällt:

a.

im summarischen Verfahren;

a^bis.⁶⁸

bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Arti­kel 28b ZGB⁶⁹ oder betreffend eine elektronische Über­wachung nach Artikel 28c ZGB;

b.

bei Klagen über den Personenstand;

b^bis.⁷⁰

bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB⁷¹);

c.

im Scheidungsverfahren;

d.⁷²

im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

e.

bei folgenden Klagen aus dem SchKG⁷³:

1.

Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),

2.

Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),

3.

Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),

4.

Anschlussklage (Art. 111 SchKG),

5.

Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),

6.

Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),

7.

Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),

8.

Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);

f.

bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine ein­zige kantonale Instanz zuständig ist;

g.

bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;

h.

wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.

¹ Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.

² Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:

a.

die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;

b.

der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;

c.

in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁷⁴.

¹ Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Ver­tretung.

² Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁷⁵ besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und priva­ten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.

¹ Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden.

² In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.

¹ Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.

² Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streit­gegenstand zu bezeichnen.

³ Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüg­lich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.

⁴ In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahms­weise einen Schriftenwechsel durchführen.

¹ Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden.

² Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.

³ Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

⁴ Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlun­gen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.

¹ Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen.

² Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Ver­trauensperson begleiten lassen.

³ Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:

a.

ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat;

b.

wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist;

c.

in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versi­cherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschafts­verwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schrift­lich ermächtigt sind.

⁴ Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.

¹ Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfah­ren verwendet werden.

² Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.

¹ Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

² Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212).

³ Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

¹ Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:

a.

wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;

b.

wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;

c.

bei Erteilung der Klagebewilligung.

² Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

¹ Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Proto­kolls.

² Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

¹ Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.

bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;

b.

in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

² Die Klagebewilligung enthält:

a.

die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;

b.

das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfäl­lige Widerklage;

c.

das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;

d.

die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;

e.

das Datum der Klagebewilligung;

f.

die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

³ Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

⁴ In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

¹ Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:

a.

Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995⁷⁶;

b.

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;

c.

den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.

² Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.

¹ Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechts­kräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

² Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:

a.

in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnen­den Partei;

b.

in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

³ Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides.

⁴ Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.

¹ Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechen­den Antrag stellt.

² Das Verfahren ist mündlich.

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinn­gemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Das ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet.

¹ Die Klage enthält:

a.

die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;

b.

das Rechtsbegehren;

c.

die Angabe des Streitwerts;

d.

die Tatsachenbehauptungen;

e.

die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;

f.

das Datum und die Unterschrift.

² Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:

a.

eine Vollmacht bei Vertretung;

b.

gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;

c.

die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;

d.

ein Verzeichnis der Beweismittel.

³ Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

¹ Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.

² Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzu­legen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.

³ Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).

⁴ Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

¹ Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist.

² Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angele­genheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.

¹ Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

² Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

³ Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.

Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.

¹ Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen.

² Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorberei­tung der Hauptverhandlung.

³ Das Gericht kann Beweise abnehmen.

¹ Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:

a.

mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht;
oder

b.

die Gegenpartei zustimmt.

² Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

³ Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.

¹ Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie.

² Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.

¹ In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:

a.⁷⁸

erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruk­tionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder

b.

bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruk­tions­verhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).

² Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung statt­gefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhand­lung unbeschränkt vorgebracht werden.

³ Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

¹ Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:

a.

die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und

b.⁷⁹

sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

² Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.

Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.

¹ Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.

² Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.

Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung ver­zichten.

¹ Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Mass­gabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen.

² Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

¹ Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:

a.

den Ort und die Zeit der Verhandlung;

b.

die Zusammensetzung des Gerichts;

c.

die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;

d.

die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;

e.

die Verfügungen des Gerichts;

f.

die Unterschrift der protokollführenden Person.

² Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokol­lieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfs­mitteln aufgezeichnet werden.

³ Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.

¹ Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.

² Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.

³ Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.

¹ Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.

² Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.

Ein Entscheid enthält:

a.

die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;

b.

den Ort und das Datum des Entscheids;

c.

die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;

d.

das Dispositiv (Urteilsformel);

e.

die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;

f.

eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;

g.

gegebenenfalls die Entscheidgründe;

h.

die Unterschrift des Gerichts.

¹ Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:

a.

in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;

b.

durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

² Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁸⁰ über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weiterge­zogen werden können.

Sieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht.

¹ Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.

² Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

³ Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrie­ben.

Das summarische Verfahren ist anwendbar:

a.

in den vom Gesetz bestimmten Fällen;

b.

für den Rechtsschutz in klaren Fällen;

c.

für das gerichtliche Verbot;

d.

für die vorsorglichen Massnahmen;

e.

für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.⁸⁸

Personenrecht:

1.

Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minderjäh­rigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB⁸⁹),

2.

Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),

3.

Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB),

4.

Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);

b.⁹⁰

...

c.

Erbrecht:

1.

Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB),

2.

Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB),

3.

Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Mit­erbin­nen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);

d.

Sachenrecht:

1.

Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),

2.

Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Er­sitzung (Art. 662 ZGB),

3.

Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),

4.

Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712q und 712r ZGB),

5.

vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),

6.

Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),

7.

Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),

8.

Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grund­pfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),

9.⁹¹

Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),

10.⁹²

Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB),

11.

Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.

Allgemeiner Teil:

1.

gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1 OR⁹³),

2.

Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2 OR),

3.

Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR),

4.

Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR),

5.

Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 1⁹⁴ OR),

6.

Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);

b.

Einzelne Vertragsverhältnisse:

1.

Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),

2.

Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),

3.

Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),

4.

Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),

5.

Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines litera­ri­schen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),

6.

Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),

7.

Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),

8.

Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Real­­sicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),

9.

Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürg­schaft (Art. 506 OR);

c.

Gesellschaftsrecht und Handelsregister:⁹⁵

1.

vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),

2.

Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),

3.

Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

4.

Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),

5.

Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),

6.⁹⁶

Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern oder bei Fehlen von notwendigen Organen (Art. 731b, 819, 908 und 941a OR),

7.⁹⁷

Anordnung der Auskunftserteilung an Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft, an Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und an Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR),

8.

Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a–697g OR),

9.

Einberufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 699 Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 881 Abs. 3 OR),

10.

Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Ver­waltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),

11.

Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle (Art. 731b OR),

12.

Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),

13.⁹⁸

Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle der Genossen­schaft (Art. 890 Abs. 2 OR),

14.⁹⁹

Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister (Art. 935 OR);

d.

Wertpapierrecht:

1.

Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),

2.

Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechselbe­trages (Art. 1072 OR),

3.

Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),

4.

Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläu­biger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.

Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlass­ge­richt getroffen werden;

b.

Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG¹⁰⁰) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);

c.

Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);

d.

Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG);

e.

Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

a.

Ernennung und Ersetzung von Mitgliedern des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2–5 IPRG¹⁰²);

b.

Ablehnung und Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts (Art. 180a Abs. 2 und Art. 180b Abs. 2 IPRG);

c.

Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen (Art. 183 Abs. 2 IPRG) und bei der Beweisabnahme (Art. 184 Abs. 2 IPRG);

d.

sonstige Mitwirkung des staatlichen Gerichts im Schiedsverfahren (Art. 185 IPRG);

e.

Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren (Art. 185a IPRG);

f.

Hinterlegung des Schiedsentscheids und Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Art. 193 IPRG);

g.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheide (Art. 194 IPRG).

¹ Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.

² Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder drin­genden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegrün­det, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.

¹ Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.

² Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:

a.

sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;

b.

es der Verfahrenszweck erfordert; oder

c.

das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.

Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:

a.

wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat;

b.

bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

¹ Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und auf­grund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

² Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeän­dert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

¹ Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:

a.

der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und

b.

die Rechtslage klar ist.

² Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizial­grundsatz unterliegt.

³ Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.

¹ Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbe­fristet sein.

² Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.

Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sicht­barer Stelle anzubringen.

¹ Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekannt­machung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung.

² Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirk­sam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.

Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:

a.

die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB¹⁰⁸;

b.

die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);

c.

die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Fami­lie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);

d.

die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schul­den (Art. 170 Abs. 2 ZGB);

e.

die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);

f.

die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);

g.

die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinander­setzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);

h.

die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);

i.

die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

¹ Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzich­ten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.

² Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.

³ Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.

Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.

¹ Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

² Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.

³ Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

¹ Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persön­lich an.

² Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

¹ Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeig­neter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

² Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergeb­nisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert.

³ Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

¹ Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

² Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:

a.¹²⁸

die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:

1.

der Zuteilung der elterlichen Sorge,

2.

der Zuteilung der Obhut,

3.

wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,

4.

der Aufteilung der Betreuung,

5.

des Unterhaltsbeitrages;

b.¹²⁹

die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;

c.

es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:¹³⁰

1.¹³¹

erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder

2.

den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.

³ Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.

Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel ein­legen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:

a.

die Zuteilung der elterlichen Sorge;

b.

die Zuteilung der Obhut;

c.

wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs;

d.

die Aufteilung der Betreuung;

e.

den Unterhaltsbeitrag;

f.

die Kindesschutzmassnahmen.

Ein Entscheid wird eröffnet:

a.

den Eltern;

b.

dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat;

c.¹³³

gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand, soweit es um eine der folgenden Fragen geht:

1.

die Zuteilung der elterlichen Sorge,

2.

die Zuteilung der Obhut,

3.

wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs,

4.

die Aufteilung der Betreuung,

5.

den Unterhaltsbeitrag,

6.

die Kindesschutzmassnahmen.

Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:

a.

von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;

b.

welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;

c.

welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt;

d.

ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst werden.

¹ Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:

a.

Entscheide nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980¹³⁷ über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980¹³⁸ über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts;

b.

die Leistung eines besonderen Beitrags bei nicht vorgesehenen ausserordentli­chen Bedürfnissen des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB¹³⁹);

c.

die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB).

² Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007¹⁴⁰ über internatio­nale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten.

¹ Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, ange­messene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.

² Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:

a.

die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mut­ter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;

b.

angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Vaterschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.

¹ Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.

² Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.¹⁴²

Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:¹⁴³

a.

die Festsetzung von Geldbeiträgen an den Unterhalt und Anweisung an die Schuldnerin oder den Schuldner (Art. 13 Abs. 2 und 3 des Partnerschafts­gesetzes vom 18. Juni 2004¹⁴⁴, PartG);

b.

die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die gemeinsame Wohnung (Art. 14 Abs. 2 PartG);

c.

die Ausdehnung oder den Entzug der Vertretungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners für die Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und 4 PartG);

d.

die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners über Einkommen, Vermö­gen und Schulden (Art. 16 Abs. 2 PartG);

e.

die Festlegung, Anpassung oder Aufhebung der Geldbeiträge und die Rege­lung der Benützung der Wohnung und des Hausrats (Art. 17 Abs. 2 und 4 PartG);

f.

die Verpflichtung einer Partnerin oder eines Partners zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 20 Abs. 1 PartG);

g.

die Beschränkung der Verfügungsbefugnis einer Partnerin oder eines Part­ners über bestimmte Vermögenswerte (Art. 22 Abs. 1 PartG);

h.

die Einräumung von Fristen zur Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen oder Partnern (Art. 23 Abs. 1 PartG).

Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.

Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.

Hat eine Person das minderjährige Kind ihrer eingetragenen Partnerin oder ihres eingetragenen Partners adoptiert, so gelten die Artikel 295–302 sinngemäss.

Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a.

nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;

b.

andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:

1.

in den vom Gesetz bestimmten Fällen,

2.

wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;

c.

Fälle von Rechtsverzögerung.

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.

unrichtige Rechtsanwendung;

b.

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

¹ Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid­begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

² Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess­leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

³ Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.

⁴ Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

¹ Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

² Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

Eine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen.

Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.

¹ Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte­nen Entscheids nicht.

² Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

¹ Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge­schlossen.

² Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

¹ Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.

² Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.

³ Soweit sie die Beschwerde gutheisst:

a.

hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder

b.

entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.

⁴ Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.

⁵ Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

¹ Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007¹⁵¹ über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Überein­kommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition.

² Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbeson­dere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG¹⁵², sind vorbehalten.

³ Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens.

¹ Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:

a.

sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit­tel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge­schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;

b.

ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Ver­ge­hen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;

c.

geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.

² Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950¹⁵³ (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a.

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt wor­den sind;

b.

eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei­chen; und

c.

die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

¹ Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen.

² Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.

Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

¹ Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Ent­scheids nicht.

² Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.

Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.

¹ Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu.

² Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens.

³ Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.

¹ Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben.

² Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien ver­zichten.

³ Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.

⁴ Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

¹ Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.

² Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG¹⁵⁴ vollstreckt.

³ Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Ent­scheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG¹⁵⁵ etwas anderes bestimmen.

¹ Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:

a.

rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder

b.

noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist.

² Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.

¹ Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden.

² Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Voll­streckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.

¹ Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Voll­streckungsgesuch einzureichen.

² Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzule­gen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.

¹ Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:

a.

am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei;

b.

am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oder

c.

am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist.

² Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.

Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei.

¹ Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen.

² Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme.

³ Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Ent­scheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen.

Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist.

¹ Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dul­den, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:

a.

eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB¹⁵⁷;

b.

eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;

c.

eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;

d.

eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räu­mung eines Grundstückes; oder

e.

eine Ersatzvornahme.

² Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.

³ Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

¹ Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt.

² Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Handelsregister, so erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nötigen Anweisungen.

¹ Die obsiegende Partei kann verlangen:

a.

Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt;

b.

die Umwandlung der geschuldeten Leistung in eine Geldleistung.

² Das Vollstreckungsgericht setzt den entsprechenden Betrag fest.

Dritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid mit Beschwerde anfechten.

Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:

a.

die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;

b.

der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und

c.

die geschuldete Leistung:

1.

in der Urkunde genügend bestimmt ist,

2.

in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und

3.

fällig ist.

Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:

a.

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹⁵⁸;

b.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht;

c.

nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993¹⁵⁹;

d.

aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989¹⁶⁰;

e.

aus Konsumentenverträgen (Art. 32).

Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechts­­öff­nungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKG¹⁶¹.

¹ Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkunds­person der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung.

² Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.

¹ Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.

² Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anwei­sungen nach Artikel 344 Absatz 2.

Die gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbe­halten. Insbesondere kann die verpflichtete Partei jederzeit auf Feststellung klagen, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.

¹ Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.

² Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁷³, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.

¹ Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsverein­barung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht ange­fochten werden kann.

² Für das Verfahren gelten die Artikel 319–327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.

Die Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorge­sehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.

Anfechtbar ist:

a.

jeder Teil- oder Endschiedsspruch;

b.

ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.

Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:

a.

die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;

b.

sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;

c.

das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbrei­tet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

d.

der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

e.

er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsäch­lichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;

f.

die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.