Verordnung
über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

Diese Verordnung regelt die Überwachung von Fahrzeugen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b PBG) sowie Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Infrastruktur) der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Videokameras.

¹ Die Videoüberwachung dient dem Schutz der Reisenden, des Betriebs und der Infrastruktur.

² Sie soll insbesondere:

a.

das Personal, die Reisenden, Kundinnen und Kunden sowie die Besucherinnen und Besucher vor Aggressionen und Belästigungen schützen;

b.

Wertgegenstände sichern;

c.

Sachbeschädigungen verhindern;

d.

Fahrgastzählungen zu Zwecken der Betriebssicherheit ermöglichen.

¹ Die Unternehmen entscheiden über den Einsatz von Videogeräten. Nicht überwacht werden darf der Geheimbereich von Personen (Art. 179^quater Strafgesetzbuch³).

² Die Videoüberwachung muss erkennbar gemacht werden.

¹ Aufzeichnungen mit Personendaten müssen spätestens am nächsten Werktag ausgewertet werden. Ist dies aus betrieblichen oder technischen Gründen nicht möglich, so müssen sie innert zwei weiteren Werktagen ausgewertet werden.

² Aufzeichnungen sind während mindestens 72 Stunden aufzubewahren, soweit dies technisch möglich ist.

³ Die Aufzeichnungen sind unter Vorbehalt einer Bekanntgabe nach Artikel 5 spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.

¹ Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

a.

den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone;

b.

den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechts­ansprüche verfolgen.

² Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.

³ Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.

¹ Die Unternehmen sorgen dafür, dass die Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sind. Sie regeln die Zugangsberechtigung.

² Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁴ über den Datenschutz, insbesondere die Artikel 16–25^bis.

Die Videoüberwachungsverordnung SBB vom 5. Dezember 2003⁵ wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.