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3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind |
3.1 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. |
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3.2 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers): |
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3.3 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen. |
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4. | Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft |
4.1 | | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag. |
| Eines der folgenden Dokumente ist beigefügt: |
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4.1.1 | | eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist. |
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4.1.2 | | ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist. |
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4.1.3 | | eine Bestätigung des Rechtsübergangs. |
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4.1.4 | | ein Dokument über den Rechtsübergang. |
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4.2 | | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmenszusammenschluss. |
| Eine Kopie des folgenden Dokuments zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt: |
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4.2.1 | | ein Auszug aus dem Handelsregister. |
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4.2.2 | | ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument. |
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4.3 | | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag noch aus einem Unternehmenszusammenschluss. |
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4.3.1 | | Eine Kopie des Dokuments, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, aus dem die Änderung ersichtlich ist, ist beigefügt. |
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5. | Inhaber und/oder Anmelder |
5.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,40 |
| - a)
- deren Familien- oder Hauptname:
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| - b)
- deren Vor- oder Beiname(n):
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5.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: |
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): |
| Telefonnummer(n): (mit Vorwahl) | Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl) |
| E-Mail-Adresse: |
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5.4 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen. |
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5.5 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Dokument ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt. |
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6. | Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders |
6.1 | Name: |
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6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): |
| Telefonnummer(n): (mit Vorwahl) | Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl) |
| E-Mail-Adresse: |
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6.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:41 |
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7. | Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders |
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8. | Neue(r) Inhaber |
8.1 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,42 |
| - a)
- deren Familien- oder Hauptname:
|
| - b)
- deren Vor- oder Beiname(n):
|
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8.2 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: |
| |
8.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): |
| Telefonnummer(n): (mit Vorwahl) | Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl) |
| E-Mail-Adresse: |
| |
8.4 | Staatsangehörigkeit (Staat): |
| Wohnsitz (Staat): |
| Niederlassung (Staat):43 |
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8.5 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben |
| - –
- deren Rechtsnatur:
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| - –
- der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
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8.6 | | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.44 |
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9. | Vertreter des neuen Inhabers |
9.1 | | Der neue Inhaber wird nicht vertreten. |
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9.2 | | Der neue Inhaber wird vertreten. |
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9.2.1 | Bezeichnung des Vertreters |
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9.2.1.1 | Name: |
9.2.1.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): |
| Telefonnummer(n): (mit Vorwahl) | Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl) |
| E-Mail-Adresse: |
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9.2.2 | | Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor. Laufende Nummer 45 |
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9.2.3 | | Die Vollmacht ist beigefügt. |
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9.2.4 | | Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. |
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9.2.5 | | Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. |
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10. | Zustellungsanschrift des neuen Inhabers46 |
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11. | Unterschrift oder Siegel |
11.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: |
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11.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für |
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11.2.1 | | den Inhaber und/oder den Anmelder. |
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11.2.2 | | den neuen Inhaber. |
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11.2.3 | | den Vertreter. |
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11.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: |
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11.4 | Unterschrift oder Siegel: |
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12. | Gebühr |
- 12.1
| Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr: |
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- 12.2
| - Zahlungsweise:
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13. | Zusatzblätter und Beiblätter |
| | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |