¹ Diese Verordnung regelt für das Informationssystem JANUS der Bundeskriminalpolizei nach Artikel 10, 11, 13 und 18 BPI:

a.

die verantwortliche Behörde;

b.

die Struktur und den Inhalt;

c.

die Benützer und Zugriffsberechtigungen;

d.

die Datenbearbeitung

e.

den Datenschutz und die Datensicherheit;

² Das JANUS setzt sich aus folgenden Subsystemen zusammen:

a.

System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI;

b.

System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI;

c.

System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen nach Artikel 13 BPI;

d.

Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol nach Artikel 18 BPI.

e.⁵

System internationale und interkantonale Polizeikooperation nach Artikel 12 BPI.

¹ Das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes dient deren Durchführung im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes.

² Das System Bundesdelikte unterstützt:

a.

die gesetzlichen Informations-, Koordinations- und Analyseaufgaben der Bundeskriminalpolizei;

b.

die Durchführung von Vorermittlungen im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes;

c.

die Zusammenarbeit der Bundeskriminalpolizei mit der Grenzwacht und den Zollorganen, den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und den kriminal­polizeilichen Diensten der Kantone, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind;

d.

die Zusammenarbeit der Bundeskriminalpolizei mit Behörden ausländischer Staaten beim Kampf gegen die internationale Kriminalität.

³ Das System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen unterstützt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone bei Vorermittlungen und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die die Bundesstrafgerichtsbarkeit nicht beschlagen und ausserhalb des Anwendungsbereiches der Strafprozessordnung⁶, des ZentG und des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und des NDG liegen.⁸

⁴ Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol unterstützt die Verwaltung der Dokumente und Dossiers, die von fedpol bearbeitet werden.

¹ Im JANUS werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der Bundeskriminalpolizei (BKP) in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2a ZentG erforderlich sind: ⁹

a.

zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels nach Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951¹⁰ sowie der Artikel 9 und 10 des ZentG;

b.¹¹

zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens nach den Artikeln 7 und 8 ZentG sowie Artikel 24 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)¹²;

c.

zur Bekämpfung der Falschmünzerei nach dem Internationalen Abkommen vom 20. April 1929¹³ zur Bekämpfung der Falschmünzerei;

d.

zur Bekämpfung des Menschenhandels nach dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Mai 1904¹⁴ zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben, dem Internationalen Übereinkommen vom 4. Mai 1910¹⁵ zur Bekämpfung des Mädchenhandels, dem Internationalen Übereinkommen vom 30. September 1921¹⁶ zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und dem Internationalen Abkommen vom 11. Oktober 1933¹⁷ über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen;

e.

zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen nach dem Internationalen Übereinkommen vom 4. Mai 1910¹⁸ zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und dem Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923¹⁹ zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen;

f.²⁰

zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nach Artikel 24 Absatz 2 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG;

g.²¹

zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach Artikel 24 Absatz 1 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG;

h.²²

zur Bekämpfung der Korruptionsdelikte nach Artikel 24 Absatz 1 StPO sowie den Artikeln 7 und 8 ZentG;

i.²³

zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen nach Artikel 3a ZentG.

² Im JANUS werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeskriminalpolizei zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit gemäss Artikel 23 StPO fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Hängigkeit der Strafverfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten gemäss den Absätzen 1 und 5 getrennt bearbeitet.²⁴

³ Im JANUS werden auch Daten bearbeitet, die vom Europäischen Polizeiamt (Europol) übermittelt werden. Die Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach dem Abkommen vom 24. September 2004²⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

⁴ Im JANUS werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten übermittelt wurden. Die Erfassung und Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008²⁶.

⁵ Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können in den Unterkategorien «Journal» und «Personen und Vorgänge» des JANUS Daten zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen bearbeiten, für welche keine Bundesstrafgerichtsbarkeit gegeben ist und die nicht in den Anwendungsbereich der Strafprozessordnung²⁷, des ZentG, des BWIS²⁸ und des NDG fallen. Diese Daten werden von den Daten gemäss den Absätzen 1–4 getrennt bearbeitet. Die Bearbeitung dieser Daten richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.²⁹

¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das JANUS. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement und bestellt einen Kontrolldienst.

² Der Kontrolldienst ist verantwortlich für die Einhaltung der Verordnung, ihrer Anhänge und des Bearbeitungsreglementes durch die Benutzerinnen und Benutzer sowie für die Datenpflege im Rahmen von Erfassung, Bearbeitung und Löschung der Daten.

³ Der vom Departement beauftragte Informatik-Leistungserbringer ist verantwortlich für den Betrieb des JANUS.

Das JANUS setzt sich aus folgenden Unterkategorien zusammen:

a.

«Personen und Vorgänge» (PV); darin werden Informationen über Personen, Organisationen sowie juristische Personen und die sie betreffenden Vorgänge registriert, die aus Vorermittlungen, gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren oder allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden;

b.

«Journal» (JO); darin werden Informationen aus Vorermittlungen, aus gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren oder aus allgemein zugänglichen Quellen fallbezogen registriert (insbesondere Überwachungen des Fernmeldeverkehrs, Observationsjournale, Ermittlungsjournale);

c.

«Polizeirapportsystem» (PR); darin werden zur Aufgabenerfüllung notwendige Berichte und Anzeigen verfasst und verwaltet;

d.

«Geschäfts- und Aktenverwaltung» (GA); darin werden Informationen registriert, die für die Geschäftskontrolle notwendig sind;

e.

«Allgemeine Erkenntnisse» (ER); darin werden weitere nützliche und zur Aufgabenerfüllung notwendige Informationen registriert wie Angaben aus Telefonverzeichnissen, Zeitungsausschnitte, Beschriebe der Kompetenzen von Ämtern oder Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen;

f.

«Lagebericht» (LA); darin werden Berichte über die nationale und inter­nationale Lage registriert;

g.

«Analysen» (AN); darin werden die Ergebnisse von Analyseaufträgen registriert;

h.

«Blüte» (BL); darin werden sämtliche Falschgeldtypen und Fälschungstechniken registriert.

i.

als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei der Bundeskriminal­polizei im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei hängigen Strafverfahren anfallen;

j.

als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei der Bundeskriminal­polizei im Rahmen von Vorermittlungen anfallen.

¹ Die Unterkategorie «Personen und Vorgänge» (PV) umfasst:

a.

Stämme, mit Angaben über Personen, Organisationen oder juristische Personen;

b.

Vorgänge, d.h. Daten über Sachverhalte, die nach kriminologischen Deliktskategorien unterschieden werden;

c.

Subfelder, mit denen unter anderem im Text eines Vorgangs Vergleichselemente, insbesondere in Zusammenhang mit Drittpersonen, markiert und Abfragen nach diesen Vergleichselementen durchgeführt werden können. Die vollständige Liste der Subfelder ist in Anhang 1 aufgeführt.

² Die Unterkategorie «Journal» (JO) umfasst:

a.

Kopf: Daten über die Journale, welche jeweils fallbezogen geführt werden;

b.

Details: Daten über jeden einzelnen Vorfall.

³ Der Stamm und die dazugehörigen Vorgänge oder der Datenkopf und die dazugehörigen Details bilden zusammen einen Datenblock.

⁴ In den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden die Daten, welche im Rahmen einer Vorermittlung, eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nach Eröffnung durch die Untersuchungsbehörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben worden sind, in drei entsprechend gekennzeichnete Kategorien unterteilt.

¹ Die Unterkategorie «Geschäfts- und Aktenverwaltung» dient der Unterstützung der Verwaltung der Unterlagen und Dossiers von fedpol die sich auf Geschäfte beziehen, die natürliche und juristische Personen oder Objekte betreffen. Es kann alle Mitteilungen beinhalten, insbesondere solche, die per Telefon, elektronischer Post und Briefpost an fedpol gerichtet sind oder von ihr ausgehen.

² Es erlaubt den Zugriff auf:

a.

spezifische, in Text- oder Bildform gespeicherte Unterlagen, die sich auf Geschäfte der Bundeskriminalpolizei beziehen;

b.

Daten über die Übermittlung und Bearbeitung von Unterlagen und Dossiers wie auch über allfällige Recherchen die in den der Bundeskriminalpolizei zugänglichen Informationssystemen gemacht wurden;

c.

den Standort der Akten und Angaben über die Aktenausleihe.

³ Die in dieser Unterkategorie bearbeiteten Daten können nach Personen, Objekten oder Ereignissen klassifiziert werden. Sie können in anderen JANUS-Subsystemen oder Unterkategorien bearbeitet werden, wenn die spezifischen Bestimmungen zu diesen Subsystemen oder Unterkategorien es erlauben.

¹ Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im JANUS nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Daten über Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.

² Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden Daten bearbeitet über:

a.³⁰

Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260^ter des Strafgesetzbuchs³¹ handelt;

b.

Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützen, bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe a vermutet wird;

c.

Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie an einer Organisation nach Buchstabe a beteiligt sind oder diese unterstützen.

³ Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Buchstabe c–h werden im JANUS Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende deliktische Aktivitäten auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.

⁴ Zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallen, werden im JANUS Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende deliktische Aktivitäten auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.

⁵ Daten von Drittpersonen, über welche keine Stämme angelegt worden sind, dürfen im JANUS nur bearbeitet werden, soweit sich dies zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Zwecke als nötig erweist.

⁶ Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen in den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» und «Journal» bearbeitet werden, sofern sie mit einem nach den Absätzen 1–4 bereits eröffneten Stamm, beziehungsweise Fall, in einem Zusammenhang stehen.

⁷ Im JANUS dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 1) aufgeführten Daten bearbeitet werden.

⁸ Im JANUS dürfen vorübergehend Daten über die Koordination internationaler oder interkantonaler Ermittlungen im Sinne von Artikel 2a Buchstabe b ZentG bearbeitet werden. Diese Daten werden in einer gesonderten Datenkategorie bearbeitet. Der Kontrolldienst überprüft sie spätestens drei Jahre nach deren Erfassung und löscht sie, wenn sie nicht nach Massgabe der Absätze 1–7 bearbeitet werden können.³²

Die im JANUS registrierten Daten stammen:

a.

von polizeilichen Ermittlungen des Bundes und der Kantone vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens;

b.

von gerichtspolizeilichen Ermittlungen kantonaler Strafverfolgungs- und Polizeibehörden;

c.

von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren von Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes;

d.³³

von den Sicherheitsorganen des Bundes nach dem BWIS³⁴ und dem NDG;

e.

von Meldungen, die nach den Artikeln 2 Buchstaben b–d, 4, 8 Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden;

f.

von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;

g.

von allgemein zugänglichen Quellen.

¹ Das Intranet JANUS ist ein chiffriert betriebenes Kommunikationssystem. Es wird unabhängig von anderen Systemen betrieben. Es besteht aus:

a.

Intranetdiensten;

b.

einer elektronischen Post.

² Fedpol stellt das Intranet JANUS nachfolgendem Benützerkreis zur Verfügung:

a.

den mit gerichtspolizeilichen Aufgaben betrauten Diensten des Bundes und der Kantone;

b.

den Benutzerinnen und Benutzern des JANUS;

c.

Grenzwacht und Zollorganen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind.

³ Die im Intranet JANUS vorhandenen Administrativdaten und die elektronische Post dürfen auch Personen zugänglich gemacht werden, die durch logistische oder organisatorische Dienstleistungen zur Funktionstüchtigkeit des JANUS sowie zur Verwaltung und Ausbildung seiner Benützer beitragen.

⁴ Die elektronische Post kann mit Ausnahme des Geschäftsinhalts des Intranet JANUS von der Bundeskriminalpolizei und anderen mit der Strafverfolgung betrauten Behörden benutzt werden, um einander Daten in sicherer Weise zu übermitteln.

¹ Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS:

a.³⁵

die Bundeskriminalpolizei, die Abteilung Einsatzzentrale und die Abteilung Operative Polizeikooperation bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation sowie die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.³⁶

die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Bundeskriminalpolizei und der Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der Abteilung Analyse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);

d.³⁷

die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie der NDB zur Erstellung von Analysen im Rahmen seiner Tätigkeit nach dem NDG;

e.³⁸

der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³⁹ (AIG);

f.

der Rechtsdienst des Bundesamtes für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AIG;

g.

der Kontrolldienst;

h.⁴⁰

die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des NDB;

i.

die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren;

j.

der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz ausschliesslich im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechts­hilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981⁴¹;

k.⁴²

die für die Strafverfolgung, die Risikoanalyse sowie die Personenkontrolle an der Grenze und im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.⁴³

² Den Stellen bei fedpol, die keine Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen, aber für die Triage und Verwaltung der Dossiers zuständig sind, kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein auf ihre Bedürfnisse beschränkter Online-Zugriff auf JANUS gewährt werden.

³ Die Bundesanwaltschaft hat einen Online-Zugriff auf diejenigen Daten nach Artikel 10 BPI, die von ihr geführte hängige Strafverfahren betreffen. Die entsprechenden Daten sind im JANUS gekennzeichnet, elektronisch nach den jeweiligen Strafverfahren gegliedert und von den übrigen Daten logisch abgetrennt.

⁴ Auf Antrag hin kann für konkrete Verfahren auch Strafuntersuchungsbehörden der Kantone der Online-Zugriff auf das Unterkategorie «Journal» gewährt werden. Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

⁵ Gestützt auf einen Entscheid der Bundesanwaltschaft kann der Online-Zugriff auf Daten aus bestimmten Verfahren eingeschränkt werden. Die davon betroffenen Daten werden gekennzeichnet.

⁶ Die Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen JANUS-Daten sind pro Benützerkategorie im Anhang 2 geregelt.

¹ In besonders gelagerten Fällen können die Stellen, welche die Daten in die Unterkategorie «Personen und Vorgänge» eingegeben haben, den Zugriff auf diese Daten einschränken, indem sie den Kreis der Personen bestimmen, die zur Bearbeitung berechtigt sind.

² Im Rahmen eines kantonalen Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen kriminalpolizeilichen Dienste und Strafverfolgungsbehörden, die dieses Verfahren selbst führen, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Journal». Die im Bearbeitungsreglement bezeichneten Spezialistinnen und Spezialisten der Bundeskriminalpolizei können ebenfalls auf diese Daten zugreifen. In besonders gelagerten Fällen können ihnen die für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden den Online-Zugriff absprechen.

³ Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, können die Bundeskriminalpolizei oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Behörde jenes Kantons das Online-Zugriffsrecht ebenfalls einräumen. Sie nehmen vorher mit den für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden Kontakt auf.

¹ Die Bundeskriminalpolizei und die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone geben die von ihnen erhobenen Daten selbst ins JANUS ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Vorgänge und qualifizieren die erfassten Vorgänge als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Beschaffung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.

² Ausser den Daten nach Artikel 3 Absatz 5 werden bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst die Daten in der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» provisorisch erfasst.⁴⁴

¹ Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone erfassen im JANUS umgehend und systematisch die Informationen, zu deren Meldung sie gemäss den Artikeln 8 und 10 des ZentG verpflichtet sind.

² Die Dienste der Bundeskriminalpolizei erfassen im JANUS umgehend und systematisch die Informationen, die unter die Anwendungsbereiche nach Artikel 3 fallen.

³ Für die Erfassung verantwortlich ist der erste Benützer des JANUS, der Kenntnis entsprechender Informationen erlangt.

¹ Der Kontrolldienst sorgt dafür, dass die im JANUS erfassten Daten, ausser den Daten im Subsystem nach Artikel 2 Absatz 3, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und dass sie technisch sowie polizeilich auswertbar sind.

² Er bestätigt die endgültige Aufnahme der provisorisch erfassten Daten im System, nachdem er deren Richtigkeit, deren Zuordnung zur richtigen Deliktskategorie und deren korrekte Qualifizierung bezüglich Zuverlässigkeit und Stand der Ermittlung überprüft hat. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen sowie alle übrigen, im System vorhandenen Daten.

³ Mangelhafte Einträge werden vom Kontrolldienst korrigiert oder gelöscht. Wesentliche Korrekturen und Löschungen teilt er der erfassenden Stelle vorgängig mit.

⁴ Der Kontrolldienst darf Einsicht in die kantonalen Dossiers verlangen, um die Einträge auf ihre Vereinbarkeit mit der vorliegenden Verordnung sowie mit den Unterlagen hin zu überprüfen.

⁵ Fedpol regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

¹ Der Kontrolldienst nimmt spätestens alle vier Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Unterkategorie «Personen und Vorgänge» vor.

² Er prüft insbesondere:

a.

ob die erfassten Daten jedes einzelnen Vorganges den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Er überprüft in Übereinstimmung mit Artikel 8, ob der Vorgang hinsichtlich Zuverlässigkeit und Alter noch Verdachtselemente gegen die betroffene Person liefern kann. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten korrigiert oder gelöscht;

b.

ob die Eintragungen in ihrer Gesamtheit pro Datenblock noch verhältnismässig und die Einträge insgesamt geeignet sind, eine Verdachtsgrundlage für weitere Abklärungen zu bilden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der gesamte Datenblock gelöscht.

³ Angaben über Drittpersonen, die seit über drei Jahren registriert sind, ohne dass für sie ein eigener Datenblock existiert, werden anlässlich der Gesamtüberprüfung anonymisiert, ausser wenn sie für ein konkretes Strafverfahren benötigt werden. Wenn solche Angaben zu Delikten im Bereich des organisierten Verbrechens in Bezug stehen, erfolgt die Anonymisierung, sofern die Daten seit über fünf Jahren registriert sind.

¹ Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die Benützerinnen und Benützer in den Kantonen und beim Bund die in ihren Systemen enthaltenen Daten in das JANUS kopieren.

² Fedpol regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im Einzelnen.

¹ Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:

a.

den Strafverfolgungsbehörden; insbesondere den Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichtern, Rechtshilfebehörden und den Organen der gericht­lichen Polizei des Bundes und der Kantone;

b.⁴⁵

den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des BWIS⁴⁶ betrauten Behörden des Bundes;

c.

den Grenzwacht- und Zollorganen;

d.

den Behörden des Bundes und der Kantone, die ausländerrechtliche Auf­gaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

e.

den Einwohnerkontrollen und den für die Führung des Handels‑, Zivil­stands‑, Steuer‑, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;

f.

Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

g.

anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

² Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

a.

den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

b.

den Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizei­liche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem BWIS;

c.

den Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.

³ Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 4 Absätze 2–4 der Verordnung vom 30. November 2001⁴⁷ über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im Bundesamt für Polizei.

¹ Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben:

a.

den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

b.

den Internationalen Gerichten sowie den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

c.

den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

d.

der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

e.

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht⁴⁸;

f.

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht⁴⁹;

g.

der Eidgenössischen Spielbankenkommission;

h.

dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

i.⁵⁰

Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutz­massnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS⁵¹ betraut sind;

j.

dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

k.

den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

l.

nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

m.

den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

² Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei im JANUS gespeicherte Personen­daten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

a.

den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

b.

den Internationalen Gerichten sowie den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), für die Bearbeitung konkreter Fälle, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

c.

den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen im Fiskalbereich;

d.

der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtliche Verfahren;

e.⁵²

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichts­tätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007⁵³, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

f.⁵⁴

…

g.

der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Glücksspielgesetzgebung;

h.⁵⁵

den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS betrauten Bundesbehörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

³ Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekannt gegeben.

¹ Bei der Weitergabe von Daten aus dem JANUS sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Bundeskriminalpolizei darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zustän­digen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

² Die Bundeskriminalpolizei verweigert eine Weitergabe von Daten aus dem JANUS, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern der Bundeskriminalpolizei als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden.

³ Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können an die anderen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem JANUS weitergeben. Die Bundeskriminalpolizei muss über diese Datenweitergabe informiert werden.

⁴ Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem JANUS in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeskriminalpolizei vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

⁵ Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im JANUS zu registrieren.

¹ Daten aus dem JANUS dürfen in ein spezielles externes Analysesystem überführt und dort zur Durchführung eines Analyseauftrages bearbeitet werden, der inhaltlich und zeitlich:

a.

von der Leitung der Bundeskriminalpolizei festzulegen ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten Spezialisten der Bundeskriminalpolizei ausgeführt werden. Für Datenüberführungen, die den blossen Zweck der Visualisierung sprengen, ist die Zustimmung der Datenschutz­beraterin oder des Datenschutzberaters des Amtes einzuholen;

b.

von der zuständigen gerichtspolizeilichen Behörde festzulegen ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten kriminalpolizeilichen Spezialisten der Kantone, nach Information der für den Datenschutz zuständigen kantonalen Behörde ausgeführt werden.

² Die in ein externes Analysesystem überführten Daten sind unmittelbar nach Erledigung des Auftrages zu vernichten.

³ Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

¹ Die Aufbewahrungsdauer für jeden im JANUS registrierten personenbezogenen Datenblock endet acht Jahre nach der Erfassung des ersten zu diesem Datenblock gehörenden Vorganges oder Details.

² Jede Erfassung eines neuen Vorgangs oder Details in den Unterkategorien «Personen und Vorgänge» oder «Journal» (Art. 6) setzt eine neue Frist von vier Jahren. Läuft diese neue Frist erst nach Ablauf der Gesamtaufbewahrungsdauer ab, wird letztere entsprechend verlängert.

³ Die Löschung nach den Artikeln 15 und 16 bleibt vorbehalten.

⁴ Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die einen Bezug aufweisen zur Zusammenarbeit mit Europol, werden entsprechend Artikel 9 Ziffer 8 des Abkommen vom 24. September 2004⁵⁶ zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt gelöscht.

⁵ Die in den Unterkategorien gespeicherten Daten, die als Zusatzinformation im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten übermittelt wurden, werden gemäss Artikel 45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008⁵⁷ gelöscht.

⁶ Daten der Unterkategorien «Geschäfts- und Aktenverwaltung» und «Polizeirapportsystem», die nicht mit anderen Subsystemen oder Unterkategorien verknüpft sind, werden drei Jahre nach deren Erfassung gelöscht.

⁷ Daten der Unterkategorien nach Artikel 5 Bst. i und j, die nicht mit anderen Subsystemen oder Unterkategorien verknüpft sind, werden zehn Jahre nach deren Erfassung gelöscht.

Werden Daten im JANUS gelöscht, ausgenommen bei Daten über Drittpersonen (Art. 16 Abs. 3), so sind die erfassenden Stellen vom Kontrolldienst vorgängig darüber zu informieren.

¹ Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁵⁸ über den Datenschutz nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁵⁹.

² Die Bundeskriminalpolizei bietet spätestens bei der Löschung eines ganzen Datenblocks die dazugehörigen Daten und Unterlagen dem Bundesarchiv an.

³ Sie bietet dem Bundesarchiv auch die Daten und Unterlagen an, die nicht zu einem persönlichen Dossier gehören. Dieses Angebot erfolgt spätestens, nachdem der letzte dazugehörige Vorgang oder das letzte dazugehörige Detail im JANUS gelöscht worden ist.

Gesuche um Auskunft betreffend JANUS richten sich:

a.

nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 1;

b.

nach Artikel 8 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 3. Die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 2004⁶⁰ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt;

c.

nach Artikel 7 Absatz 4 BPI bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 2;

d.

nach kantonalem Recht bei erfassten Daten nach Artikel 3 Absatz 5.

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993⁶² zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁶³.

¹ Jede Bearbeitung von Daten im JANUS ist in einem Protokoll festzuhalten. Die Protokolle werden ein Jahr lang aufbewahrt.

² Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) erlässt Weisungen über die Auswertung der Protokollierungsdaten.

¹ Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

² Die Kantone übernehmen:

a.

die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

b.

die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

¹ Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

² Fedpol regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Daten werden im Auftrag der Verfahrensleitung oder von fedpol in die Auswertungsplattformen eingespeist.

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Auswertungsplattformen verantwortlich.

¹ Die Grobauswertungsplattform dient der Aufbereitung, Auswertung und Aufbewahrung von Daten für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes nach Artikel 10 BPI sowie der Aufbereitung und Auswertung von Informationen für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI.

² Die Feinauswertungsplattform dient der detaillierten Auswertung der gemäss Absatz 1 beschafften und weitergegebenen Daten. Die Feinauswertungsplattform beinhaltet technische Spezialwerkzeuge wie Analyse- und Visualisierungshilfen sowie Filter.

Die Auswertungsplattformen müssen die gerichtsverwertbare Nachvollziehbarkeit der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten jederzeit gewährleisten.

Neben den Auswertungsplattformen dürfen für die Zwecke nach Artikel 29c keine polizeilichen Informatikmittel eingesetzt werden.

¹ Abhängig vom Bearbeitungszweck können die auf den Auswertungsplattformen bearbeiteten Daten mit allen Systemen des polizeilichen Informationssystem-Verbundes nach Artikel 9 BPI abgeglichen und an die Systeme der Verfahrensleitung mittels Datenträger oder via elektronische Schnittstelle weitergegeben werden.

² Die auf den Plattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten dürfen erst weitergegeben werden, wenn ein Auftrag der Verfahrensleitung vorliegt.

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform:

a.

die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO)⁶⁵, nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981⁶⁶ und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 1999⁶⁷ für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

b.

die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

c.

die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;

d.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

e.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

¹ Die Verfahrensleitung entscheidet in jedem Verfahrensstand über die Fallrelevanz der nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten sowie über Zeitpunkt und Umfang der Datenweitergabe in das System der verfahrensleitenden Behörden.

² Die ermittelten Beweismittel und Erkenntnisse werden der Verfahrensleitung laufend zum Entscheid über das weitere Vorgehen unterbreitet.

³ Die BPK übergibt der Verfahrensleitung mit ihrem Schlussbericht die sichergestellten Originaldaten.

⁴ Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Personendaten können auf Anfrage oder spontan im Einzelfall an kantonale Behörden und an Behörden des Bundes weitergegeben werden, sofern:

a.

diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen; und

b.

die je nach Verfahrensstand verfahrensleitende Behörde der Weitergabe der Daten zugestimmt hat.

¹ Die Benutzung der Auswertungsplattformen ist zu protokollieren.

² Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

¹ Auf den Auswertungsplattformen gespeicherte Daten für das System Bundesdelikte nach Artikel 11 BPI sind, sofern sie nicht zu den Akten in einem Straf- oder Rechtshilfeverfahren genommen wurden, nur so lange aufzubewahren, wie sie für die Erfüllung des Zwecks nach Artikel 29c benötigt werden.

² Wurden die Daten zu den Akten eines Strafverfahrens genommen, so werden sie auf den Auswertungsplattformen gelöscht:

a.

mit Eingang des rechtskräftigen Urteils;

b.

mit Einstellung des Verfahrens, soweit diese nicht in Anwendung von Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe a oder c StPO⁶⁸ erfolgte;

c.

mit Ablauf der Verfolgungsverjährung.

³ Wurden die Daten zu den Akten eines internationalen Rechtshilfeverfahrens genommen, so werden die Daten auf den Auswertungsplattformen ohne Gegenbericht der Vollzugs- oder der Aufsichtsbehörde fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft einer Schlussverfügung automatisch gelöscht. Die Aufsichts- oder die Vollzugs­behörde kann nach Rücksprache mit dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat die Löschfrist verlängern, längstens jedoch bis zur Verfolgungsverjährung.

Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO⁶⁹.

¹ Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System Bundesdelikte gemäss Artikel 11 BPI aufbereitet werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁷⁰ über den Datenschutz (DSG).

² Ein Recht auf Einsicht vor Ort in die Daten der Auswertungsplattformen wird aus Gründen der Informationssicherheit nicht gewährt.

Die auf den Auswertungsplattformen nach Artikel 10 BPI bearbeiteten Daten werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder bevor sie gelöscht werden müssen, dem Bundesarchiv gemäss Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁷¹ zur Übernahme angeboten.

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993⁷² zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁷³.⁷⁴

² Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Fedpol ist für den technischen Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung des Datenindex Terrorismus verantwortlich.

Für den Informationsabgleich nach Artikel 17a Absatz 2 BPI setzt fedpol dem Stand der Technik entsprechende Technologien ein. Es stellt sicher, dass keine Personendaten unrechtmässig bearbeitet werden.

¹ Der Datenindex Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 2013⁷⁹ über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

² Zugriff nehmen können zudem:

a.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

b.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

¹ Die Benutzung des Datenindex Terrorismus ist zu protokollieren.

² Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

Die im Datenindex Terrorismus abgelegten Daten werden bei jeder Aktualisierung überschrieben.

¹ Fedpol erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die im Datenindex Terrorismus abgeglichen werden. Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 9 DSG⁸¹.

² Ein Recht auf Einsicht vor Ort in den Datenindex Terrorismus wird nicht gewährt.⁸²

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.

die Verordnung vom 14. Juni 1993⁸³ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁸⁴.⁸⁵

² Fedpol trifft die weiteren erforderlichen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

Die JANUS-Verordnung vom 30. November 2001⁸⁶ wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.