0.631.256.934.953.3 (Stand am 1. Mai 2008)

0.631.256.934.953.3

 AS 2008 4071

Briefwechsel
vom 28. April/1. Mai 2008

zwischen der Schweiz und Frankreich über die Änderung der
Einfuhrkontingente in die Schweiz von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex

In Kraft getreten am 1. Mai 2008

(Stand am 1. Mai 2008)

Übersetzung¹

Sehr geehrter Herr Minister,

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 28. April 2008 beehre ich mich, Ihnen die Zustimmung der Schweizer Regierung, die in der Sitzung des Bundesrates vom 14. März 2008 beschlossen wurde, zu der von in den Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex Beteiligten verlangten Erhöhung des Butterkontingents, wie es in der Anlage I des Reglements für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz² vom Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes vom 1. Dezember 1933³ festgesetzt worden war, mitzuteilen:

«Umwandlung des zollfreien Butterausfuhrkontingents von gegenwärtig 65 000 kg jährlich in ein zollfreies Milchkontingent von 800 000 kg jährlich, was 776 700 Liter Milch oder 2128 Liter (2192 kg) täglich entspricht. Das neue tägliche Milchkontin­gent, das das historische Milchkontingent und dasjenige aus der Umwandlung des historischen Butterausfuhrkontingents zusammenfasst, wird somit von 60 000 Liter auf 62 128 Liter (oder 63 992 kg) angehoben.»

Im Übrigen hat der Bundesrat anlässlich der gleichen Sitzung die Gültigkeit der gegenwärtig bestehenden Kontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäss Artikel 4 des Reglements für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz bestätigt.

Ihr Schreiben vom 28. April 2008 und die vorliegende Antwort stellen eine Verein­barung unserer Regierungen bezüglich der Änderung der Anlage I des Reglements für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz, mit Rechtskraft vom Datum des vorliegenden Schreibens an, dar.

Ich bitte Sie, Herr Minister, die Zusicherung meiner Hochachtung entgegennehmen zu wollen.