Das Gesamtgericht ist zuständig für:

a.

den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreter­innen, Sachverständige und Zeugen und Zeuginnen;

b.

die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission, die nicht dem Präsidium angehören;

c.

die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen der eidgenössischen Schätzungskommissionen, ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie der vom Bundesverwaltungsgericht zu wählenden Mitglieder der Oberschätzungskommission auf Antrag der für Enteignungsfragen zuständigen Abteilung;

d.

die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle, die ihr nicht von Amtes wegen angehören;

e.

Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;

f.

die Verabschiedung des Geschäftsberichts;

g.²

die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsi­dentinnen;

h.

den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

i.

die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungs­kommission;

j.

Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;

k.

andere Aufgaben, die ihm vom VGG zugewiesen werden.

¹ Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundes­verwaltungsgerichts einberufen. Die Einberufung kann verlangt werden von:

a.

der Verwaltungskommission;

b.

einer Abteilung;

c.

mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Gesamtgerichts.

² Die Mitglieder des Gesamtgerichts werden zu den Sitzungen schriftlich eingeladen. Die Einladung mit der Traktandenliste ist mindestens fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Das Gesamtgericht trifft seine Entscheide, Beschlüsse und Wahlen gemäss den Artikeln 16 Absätze 2 und 3 und 22 VGG. Die Beschlussfassung auf dem Zirkula­tionsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangt.

¹ Wählbar sind nur Kandidaten und Kandidatinnen, deren Kandidatur den Mitgliedern des Gesamtgerichts zusammen mit der Einladung zur Wahl­ver­sammlung bekanntgegeben worden ist. Dies gilt insbesondere für:

a.

den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin.

b.

die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c;

c.

die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle nach Artikel 16 Absatz 2.

² Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts legt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Er oder sie teilt die Namen der Kandidaten und Kandidatinnen spätestens fünf Tage vor der Wahl den Mitgliedern des Gesamtgerichts mit.

³ Jedes Mitglied des Gesamtgerichts kann ein anderes Mitglied zur Wahl vorschlagen; das Einverständnis des vorgeschlagenen Mitglieds muss spätestens bei Beginn der Wahlversammlung vorliegen.

¹ Kandidaturen zur Wahl als Präsident oder Präsidentin einer Abteilung sind bei der Abteilung anzumelden. Diese bestimmt das abteilungsinterne Verfahren und reicht ihren Wahlvorschlag, welcher einen Kandidaten oder eine Kandidatin enthält, der Verwaltungskommission ein.

² Die Verwaltungskommission legt die Eingabefristen nach Absatz 1 fest und teilt diese den Mitgliedern des Gesamtgerichts mit.

³ Die Verwaltungskommission prüft den Wahlvorschlag der Abteilung und stellt ihren Antrag (Art. 16 Abs. 1 Bst. e VGG) spätestens fünf Tage vor der Wahl den Mitgliedern des Gesamtgerichts zu.

⁴ und ⁵ Aufgehoben

Für die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und dessen oder deren Stellvertretung macht die Ver­waltungskommission einen Vorschlag zuhanden des Gesamtgerichts. Dieses entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Vorschlags.

¹ Das Gesamtgericht entscheidet über die Wahl- und Anstellungsvorschläge durch geheime Stimmabgabe.

² Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

³ Für die Bestimmung des absoluten Mehrs nach Artikel 22 VGG werden die leeren und die ungültigen Wahlzettel nicht gezählt.⁶

⁴ Erreicht niemand das absolute Mehr, so scheidet nach jedem Wahlgang der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus.

¹ Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat namentlich folgende Aufgaben:

a.

Vertretung des Gerichts nach aussen;

b.

Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission;

c.

Einberufung des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission sowie Entscheid über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens.

² Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertritt und unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin und nimmt zusammen mit ihm oder ihr die dem Präsidium zugewiesenen Aufgaben wahr.

³ Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin werden im Umfang ihrer Präsidialaufgaben von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

¹ Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts;

b.

dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; und

c.

höchstens drei weiteren Richtern oder Richterinnen.

² Die Mitglieder der Verwaltungskommission sind nicht zugleich Präsidenten oder Präsidentinnen einer Abteilung.

³ Die Verwaltungskommission ist zuständig für:

a.

die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhan­den der Bundesversammlung;

b.

die Massnahmen zur Bewältigung der Geschäftslast;

c.

den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz oder dieses Reglement nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;

d.

die Bewilligung für die Ausübung einer Beschäftigung von Richtern und Richterinnen ausserhalb des Gerichts;

e.

die Anordnung der Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen;

f.

die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;

g.

sämtliche übrigen Personalentscheide, welche die Richter und Richterinnen oder die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen betreffen; vor­behalten bleibt Artikel 1 Buchstabe d;

h.

die Gewährleistung einer angemessenen Fortbildung des Personals;

i.

die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst­leistungen;

j.

die Aufsicht über den Generalsekretär oder die Generalsekretärin und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin;

k.

Grundsatzentscheide betreffend die Registratur, die Dossierführung und die Archivierung;

l.

die Genehmigung:

1.

der Zuteilung der Richter und Richterinnen an die Kammern (Art. 25 Abs. 2) und der Bestellung des zweiten Kammerpräsidiums (Art. 25 Abs. 3),

2.

der Richtlinien betreffend die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern (Art. 26),

3.

des Schlüssels für die Geschäftsverteilung (Art. 31 Abs. 3);

m.

sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.

⁴ Die Verwaltungskommission kann einzelne Geschäfte an den Präsidenten oder die Präsidentin, das Generalsekretariat oder die Abteilungen delegieren; in den Fällen von Absatz 3 Buchstaben a, c, d, f und j ist die Delegation ausgeschlossen.

⁵ Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden im Umfang ihrer Leitungs­aufgaben von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

¹ Die Verwaltungskommission fasst ihre Beschlüsse gemäss Artikel 22 VGG.

² Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens drei Mitglieder teilnehmen.

¹ Hat die Verwaltungskommission Entscheide zu treffen, welche die Bewältigung der Geschäftslast, die personelle Zusammensetzung sämtlicher Abteilungen oder andere für alle Abteilungen wesentliche Fragen berühren, so hört sie vorgängig die Präsidentenkonferenz und, sofern erforderlich, die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an.

² Berühren die Entscheide nicht alle Abteilungen, so hört sie vorgängig die betroffenen Abteilungen und, sofern erforderlich, die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an.

¹ Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

² Die Präsidentenkonferenz ist insbesondere zuständig für:

a.

den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für das Zirkulations­verfahren, die Gestaltung der Urteile (Zitierweise, Abkürzungen und dergleichen) und deren Anonymisierung;

b.

die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen unter Vorbehalt von Artikel 25 VGG (Praxisänderung und Präjudiz); sind nur einzelne Abteilungen betroffen, so sind die jeweiligen Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen für die Koordination zuständig;

c.

die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;

d.

den Antrag an die Verwaltungskommission betreffend die Verteilung der Geschäfte gemäss Artikel 24 Absatz 4;

e.

die Wahl der Mitglieder der Redaktionskommission.

³ Die Präsidentenkonferenz konstituiert sich selbst. Im Verhinderungsfall haben sich ihre Mitglieder vertreten zu lassen (Art. 20 Abs. 2 VGG).

⁴ Die Präsidentenkonferenz kann Geschäfte an eines oder mehrere ihrer Mitglieder oder an das Generalsekretariat delegieren.

¹ Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin leitet die Abteilung in administrativer und organisatorischer Hinsicht.

² Er oder sie ist insbesondere dafür zuständig:

a.

die Koordination der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung zu gewährleisten;

b.

die Einhaltung der Abteilungsziele zu überwachen;

c.

für die beförderliche Behandlung der Geschäfte zu sorgen;

d.

eine ausgeglichene Geschäftslast innerhalb der Abteilung zu erzielen;

e.

die Sitzungen der Abteilungsmitglieder einzuberufen und zu leiten;

f.

die Leiterin oder den Leiter der Abteilungskanzlei zu führen;

g.

über alle weiteren anfallenden Verwaltungs- und Organisationsgeschäfte zu befinden, soweit diese nicht den Abteilungsmitgliedern gemeinsam obliegen.

³ Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin wird im Umfang der Präsi­dial­aufgaben von der Mitwirkung bei der Rechtsprechung entlastet.

¹ Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor und übt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten oder Präsidentinnen aus. Er oder sie ist zuständig für die Vorbereitung und Ausführung der vom Gesamtgericht, der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz gefassten Beschlüsse. Dabei ist er oder sie insbesondere zuständig für:⁸

a.

den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln, insbesondere in den Bereichen Personal, Registratur, Dossierführung, Sicherheit und Archivierung;

b.

die Liegenschaftsverwaltung (Unterhalt, Benützung, Bauten, Miete);

c.

die Vorbereitung von Rechnung, Voranschlag und Finanzplan sowie die Kontrolle des Finanzwesens;

d.

die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gemäss dem Informations­regle­ment vom 21. Februar 2008⁹ für das Bundesverwaltungsgericht;

e.

die Vorbereitung und Ausführung von Personalentscheiden, welche die Richter und Richterinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichts­schreibe­rinnen betreffen;

f.

sämtliche Personalentscheide, welche das übrige Personal betreffen; die Abteilungen sind in geeigneter Form in die Entscheidfindung einzubeziehen;

g.

die Gewährleistung der Sicherheit;

h.

die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen;

i.

sämtliche weiteren Geschäfte, die dem Generalsekretariat von den anderen Leitungsorganen zur Erledigung übertragen sind.

² Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission und der Präsi­den­tenkonferenz teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.

³ Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin unterstützt den Generalsekretär oder die Generalsekretärin und nimmt zusammen mit ihm oder ihr die dem Generalsekreta­riat zugewiesenen Aufgaben wahr.

¹ Zur Beilegung von Konflikten zwischen Richtern und Richterinnen besteht eine Schlichtungsstelle. Diese setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und sechs weiteren Mitgliedern.¹²

² Die Mitglieder werden vom Gesamtgericht gewählt; die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 9 Absatz 1 VGG. Sie gehören weder der Verwaltungskommission an noch sind sie Präsidenten oder Präsidentinnen einer Abteilung.

³ Die Schlichtungsstelle hört die vom Konflikt betroffenen Personen an. Sie kann ihnen Empfehlungen abgeben und Vergleichsvorschläge unterbreiten.

⁴ Erfordert die Schlichtung eines Konflikts Massnahmen, die in der Kompetenz des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission liegen, so stellt die Schlichtungsstelle entsprechend Antrag.

⁵ Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement und unterbreitet es dem Gesamtgericht zur Genehmigung.

¹ Die Schlichtungskommission gemäss dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹⁴ besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und einem Vizepräsi­denten oder einer Vizepräsidentin, wobei diese beiden Funktionen mit Personen unterschiedlichen Geschlechts zu besetzen sind, sowie vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern, welche den Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen paritätisch vertreten. Sie zählen gleich viele Frauen wie Männer.

² Der Arbeitgeber wird durch mindestens ein Mitglied des Gerichts und einen Mit­arbeiter oder eine Mitarbeiterin in Führungsposition jeweils unterschiedlichen Geschlechts vertreten. Es sind zwei Ersatzmitglieder unterschiedlichen Geschlechts zu stellen. Die Vertreter und Vertreterinnen des Arbeitgebers werden von der Verwaltungskommission gewählt.

³ Die Personalkommission bezeichnet und wählt zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder unterschiedlichen Geschlechts, davon mindestens eines aus ihrer Mitte.

⁴ Der Vorsitz wird vom Präsidenten oder der Präsidentin und vom Vizepräsidenten oder der Vizepräsidenten ausgeübt. Sie werden von der Verwaltungskommission gewählt. Wählbar sind auch externe Fachpersonen.

⁵ Die verschiedenen Amtssprachen sind bei der Wahl aller Mitglieder ausgewogen zu berücksichtigen.

⁶ Die Amtsdauer der Mitglieder einschliesslich des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin beträgt vier Jahre. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

⁷ Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Verordnung vom 10. Dezember 2004¹⁵ über die Schlichtungskommission gemäss Gleichstellungsgesetz sinngemäss anwendbar.

¹ Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam.

² Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Präsidentenkonferenz fallen, unterzeichnen der oder die Vorsitzende und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam.¹⁶

³ Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts fallen, unterzeichnet dieser oder diese allein.

⁴ Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet der Generalsekretär oder die Generalsekretärin allein. Er oder sie kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.

¹ Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus sechs Abteilungen.¹⁷

² Die Abteilungen setzen sich aus den ihnen vom Gesamtgericht zugeteilten Richtern und Richterinnen zusammen.

³ Die Richter und Richterinnen sind auf Anordnung der Verwaltungskommission zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet.

¹ Das Gesamtgericht bestellt auf Antrag der Verwaltungskommission jeweils für zwei Jahre die Abteilungen und macht ihre Zusammensetzung öffentlich bekannt.

² Gesuche um Umteilung in eine andere Abteilung sind an die Verwaltungs­kommission zu richten. Diese lädt die betroffenen Abteilungen zur Stellungnahme ein.

³ Vor Ablauf der zweijährigen Periode ist eine Umteilung in eine andere Abteilung nur möglich, wenn eine Vakanz entstanden ist oder wenn wichtige Gründe vorliegen.

Bei Vakanzen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht vor der Ausschreibung durch die Gerichtskommission, ob die frei gewordene Richterstelle durch eine interne Umteilung besetzt wird. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 19.

Soweit die Aufgaben und die Organisation nicht durch das VGG oder dieses Geschäftsreglement festgelegt sind, organisieren sich die Abteilungen selbst.

¹ Der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz präsidiert die Sitzung der vereinigten Abteilungen.

² Er oder sie bezeichnet ein Gerichtsmitglied, welches einen Bericht über die zu entscheidende Rechtsfrage erstellt. Es kann ein zweiter Berichterstatter oder eine zweite Berichterstatterin bestimmt werden.

³ Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der oder die Vorsitzende stimmt mit, wenn er oder sie einer beteiligten Abteilung angehört.

⁴ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag, wenn er oder sie mitstimmt; ansonsten fällt er oder sie den Stichentscheid.

⁵ Die Präsidentenkonferenz regelt das Verfahren der vereinigten Abteilungen in einer Richtlinie.

⁶ Die Abteilungen IV, V und VI regeln das Verfahren der vereinigten Abteilungen IV, V und VI. In diesem Verfahren findet Absatz 1 keine Anwendung.¹⁹

¹ Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015²⁰.²¹

² Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig.²²

³ Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben.²³

⁴ Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben.²⁴

⁵ Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben.²⁵

⁶ Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt.²⁶

¹ Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage mass­gebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.

² Von der Zuteilung der Geschäfte nach Artikel 23 und dem Anhang kann aufgrund der Natur des Geschäfts, seinem Zusammenhang mit andern Geschäften sowie zur Ausgleichung der Geschäftslast abgewichen werden.

³ Die zuständigen Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen einigen sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 über die Geschäftszuteilung. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungs­gerichts.

⁴ Die Verwaltungskommission kann auf Antrag der Präsidentenkonferenz zur Ausgleichung der Geschäftslast vorübergehend auch ganze Gruppen von Geschäften abweichend von Artikel 23 und vom Anhang zuteilen.

¹ Die Abteilungen gliedern sich in zwei Kammern. Eine Aufteilung in mehr als zwei Kammern oder der Verzicht auf die Bildung von Kammern bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

² Die Richter und Richterinnen der Abteilungen bestellen die Kammern nach den Regeln von Artikel 19 VGG; die Bestellung bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

³ Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin ist zugleich Präsident oder Präsidentin einer Kammer. Das zweite Kammerpräsidium wird von den Richtern und Richterinnen der Abteilungen nach den Regeln von Artikel 20 VGG bestellt; die Bestellung bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission. Die Kammern können ausserdem einen stellvertretenden Kammerpräsidenten oder eine stellvertretende Kammerpräsidentin bestimmen.

⁴ Für den Kammervorsitz gilt die gleiche Amtszeitbeschränkung wie für das Abteilungspräsidium (Art. 20 Abs. 3 VGG). Bei einer Wahl vom Kammer- ins Abteilungspräsidium wird die bisherige Amtsdauer als Kammerpräsident oder Kammerpräsidentin nicht angerechnet.

⁵ Die Kammerpräsidenten und Kammerpräsidentinnen sind zuständig für:

a.

die Zuteilung der Geschäfte an die Richter und Richterinnen nach Artikel 31 Absatz 2;

b.

die Bestimmung des Spruchkörpers nach Artikel 32 Absatz 1;

c.

die Anordnung einer öffentlichen Parteiverhandlung;

d.

die Anordnung einer mündlichen Beratung;

e.

die Anordnung einer öffentlichen Beratung;

f.

die Übertragung von Aufgaben an die Gerichtsschreiber und Gerichts­schreiberinnen.

¹ Die Abteilungen erlassen Richtlinien über die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern.

² Die Richtlinien sind der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen.

¹ Der Beschäftigungsgrad der Richter und Richterinnen wird bei der Wahl durch die Bundesversammlung festgesetzt. Für Änderungen des Beschäftigungsgrades wäh­rend der Amtsdauer ist das Gesamtgericht zuständig.

² Ein Gesuch um Änderung des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer ist bei der Abteilung einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die Verwaltungskommission zuhanden des Gesamtgerichts weiter.

³ Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

¹ Will ein Richter oder eine Richterin einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts nachgehen, so hat er oder sie der Abteilung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

² Die Abteilung leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die Verwaltungs­kommission weiter.

³ Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Richter oder die Richterin in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflicht gehindert wird. Die Regeln über die Unvereinbarkeit (Art. 6 VGG) sind in jedem Fall zu beachten.

⁴ Erhält ein Richter oder eine Richterin mit einem Vollpensum für Beschäftigungen ausserhalb des Gerichts Entschädigungen und übersteigt die Gesamtheit dieser Entschädigungen, den Ersatz von Auslagen eingeschlossen, 10 000 Franken pro Kalenderjahr, so ist er oder sie verpflichtet, den überschiessenden Betrag der Gerichtskasse abzuliefern.²⁷

¹ Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 VGG.

² Sie sind ausserdem zuständig für:

a.

die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen;

b.

die Bearbeitung und Anonymisierung der zur Veröffentlichung bestimmten oder an Dritte abzugebenden Urteile;

c.

die schriftliche Mitteilung des Urteilsdispositivs im Falle einer öffentlichen Beratung.

³ Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin ermächtigen, eine Instruktionsverfügung von geringerer Bedeutung im Namen des Richters oder der Richterin zu unterzeichnen.

⁴ Die Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen können ständige abteilungs­interne Aufgaben den Gerichtsschreibern oder Gerichtsschreiberinnen übertragen; sie können namentlich einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin als Präsidialsekretär oder Präsidialsekretärin bestimmen.

Die Abteilungen regeln die Zuteilung und Unterstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen.