¹ Die Stellen, die Datenschutzzertifizierungen nach Artikel 11 DSG durchführen (Zertifizierungsstellen), müssen akkreditiert sein. Die Akkreditierung richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996², soweit die vorliegende Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält.

² Je eine separate Akkreditierung ist erforderlich für die Zertifizierung von:

a.

Organisation und Verfahren des Datenschutzes;

b.

Produkten (Hardware, Software oder Systeme für automatisierte Datenbearbeitungsverfahren).

³ Die Zertifizierungsstellen müssen über eine festgelegte Organisation sowie ein festgelegtes Zertifizierungsverfahren (Kontrollprogramm) verfügen. Darin müssen insbesondere geregelt sein:

a.

die Begutachtungs- oder Prüfkriterien und die sich daraus ergebenden Anforderungen, welche die zu zertifizierenden Stellen oder Produkte zu erfüllen haben (Begutachtungs- bzw. Prüfungsraster); und

b.

der Ablauf des Verfahrens, insbesondere das Vorgehen bei festgestellten Unregelmässigkeiten.

⁴ Die Mindestanforderungen an das Kontrollprogramm richten sich nach den gemäss Anhang 2 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 anwendbaren Normen und Grundsätzen sowie nach den Artikeln 4–6.

⁵ Die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Personals, welches Zertifizierungen durchführt, richten sich nach dem Anhang.

Die Schweizerische Akkreditierungsstelle zieht für das Akkreditierungsverfahren und die Nachkontrolle sowie für die Sistierung oder den Entzug einer Akkreditierung den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (den Beauftragten oder die Beauftragte) bei.

¹ Der oder die Beauftragte anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können.

² Die Zertifizierungsstellen haben insbesondere den Nachweis zu erbringen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 erfüllen und dass ihnen die schweizerische Datenschutzgesetzgebung hinreichend bekannt ist.

³ Der oder die Beauftragte kann die Anerkennung befristen und mit Bedingungen oder Auflagen verbinden. Er oder sie entzieht die Anerkennung, wenn wesentliche Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt werden.

¹ Zertifizierbar sind:

a.

die Gesamtheit der Datenbearbeitungsverfahren, für die eine Stelle verantwortlich ist;

b.

einzelne, abgrenzbare Datenbearbeitungsverfahren.

² Gegenstand der Begutachtung ist das Datenschutzmanagementsystem. Dieses um­fasst namentlich:

a.

die Datenschutzpolitik;

b.

die Dokumentation von Zielen und Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit;

c.

die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Verwirklichung der festgelegten Ziele und Massnahmen, insbesondere die Vorkehrungen zur Behebung festgestellter Mängel.

³ Der oder die Beauftragte erlässt Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem. Er oder sie berücksichtigt dabei die international massgebenden Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb, die Überwachung und die Verbesserung von Managementsystemen, wie sie insbesondere in den folgenden technischen Normen³ zum Ausdruck kommen:

a.

SN EN ISO 9001, Qualitätsmanagementsysteme, Anforderungen;

b.

SN EN ISO/IEC 27001, Informationstechnik, IT-Sicherheitsverfahren, Infor­mationssicherheits-Managementsysteme, Anforderungen.⁴

⁴ Die Ausnahme von der Pflicht zur Anmeldung von Datensammlungen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe f DSG ist nur anwendbar, wenn sämtliche Datenbearbeitungsverfahren, denen eine Datensammlung dient, zertifiziert sind.

¹ Zertifizierbar sind Produkte, die hauptsächlich der Bearbeitung von Personendaten dienen oder bei deren Benutzung Personendaten, namentlich Daten über die Benutzerin oder den Benutzer, generiert werden.

² Gegenstand der Prüfung ist namentlich die produktimmanente Gewährleistung:

a.

von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der bearbeiteten Personendaten im Hinblick auf den Verwendungszweck des Produkts;

b.

der Vermeidung der im Hinblick auf den Verwendungszweck des Produkts nicht erforderlichen Generierung, Speicherung oder anderen Bearbeitung von Personendaten;

c.

von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die im Rahmen der vom Hersteller festgelegten Funk­tionalität eines Produkts erfolgt;

d.

von technischen Massnahmen zur Unterstützung des Anwenders oder der Anwenderin bei der Einhaltung weiterer Datenschutzgrundsätze und datenschutzrechtlicher Pflichten.

³ Der oder die Beauftragte erlässt Richtlinien darüber, welche datenschutzspezifischen Kriterien im Rahmen der Zertifizierung eines Produkts mindestens zu prüfen sind.⁵

¹ Die Zertifizierung wird erteilt, wenn das Zertifizierungsverfahren aufgrund der von der Zertifizierungsstelle angewandten Begutachtungs- oder Prüfkriterien zum Ergebnis führt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie die Anforderungen, die sich aus dieser Verordnung und den von dem oder der Beauftragten erlassenen Richtlinien (Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3) oder anderen gleichwertigen Normen und Standards ergeben, erfüllt werden. Die Zertifizierung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

² Die Zertifizierung eines Datenschutzmanagementsystems ist während drei Jahren gültig. Die Zertifizierungsstelle hat jährlich summarisch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zertifizierung weiterhin erfüllt sind.

³ Die Zertifizierung eines Produktes ist während zwei Jahren gültig. Ein Produkt muss erneut zertifiziert werden, sobald daran wesentliche Veränderungen vorgenommen wurden.

Der oder die Beauftragte anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungen, wenn Gewähr dafür besteht, dass die Anforderungen der schweizerischen Gesetzgebung erfüllt werden.

¹ Teilt die Stelle, die eine Zertifizierung erhalten hat, dem oder der Beauftragten die erfolgreich absolvierte Zertifizierung nach Artikel 4 mit, um nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe f DSG von der Pflicht zur Anmeldung ihrer Datensammlungen befreit zu werden, so hat sie auf Anfrage folgende Unterlagen einzureichen:

a.

Bewertungsbericht;

b.

Zertifizierungsdokumente.

² Stellt die Zertifizierungsstelle im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit wesentliche Änderungen der Zertifizierungsvoraussetzungen fest, beispielsweise betreffend die Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen, so ist der oder die Beauftragte von der Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, darüber zu informieren.

³ Der oder die Beauftragte veröffentlicht ein Verzeichnis der Stellen, die eine Zertifizierung erhalten haben und von der Pflicht zur Registrierung ihrer Datensammlungen befreit sind (Art. 28 Abs. 3 der V vom 14. Juni 1993⁶ zum Datenschutzgesetz). Dieses Verzeichnis gibt namentlich über die Gültigkeitsdauer der Zertifizierung Auskunft.

¹ Die Zertifizierungsstelle kann eine Zertifizierung sistieren oder entziehen, namentlich wenn sie im Rahmen der Überprüfung (Art. 6 Abs. 2) schwere Mängel feststellt. Ein schwerer Mangel liegt insbesondere vor, wenn:

a.

wesentliche Voraussetzungen der Datenschutzzertifizierung nicht mehr erfüllt sind; oder

b.

eine Zertifizierung in irreführender oder missbräuchlicher Art und Weise verwendet wird.

² Bei Streitigkeiten über die Sistierung oder den Entzug richten sich die Beurteilung und das Verfahren nach den zivilrechtlichen Bestimmungen, die auf das Vertragsverhältnis zwischen Zertifizierungs­stelle und Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, anwendbar sind.

³ Die Zertifizierungsstelle informiert den Beauftragten oder die Beauftragte über die Sistierung oder den Entzug der Datenschutzzertifizierung, wenn ihm oder ihr die Zertifizierung nach Artikel 8 Absatz 1 mitgeteilt wurde.

¹ Stellt der oder die Beauftragte bei der Aufsichtstätigkeit nach Artikel 27 oder 29 DSG bei einer Stelle, die eine Zertifizierung erhalten hat, schwere Mängel fest, so unterrichtet er oder sie die Zertifizierungsstelle darüber.

² Die Zertifizierungsstelle veranlasst unverzüglich, dass die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel innert 30 Tagen ab dem Eingang der Mitteilung des oder der Beauftragten behebt.

³ Behebt die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel nicht innerhalb dieser Frist, so sistiert die Zertifizierungsstelle die Zertifizierung. Besteht keine Aussicht darauf, dass innert einem angemessenen Zeitraum ein rechtskonformer Zustand geschaffen oder wiederhergestellt wird, so ist die Zertifizierung zu entziehen.

⁴ Hat innert der Frist nach Absatz 2 die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, den Mangel nicht behoben und die Zertifizierungsstelle die Zertifizierung nicht sistiert oder entzogen, so richtet der oder die Beauftragte eine Empfehlung nach Artikel 27 Absatz 4 oder Artikel 29 Absatz 3 DSG an die Stelle, die die Zertifizierung erhalten hat, oder an die Zertifizierungsstelle. Er kann der Zertifizierungsstelle namentlich empfehlen, die Zertifizierung zu sistieren oder zu entziehen. Richtet er die Empfehlung an die Zertifizierungsstelle, so informiert er die Schweizerische Akkreditierungsstelle darüber.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.