In Kraft getreten am 8. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Generalsekretär

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Januar 2006 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, mich auf die Zustimmung zur Teilnahme Ihres Landes an der ISAF zu beziehen.

Die finanziellen Verantwortlichkeiten für die Teilnahme Ihres Landes an der ISAF sind wie folgt geregelt.

Die Schweizer Regierung übernimmt den Transport des Personals, der Waffen und Ausrüstung des schweizerischen Kontingents vom bezeichneten Ausgangspunkt zu seinem Standort im Einsatzgebiet und zurück, in Übereinstimmung mit dem gegen­seitig erstellten Rotationsplan und ohne Kosten für die NATO.

Die Schweizer Regierung übernimmt für das Schweizer Personal die Verpflegung, Unterkunft, Versorgung (Gas, Elektrizität, Wasser), Treibstoff, Öl, Schmiermittel und die medizinische Betreuung im Einsatzgebiet sowie die Grundversorgung, ohne Kosten für die NATO. Ebenso übernimmt die NATO keine Kosten für die Lieferung oder den Unterhalt der Ausrüstung, die vom Schweizer Kontingent bei der Ausübung seines Auftrags benützt wird.

Die Schweizer Regierung bleibt zuständig, dem Personal des schweizerischen Kontingents die Löhne, Zulagen, Unterstützungen, Taggelder, Beihilfen und andere Zuschüsse, die solchem Personal ordentlicherweise bei einer Stationierung im Einsatzgebiet entrichtet wird, zu bezahlen, ohne Kosten für die NATO.

Die Schweizer Regierung besorgt die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Waffen und Ausrüstungen für das Personal des schweizerischen Kontingents, ohne Kosten für die NATO.

Die NATO übernimmt keine Zahlungen oder Rückerstattungen an die Schweizer Regierung für die Zurverfügungstellung von Truppen an die ISAF.

Die Kosten für die nationale Vertretung bei den NATO-Hauptquartieren werden von der Schweizer Regierung getragen.

Die NATO-Staaten und die andern Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, sind übereingekommen, auf Haftungsansprüche gegeneinander und gegenüber andern truppenstellenden Nicht-NATO-Staaten für Schäden an Eigentum, das dem Kontingent gehört oder das es benutzt sowie für Personenschäden, die von seinen Angehörigen erlitten werden, zu verzichten. Staaten, welche Truppen zur Verfügung stellen, und andere zugehörige Elemente der ISAF sind verantwortlich für Schadenersatzansprüche, die wegen ihren Handlungen und Unterlassungen entstanden sind und von Drittparteien aus jenen Staaten, in welchen der Schaden sich ereignet hat, geltend gemacht werden. Alle Ansprüche von Drittparteien werden in Übereinstimmung mit den Verfahren behandelt, die vom COMISAF öffentlich bekannt gegeben werden, und sie werden dem für den Schaden verantwortlichen Staat zur Erledigung unterbreitet. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Abkommen über die Finanzierung bestätigt die Schweizer Regierung, dass sie die entsprechende Verpflichtung akzeptiert.

Allfällige finanzielle Punkte, die im vorliegenden Schreiben nicht geregelt sind, verbleiben in der Zuständigkeit der schweizerischen Regierung und haben keine Verantwortlichkeit der NATO zur Folge.

Ich habe die Ehre, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort, womit Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Ausführungen bestätigen, ein Abkommen darstellt, das am Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt.»

Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Regierung das angeführte Schreiben genehmigt hat, das zusammen mit der vorliegenden Antwort als Abkommen gelten soll, welches mit dem Datum der heutigen Antwort in Kraft tritt.

Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

In Kraft getreten am 8. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Generalsekretär

Ich beziehe mich auf Ihre Schreiben SG(2006)0074 vom 30. Januar 2006, womit Sie mir vorgeschlagen haben, durch einen Briefwechsel die Abkommen über die Teilnahme und über die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Angebot der Schweizer Regierung, an der ISAF teilzunehmen, abzuschliessen, sowie auf meine Antwort von heute, vom 8. Juni 2006.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat die beiden Abkommen genehmigt hat:

–

unter der Bedingung, dass die Schweiz sich das Recht vorbehält, ihr Kontingent unverzüglich zurückzuziehen, wenn die Umstände sich grundlegend ändern, allerdings nicht ohne in einem solchen Fall im Einvernehmen mit dem Kommando von ISAF eine praktische Lösung für den Rückzug zu suchen;

–

mit dem Hinweis, dass die schweizerische Gesetzgebung vorsieht, dass die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausgeschlossen ist und folglich die schweizerischen Armeeangehörigen nicht an solchen Operationen teilnehmen dürfen;

–

und dass er mit Genugtuung feststellt, dass die schweizerischen Armee­angehörigen dem Kommando von ISAF zur Kooperation zugewiesen werden («operational control»), aber als Kontingent eines Nicht-NATO-Staates unter der nationalen Befehlsgewalt verbleiben.

Ich versichere Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.