fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2007-257-20230901-de-docx

¹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten (Geräte) durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

Art. 2 Zulässige Geräte

¹ Das BAZG kann Geräte einsetzen, die:

a.: visuelle Signale aufnehmen und aufzeichnen (Fotokameras, Videogeräte, Wärmebildgeräte, Infrarotgeräte oder Bewegungsmelder);
b.: akustische Signale aufnehmen und aufzeichnen (Tonbildgeräte oder Geräuschmelder);
c.: Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung).

² Die Geräte dürfen miteinander kombiniert eingesetzt werden.

Art. 3 Einsatzart

¹ Die Geräte können fest installiert oder mobil sein.

² Sie können auch von Strassenfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Drohnen aus eingesetzt werden.

Art. 4 Einsatzbereich

¹ Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–c dürfen eingesetzt werden:

a.: damit unerlaubte Grenzübertritte von Personen oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkannt werden können (Art. 108 Abs. 1 Bst. a ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten;
b.: zur Fahndung nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): im Zollgebiet sowie in den Zollausschlussgebieten.

² Die Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dürfen eingesetzt werden:

a.: zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen und an deren Ein- und Ausgang;
b.: zur Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): in diesen Räumen;
c.: zur Überwachung von Zollfreilagern (Art. 108 Abs. 1 Bst. b ZG): an den Zugängen zu den Zollfreilagern.

³ Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dürfen von Drohnen aus ausschliesslich im grenznahen Gebiet und nur für Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe a eingesetzt werden. Als grenznahes Gebiet gilt ein Geländestreifen von 25 km Breite entlang der Zollgrenze.

Art. 5 Grundsätze für den Einsatz

¹ Die Einsätze von mobilen Geräten sind im Einzelfall zeitlich zu beschränken.

² Auf den Einsatz von Geräten ist durch geeignete Massnahmen hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn dieser den Zweck des Einsatzes gefährden würde.

Art. 6 Zuständigkeit für den Einsatz

Die Chefin oder der Chef eines Zollkreises, des Grenzwachtkorps sowie der Hauptabteilung Zollfahndung entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:³

a.: über den Einsatz der Geräte;
b.: über die Art der einzusetzenden Geräte.

³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4671).

Art. 7 Aufbewahrung von Aufzeichnungen

¹ Die Aufzeichnungen dürfen während eines Monats aufbewahrt werden. Nach diesem Zeitpunkt sind sie zu vernichten.⁴

² Soweit abzuklären ist, ob ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Zollwiderhandlungen eröffnet wird oder ob die Aufzeichnungen herauszugeben sind, können die Aufzeichnungen über die Frist nach Absatz 1 hinaus aufbewahrt werden.

⁴ Fassung gemäss Art. 16 der Datenbearbeitungsverordnung für die EZV vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 4891).

Art. 8 Herausgabe von Aufzeichnungen

¹ Das BAZG darf im Einzelfall Aufzeichnungen herausgeben:

a.: bei unerlaubten Grenzübertritten von Personen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen kantonalen Behörden;
b.: bei Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr und bei der Überwachung von Zollfreilagern: den für den Vollzug der jeweiligen nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Verwaltungsbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
c.: bei Fahndungen nach Personen, Fahrzeugen und Gegenständen: den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
d.: bei der Überwachung von Räumen mit Wertsachen: den zuständigen Bundesbehörden sowie den für die Strafverfolgung zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden;
e.: bei der Überwachung von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen: den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden zur Beurteilung von Ansprüchen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁵ sowie zur Abwehr von Verfahren gegen das Personal des BAZG.

² Es kann Informationen aufgrund des Einsatzes der Geräte sowie Aufzeichnungen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen den zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden bekannt- bzw. herausgeben (Art. 112 und 114 ZG).

⁵ SR 170.32

Art. 9 Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen

¹ Über die Herausgabe von Aufzeichnungen an eidgenössische oder kantonale Behörden entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

a.: die Oberzolldirektion;
b.: die Zollkreisdirektionen;
c.: die Kommandos der Grenzwachtregionen.

² Über die Herausgabe an ausländische Behörden (Art. 113 ZG) entscheidet das BAZG.

Art. 9a⁶ Einsatz fest installierter Geräte durch die Polizeibehörden

¹ Fest installierte Geräte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dürfen durch die zuständigen Polizeibehörden im Territorium des jeweiligen Kantons eingesetzt werden.

² Die Datenbearbeitung richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Datenschutzrecht. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten richten sich nach Artikel 7.

⁶ Eingefügt durch Art. 16 der Datenbearbeitungsverordnung für die EZV vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 4891).

Art. 10 Rechte der betroffenen Personen

¹ Die Rechte der von Aufzeichnungen betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts- und Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020⁷ und seinen Ausführungsbestimmungen.⁸

² Entsprechende Gesuche sind an das BAZG zu richten.

⁷ SR 235.1

⁸ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 70 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

Verordnung
über den Einsatz von Bildaufnahme-,
Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten
durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit¹