(Art. 28 Abs. 2 ZG)

¹ Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch, sofern diese Verordnung nicht eine andere Form vorsieht.

² Die elektronische Zollanmeldung erfolgt über:

a.

das System «e-dec» oder das System «NCTS» (2. Abschnitt);

b.

die Internetapplikation «e-dec web» (3. Abschnitt); oder

c.⁷

einen Anmeldeautomaten (3a. Abschnitt).

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

Waren, die zur Ausfuhr veranlagt und anschliessend in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert werden, dürfen nicht mit dem System «NCTS» zur Ausfuhr angemeldet werden.

(Art. 112t ZV)¹⁰

Die summarische Ein- und Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken erfolgt elektronisch nach den Artikeln 7–9 und 11–17a.

(Art. 28 ZG)

Die Zollanmeldung erfolgt in einer Amtssprache des Bundes.

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

¹ Die Oberzolldirektion (OZD) gewährt einer anmeldepflichtigen Person für die elektronische Zollanmeldung die Verwendung des Systems «e-dec», des Systems «NCTS» oder beider Systeme auf schriftliches Gesuch hin, wenn diese Person:

a.

Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet hat;

b.

über die erforderliche Informatikausrüstung verfügt;

c.

für die voraussichtlichen Abgaben Sicherheit leistet; und

d.

den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und namentlich die Daten­sicherheit gewährleistet.

² Einer anmeldepflichtigen Person mit Sitz oder Wohnsitz im grenznahen Raum des Zollauslands kann die OZD die Verwendung des Systems «e-dec» zur Einfuhrzollanmeldung gewähren, wenn die Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b–d erfüllt und:

a.

über ein Zustelldomizil im Zollgebiet verfügt; und

b.

dafür sorgt, dass die EZV auf die nach den Artikeln 94–98 ZV aufzubewahrenden Daten und Dokumente vom Zollgebiet aus zugreifen kann.

³ Einer anmeldepflichtigen Person mit Sitz oder Wohnsitz im Zollausland kann die OZD die Verwendung des Systems «e-dec» und des Anwendungsbereichs Ausfuhr des Systems «NCTS» zur Ausfuhrzollanmeldung gewähren, wenn die Person die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b und d erfüllt und:

a.

auf dem Gelände nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen über Büroräumlichkeiten verfügt; und

b.

dafür sorgt, dass die EZV auf die nach den Artikeln 94–98 ZV aufzubewahrenden Daten und Dokumente vom Zollgebiet aus zugreifen kann.

⁴ Gewährt die OZD einer anmeldepflichtigen Person für die Zollanmeldung die Verwendung des Systems «e-dec», des Systems «NCTS» oder beider Systeme, so muss die Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren über das betreffende System anmelden. Andere Anmeldeformen sind nur zulässig, wenn die EZV die Zollanmeldung über diese Systeme nicht anbieten kann.

⁵ Für Transitzollanmeldungen ist Absatz 1 Buchstabe a nicht anwendbar.

⁶ Die OZD entscheidet spätestens 10 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen, ob sie das Gesuch bewilligt, und teilt der anmeldepflichtigen Person gegebenenfalls eine Firmennummer zu.¹⁴

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

Die EZV entzieht die Zulassung zur Verwendung des Systems «e-dec», des Systems «NCTS» beziehungsweise beider Systeme, wenn die Person:¹⁶

a.

die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt;

b.

die an die Zulassung geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht einhält; oder

c.¹⁷

eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

(Art. 28 Abs. 2 und 109 Abs. 1 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person muss der OZD die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Ausstellen von Zollanmeldungen mit den Systemen «e-dec» und «NCTS» berechtigt sind, sowie die ihnen zugeteilten Personennummern melden.

² Sie muss Änderungen unverzüglich der OZD melden.

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

Personen, die Zollanmeldungen mit den Systemen «e-dec» und «NCTS» ausstellen, müssen in der Zollanmeldung die ihnen zugeteilte Firmen- und Personennummer angeben.

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

¹ Die OZD teilt der anmeldepflichtigen Person mit, an welche elektronische Adresse sie die Daten übermitteln muss.

² Sie gibt ihr die technischen Angaben bekannt, die sie für eine sichere Übermittlung der Daten an die Systeme «e-dec» und «NCTS» benötigt.²⁰

³ Die anmeldepflichtige Person hat keinen Zugriff auf die elektronisch gespeicherten Daten der EZV.

⁴ Solange das System «e-dec» beziehungsweise das System «NCTS» den Eingang der Daten nicht bestätigt hat, gilt die elektronische Zollanmeldung als nicht eingereicht.²¹

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

Die EZV haftet nicht:

a.

für die Auswirkungen technischer Störungen, soweit die Störung nicht auf Grobfahrlässigkeit seitens der EZV zurückzuführen ist; oder

b.

für indirekte Schäden und Folgeschäden im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung.

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person muss ihre Informatikausrüstung in einem den Anforderungen der EZV entsprechenden Zustand halten.

² Die OZD meldet der anmeldepflichtigen Person frühzeitig Änderungen der Systeme «e-dec» und «NCTS». Diese muss die Änderungen fristgerecht umsetzen.²³

(Art. 28 Abs. 2 ZG)

Die anmeldepflichtige Person trägt die Kosten für:

a.

Anschaffung, Betrieb und Pflege ihrer Informatikausrüstung; und

b.

Anschluss, Betrieb und Pflege der Datenleitungen zur Datenübermittlung an die Systeme «e-dec» und «NCTS».

(Art. 33 Abs. 2 ZG)

Die Zollanmeldung gilt als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des Systems «e-dec» beziehungsweise des Systems «NCTS» erfolgreich durchlaufen hat. Das System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu.

(Art. 35 und 40 ZG)²⁶

¹ Nach der Annahme der Zollanmeldung führt das System «e-dec» eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch.²⁷

² Lautet das Selektionsergebnis «gesperrt», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleit­dokumente vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat.

³ Lautet das Selektionsergebnis «frei mit», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren gelten als freigegeben.

⁴ Lautet das Selektionsergebnis «frei ohne» oder «frei ohne / mit NZE», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle allfällige Transitdokumente und Bewilligungen sowie allfällige Zeugnisse oder Bescheinigungen, die für den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erforderlich sind, vorlegen. Die Waren gelten für die EZV als freigegeben.²⁸

⁵ Unterliegen die Waren nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes, so muss die anmeldepflichtige Person unabhängig des Selektionsergebnisses:

a.

die Waren den zuständigen Kontrollorganen übergeben; oder

b.²⁹

nachweisen, dass die Auflagen gestützt auf die entsprechenden nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erfüllt sind.³⁰

(Art. 25 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 40 Abs. 1 ZG)

¹ Nach der Annahme der Zollanmeldung führt das System «e-dec» beziehungsweise der Anwendungsbereich Ausfuhr des Systems «NCTS» eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch.

² Lautet das Selektionsergebnis «gesperrt», so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung, allfällige Begleitdokumente und die Ursprungsnachweise, die zollamtlich beglaubigt werden müssen, vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat.

³ Lautet das Selektionsergebnis «frei», so gelten die Waren als freigegeben und können sofort abtransportiert werden.

⁴ Sind für Waren mit dem Selektionsergebnis «frei» Ursprungsnachweise zu beglaubigen, so muss die anmeldepflichtige Person diese der Zollstelle vor dem Abtransport der Waren vorlegen. Die Zollstelle kann weitere Begleitdokumente verlangen.

(Art. 25 Abs. 1 und 28 Abs. 2 ZG)

Die anmeldepflichtige Person muss die Begleitdokumente so kennzeichnen, dass diese eindeutig der entsprechenden Zollanmeldung zugeordnet werden können.

(Art. 25 Abs. 1 und 35 Abs. 1 ZG)

¹ Erfolgt die Zollanmeldung vor der Gestellung der Ware, so muss die anmeldepflichtige Person die Dokumente (Art. 17) nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses der Zollstelle vorlegen:

a.

bei Selektionsergebnis «gesperrt»: spätestens zwei Schalteröffnungsstunden nach der Gestellung;

b.

bei Selektionsergebnis «frei»: spätestens am Arbeitstag, der auf die Gestellung folgt.

² Erfolgt die Zollanmeldung nach der Gestellung der Ware, so muss die anmeldepflichtige Person die Dokumente (Art. 17) nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses der Zollstelle vorlegen:

a.

bei Selektionsergebnis «gesperrt»: spätestens zwei Schalteröffnungsstunden nach der Zollanmeldung;

b.

bei Selektionsergebnis «frei»: spätestens am Arbeitstag, der auf die Zoll­anmeldung folgt.

³ Die Zollstelle kann die Frist entsprechend ihren betrieblichen Verhältnissen ändern.

⁴ Die Artikel 38–41 bleiben vorbehalten.

(Art. 25 Abs. 1 und 35 Abs. 1 ZG)

¹ Beim Selektionsergebnis «gesperrt» muss die anmeldepflichtige Person die Dokumente nach Artikel 17a der Zollstelle vorlegen:

a.

innerhalb von 2 Schalteröffnungsstunden nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses im System «e-dec»;

b.

innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntgabe des Selektionsergebnisses im System «NCTS».

² Die Zollstelle kann die Frist entsprechend ihren betrieblichen Verhältnissen ändern.

³ Die Artikel 38–41 bleiben vorbehalten.

(Art. 19 Abs. 2 Bst. a, 25 Abs. 1 und 35 Abs. 2 ZG)

¹ Hat die Zollstelle in der Zollanmeldung eine Unrichtigkeit oder einen Mangel festgestellt, so kann sie von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass die Zollanmeldung berichtigt oder ergänzt wird.

² Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung erneut vorlegen. In begründeten Fällen kann die Zollstelle diese Frist verlängern.³⁴

³³ Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle die Waren von Amtes wegen veranlagen. Bei der Einfuhr wendet sie dabei den höchsten Zollansatz und die höchsten Bemessungsgrundlagen an, die für die betreffenden Waren anwendbar sind.³⁵

(Art. 38 ZG; Art. 92 ZV)

¹ Die Veranlagungsverfügung wird auf dem System «e-dec» beziehungsweise dem System «NCTS» aufgeschaltet und gilt ab diesem Zeitpunkt als eröffnet. Sobald die anmeldepflichtige Person die Veranlagungsverfügung herunterlädt, wird dies im betreffenden System festgehalten.

² …³⁷

³ Im Anwendungsbereich Ausfuhr des Systems «NCTS/Ausfuhr» wird die Veranlagungsverfügung durch die Zollverwaltung in Papierform ausgestellt.

(Art. 174 ZV)

¹ Muss eine elektronische Veranlagungsverfügung zurückgegeben werden, so wird die bereits eröffnete Veranlagungsverfügung im System «e-dec» annulliert und entsprechend gekennzeichnet. Die Annullierung wird der anmeldepflichtigen Person mitgeteilt.

² Wurde die Veranlagungsverfügung in Papierform ausgestellt, so muss die anmeldepflichtige Person diese spätestens am Arbeitstag nach der Annullierung der Zollstelle zurückgeben, die die Ware veranlagt hat.

(Art. 28 und 33 ZG)

Wer für die Zollanmeldung nicht die Systeme «e-dec» und «NCTS» verwendet, muss für die Zollanmeldung bei der Ein- und Ausfuhr die Internetapplikation «e-dec web» verwenden.

(Art. 28 und 33 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person meldet die Waren auf der Internetapplikation «e-dec web» an und druckt die Zollanmeldung aus.

² Sie legt der Zollstelle die Zollanmeldung, die gestellten Waren und die Begleit­papiere vor.

³ Die Zollstelle prüft die Zollanmeldung summarisch und nimmt sie an. Sie bestätigt die Annahme der Zollanmeldung mit der Internetapplikation «e-dec web».

⁴ Die Veranlagungsverfügung wird auf der Internetapplikation «e-dec web» aufgeschaltet. Artikel 20b gilt sinngemäss.

(Art. 24, 28 und 33 ZG)

¹ Die elektronische Anmeldung und die elektronische Zollanmeldung über einen Anmeldeautomaten sind nur an entsprechend signalisierten Grenzübergängen zulässig für:

a.

Waren, die von einem internationalen Transitdokument gemäss einem der folgenden völkerrechtlichen Verträge begleitet werden:

1.

Übereinkommen vom 20. Mai 1987⁴¹ über ein gemeinsames Versandverfahren,

2.

Zollabkommen vom 14. November 1975⁴² über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR;

b.

Waren, die von einem Carnet A.T.A. gemäss einem der folgenden völkerrechtlichen Verträge begleitet werden:

1.

Zollabkommen vom 6. Dezember 1961⁴³ über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren,

2.

Anlage A des Übereinkommens vom 26. Juni 1990⁴⁴ über die vorübergehende Verwendung;

c.

Waren von Unternehmen, die im Lokalverkehr tätig sind und eine Bewilligung der zuständigen Zollstelle haben;

d.

Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f, mit denen ausschliesslich Waren ins Zollgebiet verbracht werden, für die die mündliche Zollanmeldung zulässig ist.

² Die Waren nach Absatz 1 Buchstaben a−c dürfen nur mit einem zum Strassenverkehr zugelassenen Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f ins Zollgebiet verbracht werden.

(Art. 24, 25 und 28 Abs. 1 Bst. a ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person erfasst am Anmeldeautomaten das Kontrollschild des Beförderungsmittels, meldet die mitgeführten Waren an und bestätigt die Vollständigkeit der gemachten Angaben.

² Sie erhält vom Anmeldeautomaten:

a.

die Anweisung, dass sie die Waren unverzüglich und unverändert der angegebenen Zollstelle zuführen muss; oder

b.

die Information, dass die Waren freigegeben sind.

³ Für Waren nach Artikel 20e Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und für Beförderungsmittel nach Artikel 20e Absatz 1 Buchstabe d gilt die Anmeldung als Zollanmeldung im Sinne von Artikel 25 ZG.

⁴ Für alle anderen Waren nach Artikel 20e gilt die Anmeldung als summarische Anmeldung im Sinne von Artikel 24 ZG.

(Art. 33 Abs. 2 ZG)

Für Waren nach Artikel 20e Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und für Beförderungsmittel nach Artikel 20e Absatz 1 Buchstabe d gilt die Zollanmeldung als angenommen, wenn der Anmeldeautomat den Eingang der Daten bestätigt.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollanmeldung in Papierform ist zulässig:

a.

bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 48 ZG) von:⁴⁷

1.

Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 6 ZV),

2.

Särgen mit Leichen, Urnen und Trauerschmuck (Art. 7 ZV),

3.

Ehrenpreisen, Erinnerungszeichen und Ehrengaben (Art. 8 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

4.

gesetzlichen Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Manuskripten, Geschäftspapieren und Urkunden ohne Sammelwert, amtlichen Wertzeichen und Fahrscheinen (Art. 13 ZV),

5.

Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut (Art. 14–16 ZV),

6.

gespendeten Waren für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen (Art. 17 ZV),

7.

Gegenständen für Unterricht und Forschung (Art. 19 ZV),

8.

Kunst- und Ausstellungsgegenständen für Museen (Art. 20 ZV),

9.

Instrumenten und Apparaten zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen (Art. 21 ZV),

10.

Studien und Werken schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen (Art. 22 ZV),

11.

Waren des Grenzzonenverkehrs (Art. 23 ZV; Art. 24a),

12.

Trauben und Wein von Grundstücken der Grenzzone (Art. 24 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

13.

Waren des Marktverkehrs (Art. 25 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

14.

Warenmuster und Warenproben (Art. 27 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

15.

inländischem Verpackungsmaterial (Art. 28 ZV),

16.

Kriegsmaterial des Bundes (Art. 29 ZV),

17.

persönlichen Gebrauchsgegenständen (Art. 63 und Anhang 1 ZV), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

18.

Geschenksendungen (Art. 1 der Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007⁴⁸), sofern sie keinen Abgaben unterliegen,

19.

Waren aus den Freizonen Hochsavoyen und der Landschaft Gex, sofern sie über eine Bewilligung der Zollkreisdirektion Genf verfügen,

20.

anderen Waren in geringen Mengen, sofern sie keinen Abgaben unterliegen und nicht für den Handel bestimmt sind;

b.⁴⁹

…

c.

bei der Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG);

d.

bei der Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung nach dem vereinfachten Nichterhebungs- und Rückerstattungsverfahren (Art. 59 ZG; Art. 168 Abs. 3 ZV);

e.⁵⁰

bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) von Waren nach Buchstabe a, mit Ausnahme der Ziffern 7–9, 15, 16 und 19;

f.

bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) von Tabakfabrikaten mit Rückerstattung oder Aussetzung der Tabaksteuer;

g.

mit Ausnahmebewilligung der OZD oder der Zollkreisdirektion in besonderen Einzelfällen.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. b und 32 Abs. 2 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person muss das für das entsprechende Zollverfahren vorgesehene amtliche Formular oder Dokument ausfüllen und es mit ihrem vollständigen Namen sowie ihrer Unterschrift versehen.⁵¹

² Wird das amtliche Formular oder das Dokument handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.

³ Die anmeldepflichtige Person muss notwendige Berichtigungen oder Ergänzungen auf der Zollanmeldung mit ihrer Unterschrift beglaubigen.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)

¹ Ist die anmeldepflichtige Person nicht in der Lage die Zollanmeldung auszufüllen, so kann die Zollstelle gegen Gebühr ausnahmsweise das amtliche Formular ausfüllen.

² Die anmeldepflichtige Person muss die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift bestätigen.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. b ZG)

Wer Waren des Reiseverkehrs einführt, hat die Zollanmeldung in einer von der EZV zugelassenen Anmeldebox zu deponieren, falls die mündliche Zollanmeldung oder die Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäusserung nicht möglich oder nicht zugelassen ist.

(Art. 33 Abs. 2 ZG)

Die Zollanmeldung in Papierform gilt als angenommen, wenn:

a.

die Zollstelle sie mit Datumstempel und Unterschrift versehen hat; oder

b.

die anmeldepflichtige Person sie in einer Anmeldebox nach Artikel 23a deponiert hat.

(Art. 25 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 1 und 2 sowie 43 Abs. 1 Bst. a ZG; Art. 118 ZV)

¹ Die bewirtschaftende Person, die für die Einfuhr von rohen Bodenerzeugnissen, Trauben oder Wein Zollbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen will, muss bei der auf dem Ertragsausweis genannten Zollstelle (Art. 118 Abs. 1 Bst. b ZV) mit dem dafür vorgesehenen Formular schriftlich voranmelden:

a.

Art und Menge der Waren; und

b.

Zeit und Ort des Grenzübertritts.

² Die Voranmeldung kann per Fax oder elektronisch erfolgen oder direkt der Zollstelle übergeben werden. Sie gilt als Zollanmeldung.

³ Die Zollanmeldung gilt im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 ZG als angenommen, sobald sie vollständig bei der Zollstelle eintrifft.

⁴ Die Voranmeldung muss spätestens zwei Stunden vor der Wareneinfuhr bei der Zollstelle eintreffen; dies gilt auch für Waren, die ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle eingeführt werden. Die gemeldeten Waren sind innerhalb einer Stunde ab der in der Voranmeldung angegebenen Einfuhrzeit einzuführen.

⁵ Die bewirtschaftende Person muss der Zollstelle jede Änderung bezüglich der angegebenen Zeit oder des angegebenen Ortes des Grenzübertritts, sowie bezüglich der Art und Menge der gemeldeten Waren mitteilen. Diese Mitteilung kann schriftlich oder telefonisch erfolgen; sie muss vor der Wareneinfuhr bei der Zollstelle eintreffen. Für telefonisch mitgeteilte Änderungen kann die Zollstelle eine schrift­liche Bestätigung oder die nachträgliche Vorlage eines Nachweises verlangen.

⁶ Die bewirtschaftende Person muss ihre Angestellten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem dafür vorgesehenen Formular identifizieren; dabei ist für jede einzelne dieser Personen anzugeben, ob sie ermächtigt ist, die in diesem Artikel vorgesehene Voranmeldung vorzunehmen.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. c ZG)

¹ Die mündliche Zollanmeldung ist zulässig für:⁵⁶

a.

Waren des Reiseverkehrs;

b.⁵⁷

Beförderungsmittel, für die Anlage C des Übereinkommens vom 26. Juni 1990⁵⁸ über die vorübergehende Verwendung weder eine Zollanmeldung noch eine Sicherheitsleistung verlangt;

c.⁵⁹

ausländische Sachentransportanhänger, die nach Artikel 34 Absatz 3 ZV für grenzüberschreitende Beförderungen vorübergehend verwendet werden dürfen;

d.⁶⁰

in Grenzgewässern gefangene frische Fische (Art. 26 ZV);

e.⁶¹

ausländische Beförderungsmittel, die zum Verkehr zugelassen sind und die von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets während höchstens eines Jahres zum eigenen Gebrauch verwendet werden und im Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet angemeldet werden;

f.⁶²

zum Verkehr zugelassene inländische Beförderungsmittel, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ins Zollausland verbracht werden.

² Die Zollstelle kann die anmeldepflichtige Person von der mündlichen Zollanmeldung ausschliessen, wenn:

a.

die Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen; oder

b.

es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle oder die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes erfordern.

(Art. 33 Abs. 2 ZG)

Die mündliche Zollanmeldung gilt als angenommen, wenn die Zollstelle sie entgegennimmt.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

Die Zollkreisdirektion kann an Zollstellen einen grünen Durchgang für die Zoll­anmeldung zulassen, wenn die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle es erlauben.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person darf den grünen Durchgang nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

² Das Passieren des grünen Durchgangs gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren gilt die Zollanmeldung als angenommen.

³ Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

Die EZV kann im Strassenverkehr für privat genutzte Beförderungsmittel die grüne Sichtzollanmeldung zulassen.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

¹ Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer darf die grüne Sichtzollanmeldung nur benutzen, wenn sie oder er ein zum Strassenverkehr zugelassenes Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f führt, und wenn alle mitgeführten Waren:⁶⁶

a.

Waren des Reiseverkehrs sind;

b.

abgabenfrei sind;

c.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

d.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

² Sie oder er muss die grüne Sichtzollanmeldung so an der Windschutzscheibe anbringen, dass sie für das Personal der EZV gut sichtbar ist.

³ Das Benutzen der grünen Sichtzollanmeldung gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

⁴ Verbringt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie oder er die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

¹ Die Zollkreisdirektion kann konzessionierten Transportunternehmungen das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder an öffentlichen Verkehrsmitteln bewilligen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.

² Ist das Anbringen grüner Zollanmeldungsschilder nicht möglich, so kann die Zollkreisdirektion die Information der anmeldepflichtigen Personen auch in anderer Form, namentlich mittels Lautsprecherdurchsage, bewilligen.

³ In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen festgelegt.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

¹ Die anmeldepflichtige Person darf ein öffentliches Verkehrsmittel mit grünem Zollanmeldungsschild nur benutzen, wenn sie Waren des Reiseverkehrs mitführt, die:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

² Das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels mit grünem Zollanmeldungsschild gilt als Zollanmeldung.

³ Die Zollanmeldung gilt als angenommen, wenn das öffentliche Verkehrsmittel den letzten Aus- oder Zusteigeort vor der Zollgrenze verlässt.

⁴ Die Absätze 1–3 gelten sinngemäss für öffentliche Verkehrsmittel, in denen die anmeldepflichtige Person in anderer Form auf die Regelung nach Absatz 1 hingewiesen wird.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZG)

Die Zollkreisdirektion kann an bestimmten Zollstrassen Zollanmeldungstafeln zulassen, wenn die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle es erlauben.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

¹ Zollstrassen mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden» dürfen nur mit Waren des Reiseverkehrs benutzt werden, die:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

² Die Waren nach Absatz 1 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.⁶⁹

³ Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

⁴ Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie:

a.

eine für den Warenverkehr geöffnete Zollstelle benutzen; und

b.

die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

¹ Das Benutzen einer Zollstrasse mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/ Waren anzumelden» ist ausserhalb der Besetzungszeiten der Zollstelle nur mit Waren des Reiseverkehrs zulässig.

² Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung, wenn die Waren:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

³ Die Waren nach Absatz 2 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.⁷⁰

⁴ Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

⁵ Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 2 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.

(Art. 56 Abs. 1 ZG)

Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren spätestens am Arbeitstag, der auf die Gestellung folgt, in die Bestandesaufzeichnung aufnehmen.

(Art. 56 Abs. 1 ZG)

¹ Die Bestandesaufzeichnung muss die Angaben nach Artikel 184 Absatz 1 ZV ent­halten.⁷⁶

² Die Artikel 184 Absätze 2−4 und 185 ZV gelten sinngemäss.⁷⁷

(Art. 55 Abs. 1 ZG)

Als Massengüter gelten Waren in Mengen von mindestens 10 000 kg Eigenmasse, die sich aufgrund ihres gleichmässigen physikalischen Charakters für Massengutumschlag und -transport anbieten.