Reglement des Bundesgerichts
betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht¹

¹ Die administrative Aufsicht obliegt der Verwaltungskommission des Bundes­gerichts. Diese wird durch das Generalsekretariat des Bundesgerichts unterstützt.

² Die Verwaltungskommission kann für die Ausübung der Aufsicht notwendige Vorarbeiten und Untersuchungen einem Gerichtsmitglied übertragen, das ihr nicht angehört.

³ Die parlamentarische Oberaufsicht bleibt vorbehalten.

¹ Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbeson­dere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwe­sen.

² Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung.

³ Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushälterische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Gerichte.

Die Verwaltungskommission übt ihre Aufsicht insbesondere durch folgende Instru­mente aus:

a.

Prüfung des Geschäftsberichts;

b.

Aussprachen mit den Gerichtsleitungen und Kontrollen des Geschäftsgangs;

c.

Finanzaufsicht;

d.

Untersuchungen;

e.

Mitteilungen an die Oberaufsicht;

f.

Erledigung von Aufsichtseingaben.

¹ Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentge­richt reichen dem Bundesgericht ihren Geschäftsbericht ein.³

² Der Bericht gibt Auskunft über die Bildung der Spruchkörper, Art und Um­fang der Fallerledigungen sowie über weitere aufsichtsrelevante Themen.

¹ Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht, dem Bundesverwal­tungsgericht und dem Bundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interessierende Fragen durch.⁴

² Die Gerichte haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

³ Sie teilen der Verwaltungskommission aufsichtsrelevante Vorgänge mit.

Die Finanzaufsicht erfolgt durch:

a.

eine mehrjährige gemeinsame Finanzplanung;

b.

Prüfung und Besprechung der Entwürfe des Voranschlags und der Jahresrech­nung;

c.

technische Vorgaben zur Gestaltung von Budget und Rechnung.

¹ Zur Abklärung eines Sachverhaltes kann die Verwaltungskommission eine Untersu­chung anordnen.

² Die Mitglieder und Angestellten des betroffenen Gerichts sind zur Auskunft verpflich­tet.

³ Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; das betroffene Gericht und gegebenenfalls die betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.

¹ Fällt die Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht, so kann die Verwaltungs­kommission eine Voruntersuchung anordnen.

² Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Vor­unter­suchung die Einleitung eines Verfahrens auf Amtsenthe­bung als geboten, so gelangt die Verwaltungskommission an die zuständige Parlaments­kommission.

¹ Die Verwaltungskommission erledigt Eingaben, mit denen der Geschäftsgang des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundespatentgerichts gerügt wird.⁵

² Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte.

³ Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen anfechtbare Entscheide gemäss Artikel 94 BGG.

¹ Die Verwaltungskommission erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht notwendigen Weisungen.

² Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:

a.

Statistik;

b.

Personalwesen;

c.

Geschäftsbericht;

d.

Voranschlag und Jahresrechnung;

e.

Vorgaben für die Geschäftserledigung.

³ Vor dem Erlass von Weisungen werden die Gerichte angehört.

¹ Die Verwaltungskommission kontrolliert, dass die Dienste der eidgenössischen Gerichte in administrativen Belangen, na­mentlich in den Bereichen Informatik, Statistik, Benchmarking, Gerichtsverwaltung und Personalmanagement, in geeigneter Weise zusammenarbeiten und Synergien nutzen.

² Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Bundesgerichts erstattet jährlich über diese Zusammenarbeit Bericht.

³ Das Bundesgericht vertritt die eidgenössischen Gerichte in der Human-Resources- Konferenz des Bundes.

Das Bundesgericht informiert in seinem Geschäftsbericht über seine Aufsichtstätig­keit.

Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren sinn­gemäss nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968⁶ über das Verwaltungsverfah­ren.

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.