(Art. 10 Abs. 2 und 14 Abs. 3 BGG)

Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts:

a.

nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 BGG wahr;

b.

beruft das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission ein;

c.

entscheidet über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens für Beschlüsse des Gesamtgerichts; Artikel 7 Absatz 2 dieses Reglements bleibt vorbehalten.

(Art. 14 Abs. 4 BGG)

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertritt und unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin.

(Art. 15 Abs. 1 BGG)

¹ Das Gesamtgericht nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 BGG wahr.

² …²

³ Es wählt das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.

⁴ Es bestellt auf Antrag der Verwaltungskommission die Abteilungen und wählt deren Präsidenten und Präsidentinnen. Diese können nicht gleichzeitig Mitglieder der Verwaltungskommission sein.

⁵ Es wählt auf Antrag der Verwaltungskommission die Mitglieder der Rekurskommission. Diese können nicht zugleich Mitglieder der Verwaltungskommission oder der Präsidentenkonferenz sein.

(Art. 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 Bst. e und 17 Abs. 3 BGG)

¹ Über die Vorschläge nach Artikel 3 Absatz 2 und die Wahlen nach Artikel 3 Absatz 3–5 dieses Reglements fasst das Gesamtgericht bis am 15. Oktober des Wahljahres Beschluss.

² Die Mitglieder der Leitungsorgane und der Rekurskommission teilen der Ver­waltungskommission bis zum 31. August des Wahljahres mit, ob sie sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. Die Verwaltungskommission teilt das Ergebnis unverzüglich allen Richtern und Richterinnen mit.

³ Sie fordert die ordentlichen Richter und Richterinnen gleichzeitig auf, ihr bis zum 20. September weitere Bewerbungen und Wahlvorschläge schriftlich einzureichen.

(Art. 21 BGG)

¹ Das Gesamtgericht entscheidet über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.

² Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

³ Für die Bestimmung des absoluten Mehrs werden die leeren und die ungültigen Wahlzettel nicht gezählt. Im Übrigen gilt Artikel 131 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002³ sinngemäss.

⁴ Bei mehr als zwei Kandidaten scheidet nach jedem Wahlgang der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus.

(Art. 15 BGG)

¹ Die Einberufung des Gesamtgerichts können verlangen:

a.

die Verwaltungskommission;

b.

eine Abteilung;

c.

mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts.

² Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundes­gerichts einberufen.

³ Die Mitglieder des Gesamtgerichts werden zu den Sitzungen schriftlich einge­laden.

⁴ Die Einladung ist in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Sie enthält die Traktanden. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

(Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 BGG)

¹ Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg.

² Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangen.

(Art. 21 BGG)

Wahlen und Abstimmungen werden an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen.

(Art. 16 BGG)

¹ Die Präsidentenkonferenz nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 16 BGG wahr.

² Sie koordiniert die Rechtsprechung unter den Abteilungen, soweit die Koordina­tion nicht gemäss Artikel 23 BGG Sache der vereinigten Abteilungen ist (Art. 37 dieses Reglements).

³ Die ordentlichen Richter und Richterinnen melden als koordinationsbedürftig erkannte Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz.

(Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 4 BGG)

¹ Die Präsidentenkonferenz unterbreitet der Verwaltungskommission und dem Generalsekretariat die gemeinsamen Bedürfnisse der Abteilungen.

² Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts wirkt an den Sitzungen und Beschlüssen der Präsidentenkonferenz mit beratender Stimme mit.⁴

(Art. 17 Abs. 1 BGG)

¹ Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts;

b.

dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts;

c.

einem weiteren ordentlichen Richter oder einer weiteren ordentlichen Richterin.

² Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden von der Mitarbeit in ihren Abteilungen ausreichend entlastet.

(Art. 15 Abs. 1 Bst. d und f, 17 Abs. 4 BGG)

¹ Die Verwaltungskommission nimmt die Aufgaben gemäss den Artikeln 15 Absatz 1 Buchstaben d und f sowie 17 Absatz 4 BGG wahr. Sie ist zuständig für vorüber­gehende Entlastungsmassnahmen, insbesondere für:⁵

a.

die Anordnung des über den Einzelfall hinausgehenden Einsatzes eines Richters oder einer Richterin in einer anderen Abteilung (Art. 18 Abs. 3 BGG);

b.

die Zuteilung von nebenamtlichen Richtern und Richterinnen sowie von Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen auf eine andere Abteilung auch ausserhalb der ordentlichen zweijährigen Organisationsperiode;

c.⁶

die Umteilung von Sachgebieten oder von Gruppen von Geschäften zur Ausgleichung der Geschäftslast zwischen den Abteilungen.

² Bevor die Verwaltungskommission Entscheide gemäss Absatz 1 trifft, hört sie die Präsidentenkonferenz an. Vor einem Entscheid gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b hört sie zusätzlich die betroffene Person an.

³ Die Verwaltungskommission bereitet den Geschäftsbericht zuhanden des Gesamtgerichts vor.

(Art. 17 Abs. 2 und Art. 26 BGG)

¹ Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die Sekretariate des Gesamtgerichts, der Präsiden­tenkonferenz sowie der Verwaltungskommission.

² Er oder sie nimmt an den Sitzungen dieser drei Leitungsorgane mit beratender Stimme teil.

³ Er oder sie bereitet die Beschlüsse der Leitungsorgane vor und vollzieht diese, soweit hierfür nicht die Abteilungen zuständig sind.

⁴ Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden durch die Verwaltungskommission auf getreue Amtserfüllung vereidigt. Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.

(Art. 13 BGG)

¹ In Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, zeichnen der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam.

² In Geschäften, die in die Zuständigkeit der Präsidentenkonferenz fallen, zeichnen der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam.

³ In Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts fallen, zeichnet dieser oder diese allein.

(Art. 13 BGG)

Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission und der Präsidentenkonferenz stehen den ordentlichen Richtern und Richterinnen jederzeit zur Einsicht offen.

(Art. 18 BGG)

¹ Das Bundesgericht besteht aus folgenden sieben Abteilungen:

a.

zwei öffentlich-rechtlichen Abteilungen;

b.

zwei zivilrechtlichen Abteilungen;

c.

einer strafrechtlichen Abteilung;

d.

zwei sozialrechtlichen Abteilungen.

² Die beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen, die beiden zivilrechtlichen Abteilun­gen und die strafrechtliche Abteilung befinden sich in Lausanne. Die beiden sozial­recht­lichen Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.

³ Die Abteilungen setzen sich aus vier bis sechs ordentlichen Richtern oder Richterinnen zusammen.⁹

⁴ Den Abteilungen mit sechs Mitgliedern werden zwei französischsprachige Richter oder Richterinnen zugeteilt, den Abteilungen mit fünf Mitgliedern ein oder zwei französischsprachige Richter oder Richterinnen.¹⁰

⁵ Einer Abteilung wird nicht mehr als ein italienischsprachiger Richter oder eine italienischsprachige Richterin zugeteilt.¹¹

(Art. 18 und 19 BGG)

¹ Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch das BGG und durch dieses Reglement vorgegeben ist.

² Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung kann im Einverständnis mit der Abteilung und dem betroffenen Richter oder der betroffenen Richterin diesem oder dieser die Behandlung von bestimmten Materien in der Eigenschaft als Vorsitzender oder Vorsitzende des Spruchkörpers (präsidierendes Mitglied) übertragen.

(Art. 18 BGG)

¹ Gesuche um Umteilung in eine andere Abteilung sind an die Verwaltungskommis­sion zu richten. Diese lädt die betroffenen Abteilungen zur Stellungnahme ein.

² Vor Ablauf einer Zweijahresperiode ist eine Umteilung in eine andere Abteilung nur bei einer Vakanz oder aus wichtigen Gründen möglich.

³ Bei Vakanzen prüft die Verwaltungskommission, ob die frei gewordene Richterstelle durch eine interne Umteilung besetzt wird. Sie teilt das Ergebnis der Gerichtskommission mit.

(Art. 22 BGG)

¹ Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Enteignungen;

b.

raumbezogene Materien, namentlich:

1.

Raumplanung und Baurecht,

2.

Umweltschutz, Gewässerschutz, Wald, Natur- und Heimatschutz,

3.

öffentliche Werke,

4.

Meliorationen,

5.

mit Raumplanung verbundene Bauförderung,

6.

Wanderwege;

c.

politische Rechte;

d.

internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

e.

Strassenverkehr;

f.

Bürgerrecht.

g.¹³

…

² Sofern die Streitsache keinem anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann, behandelt die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Grundrechte betreffen:

a.

Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung, BV¹⁴);

b.

Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV);

c.

Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV);

d.

Schutz der Privatsphäre, Recht auf Ehe und Familie, Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit (Art. 13, 14, 16 und 17 BV);

e.

Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit (Art. 21–23 BV);

f.

die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV);

g.

Allgemeine Verfahrensgarantien, Rechtsweggarantie, gerichtliche Verfahren, Freiheitsentzug (Art. 29–31 BV).

³ Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide.¹⁵

⁴ Sie behandelt auf Klage Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden (Art. 120 Abs. 1 Bst. a BGG) sowie die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG).

(Art. 22 BGG)

¹ Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwer­den, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Ausländerrecht;

b.

Steuern und Abgaben;

c.

öffentliches Wirtschaftsrecht und sonstiges Verwaltungsrecht, soweit es nicht einer anderen Abteilung zugewiesen ist, namentlich:

1.

Staatshaftung (ohne medizinische Tätigkeit und ohne Ansprüche nach strafprozessualen Normen über Entschädigungen),

2.

Bildungsrecht,

3.

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,

4.

Filmwesen,

5.

Tierschutz,

6.

Subventionen,

7.

Konzessionen und Monopole,

8.

öffentliches Beschaffungswesen,

9.

Energie (Lieferung von Wasser und Elektrizität),

10.

Verkehrsbetriebsbewilligungen,

11.

Transport: Strassen, Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt (alle ausgenommen Planung, Enteignung oder Bau von Anlagen)

12.

Post,

13.

Radio und Fernsehen,

14.

Gesundheit und Lebensmittelpolizei,

15.

öffentliches Arbeitsrecht,

16.

Landwirtschaft,

17.

Jagd und Fischerei,

18.

Lotterie und Glücksspiele,

19.

Aufsicht über Banken, Versicherungen, Börsen, Kartelle und Preisüberwachung,

20.

Aussenhandel,

21.

freie Berufe.

² Sofern die Streitsache keinem anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann, behandelt die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Grundrechte betreffen:

a.

Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 BV¹⁶);

b.

Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV);

c.

Sprachenfreiheit (Art. 18 BV);

d.

Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV);

e.

Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV);

f.

Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV);

g.

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV);

h.

Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV).

³ Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt auf Klage Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958¹⁷ (Art. 120 Abs. 1 Bst. c BGG).

(Art. 22 BGG)

¹ Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, welche folgende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Schuldrecht;

b.

Versicherungsvertrag;

c.

ausservertragliches Haftpflichtrecht (auch nach Spezialgesetzen);

d.

medizinische Staatshaftung;

e.

privates Wettbewerbsrecht;

f.

Immaterialgüterrecht;

g.¹⁸

internationale Schiedsgerichtsbarkeit;

h.

Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 BGG in den Rechtsgebieten nach den Buchstaben a–g.

² Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) und Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 389 der Zivilprozessordnung¹⁹ (ZPO).²⁰

(Art. 22 BGG)

¹ Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Zivilgesetzbuch:

1.

Personenrecht,

2.

Familienrecht,

3.

Erbrecht,

4.

Sachenrecht;

b.

bäuerliches Bodenrecht;

c.

Schuldbetreibung und Konkurs;

d.

Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG in den Rechtsgebieten nach Buchstaben a und c dieses Absatzes.

² Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) und Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 389 ZPO²¹.²²

(Art. 22 BGG)

Die Strafrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Strafsachen sowie Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerden in Strafsachen betreffend:²³

a.

materielles Strafrecht (einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug);

b.

Strafprozessrecht (ohne die Beschwerden gegen strafprozessuale Zwischenentscheide);

c.²⁴

strafprozessuale Beschwerden gegen Endentscheide (einschliesslich Nicht­anhandnahmeverfügungen und Verfahrenseinstellungen).

(Art. 22 BGG)

Die Erste sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich-recht­lichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die fol­gende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Invalidenversicherung;

b.²⁵

Unfallversicherung;

c.²⁶

Arbeitslosenversicherung;

d.²⁷

kantonale Sozialversicherung;

e.²⁸

Familienzulagen;

f.²⁹

Sozialhilfe und Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV³⁰;

g.³¹

Militärversicherung;

h.³²

Personal im öffentlichen Dienst.

(Art. 22 BGG)

Die Zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich­rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die fol­gende Rechtsgebiete betreffen:

a.

Alters- und Hinterlassenenversicherung;

b.

Invalidenversicherung;

c.

Erwerbsersatzordnung (einschliesslich Mutterschaft);

d.

Krankenversicherung;

e.

berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des BG vom 25. Juni 1982³³ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge);

f.³⁴

Ergänzungsleistungen.

(Art. 22 BGG)

¹ Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage mass­geb­lich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.

² Von der reglementarischen Geschäftsverteilung kann im Einzelfall aufgrund der Natur des Geschäfts und seiner Konnexität mit anderen Geschäften abgewichen werden. In diesen Fällen einigen sich die Präsidenten und Präsidentinnen der betroffenen Abteilungen.

³ Bei Meinungsverschiedenheit zwischen Abteilungen entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts.

⁴ …³⁵

(Art. 23 BGG)

¹ Der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz präsidiert die vereinigten Abteilungen.

² Er oder sie bezeichnet ein Mitglied der Präsidentenkonferenz, das einen Bericht über die zu entscheidende Rechtsfrage erstellt. Er oder sie kann weitere Bericht­erstatter oder Berichterstatterinnen bezeichnen.³⁶

³ Stimmenthaltung ist in den vereinigten Abteilungen nicht zulässig. Der oder die Vorsitzende stimmt mit, wenn er oder sie einer beteiligten Abteilung angehört.

⁴ Bei Stimmengleichheit bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung. Ist die Rechts­frage noch nie entschieden worden, so gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag, wenn er oder sie mitstimmt; ansonsten fällt er beziehungsweise sie den Stich­entscheid.

⁵ Die Präsidentenkonferenz regelt das Verfahren der vereinigten Abteilungen in einer Richtlinie.

(Art. 20 und 22 BGG)

¹ Der Spruchkörper wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung oder durch das präsidierende Mitglied im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 dieses Reglements gebildet.³⁷

² Der Präsident oder die Präsidentin oder das präsidierende Mitglied berücksichtigt neben den zwingenden Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:³⁸

a.

Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen; dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelas­tungen (z. B. Bundesgerichtspräsidium) Rechnung zu tragen;

b.

Sprache; dabei soll soweit möglich die Muttersprache des Referenten oder der Referentin der Ver­fahrenssprache entsprechen;

c.

Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;

d.

spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich;

e.

Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet;

f.

Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.

³ Entscheidet die Abteilung in Fünferbesetzung, so hat der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung den Vorsitz. Artikel 19 Absatz 2 BGG bleibt vorbehalten.³⁹

⁴ Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.

⁵ Hat ein Mitglied einer anderen Abteilung mitzuwirken, so bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin der urteilenden Abteilung dieses Mitglied nach dessen Anhörung und im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidenten der Abteilung, der es angehört.

(Art. 13, 18 Abs. 3 und 20 Abs. 2 BGG)

¹ An den Grundsatzentscheiden der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung wirkt im Turnus ein Mitglied der Ersten sozialrechtlichen Abteilung mit.

² Dieser Turnus folgt der Anciennität und schliesst alle Mitglieder der Abteilung ein.

(Art. 13 BGG)

¹ Die Verwaltungskommission erstattet dem Gesamtgericht gestützt auf die Angaben der Abteilungen jährlich einen Bericht über die Einhaltung von Artikel 40 dieses Reglements.

² Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin erhebt statistische Angaben, die den Bericht erleichtern.

³ Die statistischen Angaben stehen allen ordentlichen Richtern und Richterinnen zur Einsicht offen. Sie werden ihnen in Bezug auf ihre Abteilung vierteljährlich zur Kenntnis gebracht.

(Art. 58 BGG)

¹ Die Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen laden zu den Sitzungen mit einer Traktandenliste ein.

² Die Traktandenliste wird in der Regel mindestens sechs Arbeitstage vorher verteilt.

³ Die Akten der angesetzten Geschäfte werden spätestens mit der Einladung auf­gelegt.

(Art. 58 BGG)

¹ Bei den Sitzungen nehmen die Richter und Richterinnen ihre Plätze nach ihrem Dienstalter rechts und links von dem oder der Vorsitzenden ein, gleichzeitig Gewählte nach ihrem Lebensalter.

² Bei der Beratung erteilt der oder die Vorsitzende das Wort zuerst dem Referenten oder der Referentin, sodann den übrigen Mitgliedern. Der oder die Vorsitzende spricht zuletzt.

³ Wer einen Gegenantrag stellen will, kann dies unmittelbar nach dem Antrag des Referenten oder der Referentin tun.

(Art. 58 BGG)

Wird ein Entscheid in einer Beratung gefällt, so wird die Urteilsbegründung vor der Ausfertigung bei den mitwirkenden Richtern und Richterinnen zur Genehmigung in Zirkulation gesetzt.

(Art. 58 BGG)

¹ Nach Abschluss der Zirkulation können Änderungen am Dispositiv und an der Urteilsbegründung nur mit dem Einverständnis aller beteiligten Richter und Richterinnen vorgenommen werden; ausgenommen sind geringfügige redaktionelle Änderungen.

² In einfachen Fällen oder bei besonderer Dringlichkeit genügt die Genehmigung durch den Referenten oder die Referentin und den Vorsitzenden oder die Vor­sitzende.

³ Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Gerichtsschreibers beziehungsweise der Gerichtsschreiberin entscheidet der ganze Spruchkörper über Abänderungsanträge.

(Art. 60 BGG)

¹ Urteile und Urteilsdispositive, soweit letztere verschickt werden, werden den Parteien schriftlich mitgeteilt.

² Urteile werden unterschrieben:

a.

vom Präsidenten oder von der Präsidentin der Abteilung beziehungsweise dem oder der Vorsitzenden des Spruchkörpers; und

b.

vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin.

³ Urteilsdispositive werden vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben.

⁴ Werden die Urteile und Urteilsdispositive sowie die Verfügungen, die vom Gerichtsschreiber bzw. der Gerichtsschreiberin mitunterzeichnet werden, elektronisch mitgeteilt, signiert er bzw. sie die elektronische Fassung.⁴²

⁵ Andere Verfügungen und Korrespondenz können im Auftrag des Abteilungsprä­sidiums oder des Instruktionsrichters bzw. der Instruktionsrichterin vom Kanzlei­personal unterzeichnet und elektronisch signiert werden.⁴³

⁶ Bei Verhinderung unterzeichnen das anwesende amtsälteste Mitglied des Spruchkörpers und der vertretungsberechtigte Gerichtsschreiber oder die vertretungsberechtigte Gerichtsschreiberin.⁴⁴

⁷ Zählt ein Fall mindestens zwanzig Verfahrensbeteiligte, so können Urteile, Urteils­dispositive und die Verfügungen, die vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin mitzuunterzeichnen sind, in Form einer vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin beglaubigten Ausfertigung zugestellt werden. Das Original wird gemäss den Absätzen 2, 3 und 6 unterschrieben und am Bundesgericht archiviert.⁴⁵

(Art. 59 BGG)

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richter und Richterinnen, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie bei Verhandlungen die Partei­vertreter und Parteivertreterinnen in schwarzer Kleidung.