Diese Verordnung regelt für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA nach den Artikeln 365–371a StGB insbesondere:³

a.

die verantwortliche Behörde;

b.

die zu erfassenden Daten, die Datenbearbeitungsrechte und den Zeitpunkt der Eintragung;

c.

die Entfernung von Daten;

d.

die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

e.

die Bekanntgabe von Daten;

f.

das Auskunftsrecht der betroffenen Personen;

g.

die Datensicherheit und die technischen Anforderungen;

h.

die Gebühren und die Aufteilung der Kosten;

i.

die Verwendung von VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken.

¹ Das Bundesamt für Justiz (BJ) trägt die Verantwortung für VOSTRA.

² Es koordiniert die Tätigkeiten der an VOSTRA angeschlossenen Behörden und Stellen und achtet darauf, dass diese ihre Aufgaben vorschriftsgemäss erfüllen.

³ Es unterstützt die an VOSTRA angeschlossenen Behörden und Stellen bei der Lösung von Anwendungsproblemen und führt Grund- und Weiterbildungskurse für die Bearbeitung von Strafregisterdaten durch.

⁴ Es kontrolliert, ob die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden und ob sie vollständig, richtig und nachgeführt sind. Zu diesem Zweck ist es berechtigt, auf die Protokolle zuzugreifen. Darüber hinaus kann es Einblick in Dokumente nehmen, die Grundlage für die Eintragung oder Bekanntgabe waren, soweit dies zur Durchführung der Kontrollen nötig ist. Es kann fehlerhafte Eintragungen in VOSTRA selbständig berichtigen oder die für die Eintragung zuständigen Stellen zur Berichtigung auffordern.

⁵ Es erteilt und entzieht die individuellen Bearbeitungsrechte.

⁶ Es erlässt Weisungen für die Führung und die Benutzung von VOSTRA, namentlich das Bearbeitungsreglement.

¹ In VOSTRA werden eingetragen:

a.

die Verurteilungen durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen des StGB, des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁴ (MStG) oder anderer Bundesgesetze, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe b erwähnten Fälle;

b.

freisprechende Urteile durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen und Vergehen des StGB, des MStG und anderer Bundesgesetze, sofern eine Massnahme angeordnet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe c erwähnten Fälle;

c.

die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze, wenn:

1.

eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird,

2.

die urteilende Behörde im entsprechenden Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen, oder

3.⁵

ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot verhängt wird;

d.

die Verurteilungen wegen Übertretungen, die nach Buchstabe c nicht einzutragen sind, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist;

e.

die Urteile, die gegen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ergangen sind und die dem BJ gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959⁶ über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden Staatsverträgen gemeldet werden, sofern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c) und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten.

² Die Eintragung von Urteilen gegen Jugendliche richtet sich nach Artikel 366 Absätze 3 und 3^bis StGB.⁷

³ Verurteilungen mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug werden mit dem entsprechenden Hinweis eingetragen (Art. 42 und 43 StGB, Art. 36 und 37 MStG und Art. 35 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003⁸ [JStG]).

¹ Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen:

a.

die Hauptstrafen;

b.

die Nebenstrafen;

c.

die im Grundurteil durch das Gericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2 StGB und Art. 60c Abs. 2 MStG⁹);

d.

die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 59–61, 63 und 64 StGB);

e.

die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB);

e^bis.¹⁰

die Landesverweisung, sofern sie in der Schweiz angeordnet worden ist (Art. 66a und 66a^bis StGB und Art. 49a und 49a^bis MStG);

f.¹¹

das Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG) und das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB und Art. 50b MStG);

g.

das Fahrverbot (Art. 67b StGB und Art. 50a^bis MStG);

h.

die Degradation (Art. 35 MStG);

i.

der Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG).

² Die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen richtet sich nach Artikel 366 Absätze 3 und 3^bis StGB.¹²

In VOSTRA werden folgende nachträglichen Entscheide eingetragen, die eine Änderung vorhandener Eintragungen herbeiführen:

a.

der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs; einzutragen sind auch die Folgen eines Widerrufs oder Nichtwiderrufs: die Gesamtstrafe, die Verwarnung, die Verlängerung der Probezeit, die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (Art. 46 und 95 StGB, Art. 40 MStG¹³ und Art. 35 Abs. 2 JStG¹⁴ in Verbindung mit Art. 31 JStG);

b.

der durch ein Gericht angeordnete Ersatz einer Sanktion durch eine andere Sanktion im Sinne der Artikel 62c Absätze 3, 4 und 6, 63b Absatz 5, 65 Absätze 1 und 2 StGB sowie Artikel 32 Absatz 4 JStG;

c.¹⁵

bei Tätigkeitsverboten oder Kontakt- und Rayonverboten:

1.

die Aufhebung des Verbots (Art. 67c Abs. 4–6 StGB, Art. 19 JStG, Art. 50c Abs. 4–6 MStG),

2.

die inhaltliche oder zeitliche Einschränkung des Verbots (Art. 67c Abs. 4 und 5 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50c Abs. 4 und 5 MStG),

3.

die inhaltliche Erweiterung des Verbots (Art. 67d Abs. 1 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50d Abs. 1 MStG),

4.

die Anordnung eines zusätzlichen oder nachträglichen Verbots (Art. 67d Abs. 1 und 2 StGB, Art. 18 und 19 Abs. 4 JStG, Art. 50d Abs. 1 und 2 MStG),

5.¹⁶

die zeitliche Verlängerung des Verbots (Art. 67 Abs. 2^bis und 67b Abs. 5 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50 Abs. 2^bis und 50b Abs. 5 MStG),

6.¹⁷

die Anordnung oder Aufhebung der Bewährungshilfe (Art. 67c Abs. 7 und 7^bis StGB, Art. 50c Abs. 7 und 7^bis MStG).

¹ In VOSTRA werden folgende Entscheide eingetragen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:

a.

die Entscheide der zuständigen Behörde oder des Gerichts nach den folgenden Bestimmungen:

1.

StGB: Artikel 62 Absätze 1–4, 62a Absätze 1–3 und 5, 62c Absätze 1–4, 63a Absatz 2, 63b Absätze 2, 4 und 5, 64a Absätze 1–3, 95 Absätze 4 und 5, 86 (einschliesslich der bedingten Entlassung aus einer Umwandlungsfeiheitsstrafe), 87 und 89 Absatz 2,

2.

JStG¹⁹: Artikel 18, 19, 28 Absatz 1, 29 Absätze 1–3 und 31 Absätze 1–3;

b.

die Begnadigung und die Amnestie.

² Ist gegen eine Person in der Schweiz ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach StGB oder MStG²⁰ ausgesprochen worden, so muss die für den Vollzug einer Freiheitstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme zuständige Vollzugsbehörde das entsprechende Eintritts- und Austrittsdatum in VOSTRA eintragen, sofern das Urteil, das die Grundlage für den Freiheitsentzug bildet, ebenfalls in VOSTRA eingetragen werden muss.²¹

³ Enthält ein Urteil ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach StGB oder MStG und wurde beim Vollzug dieses Urteils der bedingte Straf- oder Massnahmenvollzug widerrufen, so ist die endgültige Entlassung aus der vollständig vollzogenen Freiheitsstrafe oder die endgültige Entlassung gemäss Artikel 62b Absatz 2 StGB in VOSTRA einzutragen.²²

⁴ Ist gegen eine Person in der Schweiz eine Landesverweisung angeordnet worden, so muss die zuständige Behörde folgende Vollzugsentscheide und nachträglich erhobenen Vollzugsdaten in VOSTRA eintragen oder melden:

a.

das effektive oder das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum nach Artikel 17a der Verordnung vom 19. September 2006²³ zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise;

b.

den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung;

c.

die Aufhebung des Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung.²⁴

In VOSTRA werden eingetragen:

a.

Personen, gegen die in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen nach Bundesrecht hängig ist; angegeben werden:

1.

der Personaliendatensatz der beschuldigten Person,

2.

das Datum, an dem das Strafverfahren eröffnet wurde,

3.

die zuständige Verfahrensleitung (inkl. Referenzzeichen),

4.

die der beschuldigten Person vorgeworfenen Straftaten;

b.

erhebliche Änderungen in den Tatsachen nach Buchstabe a, insbesondere die Abtretung des Verfahrens sowie die Änderung der Beschuldigung.

¹ In VOSTRA werden Ersuchen schweizerischer Behörden um Auszug aus einem ausländischen Strafregister eingetragen.

² Diese Daten sind nur für das registerführende BJ und die gesuchstellenden Behörden einsehbar.

³ Die Berechtigung, solche Ersuchen auf elektronischem Weg zu stellen, ist in den Anhängen 2 und 3 geregelt.

Nicht eingetragen werden:

a.

die Urteile wegen Verstössen gegen Strafbestimmungen des kantonalen Rechts;

b.²⁵

die Verurteilungen, bei denen von der Bestrafung abgesehen wird und die nicht zugleich eintragungspflichtige Massnahmen umfassen;

b^bis.²⁶

Auslandurteile, die nur eine Landesverweisung enthalten;

c.

die freisprechenden Urteile, welche einzig eine Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB und Art. 50b MStG²⁷), eine Einziehung (Art. 69–72 StGB und Art. 51–52 MStG) oder eine Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG) enthalten;

d.

die Übertretungen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und d;

e.

die Entscheide, welche:

1.

Geldstrafe oder Busse in gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe umwandeln,

2.

gemeinnützige Arbeit in Geldstrafe, Busse oder Freiheitsstrafe umwandeln,

3.²⁸

persönliche Leistung in Busse oder Freiheitsentzug umwandeln,

4.²⁹

Busse in persönliche Leistung oder Freiheitsentzug umwandeln,

5.³⁰

Freiheitsentzug in persönliche Leistung umwandeln;

f.

die Ordnungs- und Disziplinarstrafen;

g.

die Kostenfolgen eines Urteils.

¹ Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von VOSTRA sind in Anhang 1 geregelt.³¹

² Die Berechtigungen der Bundesbehörden und der kantonalen Behörden zur Bearbeitung dieser Daten sind in den Anhängen 2 beziehungsweise 3 tabellarisch dar­gestellt.

¹ Urteile, nachträgliche Entscheide sowie Vollzugsentscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der vollen Rechtskraft einzutragen.

² Entscheide, die bloss teilweise in Rechtskraft erwachsen sind, werden als Bestandteil des rechtskräftigen höherinstanzlichen Urteils oder nachträglichen Entscheides in VOSTRA eingetragen.

³ Bei hängigen Strafverfahren sind die Daten innert zwei Wochen seit Eröffnung des Strafverfahrens beziehungsweise seit Eintritt der Änderung in VOSTRA einzutragen.

⁴ Die Eintragung eines hängigen Strafverfahrens kann zurückgestellt werden, so­lange die Eintragung den Zweck des Strafverfahrens in Frage stellt.

¹ Personenbezogene Daten, welche die Bestellung von Privatauszügen (Art. 24) oder Sonderprivatauszügen (Art. 25b) betreffen, werden in VOSTRA sowie in einer separaten Hilfsdatenbank eingetragen und verarbeitet.

² In der Hilfsdatenbank werden keine besonders schützenswerten Personendaten eingetragen. Die Hilfsdatenbank dient ausschliesslich der Abwicklung der Bestellungen und enthält folgende Daten:

a.

personenbezogene Daten zur Identifizierung und Lokalisierung der bestellenden Person;

b.

Daten zum Bestellvorgang;

c.

Daten zur Auftragsverarbeitung bei eingegangenem Auftrag;

d.

Daten zu den Kosten und zur Bezahlung;

e.

Daten zum Versand des Auszuges;

f.

Daten der Bestätigung nach Artikel 371a Absatz 2 StGB.

³ Für die Auszugsverarbeitung werden Daten aus der Hilfsdatenbank mittels Schnittstelle in VOSTRA übernommen.

⁴ Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder sind in Anhang 1a geregelt.

¹ Aus VOSTRA werden unverzüglich entfernt:

a.³³

Eintragungen in den Fällen nach den Artikeln 369 und 369a StGB;

b.

Eintragungen über Personen, deren Tod von einer Behörde gemeldet wird;

c.

Urteile, die aufgehoben wurden;

d.

hängige Strafverfahren, die eingestellt oder mit einem Urteil abgeschlossen wurden;

e.

Ersuchen um Auszug aus einem ausländischen Strafregister, sobald die Anfrage vom Ausland beantwortet worden ist.

² Die Entfernung von Eintragungen über teilbedingte Freiheitsstrafen richtet sich nach den Regeln für die Entfernung bedingter Strafen (Art. 369 Abs. 3 StGB).

³ Die Entfernungsfristen nach Artikel 369a StGB gelten auch für Berufsverbote gestützt auf frühere Fassungen des StGB oder des MStG³⁴, die zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen angeordnet worden sind.³⁵

⁴ Bei Auslandurteilen wird die Dauer eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots nach der im Urteil angegebenen Dauer berechnet.³⁶

⁵ Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen oder Sonderprivatauszügen (Art. 11a) werden ein Jahr nach der Bestellung der Auszüge entfernt.³⁷

⁶ Das Gesuch nach Artikel 369 Absatz 5^bis dritter Satz StGB um Berechnung der Frist zur Entfernung eines Urteils mit Landesverweisung nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zusammen mit der Einbürgerungsbestätigung an das BJ zu richten.³⁸

¹ Das BJ trägt folgende Daten in VOSTRA ein:

a.

Daten, die von nicht angeschlossenen Bundesbehörden gemeldet werden;

b.

ausländische Urteile gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e;

c.³⁹

Urteile, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot enthalten;

d.⁴⁰

nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 5 Buchstabe c.

² Es bearbeitet folgende Gesuche um Auszug aus VOSTRA:

a.

Gesuche von Privaten;

b.

Gesuche nicht angeschlossener Bundesbehörden;

c.

Gesuche ausländischer Behörden.

³ Es bearbeitet Ersuchen angeschlossener schweizerischer Behörden um Auszug aus einem ausländischen Strafregister.

⁴ Es teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959⁴¹ über die Rechtshilfe in Strafsachen und auf die bestehenden Staatsverträge dem Heimatstaat mit, sofern dieser bekannt ist. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

¹ Die kantonalen Koordinationsstellen haben folgende Aufgaben:

a.⁴²

Sie tragen die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Entscheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen kantonalen Behörden in VOSTRA ein. Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Fälle.

b.

Sie erstellen für nicht angeschlossene kantonale Behörden Auszüge aus VOSTRA.

c.

Sie sind für das BJ die kantonalen Ansprechstellen bezüglich der Einhaltung der Strafregisterbestimmungen des StGB, dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen.

d.

Sie unterstützen das BJ bei seiner Kontrolle der Datenbearbeitung.

² Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit VOSTRA übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus VOSTRA für diese Behörden.

Die Koordinationsstelle der Militärjustiz hat folgende Aufgaben:

a.⁴³

Sie trägt die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Entscheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen Militärjustizbehörden in VOSTRA ein. Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Fälle.

b.

Sie erstellt für nicht angeschlossene Militärjustizbehörden Auszüge aus VOSTRA.

c.

Sie ist für das BJ die Ansprechstelle der Militärjustiz bezüglich der Einhaltung der Strafregisterbestimmungen des StGB, dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen.

d.

Sie unterstützt das BJ bei seiner Kontrolle der Datenbearbeitung.

¹ Die folgenden Behörden tragen ihre Daten in VOSTRA ein, sofern sie an VOSTRA angeschlossen sind:

a.

die Strafjustizbehörden, einschliesslich die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen;

b.

die Militärjustizbehörden;

c.

die Strafvollzugsbehörden;

d.⁴⁴

die kantonalen Ausländerbehörden, soweit sie für den Vollzug der Landesverweisung zuständig sind.

² Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Fälle.⁴⁵

¹ Kantonale Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Ausländerbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.⁴⁶

² Die Militärjustizbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden ihre Daten zur Eintragung in VOSTRA der Koordinationsstelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.

^2bis Die kantonalen Koordinationsstellen und die Koordinationsstelle der Militärjustiz melden Urteile und nachträgliche Entscheide nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d an das BJ weiter.⁴⁷

³ Die Strafjustiz- und die Rechtshilfebehörden des Bundes, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, sowie die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen und nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.⁴⁸

⁴ Die für die Begnadigung oder die Amnestie zuständigen Behörden des Bundes melden die Begnadigung oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.

⁵ Die kantonalen Begnadigungs- oder Amnestiebehörden melden die Begnadigung oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.

¹ Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vor­schriftsgemäss bearbeitet werden.

² Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in VOSTRA eintragen oder der zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.

³ Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Meldung an die meldende Behörde zur Nachprüfung zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Ergänzungen. Sie kann für die Überprüfung einer Eintragung den Strafregisterauszug einer Person ausdrucken; dieser Ausdruck ist nach der Überprüfung der eingetragenen Daten zu vernichten.

⁴ Die Behörden, die über ein Datenbearbeitungsrecht verfügen, sind nur insoweit zur Datenbearbeitung berechtigt, als sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

⁵ Die Strafregisterdaten nach Artikel 366 Absätze 2–4 StGB dürfen nicht isoliert in einer neuen Datensammlung gespeichert oder aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.

⁶ Behörden dürfen Strafregisterdaten nur weitergeben, wenn sie für die Weitergabe über eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage verfügen und die Weitergabe zu denselben Zwecken erfolgt, zu denen sie diese Daten erhalten haben.

Die Zivilstandsämter und Einwohnerkontrollen sind verpflichtet, den eintragungs­berechtigten Behörden zur Abklärung der zu bearbeitenden Personalien kostenlos Auskunft zu geben.

¹ Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingt ausgefällte Strafe widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 StGB, Artikel 40 Absatz 1 MStG⁴⁹ oder Artikel 31 Absatz 2 JStG⁵⁰ gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug des widerrufenen Urteils zuständig ist.

² Stellt das BJ bei der Eintragung eines Auslandurteils fest, dass die im Ausland beurteilte Tat in die Probezeit einer bereits eingetragenen bedingt oder teilbedingt vollziehbaren Strafe fällt, so meldet es die Nichtbewährung dem schweizerischen Gericht, das den bedingten oder teilbedingten Strafvollzug angeordnet hat. Fällt ein Auslandurteil in die Probezeit einer bedingten Entlassung, so meldet das BJ die Nichtbewährung der Vollzugsbehörde.

³ Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingte Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 62a Absatz 2 oder 89 Absatz 6 StGB oder von Artikel 31 Absatz 2 JStG gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zuständig ist.

⁴ Wurde eine Person bedingt begnadigt, so meldet die eintragende Behörde der zuständigen Begnadigungsbehörde, wenn diese Person wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird.

¹ Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absätze 2, 2^bis, 2^ter und 4 StGB.⁵¹

² Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3^bis StGB sowie über hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):⁵²

a.⁵³

Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁵⁴ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

b.

Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB;

c.

Durchführung von Strafverfahren (gerichtspolizeiliche Ermittlungen) im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB;

d.

Informationsvermittlung an Interpol:

1.

im Rahmen von eröffneten Strafverfahren,

2.

im Rahmen von Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB,

3.

zur Verhütung von Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 BWIS;

e.

gesetzlich vorgesehene Kontrolle des Informationssystems der Bundeskriminalpolizei (Janus);

f.

Führung der Meldestelle Geldwäscherei;

g.

Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931⁵⁵ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung⁵⁶;

h.

Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt Europol im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke gemäss den Buchstaben a und b benötigt werden;

i.⁵⁷

...

j.⁵⁸

Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros, sofern diese Daten zur Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern benötigt werden;

k.⁵⁹

Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für zu schützende Personen nach Artikel 22 Absatz 1 BWIS darstellen könnten.

³ Ferner können die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3^bis StGB sowie über hängige Strafverfahren, soweit dies für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB).⁶⁰

⁴ ...⁶¹

⁵ Die kantonalen Ausländerbehörden können durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3^bis StGB sowie über hängige Strafverfahren, soweit dies für Entscheide gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005^{62 63}, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen, nötig ist.⁶⁴

⁶ Behörden nach den Absätzen 2–5 können Urteile, die eine Landesverweisung aus der Schweiz enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 Absätze 1–5 StGB länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.⁶⁵

¹ Folgende an VOSTRA nicht angeschlossene Behörden können die zur Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3^bis StGB als Auszug aus VOSTRA einholen:⁶⁶

^1bis Die kantonale Behörde nach Artikel 316 Absatz 1^bis des Zivilgesetzbuches⁷⁴ kann zur Prüfung der Eignung künftiger Adoptiveltern nach Artikel 5 Absatz 6 der Adop­tionsverordnung vom 29. Juni 2011⁷⁵ Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3^bis StGB und über hängige Strafverfahren als Auszug aus VOSTRA einholen.⁷⁶

^1ter Die nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden können zur Erfüllung der in Artikel 367 Absatz 2^bis StGB genannten Aufgaben einen Auszug über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 , 3 und 3^bis StGB einholen.⁷⁷

^1quater Die nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden nach Artikel 367 Absätze 2 Buchstaben c–l und 2^septies StGB sowie nach Absatz 1 Buchstaben b–j und Absatz 1^bis des vorliegenden Artikels können Urteile, die eine Landesverweisung aus der Schweiz enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 Absätze 1–5 StGB länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.⁷⁸

² Die Behörden reichen dazu ein schriftliches Gesuch beim BJ oder bei der kanto­nalen Koordinationsstelle ein.⁷⁹

Zur Übernahme der Daten über die Landesverweisung in das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) meldet das BJ von sich aus dem Staatssekretariat für Migration folgende Daten:

a.

rechtskräfige Urteile, in denen eine Landesverweisung angeordnet wurde;

b.

Eintragungen nach Artikel 6 Absatz 4;

c.

Änderungen, welche die Landesverweisung betreffen.

¹ Das BJ gibt den ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen, ein Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

² Das EJPD kann Weisungen über die Abgabe von Auszügen an ausländische Behörden erlassen.

¹ Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

² Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen.

³ Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an eine andere Person abgegeben werden.⁸²

¹ Der Auszug für Privatpersonen enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1):

1.

Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff. 1.2);

2.

Geburtsdatum (Ziff. 1.4);

3.

Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff. 1.6);

4.

Adresse (Ziff. 1.10).

² Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang 1 Ziff. 4) oder dem Datensatz über nachträgliche Entscheide, Vollzugsentscheide und Vollzugsdaten (Anhang 1 Ziff. 5) aufgeführt:⁸⁴

1.

Urteils-, Eröffnungs- und Rechtskraftdatum sowie verurteilende Behörde (Ziff. 4.2);

2.

Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde (Ziff. 4.3);

3.

Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe (Ziff. 4.7);

4.

Tatbestand und Begehungsform (Ziff. 4.8);

5.

Art und Höhe der Hauptstrafe sowie Vollzugsform: unbedingt, teilbedingt, bedingt (Ziff. 4.11);

6.

Bei Geldstrafe: Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes (Ziff. 4.12);

7.

Bei teilbedingter Strafe: die Gesamthöhe sowie die Höhe des bedingten Teils der Strafe (Ziff. 4.13);

8.

Bussenbetrag, -währung, Ersatzfreiheitsstrafe (Ziff. 4.14);

9.

Dauer der Probezeit (Ziff. 4.15);

10.

Art der Massnahme (Ziff. 4.16);

11.⁸⁵

beim Tätigkeitsverbot sowie Kontakt- und Rayonverbot: Inhalt gemäss Urteilsdispositiv, ohne Nennung des Namens derjenigen Person, zu welcher der Kontakt untersagt wird, Beginn (Datum), Dauer gemäss Urteilsdispositiv, Angaben zum Ruhen des Verbots (Datum des Antritts des Vollzugs, Datum des Austritts aus dem Vollzug), allfälliger Neubeginn des Fristenlaufs (Datum) und voraussichtliches Ende (Datum) des Verbots (Ziff. 4.17);

12.

Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 4.19);

13.

Nebenstrafen (Ziff. 4.20);

13^bis.⁸⁶

bei der Landesverweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv (Ziff. 4.22);

14.

Entscheiddatum (Ziff. 5.2);

15.

Entscheidbehörde (Ziff. 5.3);

16.

Entscheidtyp (Ziff. 5.4);

17.

Entlassungsdatum (Ziff. 5.5);

18.

Strafe vollzogen, nicht vollzogen (Ziff. 5.6);

19.

Massnahme (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme) (Ziff. 5.7);

20.

Dauer der verlängerten Probezeit (Ziff. 5.8);

21.

Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 5.9);

22.

Verwarnung (Ziff. 5.10);

23.

Angabe, ob Widerruf oder kein Widerruf (Ziff. 5.11);

24.

Angabe, ob Rückversetzung oder keine Rückversetzung (Ziff. 5.12);

25.

Reststrafe (Ziff. 5.13);

26.

nachträglich bedingter Strafvollzug (Ziff. 5.14);

27.

Begnadigung und Amnestie (Ziff. 5.15);

28.⁸⁷

beim Tätigkeitsverbot sowie Kontakt- und Rayonverbot: Angaben gemäss Ziffer 11, Angaben des Referenzverbots, neuer Inhalt gemäss Entscheiddispositiv, ohne Nennung des Namens derjenigen Person, zu welcher der Kontakt untersagt wird, Angaben zur neuen Dauer, Datum der Wirksamkeit der Änderung, Aufhebungsdatum, Angaben zu Begleitmassnahmen (Ziff. 5.16);

29.⁸⁸

bei der Landesverweisung die folgenden nachträglich erhobenen Vollzugsdaten: das effektive Ausreisedatum oder, sofern dieses Datum nicht bekannt ist, das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise (Ziff. 5.17).

³ Enthält das Strafregister kein Urteil oder keines, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheinen müsste, so enthält der Auszug die Aussage: «Ist im Straf­register nicht verzeichnet».

¹ Die Abgabe von Sonderprivatauszügen im Sinne von Artikel 371a StGB an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

² Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen und die schriftliche Bestätigung nach Artikel 371a Absatz 2 StGB vorzulegen.

³ Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an eine andere Person abgegeben werden.

¹ Die Bestätigung des Arbeitgebers, der Organisation oder der Bewilligungsbehörde, der oder die den Sonderprivatauszug von der Privatperson verlangt, hat in jedem Fall folgende Daten zu enthalten:

a.

Name, Adresse, Telefon und E-Mail-Adresse des Arbeitgebers, der Organisation oder der Bewilligungsbehörde;

b.

Name und Unterschrift einer für die Anstellung mitverantwortlichen Person des Arbeitgebers, der Organisation oder der Bewilligungsbehörde;

c.

Datum der Bestätigung;

d.

Nachname, Vorname und Geburtsdatum der Privatperson;

e.

Tätigkeit der Privatperson beim Arbeitgeber, bei der Organisation oder bei der Bewilligungsbehörde.⁹³

² Mit der schriftlichen Bestätigung bescheinigt der Arbeitgeber oder die Organisa­tion, dass sich die Privatperson bei ihm oder ihr um eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit bewirbt, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, oder eine solche Tätigkeit bei ihm oder ihr ausübt und dafür einen Sonderprivatauszug beibringen muss.

^2bis Mit der schriftlichen Bestätigung bescheinigt die Bewilligungsbehörde, dass die Privatperson sie um die Bewilligung zur Ausübung einer Tätigkeit nach Absatz 2 ersucht und dafür einen Sonderprivatauszug beibringen muss.⁹⁴

³ Die Bestätigung ist nach deren Ausstellung drei Monate gültig.

⁴ Das BJ überprüft die Bestätigungen stichprobenweise auf deren inhaltliche Korrektheit.

¹ Der Sonderprivatauszug enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1):

a.

Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff. 1.2);

b.

Geburtsdatum (Ziff. 1.4);

c.

Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff. 1.6);

d.

Adresse (Ziff. 1.10).

² Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371a Absatz 3 StGB oder gemäss Absatz 4 im Sonderprivatauszug erscheint, so werden alle im Zusammenhang mit diesem Urteil in Artikel 25 Absatz 2 erwähnten Daten aufgeführt.

³ Enthält das Strafregister kein Urteil, das gemäss Artikel 371a Absatz 3 StGB oder gemäss Absatz 4 im Sonderprivatauszug erscheint, so enthält der Auszug die Aussage: «Kein Berufsverbot und Tätigkeitsverbot sowie kein Kontakt- und Rayonverbot zum Schutz von Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen und kein Tätigkeitsverbot im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt eingetragen».⁹⁶

⁴ Im Sonderprivatauszug erscheinen auch Urteile, die ein Berufsverbot oder ein Tätigkeitsverbot gestützt auf frühere Fassungen des StGB oder des MStG⁹⁷ enthalten, das zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen angeordnet worden ist.⁹⁸

¹ Jede Person kann beim BJ Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA über sie ein Eintrag besteht. Gegebenenfalls kann sie den vollständigen sie betreffenden Ein­trag einsehen; vorbehalten bleiben die Einschränkungen des Auskunftsrechts nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹⁰⁰ über den Datenschutz (DSG).

² Wer sein Auskunftsrecht geltend machen will, hat sich über seine Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

³ Die Auskunft wird mündlich am Schalter erteilt. Es wird kein direkter Einblick via den Computerbildschirm oder in einzelne Programmteile von VOSTRA gewährt. Ist die betreffende Person verzeichnet, so kann sie am Schalter einen Vollauszug mit allen Einträgen einsehen. Dieses Schriftstück darf nicht ausgehändigt werden.

⁴ Stellt die betroffene Person fest, dass der Vollauszug unrichtige Daten enthält, so kann sie ihre Ansprüche nach Artikel 25 DSG geltend machen.

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten namentlich:

a.

die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003¹⁰¹;

b.

die Verordnung vom 14. Juni 1993¹⁰² zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

² Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.

³ Das BJ sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.

Jede Datenbearbeitung in VOSTRA wird protokolliert.

¹ Die Informatikinfrastruktur der Kantone muss den technischen Anforderungen genügen, die für die Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes gelten.

² Das EJPD erlässt Weisungen über die Einzelheiten.

¹ Das BJ erhebt für die Ausstellung von Privatauszügen und von Sonderprivatauszügen eine Gebühr von 20 Franken.¹⁰⁴

² Werden über die gleiche Person mehrere Auszüge verlangt, so wird für jeden Auszug eine Gebühr von 20 Franken erhoben.

³ Entrichtete Gebühren werden nicht zurückerstattet.

⁴ In der Gebühr sind die Auslagen eingeschlossen, namentlich die Kosten für bei­gezogene Dritte, die Leistungen im Zahlungsverkehr, beim Inkasso sowie im Bereich der Übermittlung, der Kommunikation und der Abwicklung des Bestell­wesens erbringen.

⁵ Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹⁰⁵.

¹ Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort trägt der Bund.

² Die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone tragen die Kantone.

³ Die Anschaffungs- und Betriebskosten der Bedienungsgeräte tragen die angeschlossenen Behörden.

Die Bearbeitung von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 DSG¹⁰⁶.

¹ Zuständig für die Bekanntgabe von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik ist das BJ.

² Das BJ stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus VOSTRA periodisch in elektronischer Form zur Verfügung.

Die Verordnung vom 1. Dezember 1999¹⁰⁷ über das automatisierte Strafregister wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.