Der Kanton und die Gemeinden fördern die Aufnahme neuer Bürger und Bürgerinnen. Der Kanton und die Bürgergemeinden regeln die Einzelheiten in ihrer Gesetzgebung.

¹ Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertreten wird.¹¹

² Die Einwohnergemeinden können das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten auf weitere Einwohner und Einwohnerinnen ausdehnen.

Stimmberechtigte haben das Recht:

a.

an den Abstimmungen teilzunehmen;

b.

Wahlvorschläge einzureichen, sich an Wahlen zu beteiligen und in öffentliche Ämter gewählt zu werden;

c.

Initiativen und Referenden einzuleiten und zu unterzeichnen.

¹ Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

² Wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, erwirbt mit der Niederlassung das Stimmrecht in Angelegenheiten des Kantons und der jeweiligen Einwohnergemeinde.

¹ Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass bei Abstimmungen und Wahlen der Wille ihrer Gesamtheit zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangt.

² Die Stimmberechtigten können wegen Verletzungen des Stimmrechts Beschwerde beim Appellationsgericht führen.

³ Bei Abstimmungen und Wahlen ist das Stimmgeheimnis zu wahren. Vorbehalten bleiben Regelungen über Gemeindeversammlungen.

¹ Die Stimmberechtigten wählen:

a.

die Mitglieder des Grossen Rates;

b.

die Mitglieder des Regierungsrates;

c.

aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin;

d.

die Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen;

e. und f.¹² …

g.

die baselstädtischen Mitglieder des National- und Ständerates.

² Die Mitglieder der beiden eidgenössischen Räte werden für die gleiche Amtsdauer gewählt.

³ An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.¹³

¹ Für die Wahl des Grossen Rates ist die Stadt Basel in drei Wahlkreise eingeteilt; die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen bilden je einen Wahlkreis.

² Das Gesetz regelt die Ausgestaltung der Wahlkreise.

¹ Der Grosse Rat wird nach dem Proporzwahlverfahren gewählt. Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen haben Anspruch auf mindestens je einen Sitz.

² …¹⁴

³ Für die Wahl des Regierungsrates, des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen gilt das Majorzwahlverfahren.¹⁵

¹ 3000 Stimmberechtigte können jederzeit eine unformulierte oder formulierte Initiative einreichen auf Erlass, Aufhebung oder Änderung von Verfassungsbestimmungen, von Gesetzesbestimmungen oder referendumsfähigen Grossratsbeschlüssen.

² Die Totalrevision der Verfassung kann nur mit einer unformulierten Initiative verlangt werden.

³ Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlusstext. Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben.

⁴ Initiativen sind innert 18 Monaten seit ihrer Publikation einzureichen.

¹ Die Staatskanzlei stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist.

² Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig, wenn sie:

a.

gegen übergeordnetes Recht verstossen;

b.

undurchführbar sind;

c.

die Einheit der Materie nicht wahren.

¹ Initiativen sind innert der vom Gesetz bestimmten Fristen zu behandeln.

² Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten unverändert zur Abstimmung vorzulegen.

³ Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Haben die Stimmberechtigten die Initiative angenommen oder hat der Grosse Rat beschlossen, ihr Folge zu geben, so arbeitet er eine Vorlage aus, welche die Anliegen der Initiative erfüllt.

⁴ Der Grosse Rat bestimmt endgültig darüber, ob eine unformulierte Initiative auf der Stufe der Verfassung, eines Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses ausgearbeitet werden soll.

¹ Der Grosse Rat kann jedem Initiativbegehren sowie einer Vorlage, die er aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

² Die Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.

³ Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.

¹ Den Stimmberechtigten werden obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet:

a.

Verfassungsrevisionen;

b.

formulierte Initiativen;

c.

unformulierte Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;

d.

Vorlagen, die der Grosse Rat aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat;

e.

Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;

f.

Änderungen des Kantonsgebiets, ausgenommen Grenzbereinigungen.

² Der Grosse Rat kann durch Beschluss weitere Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.

¹ Wenn 2000 Stimmberechtigte es innert 42 Tagen seit der Publikation verlangen, werden folgende Erlasse und Beschlüsse des Grossen Rates den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet:

a.

Gesetze;

b.

Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen;

c.

Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen;

d.

alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom Referendum ausgeschlossen werden.

² Nicht dem Referendum unterliegen folgende Grossratsbeschlüsse:

a.

personenbezogene Beschlüsse wie insbesondere Wahlen, Amnestie und Begnadigung sowie Einbürgerungen;

b.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ausübung von Mit­wirkungsrechten des Kantons im Bund;

c.

Beschlüsse über das Budget und über die Genehmigung der Staatsrechnung;

d.

Beschlüsse über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln;

e.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Oberaufsicht;

f.

Beschlüsse betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;

g.

Grenzbereinigungen;

h.

Verfahrensbeschlüsse, Beschlüsse betreffend ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung und Beschlüsse betreffend den Geschäftsverkehr mit anderen Behörden;

i.

Resolutionen.

Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen.

Die politischen Parteien und Organisationen wirken bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.

Die Gemeinden (Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden) sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

¹ Der Kanton Basel-Stadt gliedert sich in die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und in die Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen.

² Der Kanton besorgt die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

³ Auf dem Gebiet jeder Einwohnergemeinde besteht eine Bürgergemeinde.

¹ Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet.

² Zusammenschluss, Aufteilung und Neueinteilung von Gemeinden bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden sowie des Kantons.

³ Grenzbereinigungen zwischen den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

¹ Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

² Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum.

³ Die Gewährleistungen gemäss diesem Abschnitt sind Bestandteil der Gemeindeautonomie.

¹ Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen.

² Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe.

¹ Die Einwohnergemeinden erheben:

a.

eine Einkommenssteuer von natürlichen Personen;

b.

Grundstückgewinnsteuern.

² Das Gesetz kann die Einwohnergemeinden ermächtigen, weitere Steuern zu erheben.

³ Die Gemeinden können Kausalabgaben und Gebühren erheben und Anleihen aufnehmen.

⁴ Die Gemeinden verwalten ihre Vermögen selbstständig.

¹ Der Kanton und die Einwohnergemeinden decken den Aufwand für die Erfüllung ihrer Aufgaben je mit ihren eigenen Steuereinnahmen und weiteren Einkünften.

² Der Kanton berücksichtigt bei der Regelung der Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden den Grundsatz, wonach Aufgaben von denjenigen Gemeinwesen zu finanzieren sind, die sie anordnen und denen sie nützen.

³ Er regelt die Finanzierung so, dass Anreize zu Eigeninitiative und wirtschaftlichem Verhalten geschaffen werden, und berücksichtigt die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden für den Kanton.

⁴ Er gilt den Gemeinden die Erfüllung übertragener Aufgaben angemessen ab.

Um zwischen den Einwohnergemeinden strukturell bedingte Sonderlasten und Unterschiede auf Grund der Finanzkraft auszugleichen, legt der Kanton durch Gesetz einen Finanzausgleich fest.

Die Bürgergemeinden verleihen das Gemeindebürgerrecht. Sie führen ihre Betriebe, verwalten ihre Vermögen und beaufsichtigen die ihnen zugeordneten Anstalten, Stiftungen und Korporationen. Es können ihnen weitere Aufgaben von öffentlichem Interesse übertragen werden.

¹ Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.

² In den Einwohnergemeinden sind das fakultative Referendum gegen Beschlüsse des Einwohnerrates sowie das Initiativrecht gewährleistet.

¹ Die Einwohnergemeinden können auf Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates das Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen stellen. Die Bestimmungen über die Volksabstimmungen gelten dabei sinngemäss.

² Die Gemeinden sind bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des Regierungsrates, die sie in besonderer Weise betreffen, rechtzeitig anzuhören.

¹ Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

² Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben im öffentlichen Interesse Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten errichten, Verträge mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons sowie mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes abschliessen und sich an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.

¹ Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Kantons. Diese wird durch den Regierungsrat ausgeübt.

² Die Aufsicht beschränkt sich auf eine Rechtskontrolle, ausser wenn das Gesetz eine Überprüfung der Angemessenheit vorsieht.

¹ Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Keine Behörde übt staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt aus.

² Keine Behörde darf ohne verfassungsrechtliche Kompetenz in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde einwirken.

¹ Alle im Kanton Stimmberechtigten sind in den Grossen Rat, in den Regierungsrat und in die Gerichte wählbar.

² Das Gesetz kann die Wählbarkeit in richterliche Behörden an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen und auf Personen ausdehnen, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind.

³ Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördenmitglieder.

¹ Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, der Beauftragte oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen, die Richter und Richterinnen aller richterlichen Behörden, die Vorsitzenden und die Mitglieder aller Schlichtungsbehörden, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Appellationsgerichtes sowie die Staatsan­wälte und Staatsanwältinnen können nur einer diese Behörden angehören.¹⁶

² Personen, die in leitender Stellung in der Verwaltung oder als persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Regierungsrates oder von Mitgliedern des Regierungsrates regelmässig massgeblich den Regierungsrat bei seinen Beschlüssen und Entscheiden beraten und bei der Vorbereitung mitwirken, können dem Grossen Rat nicht angehören. Das gilt auch für die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef des Appellationsgerichtes.¹⁷

³ Das Gesetz bestimmt das Nähere. Es kann weitere Unvereinbarkeiten für andere Behörden festlegen.

Das Gesetz regelt den Ausschluss von Verwandten und Angehörigen für die Zugehörigkeit zum Regierungsrat und zu richterlichen Behörden.

¹ Der Grosse Rat und der Regierungsrat werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

² Für die Gerichte und die Ombudsstelle beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.

³ Das Gesetz regelt die Amtsdauer weiterer Behördenmitglieder.

¹ Behördenmitglieder begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand.

² Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung.

¹ Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

² Das Recht auf Einsicht in amtliche Akten besteht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

³ Das Gesetz bestimmt das Nähere, wobei die Vertraulichkeit von Steuerdaten gewährleistet bleibt.

¹ Amtssprache ist Deutsch.

² Behörden und Amtsstellen sind befugt, auch in anderen Sprachen zu verkehren.

Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit der Behörden und des Personals der kantonalen Verwaltung.

¹ Der Kanton und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

² Sie haften auch für den Schaden, den ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne besonders schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen.

³ Bei schwerer Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.

¹ Wer von seinem Rederecht im Grossen Rat und in seinen Kommissionen Gebrauch macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.

² Der Grosse Rat kann jedoch mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

¹ Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons.

² Er zählt 100 Mitglieder.

¹ Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen.

² Sie legen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offen.

¹ Wer dem Grossen Rat ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört hat, ist für die folgende Amtsperiode nicht wählbar.

² Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt.

¹ Der Grosse Rat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes.

² Grundlegend und wichtig sind Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie insbesondere Bestimmungen über:

a.

die Grundzüge der Rechtsstellung des Einzelnen;

b.

den Gegenstand der Abgaben, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgaben mit Ausnahme der Gebühren von geringer Höhe;

c.

Zweck, Art und Rahmen von kantonalen Leistungen;

d.

die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden.

¹ Gesetze und Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn es der Grosse Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst.

² Auch gegen dringliche Gesetze und Beschlüsse kann das Referendum ergriffen werden. Geschieht dies, so werden sie mit Wirkung für die Zukunft hinfällig, wenn

a.

die Referendumsabstimmung nicht innert eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Beschlusses durchgeführt wird; oder

b.

die Vorlage in der Volksabstimmung abgelehnt wird.

¹ Der Grosse Rat genehmigt Verträge, wenn sie Gegenstände enthalten, die in seine Zuständigkeit fallen.

² Bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, kann er den Regierungsrat durch seine Kommissionen begleiten und beraten.

¹ Der Grosse Rat wirkt in der vom Gesetz bezeichneten Weise an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mit.

² Er erlässt, genehmigt und behandelt Pläne, wo es das Gesetz vorsieht.

Der Grosse Rat entscheidet über wichtige Verwaltungsakte, wo es das Gesetz vorsieht.

¹ Der Grosse Rat beschliesst:

a.

Ausgaben, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen;

b.

das Budget;

c.

über die Genehmigung der Staatsrechnung;

d.

den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln.

² Bewilligt der Grosse Rat Mittel als gesamthafte Ausgabe oder in Form eines Globalbudgets, verbindet er diesen Beschluss mit einem Leistungsauftrag.

¹ Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Be-auftragte für das Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.¹⁸

² Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse übertragen.

¹ Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben aus, soweit sie dem Kanton obliegende Aufgaben wahrnehmen.

² Er genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, der Gerichte, der Ombudsstelle und der selbstständigen Verwaltungsbetriebe.

¹ Der Grosse Rat:

a.

übt die von der Bundesverfassung¹⁹ den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus. Ausgenommen davon sind Vernehmlassungen an Bundesbehörden;

b.

entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;

c.

erwahrt die kantonalen Wahlen;

d.

beschliesst über Amnestie und Begnadigungen;

e.

entscheidet über Grenzbereinigungen des Kantons- und Stadtgebietes;

f.²⁰

…

g.

entscheidet über die Zulässigkeit von Volksinitiativen oder legt diese Frage direkt dem Appellationsgericht zum Entscheid vor;

h.

beschliesst über die kantonale Anerkennung und den Entzug der kantonalen Anerkennung von privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften.

² Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen.

¹ Der Grosse Rat beschliesst über Anträge und Entwürfe zu Gesetzen und Beschlüssen aufgrund:

a.

eines Ratschlags oder Berichts des Regierungsrates;

b.

des Berichts einer Grossratskommission.

² Keiner Vorberatung bedürfen verfahrensleitende Beschlüsse des Grossen Rates und der Beschluss über die Ergreifung des Kantonsreferendums.

Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Das Ge­setz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen der Grosse Rat auf den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates einwirken kann.²¹

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten oder seine Präsidentin und seinen Statthalter oder seine Statthalterin für ein Jahr.

¹ Der Grosse Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen.

² Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Gesetz bezeichneten Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse.

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

¹ Der Grosse Rat wird von seinem Präsidenten oder seiner Präsidentin einberufen.

² Er tagt, so oft es die Geschäfte erfordern.

³ Ausserordentlich wird er einberufen:

a.

wenn ein Viertel der Mitglieder des Grossen Rates, der Regierungsrat oder beide Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen zusammen dies unter Angabe des vom Grossen Rat zu behandelnden in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfts verlangen;

b.

auf eigenen Beschluss, um das Gemeinwesen betreffende Fragen zu beraten oder sich über solche unterrichten zu lassen.

Das Plenum des Grossen Rates und seine Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

¹ Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.²²

² Ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung kann der Grosse Rat durch Grossratsbeschluss erlassen.

¹ Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Geschäfte zum Beschluss vorzulegen und Anträge zu stellen.

² Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil. Sie haben das Recht, zu jedem in Beratung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen.

¹ Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons.

² Er zählt sieben Mitglieder.

¹ Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für die Dauer einer Amtsperiode.

² Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde und vertritt ihn nach innen und aussen.

¹ Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

² Das Gesetz kann Aufgaben auf die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates und auf die Departemente übertragen.

¹ Der Regierungsrat besorgt die Regierungsobliegenheiten, indem er insbesondere:

a.

die Entwicklung in Staat und Gesellschaft verfolgt und aufgrund seiner Beurteilung der Lage die Ziele, das Vorgehen und die Umsetzung des kantonalen und kommunalen Handelns bestimmt;

b.

die kantonalen und kommunalen Tätigkeiten plant und koordiniert;

c.

regelmässig die künftige Regierungstätigkeit festlegt und über die Verwirklichung der damit verfolgten Ziele berichtet;

d.

den Kanton und die Stadt Basel nach innen und aussen vertritt.

² Der Regierungsrat lässt sich in Fragen der nachhaltigen Entwicklung von unabhängigen Fachleuten beraten.

¹ Der Regierungsrat wirkt bei der Vorbereitung der Gesetzgebung und Beschlussfassung des Grossen Rates mit.

² Der Regierungsrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.

³ Das Gesetz kann vorsehen, dass der Regierungsrat weitere Bestimmungen erlässt, soweit sich das Gesetzgebungsverfahren dafür nicht eignet. Das Gesetz hat die Delegation auf einen bestimmten Bereich zu beschränken und ihren Rahmen festzulegen.

⁴ Zur Einführung übergeordneten Rechts kann der Regierungsrat in Fällen zeitlicher Dringlichkeit und sofern der Grosse Rat nicht selbst im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren beschliessen kann, Bestimmungen als Verordnung erlassen. Diese sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.

Der Regierungsrat ist unter Vorbehalt des Genehmigungsrechts des Grossen Rates für den Abschluss von Verträgen zuständig.

¹ Der Regierungsrat erstellt den Finanzplan. Er verabschiedet das Budget und die Staatsrechnung zuhanden des Grossen Rates.

² Er verfügt über eine eigene Ausgabenkompetenz, deren Umfang das Gesetz festlegt.

³ Er ist befugt, in dem vom Grossen Rat beschlossenen Rahmen Fremdmittel aufzunehmen.

⁴ Er verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt darüber, soweit seine Befugnisse nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden.

¹ Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben in deren Ausübung.

² Er sorgt für eine rechtmässige, wirksame und bürgernahe Verwaltungstätigkeit und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.

³ Er sorgt für einfache und rasche Verwaltungsabläufe.

⁴ Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsrekurse.

⁵ Er versagt Bestimmungen die Anwendung, wenn sie dem Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.

¹ Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.

² Notstandsmassnahmen sind unverzüglich vom Grossen Rat genehmigen zu lassen. Sie treten spätestens nach einem Jahr ausser Kraft.

¹ Der Regierungsrat hat die folgenden Aufgaben:

a.

die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

b.

die Mitwirkung im Bund, soweit sie nicht dem Grossen Rat vorbehalten ist;

c.

die Wahlen, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind;

d.²³

die Verleihung des Kantonsbürgerrechts

e.

die jährliche Rechenschaftsablage über alle Teile der kantonalen Verwaltung zuhanden des Grossen Rates;

f.

die Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen.

² Das Gesetz kann dem Regierungsrat weitere Aufgaben übertragen.

¹ Die kantonale Verwaltung gliedert sich in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente.

² Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin steht dem Präsidialdepartement vor. Diesem sind zusätzlich Verwaltungsaufgaben zugewiesen.

³ Die übrigen Regierungsräte und Regierungsrätinnen stehen je einem Departement vor.

⁴ Der Regierungsrat regelt die Stellvertretung des Präsidiums und der Departementsleitungen.

⁵ Durch Gesetz können selbstständige Verwaltungsbetriebe geschaffen werden.

⁶ Das Gesetz regelt die Anstellung des Personals der kantonalen Verwaltung.

¹ Die Gerichte sind unabhängig und einzig Recht und Gesetz unterworfen.

² Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.

Die Zivilgerichtsbarkeit obliegt dem Zivilgericht und dem Appella­tionsgericht.

¹ Die Strafgerichtsbarkeit obliegt dem Strafgericht und dem Appella­tionsgericht.

² Durch Gesetz können weitere strafrichterliche Behörden eingesetzt werden, wie namentlich für die Jugendstrafgerichtsbarkeit.

³ Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch auf die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt dem Sozialversicherungsgericht, den vom Gesetz vorgesehenen Rekurskommissionen, dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen und dem Appellationsgericht.

¹ Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:

a.

Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung²⁵ und der Kantonsverfassung, soweit diese Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann;

b.

auf Beschwerde oder auf Vorlage des Grossen Rates die Zulässigkeit von Volksinitiativen;

c.

Beschwerden wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer unformulierten Initiative durch den Grossen Rat;

d.

Streitigkeiten betreffend den Schutz der Autonomie der Gemeinden.

² Beim Verfassungsgericht können durch Beschwerde nicht angefochten werden:

a.

Verfassungsbestimmungen;

b.

Gesetze, ausgenommen im Fall ihrer Anwendung oder bei Anfechtungen gemäss Abs. 1 lit. d);

c.

vom Gesetz als Ausnahmen bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates;

d.

die Dringlicherklärung eines Gesetzes;

e.

Beschlüsse, mit denen der Grosse Rat die kantonale Anerkennung von privatrechtlich organisierten Kirchen und Religionsgemeinschaften gewährt oder entzieht.

¹ Das Appellationsgericht wirkt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitsachen.

² Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeiten und Verfahren der Gerichte. Die zuverlässige und speditive Abwicklung der Verfahren und die organisatorische Selbstständigkeit der Gerichte müssen gewährleistet sein.

³ Das Gesetz kann im Rahmen regionaler Vereinbarungen bestimmte Zuständigkeiten in Rechtsstreitigkeiten auf regionale Gerichte übertragen.

⁴ Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die unteren Gerichte aus.²⁶

⁵ Die Gerichte erstatten dem Grossen Rat jährlich Bericht.

Durch Gesetz wird eine weisungsunabhängige kantonale Ombudsstelle mit dem Beschwerdewesen beauftragt. Sie trifft Abklärungen und vermittelt in Konflikten von Einzelpersonen mit Verwaltungsstellen.

¹ Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-Katholische Kirche, die Christkatholische Kirche und die Israelitische Gemeinde sind vom Kanton öffentlichrechtlich anerkannt.

² Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

³ Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften können auf dem Weg der Verfassungsänderung öffentlichrechtlich anerkannt werden.

¹ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen ihre Verhältnisse selbstständig.

² Sie geben sich eine Verfassung; deren Erlass und Änderung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder und der Genehmigung des Regierungsrates.

³ Der Regierungsrat erteilt die Genehmigung, wenn weder Bundesrecht noch kantonales Recht entgegenstehen.

⁴ Innerhalb der vorstehenden Bestimmungen regelt das Gesetz das Verfahren über die Genehmigung der Verfassungen und der Steuerordnungen sowie die Oberaufsicht über die Vermögensverwaltung.

¹ Jede Person, die im Kanton wohnt, gehört der öffentlichrechtlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft ihrer Konfession oder Religion an, wenn sie die in deren Verfassung genannten Voraussetzungen erfüllt.

² Der Austritt ist jederzeit mit schriftlicher Erklärung möglich.

³ Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen die Voraussetzungen des Stimm- und Wahlrechtes.

¹ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können in ihren Verfassungen die Gliederung in Kirchgemeinden, Quartiergemeinden oder andere untergeordnete Körperschaften vorsehen.

² Diese sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

³ Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften bestimmen die Stellung und die Grundzüge der Organisation der untergeordneten Körperschaften.

⁴ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können für ihre Bedürfnisse öffentlichrechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten.

¹ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verwalten ihre Vermögen selbstständig unter der Oberaufsicht des Regierungsrates.

² Sie können von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

³ Das Gesetz regelt ihre weiteren Rechte und Auflagen, wie namentlich für den Religionsunterricht in den Schulen, die Spital- und Gefängnisseelsorge sowie für Projekte und Institutionen, die von Staat und Kirchen oder Religionsgemeinschaften gemeinsam getragen werden.

¹ Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen das Verfahren zur Beurteilung strittiger Rechtsverhältnisse.

² Erlasse und letztinstanzliche Entscheide der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können durch ihre Mitglieder und ihre eigenen Körperschaften und Anstalten beim Appellationsgericht angefochten werden.

³ Das Gericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht und mit kantonalem Recht. Es überprüft ferner die Übereinstimmung mit dem Recht der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, sofern es deren eigenes Recht vorsieht.

Alle nicht öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht.

¹ Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung besonderer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie:

a.

gesellschaftliche Bedeutung haben;

b.

den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren;

c.

über eine transparente Finanzverwaltung verfügen; und

d.

den jederzeitigen Austritt zulassen.

² Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kantonale Anerkennung.

³ Die kantonale Anerkennung erfolgt mit Beschluss des Grossen Rates. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates. Er unterliegt nicht dem Referendum.

⁴ Der Anerkennungsbeschluss legt die der Kirche oder Religionsgemeinschaft verliehenen Rechte und die von ihr zu erfüllenden Auflagen fest.

Sind die Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung nicht mehr gegeben oder erfüllt die Kirche oder Religionsgemeinschaft die ihr obliegenden Auflagen nicht, so kann der Grosse Rat die Anerkennung nach dem Verfahren von § 133 Abs. 3 entziehen.

Alle Kirchen und Religionsgemeinschaften kommen grundsätzlich selbst für die Kosten des Kultus auf.

¹ Der Dienst von Geistlichen in Spitälern, Gefängnissen und anderen öffentlichen Einrichtungen kann vom Staat unterstützt werden.

² An die Erhaltung von Bau- und Kunstdenkmälern sowie an die Erfüllung anderer im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Kirchen und Religionsgemeinschaften kann der Staat Beiträge leisten.