Abkommen

Gemäss der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 sollen in diesem Abkommen die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Zusammenhang mit den Modalitäten für die Finanzierung und die Ausführung der Arbeiten, die in der ersten Phase der Modernisierung der nachstehenden Linien erforderlich sind, festgelegt werden:

a)

Paris–Dijon–Dole–Lausanne und

b)

Paris–Dijon–Dole–Neuenburg–Bern.

1.  Das Programm, dessen Finanzierung in diesem Abkommen festgelegt ist, umfasst die Änderung elektrischer Anlagen, Gleisarbeiten, die elektromagnetische Verträglichkeit der neuen Fernmeldeanlagen, Verbesserungen im Bereich der Sicherheit der Reisenden sowie Anpassungsarbeiten an Kunstbauten und Sicherheitsanlagen. Die detaillierte Beschreibung des Projekts ist Gegenstand einer Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zwischen dem RFF und den Parteien, die das geplante Programm finanzieren.

2.  Mit den Trassen, die sich aus der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung des Betriebs ergeben, wird für die besten Verbindungen der Linien Paris–Dole–Lausanne/Neuenburg–Bern ein Gesamtgewinn von bis zu 15 Mi­nuten auf die bisherige Reisezeit angestrebt.

3.  Der RFF ist der Bauherr für die Leistungen und die Arbeiten im Rahmen der Anlagen, die in seinem Besitz sind.

4.  Die Umsetzung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen unterliegt den Rechtsvorschriften Frankreichs.

5.  Die Ausschreibung der in Absatz 1 aufgezählten Arbeiten erfolgt gleichzeitig in der Schweiz und in Frankreich. Das Zuschlagsverfahren gewährleistet die Gleich­behandlung der Firmen in der Schweiz und in Frankreich.

1.  Die Kosten für die Arbeiten (zu den Preisbedingungen von Juni 2004 und frei von Steuern) werden vom Bauherrn auf 37,1 Millionen Euro geschätzt. Die tatsächlichen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der Schweizerischen Partei einerseits und der mitfinanzierenden französischen Parteien andererseits.

2.  Auf dieser Grundlage verpflichtet sich die schweizerische Partei, dem RFF einen nicht rückzahlbaren Beitrag zu gewähren. In der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sind die Zahlungsmodalitäten zwischen den Parteien, die das geplante Programm finanzieren, sowie die Aktualisierung des nicht rückzahlbaren Beitrags der Schweiz umschrieben.

3.  Die tatsächlichen, von der französischen Partei getragenen Kosten werden unter den verschiedenen betroffenen mitfinanzierenden französischen Parteien aufgeteilt; die Aufteilung wird in der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung festgelegt. Die französische Partei verpflichtet sich für die Übernahme der geplanten Kosten aller mitfinanzierenden Parteien mit Ausnahme der Kosten der beiden Vertragsparteien im Rahmen der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung, welche diesem Zweck dient.

4.  Fallen die Kosten in der Schlussabrechnung tiefer aus als der in Absatz 1 erwähnte voraussichtliche Finanzierungsbedarf, verringert sich die finanzielle Beteiligung der Schweiz um die Hälfte des eingesparten Betrags. Besteht die Gefahr, dass der voraussichtliche Betrag für die Arbeiten überschritten wird oder dass das Programm Änderungen erfährt, wird der in Artikel 4 genannte Begleitausschuss informiert, der dem im Rahmen der bilateralenVereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss Vorschläge für die zu ergreifenden Massnahmen unterbreitet. Für den Fall, dass grössere Risiken auftreten, ist dieses Abkommen jedoch nicht anwendbar und muss neu verhandelt werden.

1.  Es wird ein internationaler Begleitausschuss geschaffen, der den Stand der Arbeiten überwacht und der sich halbjährlich trifft. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der beiden Vertragsparteien der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sowie aus Vertretern der anderen betroffenen Infrastrukturbetreiber und Bahnunternehmungen mit Beobachterstatus. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat der Präfekt von Franche-Compté. Der Ausschuss erarbeitet die Beschlussvorschläge, die in der Folge dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Ausschuss zu einer Sitzung einberufen wird.

2.  Der im Rahmen der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaf­fene Lenkungsausschuss wird vom Begleitausschuss und vom Bauherrn regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert. In Rahmen dieses Abkommens ist der Lenkungsausschuss als einzige Stelle befugt, Beschlüsse zu fassen, die finanzielle Auswirkungen auf das Projekt haben und die für die betroffenen Teilnehmer verpflichtend sind.

1.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem in der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit zu regeln.

2.  Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.

3.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: Aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.

4.  Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.

5.  Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.

1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.

2.  Dieses Abkommen endet mit der Überweisung des Restbetrags der geschuldeten Finanzströme.

Geschehen zu Paris, am 25. August 2005, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.