1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. 1 BGIAA)

Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:

a.: Struktur und Inhalt;
b.: die Meldepflichten;
c.: die Zugriffsrechte;
d.: die Bekanntgabe der Daten;
e.: den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a.

Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1.²: Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005³ (AIG)⁴,
2.⁵: Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014⁶ (BüG),
3.: Abkommen vom 21. Juni 1999⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU),
4.: Abkommen vom 21. Juni 2001⁸ zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA),
5.⁹: die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt,
6.¹⁰: Abkommen vom 25. Februar 2019¹¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens;

b.

Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1.: Asylgesetz vom 26. Juni 1998¹² (AsylG),
2.: Abkommen vom 28. Juli 1951¹³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
3.: Übereinkommen vom 28. September 1954¹⁴ über die Rechtsstellung der Staatenlosen,
4.¹⁵: die Dublin-Assoziierungsabkommen;

c.

Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;

d.

Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

e.

Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

³ SR 142.20

⁴ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577).

⁶ SR 141.0

⁷ SR 0.142.112.681

⁸ SR 0.632.31

⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. III 3 der V vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5853).

¹¹ SR 0.142.113.672

¹² SR 142.31

¹³ SR 0.142.30

¹⁴ SR 0.142.40

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS

Art. 3 Struktur von ZEMIS

¹ ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

a.¹⁶: …
b.¹⁷: ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (ZEMIS-eDossier).

² Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).¹⁸

³ Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.¹⁹

¹⁶ Aufgehoben durch Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, mit Wirkung seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73).

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).

Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. 4 BGIAA)

¹ ZEMIS enthält zwei Teile:

a.: einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
b.: einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

² Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

a.: Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
b.: Personennummer;
c.²⁰: AHV-Nummer.

³ In Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und die Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten festgelegt.²¹

⁴ …²²

²⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007 (AS 2007 6719). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800).

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 (AS 2007 5615). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).

3. Abschnitt: Meldepflichten

Art. 5²³ Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden

(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

¹ Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden unverzüglich:

a.: die erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Erneuerung, Verlängerung, Änderung oder Widerruf und die arbeitsmarktlichen Vorentscheide;
b.: die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
c.: die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
d.: die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
e.: den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
f.: die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
g.: die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
h.: die Geburten und die Todesfälle;
i.: die Adoptionen;
j.: die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
k.: die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
l.: die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
m.: die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999²⁴ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
n.: das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

² Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453).

²⁴ SR 823.20

Art. 6 Meldungen weiterer Behörden²⁵

(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)²⁶

¹ Folgende Behörden melden folgende Daten:²⁷

a.²⁸: das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AIG²⁹ und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen³⁰ benötigt werden;
b.: die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das SEM³¹ erlässt hierüber Weisungen;
c.: die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

² Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177).

²⁹ SR 142.20

³⁰ Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

³¹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 6a³² Daten zum Meldeverfahren im Hinblick auf eine kurzfristige Erwerbstätigkeit

¹ Erfolgt die Meldung nach Artikel 6 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999³³ oder Artikel 9 Absatz 1^bis der Verordnung vom 22. Mai 2002³⁴ über die Einführung des freien Personenverkehrs online, werden die entsprechenden Personendaten auf Servern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert und dann an ZEMIS übermittelt.

² Daten im Zwischenspeicher, die seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert worden sind, werden automatisch vernichtet.

³² Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

³³ SR 823.20

³⁴ SR 142.203

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

¹ Die Personendaten können gemeldet werden:

a.³⁵: online über die Webanwendung;
b.³⁶: elektronisch über die entsprechenden Schnittstellen;
c.: in Papierform auf Meldeformularen.

² Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

³ Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.³⁷

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73).

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73).

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Art. 8³⁸ Daten über Beschwerden

(Art. 8 BGIAA)

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. 9 Abs. 1 BGIAA)

Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a.

den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

b.

folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1.³⁹

Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997⁴⁰ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG⁴¹,

2.⁴²

der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁴³,

3.⁴⁴

den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Abteilung Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,

4.⁴⁵

den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

–: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
–: zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5.

dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.⁴⁶

der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG⁴⁷,

7.

dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997⁴⁸,

8.⁴⁹

der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020⁵⁰ (VSG) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

c.⁵¹

folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:

1.: der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁵² über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
2.: dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007⁵³ über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE);

d.⁵⁴

dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AIG;

e.

den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

g.⁵⁵

dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

h.

der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Nummer⁵⁶;

i.

den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

j.

den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999⁵⁷ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 2003⁵⁸ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

k.⁵⁹

den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches⁶⁰ und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁶¹;

l.

den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG⁶²;

m.⁶³

den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006⁶⁴ zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Nummer;

n.⁶⁵

dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1.: zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁶⁶ (NDG),
2.: zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG⁶⁷, dem AIG und dem AsylG,
3.: zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG;

o.⁶⁸

der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1.: bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,
2.: bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

p.⁶⁹

dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁷⁰ zur Erfüllung seiner Aufgaben:

1.: bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),
2.: im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

q.⁷¹

…

r.⁷²

dem Bundesamt für Sozialversicherungen für seine Aufgaben:

1.: als zuständige Behörde für Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004⁷³,
2.: als Verbindungsstelle bei der Durchführung der Amtshilfe im Bereich der Familienleistungen nach den Artikeln 67–69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301).

⁴⁰ SR 120

⁴¹ SR 142.20

⁴² Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

⁴³ SR 361.0

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

⁴⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

⁴⁷ SR 142.20

⁴⁸ SR 955.0

⁴⁹ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353).

⁵⁰ SR 941.42

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

⁵² SR 351.1

⁵³ SR 211.222.32

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

⁵⁵ Fassung gemäss Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3).

⁵⁶ Ausdruck gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

⁵⁷ SR 823.20

⁵⁸ SR 823.201

⁵⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).

⁶⁰ SR 210

⁶¹ SR 211.231

⁶² SR 142.31

⁶³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

⁶⁴ SR 431.02

⁶⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301).

⁶⁶ SR 121

⁶⁷ SR 141.0

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).

⁷⁰ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).

⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

⁷³ Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 27.

Art. 10 Daten des Asylbereichs

(Art. 9 Abs. 2 BGIAA)

Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a.

den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

b.

folgenden Stellen von fedpol:

1.⁷⁴

dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,

2.⁷⁵

der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁷⁶,

3.

den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt
(Europol),

4.⁷⁷

den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

–: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
–: zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5.

dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.

der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG⁷⁸,

7.

8.⁸⁰

der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem VSG⁸¹ zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

c.⁸²

folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:

1.: der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁸³ über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
2.: dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE⁸⁴;

d.⁸⁵

dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

e.

den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

g.

der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Nummer;

h.

den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

i.⁸⁶

den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches⁸⁷ und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁸⁸;

j.⁸⁹

den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006⁹⁰ zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Nummer;

k.⁹¹

dem NDB: ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG⁹² sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG⁹³, dem AIG⁹⁴ und dem AsylG;

l.⁹⁵

der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1.: bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,
2.: bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

m.⁹⁶

dem BAZG zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1.: bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),
2.: im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

n.⁹⁷

…

o.⁹⁸

den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

p.⁹⁹

dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat.

⁷⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

⁷⁶ SR 361.0

⁷⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).

⁷⁸ SR 142.31

⁷⁹ SR 955.0

⁸⁰ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353).

⁸¹ SR 941.42

⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

⁸³ SR 351.1

⁸⁴ SR 211.222.32

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

⁸⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).

⁸⁷ SR 210

⁸⁸ SR 211.231

⁸⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

⁹⁰ SR 431.02

⁹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

⁹² SR 121

⁹³ SR 141.0

⁹⁴ SR 142.20

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).

⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569).

⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA)

¹ Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.

² Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.

³ Das SEM legt namentlich fest:

a.: welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
b.: wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
c.: wer die Personendaten bearbeiten darf;
d.: wie die Personendaten zu sichern sind.

⁴ Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

Art. 12 Gewährung des Zugriffs

(Art. 10 BGIAA)

Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das SEM

Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

(Art. 13 BGIAA)

¹ Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:

a.: den Behörden nach Artikel 9 und 10;
b.: den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
c.: der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG¹⁰⁰ übertragenen Aufgaben;
d.: der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

² Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

³ Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom 30. Juni 1993¹⁰¹ über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007¹⁰² erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.¹⁰³

⁴ Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.¹⁰⁴

¹⁰⁰ SR 142.31

¹⁰¹ SR 431.012.1

¹⁰² SR 431.021

¹⁰³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

¹⁰⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533).

Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke

¹ Das SEM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:

a.: schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
b.: schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
c.: privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.

² Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das SEM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:

a.: wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
b.: wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
c.: wie die Personendaten zu sichern sind;
d.: ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.

Art. 15 An ausländische Behörden und Private

(Art. 14 und 15 BGIAA)

¹ Das SEM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das SEM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.

² Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das SEM gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Art. 15a¹⁰⁵

¹⁰⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010 (AS 2011 99). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, mit Wirkung seit 1. April 2020 (AS 2020 933).

6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

¹ Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.

² Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Art. 17 Informatiksicherheit

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

¹ Die Datensicherheit richtet sich nach:

a.: der Verordnung vom 14. Juni 1993¹⁰⁶ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
b.: der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020¹⁰⁷.¹⁰⁸

² Das SEM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG¹⁰⁹ beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

¹⁰⁶ SR 235.11

¹⁰⁷ SR 120.73

¹⁰⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 132).

¹⁰⁹ SR 142.31

Art. 18 Archivierung und Vernichtung¹¹⁰, Einschränkung des Zugriffs

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

¹ Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

² Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.

³ Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.

⁴ Das SEM vernichtet die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:

a.: Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern vernichtet.
b.: Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten vernichtet.
c.: Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod vernichtet.
d.: Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung vernichtet.
e.¹¹¹: Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 2007¹¹² über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren vernichtet.
f.¹¹³: Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren vernichtet;
g.¹¹⁴: Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung vernichtet.

⁵ Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme vernichtet.

¹¹⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

¹¹² SR 142.201

¹¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

¹¹⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99).

Art. 19 Rechte der Betroffenen

(Art. 6 BGIAA)

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹¹⁵ über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968¹¹⁶ über das Verwaltungsverfahren sowie nach den Artikeln 111e–111g AIG¹¹⁷.¹¹⁸

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen.

³ Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

¹¹⁵ SR 235.1

¹¹⁶ SR 172.021

¹¹⁷ SR 142.20

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

7. Abschnitt: Statistiken und Kontrollen

Art. 20 Statistik

¹ Das SEM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

² Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AIG¹¹⁹, AsylG¹²⁰, BüG¹²¹, Freizügigkeitsabkommen¹²² und EFTA-Übereinkommen¹²³ sowie nach den Schengen-Assoziierungsabkommen¹²⁴ und den Dublin-Assoziierungsabkommen¹²⁵ benötigen.¹²⁶

³ Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

⁴ Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.

⁵ Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993¹²⁷:

a.: regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;
b.: die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.¹²⁸

⁶ Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

¹¹⁹ SR 142.20

¹²⁰ SR 142.31

¹²¹ SR 141.0

¹²² SR 0.142.112.681

¹²³ SR 0.632.31

¹²⁴ Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

¹²⁵ Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

¹²⁷ SR 431.012.1

¹²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Art. 21 Kontrollen

¹ Das SEM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.

² Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das SEM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

8. Abschnitt: Gebühren

Art. 22

¹ Private Personen und Organisationen schulden dem SEM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.¹²⁹

² Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem SEM:

a.: die private Person oder Organisation, wenn das SEM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
b.: die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das SEM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.

³ Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.

⁴ Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AIG vom 24. Oktober 2007¹³⁰ anwendbar.¹³¹

¹²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

¹³⁰ SR 142.209

¹³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 23. November 1994¹³² über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

¹³² [AS 1994 2859; 1996 194; 1999 1240; 2001 3184; 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3; 2003 1380 Art. 18 Ziff. 1; 2004 1569 Ziff. II 3, 4813 Anhang Ziff. 4; 2005 1321]

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

Art. 25¹³³

¹³³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, mit Wirkung seit 1. März 2022 (AS 2022 73).

Art. 25a¹³⁴ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. November 2007

¹ Die Änderung vom 21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006¹³⁵ in Kraft.

² Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Nummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Nummer erfasst, wenn:

a.: es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;
b.: es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.

³ Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Nummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133^bis und 134^quater der Verordnung vom 31. Oktober 1947¹³⁶ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

¹³⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

¹³⁵ SR 431.02

¹³⁶ SR 831.101

Art. 26 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.

² Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft:

–: «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
–: «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);
–: «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.);
–: «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.);
–: «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).

¹³⁷ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Febr. 2022 (AS 2022 73). Bereinigt gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301).

¹³⁹ SR 142.20

¹⁴⁰ SR 142.31

¹⁴¹ SR 141.0

¹⁴² Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203)

¹⁴³ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

	SFH	SAK/KAK
Personendaten Asyl
Name(n)	Bk	Bk
Vorname(n)	Bk	Bk
Name(n) und Vorname(n) der Eltern	Bk	Bk
Aliasname(n)	Bk	Bk
Geburtsdatum	Bk	Bk
Geschlecht	Bk	Bk
Staatsangehörigkeit	Bk	Bk
Personennummer Asylbereich	Bk	Bk
Personen-ID ZEMIS	Bk	Bk
AHV-Nummer		Bk
Adressen	Bk	Bk

Verfahren
Geschäftsart		Bk
Erledigungsart		Bk
Stand des Verfahrens		Bk
Zugewiesener Kanton	Bk	Bk
Datum Geschäftseröffnung	Bk

¹⁴⁴ Die Änderungen können unter AS 2006 1945 konsultiert werden.

¹⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) (AS 2008 5421). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3731).

Bezeichnung der Datenfelder	SEM					SEM-Partner
						MIGRA	KAA	GREPO	KAPO	ZstB	Fedpol				NDB	BVGer I	ZAS	AV	EDA	BVGer II	BJ	KOM	BÜG	EFK	SOZ	KSt	EWK	ESTV	BAZG	BSV
	I	II	III	IV	V						I	II	III	IV
I. Stammdaten
1. Personalien
Aliasnamen	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Namen	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Vornamen	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Geburtsdatum	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Staatsangehörigkeit	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Geschlecht	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Zivilstand	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Telefonnummer	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Email	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A	A
Fotografie	B	B		B		B		A	A				A		A
Fingerabdrücke	B	B		B		B		A	A				A		A
Unterschrift	B	B		B		B		A	A				A		A
2. Personennummer
Personen-ID ZEMIS (e-Dossier-Nr.)	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	W	A	A
Pers.-Nr. Ausländerbereich	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A	W	A	A
Pers.-Nr. Asylbereich	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A	W	A	A
AHV-Versichertennummer	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A		A		A	A	W	A	A	A
II. eDossier
1. Dossierverwaltung
Dossierinhaber/in	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
In Bearbeitung bei Sachbearbeiter/in	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
In Bearbeitung seit dem / bis am	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Dossierstatus	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Datum Dossiereröffnung	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Annullierungsdatum	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Archivierungsklasse	B	B	B	B	B	B	B									B				B
2. Dokument-Informationen
Kategorie (AIG¹³⁹, AsylG¹⁴⁰, BüG¹⁴¹)	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Bezeichnung des Dokuments	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Datum des Dokuments	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Zuständige/r Sachbearbeiter/in	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Herkunft (Datum/Art)	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
Annullierungsdatum	B	B	B	B	B	B	B							A		B				B
III. Elektronische ausländerrechtliche Bewilligung (eARB)
Geschäft-ID	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Geschäftsart	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Fallkategorie	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Bearbeitungsstatus	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Mitteilungen	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Benutzer/in eARB	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Datum Gesuch	B	B	B	B	B	B	B									B				B
Datum Vorentscheid	B	B	B	B	B	B	B									B				B
IV. Elektronische asylrechtliche Bewilligung (eAsyl)
Geschäft-ID	B	B	B	B	B											B				B
Geschäftsart	B	B	B	B	B											B				B
Fallkategorie	B	B	B	B	B											B				B
Bearbeitungsstatus	B	B	B	B	B											B				B
Mitteilungen	B	B	B	B	B											B				B
Benutzer/in eAsyl	B	B	B	B	B											B				B
Datum Gesuch	B	B	B	B	B											B				B
Datum Vorentscheid	B	B	B	B	B											B				B
V. Papierdossier
1. Dossierstandort
Standort	B	B	B	B	B	B	A					B		B		A	A			A	A							A
2. Dossierinformation
Dossierkategorie	B	A	B	B	B	A						A		A		A				A
Dossiernummer	B	A	B	B	B	A						A		A		A				A
Bestellgrund	B	B	B	B	B
3. Dossierinhalt
Bezeichnung des Dokuments	B	B	B	B	B	A								A		A				A
Herkunft (Sachbearbeiter/in, Datum)	A	A	A	A	A	A						A		A		A				A
Eingangsdatum	A	B	A	A	A	A						A		A		A				A
Ausgangsdatum (z. B. heimatl. Urkunde)	A	B	A	A	A	A						A		A		A				A
VI. Übrige ZEMIS-Datenfelder
1. Referenznummern
Referenznr.	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A	A	A
Referenznr. Kanton	B	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A	A	A
Referenznr. BÜG	B	B	B	A	B	A				A				A									B
Gemeinde	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A		A
Dossier (Standort, Datum, Zeit und Gültigkeitsdauer)	B	B	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A	A	A	A		A
Mitteilung aus dem Erfassungszentrum Biometrie	A	A		A		B		A	A				A		A
Token (Code)	A	A		A		B		A	A				A		A
Termin für die Erfassung der Biometrie	A	A		A		B		A	A				A		A
2. Ausländerbereich
a. Personalien
Ersterfassungsdatum	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A	A			A	A		A	A	A
Personenstatus (Code)	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	W	A	A
Ausländische Sozialversicherungsnummer	B	A		A	A	B	B					A					A					A				A		A	A	A
Herkunftsland	B	B	B	A	A	B	B	A				A		A		A	A			A			A		A	A	W	A	A	A
Herkunftsort	B	B	B	A	A	B	B	A				A		A		A	A			A			A			A	W	A	A	A
Aufenthaltsstatus im Entsendestaat	B	A		A	A	B	B					A		A								A				A		A	A
Staatsangehörigkeit Ehepartner/in	B	B	B	A	A	B	B	B				A		A		A	A			A			A			A				A
Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in	B	B	B	A	A	B	B	B				A		A		A	A			A			A			A				A
Geburtsort	B	B	B	B	B	B	B	B	A	A		A	A	A		A	A	A	A				A			A	W	A	A	A
Geburt in der Schweiz (ja/nein)	B	B	B	A	A	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A		A			A	W	A	A	A
Sterbedatum	B	B	A	A	A	B	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A		A	A	A	A		A	A	A
Ehepartner/in ist Schweizer/in (ja/nein)	B	B	B	A	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A		A		A	A	W	A	A	A
Eingetragene/r Partner/in ist Schweizer/in (ja/nein)	B	B	B	A	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A				A		A		A	A	W	A	A	A
Ausländerausweis der Eltern	B	B	B	A	A	B	B					A				A	A						A			A
Elternteil ist Schweizer/in (ja/nein)	B	B	B	A	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A				A		A		A	A		A	A	A
Namen, Vornamen der Eltern	B	B	B	B	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A			A		A	A	W			A
Namen, Vornamen, Geburtsdatum der Kinder	B	A		A	A	B	B	A		A		A					A			A			A		A	A	W			A
Familie oder Gruppe (Code)	B	B	B	A	A	B	A					A				A	A									A	W
Familien- oder Gruppennummer	B	B	B	A	A	B	A					A				A	A									A
Prozesskontrollnummer (PCN)	B	A	A	A	A	B		A	A		A	A	A	A	A	A					A							A	A
b. Adressen
Auslandadresse	B	B	B	B	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A			A		A	A	A
Inlandadresse	B	B	B	B	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A		A		A	A	W	A	A	A
Wohngemeinde	B	B	B	B	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A		A		A	A	W	A	A	A
Zustelladresse	B	B	B	B	A	B	B	A		A		A		A		A	A			A	A		A			A		A	A	A
Adresse gültig ab dem	B	B	B	B	A	B	B	A		A		A		A		A	A			A	A		A		A	A		A	A	A
Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen	B	A		A	A	B	B	A				A		A								A				A		A	A	A
c. Reisedokumente
Art des Ausweispapiers	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A				A					A
Ausstellende Behörde	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A				A					A
Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A				A					A
Nummer	B	B	A	A	A	B	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A				A					A
d. Einreise
Grenzland	B	A		A	A	B	B	A				A	A	A												A		A	A	A
Zuständige Auslandvertretung	B	B	A	B	A	B	A	A			A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A					A		A	A
Einreiseentscheid gültig ab und bis zum	B	B	A	A	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A					A		A	A	A
Voraussichtliche Aufenthaltsdauer	B	B	A	B	A	B	A	A		A		A	A	A		A	A									A		A	A
Anzahl mitreisende Angehörige	B	B	A	A	A	B	A	A	A		A	A	A		A	A	A				A					A
Beruf	B	B	A	A	A	B	A	A			A	A	A	A	A		A				A					A		A	A
Einreisebedingungen	B	B	A	A	A	B	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A				A					A		A	A
Beantragte Aufenthaltsdauer	B	B	A	A	A	B		A		A		A	A				A									A		A	A	A
e. Zwangsmassnahmen
Haftart	B	B				B		A	B					A
Haftbeginn	B	B				B		A	B					A
Haftende	B	B				B		A	B					A
Tage in Haft	B	B				B		A	B					A
Rückführung (ja/nein)	B	B				B		A	B					A
Rechtsvertretung bei Minderjährigen (ja/nein)	B	B				B
Kindesschutzmassnahmen (ja/nein)	B	B				B
Ort der Inhaftierung	B	B				B		A	B					A
Dauer der angeordneten Haft	B	B				B		A	B					A
f. Aufenthalt und Ausreise
Ausweisnummer	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A		A	A	W	A	A
Status	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A								A	A	A
Angaben zur Ausweisausstellung	A	A	A	A	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A		A	A	W	A	A
Art des Ausweises	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	W	A	A
Tatsächliches Einreisedatum	B	B	A	B	A	B	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	W	A	A	A
Anrechenbares Datum für Niederlassung	B	B	A	A	A	B	A					A				A	A			A					A	A		A	A
Statusänderungsdatum	B	B	A	A	A	B	A					A				A	A			A					A	A		A	A
Grund anrechenbares Datum	B	B	A	A	A	B	A					A				A	A			A								A	A
Anmeldedatum	B	B	A	A	A	B	B					A				A	A											A	A
Bewilligung gültig ab und bis zum	B	B	A	A	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A		A	A		A	A	A
Ausstellende Behörde	A	A	A	A	A	B	A	A				A	A		A											A		A	A
Art der Zulassung (Code)	B	B	A	A	A	B	B	A				A			A	A	A	A	A	A					A	A	W	A	A
g. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR)
Referenz der Arbeitsmarktstelle	B	B	A			B	B									A												A	A
Gültigkeitsdauer der Verfügung	B	B	A			A	B									A												A	A
Kontingentsart	A	A	A			A	A									A												A	A
Kontingentsnummer	A	A	A			A	A					A				A												A	A
Kontingentsperiode	B	B	A			A	B					A				A												A	A
Kontingentseinheiten	A	A				A	A					A																A	A
Erfassungsdatum	B	B	B			A	A									A												A	A
Gesuchsdatum	B	B	B			A	A									A												A	A
Artikel (nachgesucht/bewilligt)	B	B	B			A	A									A												A	A
Anzahl Monate (mindestens/höchstens)	B	B	B			A	A									A												A	A
Bearbeitungsstatus	B	B	B			A	A									A												A	A
Bedingungen	B	B	B			A	A									A												A	A
Begründung	B	B	B			A	A									A												A	A
Referenz der Firma	B	B	B			A	A									A												A	A
h. Erwerbstätigkeit
Ausgeübte Tätigkeit	B	B	A	B	A	B	B	B	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A	A	A		A	A		A	A	A
Stellung im Beruf	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A			A		A	A			A		A	A
Aufnahme und Aufgabe der Erwerbstätigkeit	B	B	A	B	A	B	B	A				A				A	A			A		A			A	A		A	A	A
Arbeitsstaat	B	B	A	A	A	B	B	A				A				A	A			A		A				A		A	A	A
Nebenerwerb	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A			A		A				A		A	A	A
Arbeitsstunden pro Woche	B	B	A	A	A	B	B	A				A				A	A			A		A				A		A	A	A
Einsatzort und -adresse	B	A				B	B	A				A										A			A	A		A	A	A
Stand Meldeverfahren nach dem Freizügigkeitsabkommen	B	A				B	B	A	A		A	A	A	A	A							A				A		A	A
Geleistete Diensttage	B	A				B	B	A				A										A				A		A	A	A
Negativentscheid für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss VEP¹⁴²	B	A				B	B					A										A				A		A	A
Lohn	B	B				B	B															A				A		A
i. Betriebsdaten
Betriebsnummer ZEMIS	A	A	A	A	A	A	A									A	A			A		A			A	A		A	A
Firmenname	B	B	A	B	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A	A			A	A		A	A	A
Adresse	B	B	A	B	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A			A	A	A			A	A		A	A	A
Agglomeration	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A					A				A		A	A
Erwerbsgruppe	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A					A				A		A	A
Arbeitsgemeinde	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A			A		A				A		A	A	A
Letzte Mutation (Benutzer/in / Datum)	A	A	A	A	A	A	A					A				A	A					A			A	A		A	A	A
Staat (Code)	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A					A				A		A	A
Unternehmenssammelnummer	B	B	A	B	A	B	B					A				A	A					A				A		A	A
Höchstzahl Tänzer/innen pro Betrieb	B	B	B			A	A					A
Entsendebetrieb	B	A				B	B					A										A				A		A	A	A
j. Bürgerrechtsdaten allgemein
Dossiernummer und -kategorie	B	A	B	A	B	A								A	A	A							A
Geschäftsart und -nummer	B	A	B	A	B	A										A							A
Muttersprache	B	A	B	A	B	A										A							A
Geburtsdatum Ehepartner/in	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Geburtsort	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Sterbedatum	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Namen und Vornamen der Eltern	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Schweiz. Staatsangehörigkeit (ja/nein)	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Ehepartner/in ist Schweizer/in (ja/nein)	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Eingetragene/r Partner/in ist Schweizer/in (ja/nein)	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Elternteil ist Schweizer/in (ja/nein)	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Art und Dauer der Aufenthaltsbewilligung	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Heimatort	B	A	B	A	B	A										A							A
Einreise- und Ausreisedatum	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Adresse im In- und Ausland	B	A	B	A	B	A										A							A							A
Auslandvertretung bei Gesuch aus Ausland	B	A	B	A	B	A										A							A
Einbürgerungsart	B	A	B	A	B	A										A							A
Einbürgerungsgemeinde	B	A	B	A	B	A										A							A
Datum des Entscheids	B	A	B	A	B	A										A							A
Zuständige/r Sachbearbeiter/in	B	A	B	A	B	A										A							A
Einbürgerungsdatum	B	A	B	A	B	A										A							A
Datum der Rechtskraft	B	A	B	A	B	A									A	A							A
Getroffene Anordnungen oder Massnahmen	B	A	B	A	B	A										A							A
Namen und Adressen von Beteiligten	B	A	B		B	A										A							A
Erledigungskontrolle	B	A	B		B	A										A							A
Rechnungsverwaltung	B	A	B	A	B
k. Bürgerrechtsdaten Nichtigkeitsverfahren
Datum des Entscheids des jüngsten Einbürgerungsverfahrens	B		B		B
Geburtsdatum der Person, deren Bürgerrecht nichtig erklärt werden soll	B		B		B
Geburtsdatum Ehepartner/in oder eingetragene/r Partner/in	B		B		B
Datum der Eheschliessung	B		B		B
Namen und Vornamen schweizerische/r Ehepartner/in	B		B		B
Datum Direktbefragung Ehepartner/in	B		B		B
Datum kantonale Befragung Ehepartner/in	B		B		B
Trennung am	B		B		B
Anzahl Monate bis zur Trennung	B		B		B
Erklärung eheliche Gemeinschaft	B		B		B
Unterzeichnungsdatum Erklärung eheliche Gemeinschaft	B		B		B
Scheidung beantragt von	B		B		B
Scheidung beantragt am	B		B		B
Scheidungsdatum	B		B		B
l. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen
Eröffnungsdatum	B	B	A	A	A	B		B		A		A		A		A							A					A	A
Gültig ab und bis zum	B	B	A	A	A	B		B	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A		A		A					A	A
Aufgehoben am	B	B	A	A	A	B		B		A		A		A		A		A	A				A					A	A
Begründung	B	B	A	A	A	B		B		A	A		A	A	A	A		A	A									A	A
Erwerbsart	B	B	A	A	A	B		B				A		A		A												A	A
Antragsdatum	B	B	A	A	A	B		B				A				A												A	A
Ausreisefrist	B	B	A	A	A	B	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A				A							A	A
Ausreisefrist erstreckt bis	B	B	A	A	A	B	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A				A							A	A
Ausreisedatum	B	B	A	A	A	B		B	A	A	A	A	A	A	A	A										A		A	A
Suspension ab und bis zum	B	B	A	A	A	B		B		A	A	A	A	A	A	A		A	A		A							A	A
Bemerkung gemäss Verfügung	B	B	A	A	A	B		B		A		A		A		A		A	A									A	A
m. Grenzkontrollrapport
Grenzposten-Nummer	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A					A							A	A
Bezeichnung des Grenzpostens und der Beamtin bzw. des Beamten	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A		A	A		A							A	A
Grenzübertrittsort	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A		A	A		A							A	A
Datum der Einreise und der Ausreise	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A					A							A	A
Transportmittel	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A					A							A	A
Grund der Anhaltung	B	A	A			A		B				A																A	A
Grenzübertritt beobachtet durch / nicht beobachtet	B	A	A			A		B				A																A	A
Sachverhalt	B	A	A			A		B				A																A	A
Interne Vermerke	B	A	A			A		B				A																A	A
Fälschungsbeschreibung	B	A	A			A		B				A																A	A
Datum/Zeit der Rückweisung	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A		A	A		A							A	A
Polizeirapport erstellt (ja/nein)	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A					A							A	A
Rückweisungsgründe (Code)	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A		A	A		A							A	A
Datum/Zeit der Übergabe an Polizei	B	A	A	A	A	A		B	A		A	A	A		A	A					A							A	A
n. Strukturierte Bemerkungen
Bemerkungscodes	B	B	B	A	A	B	B					A				A	A	A	A
Bemerkungscodes gültig ab und bis zum	B	B	B	A	A	B	B					A				A	A
Sachbearbeiter/in	B	B	B	A	A	B	B					A				A
Benutzer/in	B	B	B	A	A	B	B					A				A	A
Mutationsdatum	B	B	B	A	A	B	B					A				A	A
o. Aufenthaltsnachforschung
Gesuchsteller/in (Namen/ Adresse nur für Gebührenabrechnung)	B			A	A
p. Gebühren
Gebühren der Ausländerbehörden	B	B	A	A	A	B	B
Gebühren der Arbeitsmarktbehörden	B	B		A	A	B	B
Gebühren der Bürgerrechtsbehörden	B	B		A	A																		B
Saldo Kasse	B	B				B
q. Mutationsprotokoll
Mutationsarten	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A						A		A
Benutzer/in	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A						A		A
Mutationsdatum	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A						A		A
Ereignisdatum	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A						A		A
Ausstellungsdatum	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A	A	A				A		A
Ausstellende und antragstellende Behörde	A	A	A	A	A	A	A	A					A			A	A						A		A
Art der Verfügung	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A		A		A		A				A
3. Asylbereich
a. Personalien
Religion	B	A	B	B	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A	A				A	A		A	A
Muttersprache	B	A	B	B	A	A		A			A	A	A	A	A	A				A	A				A			A	A
Ethnische Gruppe	B	A	B	B	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A	A				A			A	A
Staatsangehörigkeit bei Geburt	B	A		B	A	A		A		A		A		A		A	A								A	A	W	A	A
Geburtsort	B	A		B	A	A		A	A	A		A		A		A	A								A	A	W	A	A
Herkunftscode	B	B		B	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A					A					A	A	W	A	A
Vornamen und Namen der Eltern	B	A	B	B	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A			A	A		A		A	A	W	A	A
Eigenmittel	B	A	B	B	A	A										A				A					A			A	A
Verpflichtungserklärung	B	A	B	B	A	A										A				A					A			A	A
Adresse	B	A	B	A	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A				A	A	W	A	A
Identitätskategorien (NINA-Code)	B	A	B	A	A	A																						A	A
b. Heimatliche Urkunden
Klassifizierung (Original, Kopie, usw.)	B	B	B	B	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A	A				A
c. Verfahren
Allgemeines:
Medizinalfall	B	A	B	B		A
Geschäftsart	B	A	B	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A
Erledigungsart	B	A	B	B	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A
Datum und Uhrzeit der Gesuchseinreichung	B	A	B	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A				A	A		A	A	A	A
Stand des Verfahrens	B	A	B	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A		A	A	A	A
Namen und Adressen von Beteiligten	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A	A				A
Zugewiesener Kanton	B	A	B	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A				A
Datum Geschäftseröffnung	B	A	B	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A		A	A	A	A		A	A	A	A
Datum Geschäftserledigung	B	A	B	B	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A
Rechtskraft	B	A	B	B	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A
Fristen	B	A	B	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A				A	A		A	A	A	A
Bemerkungscode	B	A	B	A	A	A		A												A
Datum Beschwerdeeingang und -erledigung	B	A	B	A	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A		A	A	A	A		A	A	A	A
Zuständige/r Sachbearbeiter/in	A	A	B	B	A	A	A	A	A		A	A	A	A	A	A				A			A	A	A
Fingerabdruckabnahme:
Prozesskontrollnummer (PCN)	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	B	A	A	A				A	A
Ort, Datum und Uhrzeit der Fingerabdruckabnahme	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	B	A	A	A				A	A
Zuweisung und Verteilung:
Erledigungsdatum Zuweisungsentscheid	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Mutationsgrund	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Verteilkanton	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Verteildatum	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Anrechnen ja/nein	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Kommentarzeile	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Sachbearbeiter/in	B	A	B	A	A	A		A	A		A	A	A	A	A	A				A					A
Ausweis Asylbereich:
Kategorie	B	A	B	A	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A				A	A		A	A
Gültig bis	B	A	B	A	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A				A	A		A	A
Datum Erstellung	B	A	B	A	A	B		A	A	A	A	A	A	A	A	A				A	A				A	A		A	A
Erwerbstätigkeit	B	A	A	A	A	B	B					A	A	A		A	A			A				A	A	A		A	A
Name und Adresse Arbeitgeber	B	A	A	A	A	B	A	A	A			A	A	A		A				A				A	A	A		A	A
Sachbearbeiter/in	B	A	B	A	A	B		A	A		A	A	A	A	A	A				A	A				A			A	A
Sonderabgabe:
Sonderabgabepflicht	B	A	A	B	A	A	A	A	A						A	A				A					A
Maximalpflicht	B	A	A	B	A	A	A	A	A						A	A				A					A
Restbetrag	B	A	A	B	A	A	A	A	A						A	A				A					A
Historie	B	A	A	A	A	A	A	A	A						A	A				A					A
d. Daten zu Herkunftsabklärungen aufgrund der Sprache (LINGUA-Daten)
Auftrag:
Empfangsdatum (Eingang Auftrag)	B	B		B
Angegebenes Herkunftsland	B	B		B
Angegebene Herkunftsregion	B	B		B
Sprachkenntnisse	B	B		B
Sprachkenntnisse getestet	B	B		B
Beherrschung der Sprache	B	B		B
Muttersprache	B	B		B
Auftragsstatus	B	B		B
Weitere Angaben der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers	B	B		B
Gesprächsdatum	B	B		B
Abschlussdatum	B	B		B
Erfasst am	B	B		B
Land	B	B		B
Aufenthaltsorte oder -region	B	B		B
Datum Beginn und Ende des Aufenthalts	B	B		B
Analysen und Berichte:
Tonaufzeichnung	B	B		B
Expertin bzw. Experte	B	B		B
Gespräch durch	B	B		B
Zuständige/r Linguist/in	B	B		B
Art des Berichts	B	B		B
Sprache des Berichts	B	B		B
Resultat:
Analysierte Bereiche	B	B		B
Kategorie	B	B		B
Land	B	B		B
Region	B	B		B
Milieu oder Sprachgemeinschaft	B	B		B
Herkunftsangabe bestätigt	B	B		B

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem

(ZEMIS-Verordnung)

Verordnung
über das Zentrale Migrationsinformationssystem