(Art. 1 BGIAA)

Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:

a.

Struktur und Inhalt;

b.

die Meldepflichten;

c.

die Zugriffsrechte;

d.

die Bekanntgabe der Daten;

e.

den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

In dieser Verordnung bedeuten:

a.

Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1.²

Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005³ (AIG)⁴,

2.⁵

Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014⁶ (BüG),

3.

Abkommen vom 21. Juni 1999⁷ zwischen der Schweizerischen Eid­­genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits­abkommen EU),

4.

Abkommen vom 21. Juni 2001⁸ zur Änderung des EFTA-Übereinkom­mens (Freizügigkeitsabkommen EFTA),

5.⁹

die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt,

6.¹⁰

Abkommen vom 25. Februar 2019¹¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritan­nien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in­folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens;

b.

Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1.

Asylgesetz vom 26. Juni 1998¹² (AsylG),

2.

Abkommen vom 28. Juli 1951¹³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

3.

Übereinkommen vom 28. September 1954¹⁴ über die Rechtsstellung der Staatenlosen,

4.¹⁵

die Dublin-Assoziierungsabkommen;

c.

Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asyl­bereich;

d.

Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

e.

Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

¹ ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

a.¹⁶

...

b.

ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).

² Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).¹⁷

³ Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.¹⁸

(Art. 4 BGIAA)

¹ ZEMIS enthält zwei Teile:

a.

einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;

b.

einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

² Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

a.

Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);

b.

Personennummer;

c.¹⁹

Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²⁰ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versi­chertennummer).

³ In Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und die Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten festgelegt.²¹

⁴ ...²²

(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

¹ Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden unverzüglich:

a.

die erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Erneuerung, Verlängerung, Änderung oder Widerruf und die arbeitsmarkt­lichen Vorentscheide;

b.

die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;

c.

die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;

d.

die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

e.

den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;

f.

die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;

g.

die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Nieder­gelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;

h.

die Geburten und die Todesfälle;

i.

die Adoptionen;

j.

die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;

k.

die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;

l.

die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

m.

die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999²⁴ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;

n.

das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

² Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)²⁶

¹ Folgende Behörden melden folgende Daten:²⁷

a.²⁸

das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AIG²⁹ und nach den Schengen-Assoziie­rungsabkommen³⁰ benötigt werden;

b.

die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das SEM³¹ erlässt hierüber Weisungen;

c.

die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Aus­länderinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

² Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

¹ Erfolgt die Meldung nach Artikel 6 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999³³ oder Artikel 9 Absatz 1^bis der Verordnung vom 22. Mai 2002³⁴ über die Einführung des freien Personenverkehrs online, werden die entsprechenden Personendaten auf Servern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert und dann an ZEMIS übermittelt.

²  Daten im Zwischenspeicher, die seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert worden sind, werden automatisch vernichtet.

(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

¹ Die Personendaten können gemeldet werden:

a.

online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;

b.

stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);

c.

in Papierform auf Meldeformularen.

² Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten auto­ma­ti­siert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Über­mittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

³ Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.³⁵

(Art. 8 BGIAA)

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

(Art. 9 Abs. 1 BGIAA)

Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a.

den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

b.

folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1.³⁷

dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997³⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),

2.³⁹

der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁴⁰,

3.⁴¹

den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Abteilung Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,

4.⁴²

den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

–

zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

–

zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5.

dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.⁴³

der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG⁴⁴,

7.

dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997⁴⁵;

c.⁴⁶

folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:

1.

der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁴⁷ über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.

dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007⁴⁸ über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE);

d.⁴⁹

dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AIG;

e.

den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

g.⁵⁰

dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

h.

der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

i.

den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

j.

den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999⁵¹ über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 2003⁵² über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

k.⁵³

den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches⁵⁴ und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁵⁵;

l.

den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG⁵⁶;

m.⁵⁷

den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungs­gesetzes vom 23. Juni 2006⁵⁸ zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

n.⁵⁹

dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB): ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁶⁰ (NDG) sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG⁶¹, dem AIG und dem AsylG;

o.⁶²

der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland­steuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezug­steuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,

2.

bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

p.⁶³

der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),

2.

im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

q.⁶⁴

...

r.⁶⁵

dem Bundesamt für Sozialversicherungen für seine Aufgaben:

1.

als zuständige Behörde für Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004⁶⁶,

2.

als Verbindungsstelle bei der Durchführung der Amtshilfe im Bereich der Familienleistungen nach den Artikeln 67–69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

(Art. 9 Abs. 2 BGIAA)

Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a.

den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

b.

folgenden Stellen von fedpol:

1.⁶⁷

dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,

2.⁶⁸

der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁶⁹,

3.

den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt
(Europol),

4.⁷⁰

den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

–

zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

–

zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5.

dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.

der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG⁷¹,

7.

dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäscherei­gesetzes vom 10. Oktober 1997⁷²;

c.⁷³

folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:

1.

der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁷⁴ über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.

dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE⁷⁵;

d.⁷⁶

dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

e.

den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

g.

der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

h.

den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

i.⁷⁷

den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches⁷⁸ und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004⁷⁹;

j.⁸⁰

den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungs­gesetzes vom 23. Juni 2006⁸¹ zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

k.⁸²

dem NDB: ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG⁸³ sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG⁸⁴, dem AIG⁸⁵ und dem AsylG;

l.⁸⁶

der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland­steuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezug­steuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,

2.

bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

m.⁸⁷

der EZV zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1.

bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),

2.

im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

n.⁸⁸

...

o.⁸⁹

den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

p.⁹⁰

dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat.

(Art. 11 BGIAA)

¹ Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwend­baren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.

² Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.

³ Das SEM legt namentlich fest:

a.

welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;

b.

wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

c.

wer die Personendaten bearbeiten darf;

d.

wie die Personendaten zu sichern sind.

⁴ Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

(Art. 10 BGIAA)

Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

(Art. 13 BGIAA)

¹ Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:

a.

den Behörden nach Artikel 9 und 10;

b.

den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;

c.

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG⁹¹ übertragenen Aufgaben;

d.

der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückver­gütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

² Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

³ Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom 30. Juni 1993⁹² über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007⁹³ erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.⁹⁴

⁴ Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.⁹⁵

¹ Das SEM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:

a.

schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;

b.

schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;

c.

privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.

² Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das SEM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:

a.

wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

b.

wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;

c.

wie die Personendaten zu sichern sind;

d.

ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.

(Art. 14 und 15 BGIAA)

¹ Das SEM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Per­sonen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das SEM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.

² Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das SEM gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

¹ Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.

² Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

¹ Die Datensicherheit richtet sich nach:

a.

der Verordnung vom 14. Juni 1993⁹⁷ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.

der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁹⁸.⁹⁹

² Das SEM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG¹⁰⁰ beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisa­torischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

¹ Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

² Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.

³ Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbür­gerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.

⁴ Das SEM vernichtet die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:

a.

Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern vernichtet.

b.

Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten vernichtet.

c.

Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod vernichtet.

d.

Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung vernichtet.

e.¹⁰²

Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 2007¹⁰³ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs­tätigkeit werden nach zehn Jahren vernichtet.

f.¹⁰⁴

Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren vernichtet;

g.¹⁰⁵

Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung vernichtet.

⁵ Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme vernichtet.

(Art. 6 BGIAA)

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹⁰⁶ über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁰⁷ über das Verwaltungsverfahren sowie nach den Artikeln 111e–111g AIG¹⁰⁸.¹⁰⁹

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen.

³ Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

¹ Das SEM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

² Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AIG¹¹⁰, AsylG¹¹¹, BüG¹¹², Freizügigkeitsabkommen¹¹³ und EFTA-Übereinkommen¹¹⁴ sowie nach den Schengen-Assoziierungsabkommen¹¹⁵ und den Dublin-Assoziierungsabkommen¹¹⁶ benötigen.¹¹⁷

³ Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

⁴ Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.

⁵ Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993¹¹⁸:

a.

regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;

b.

die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.¹¹⁹

⁶ Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

¹ Das SEM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.

² Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das SEM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Auslän­derinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

¹ Private Personen und Organisationen schulden dem SEM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.¹²⁰

² Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem SEM:

a.

die private Person oder Organisation, wenn das SEM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);

b.

die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das SEM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeits­aufwand verbunden ist.

³ Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.

⁴ Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AIG vom 24. Oktober 2007¹²¹ anwendbar.¹²²

Die Verordnung vom 23. November 1994¹²³ über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

¹ Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:

a.

Verordnung vom 23. November 1994¹²⁴ über das Zentrale Ausländerregister;

b.

Asylverordnung 3 vom 11. August 1999¹²⁵ über die Bearbeitung von Per­sonendaten;

c.

Verordnung vom 18. November 1992¹²⁶ über das automatisierte Personen­registratursystem AUPER.

² Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von ZEMIS ausser Betrieb zu setzen. Sämtliche Daten dieser Systeme sind zu vernichten oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG¹²⁷).¹²⁸

¹ Die Änderung vom 21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006¹³⁰ in Kraft.

² Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:

a.

es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;

b.

es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.

³ Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Ver­sichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133^bis und 134^quater der Verordnung vom 31. Oktober 1947¹³¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.

² Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft:

–

«Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);

–

«Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.);

–

«Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.);

–

«Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.);

–

«Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).