(Art. 19 FHG)

¹ Mit der Finanzplanung steuert der Bundesrat den mittelfristigen Finanzierungsbedarf und die Aufwände. Die Planung berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung und zeigt auf, wie der Finanzierungsbedarf und die Aufwände aufgrund der voraussichtlichen Erträge gedeckt werden können.

² Die Finanzplanung soll:

a.

mit der Planung der Aufgaben und Leistungen eng verbunden sein;

b.

die Voraussetzungen für schuldenbremsekonforme Voranschläge schaffen und den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen;

c.

aufgrund einer Prioritätenordnung zeigen, wie die staatlichen Aufgaben finanziert werden können.

³ Sie berücksichtigt insbesondere die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen:

a.

der rechtskräftigen Erlasse, Finanzbeschlüsse und Zusicherungen;

b.

der von der Bundesversammlung angenommenen, noch nicht rechtskräftigen Erlasse;

c.

der vom Erstrat angenommenen Erlassentwürfe;

d.

der von einer parlamentarischen Kommission einem Rat unterbreiteten Erlassentwürfe;

e.

der vom Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Botschaften.

⁴ Vernehmlassungsvorlagen sind in der Finanzplanung nur zu berücksichtigen, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt.

(Art. 19 FHG)

¹ Der Legislaturfinanzplan stellt dar:

a.

die voraussichtliche finanzielle Entwicklung in der Legislaturperiode;

b.

die mittelfristige Finanzperspektive sowie die mittelfristigen steuer- und ausgabenpolitischen Prioritäten des Bundesrates;

c.

die langfristige Finanzperspektive sowie Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche.

² Die Darstellung der finanziellen Entwicklung in der Legislaturperiode umfasst in jedem Aufgabenbereich insbesondere Angaben:

a.

zu den Zielen und Strategien;

b.

zum Finanzierungsbedarf;

c.

zu den Reformen der Legislaturplanung und zu deren finanziellen Konsequenzen.

³ Die Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche greifen mehrere Jahre über die Legislaturperiode hinaus und werden aufgrund der langfristigen Entwicklung der Finanzen aller drei Staatsebenen sowie der Sozialversicherungen erarbeitet.

⁴ Die Bundeskanzlei und die Eidgenössische Finanzverwaltung (Finanzverwaltung) sorgen gemeinsam für die sachliche und zeitliche Verknüpfung der Legislaturplanung mit dem Legislaturfinanzplan (Art. 146 Abs. 4 ParlG¹³).

⁵ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung der Botschaft über die Legislaturplanung.

(Art. 19 FHG)

¹ Für den jährlichen integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) gelten sinn­gemäss die Bestimmungen über:

a.

die Aufstellung und die Grundsätze des Voranschlags (Art. 18 und 19);

b.

die Bemessung und die Prüfung der Eingaben zum Voranschlag (Art. 21 und 22);

c.

die Globalbudgets, die Leistungsgruppen und die Einzelkredite (Art. 27a–27c).

² Der Bundesrat erlässt Weisungen zu den Artikeln 4–6.

(Art. 20 FHG)

¹ Zahlungsrahmen werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen bewilligt.

² Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, ob die Voraussetzungen für einen Zahlungsrahmen erfüllt sind und in welcher Form dieser beantragt werden muss.

(Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG)

¹ Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

² Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.

³ Der Gesamtkredit fasst mehrere, von der Bundesversammlung einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite zusammen.

⁴ Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit einfachem Bundesbeschluss ausdrücklich erteilte Befugnis, innerhalb eines Gesamtkredites einen Verpflich­tungskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.

⁵ Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit mit delegierter Spezifikations­befugnis, bei dem der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit im Rahmen des von der Bundesversammlung allgemein umschriebenen Zwecks bis zum bewilligten Kre­ditbetrag einzelne Verpflichtungskredite ausscheiden kann.

⁶ ...¹⁶

(Art. 21 Abs. 1 FHG)

Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:

a.

wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betra­gen:

1.

für die längerfristige Miete von Liegenschaften,

2.

für die Beschaffung von Sachgütern ausserhalb des Bau- und Liegen­schaftsbereichs,

3.

für die Beschaffung von Dienstleistungen;

b.

für die Anstellung von Bundespersonal.

(Art. 22 FHG)

Die Kreditbegehren der Verwaltungseinheiten müssen folgenden Anforderungen genügen:

a.

Sie enthalten eine sorgfältige Schätzung des Verpflichtungsbedarfs.

b.

Sie legen bei erheblichen ausgewiesenen Unsicherheitsfaktoren dar, mit wel­chen Korrektur- und Steuerungsmassnahmen sich abzeichnendem Mehr­be­darf zu begegnen wäre.

c.

Sie sehen nötigenfalls angemessene und offen ausgewiesene Reserven vor.

(Art. 23 FHG)

¹ Verpflichtungskredite werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag oder seinen Nachträgen bewilligt.

² Begehren um Verpflichtungskredite für Grundstücke und Bauten richten sich nach der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. Juni 2004¹⁷ über die Verpflichtungs­kreditbegehren für Grundstücke und Bauten.

³ Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, in welcher Form ein Verpflichtungskredit beantragt werden muss.

(Art. 24 FHG)

¹ Zusammen mit dem Begehren um einen Gesamtkredit muss ein detailliertes Ver­zeichnis der Vorhaben nach einem bestimmten Schema eingereicht werden. Die Finanzverwaltung legt dieses Schema fest.

² Über Kreditfreigaben aus Rahmenkrediten entscheiden die Departemente, sofern in der Kreditbewilligung nicht ausdrücklich der Bundesrat für zuständig erklärt wurde. Die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.

(Art. 25 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheit muss in der Kontrolle über die Beanspruchung eines Verpflichtungskredites ausweisen:¹⁸

a.

den Kreditsaldo;

b.

den Stand der eingegangenen, aber noch nicht abgerechneten Verpflichtun­gen und ihre voraussichtlichen Fälligkeiten;

c.¹⁹

die angefallenen Aufwände und Investitionsausgaben;

d.

die für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlichen Verpflichtungen.

² Nach Abschluss des Vorhabens rechnet die Verwaltungseinheit den Kredit ab und berichtet darüber in der Staatsrechnung.

³ Die Verpflichtungskredite müssen im Buchhaltungssystem der Verwaltungseinheit erfasst werden.

(Art. 27 FHG)

¹ Zusatzkredite sind unverzüglich und vor dem Eingehen der Verpflichtungen zu beantragen, soweit sie nicht durch die Teuerung oder Wechselkursschwankungen bedingt sind.

² Sie werden in der Regel nach dem gleichen Verfahren wie der ursprüngliche Ver­pflichtungskredit bewilligt.

(Art. 29 FHG)

¹ Der Bundesrat legt jedes Jahr die Ziele fest, die mit dem Voranschlag zu erreichen sind, und erlässt Weisungen für die Aufstellung des Voranschlags. Er informiert darüber die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte.

² Die Jahresziele sollen mindestens:

a.

die Einhaltung der Schuldenbremse (Art. 13–18 FHG) gewährleisten;

b.

den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen.

³ Die Finanzverwaltung erlässt zusammen mit dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) und dem Bereich digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei (Bereich DTI der BK) technische Weisungen für das Eingabeverfahren.²¹

(Art. 31 und 57 Abs. 4 FHG)

¹ Für den Voranschlag und die Nachträge gelten folgende Grundsätze:

a.

Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander ohne gegenseitige Ver­rechnung in voller Höhe auszuweisen. Die Finanzverwaltung kann im Ein­vernehmen mit der Finanzkontrolle in Einzelfällen Ausnahmen anordnen.

b.

Vollständigkeit: Im Voranschlag sind alle mutmasslichen Aufwände und Er­träge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen aufzuführen. Diese dürfen nicht direkt über Rückstellungen und Spezialfinanzierungen abgerechnet werden.

c.

Jährlichkeit: Das Voranschlagsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nicht be­anspruchte Kredite verfallen am Ende des Voranschlagsjahres.

d.²²

Spezifikation: Ein Kredit darf nur für den bei der Bewilligung festgelegten Zweck verwendet werden (Art. 57 Abs. 2 FHG).

² Sind mehrere Verwaltungseinheiten an der Finanzierung eines Vorhabens beteiligt, so ist eine Verwaltungseinheit zu bezeichnen, die die Federführung hat. Diese muss das Gesamtbudget offenlegen.

³ Über die Gliederung der Kredite im Botschaftsentwurf entscheidet die Finanzverwaltung nach Rücksprache mit dem zuständigen Departement.²³

⁴ Die Grundsätze für die Rechnungslegung (Art. 54) gelten sinngemäss.²⁴

(Art. 30, 33, 35 und 36 FHG)

¹ Der Voranschlagskredit ermächtigt die Verwaltungseinheit, für den angegebenen Zweck und innerhalb des bewilligten Betrags während des Voranschlagsjahres Ausgaben zu tätigen und nicht finanzierungswirksame Aufwände zu belasten.²⁵

² Der Nachtragskredit ist ein in Ergänzung des Voranschlags nachträglich bewillig­ter Voranschlagskredit.

³ Der Sammelkredit ist ein Voranschlagskredit mit allgemein umschriebener Zweckbestimmung; er wird namentlich beantragt für die Abwicklung einer Vielzahl von Verpflichtungen, für die zentrale Materialbeschaffung durch Einkaufsstellen oder zur Erleichterung der Kreditbewirtschaftung.²⁶

⁴ Mit der Kreditabtretung weist der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle Kreditbeträge aus einem Sammelkredit einzelnen Verwaltungseinheiten zu.²⁷

⁵ Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit den Beschlüssen über den Vor­anschlag und seine Nachträge ausdrücklich erteilte Befugnis, einen Voran­schlags­kredit zulasten eines anderen zu erhöhen.

⁶ Die Kreditüberschreitung ist die Beanspruchung eines Voranschlags- oder Nach­tragskredites über den von der Bundesversammlung bewilligten Betrag hinaus.

⁷ Mit der Kreditübertragung überträgt der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte, von der Bundesversammlung bereits bewilligte Voranschlagskredite auf das Folge­jahr.²⁸

(Art. 32 FHG)

¹ Die Eingaben der Verwaltungseinheiten müssen folgenden Anforderungen genügen:

a.

Sie enthalten eine sorgfältige Schätzung der voraussichtlichen Aufwände und Investitionsausgaben sowie der Erträge und Investitionseinnahmen.

b.

Sie begründen Notwendigkeit und Ausmass der Kreditbegehren sowie gegebe­nenfalls Abweichungen zum Vorjahr und zum Finanzplan.

c.

Sie stellen die Berechnungsgrundlagen und die Unsicherheitsfaktoren dar.

d.

Sie halten den zu erwartenden Gesamtaufwand und die zu erwartenden gesam­ten Investitionsausgaben fest, wenn sich Vorhaben über das Voran­schlags­jahr hinaus erstrecken.

² Die Eingaben zu den Globalbudgets und zu den Einzelkrediten enthalten ausserdem die Informationen nach den Artikeln 27b und 27d.²⁹

(Art. 32 und 58 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung, der Bereich DTI der BK und das EPA prüfen, ob bei den Eingaben der Verwaltungseinheiten die Grundsätze nach Artikel 12 Absatz 4 FHG sowie die Weisungen und Anforderungen nach den Artikeln 18 und 21 eingehalten sind.³⁰

² Sie bereinigen Differenzen mit den Verwaltungseinheiten unter Einbezug der Departemente soweit möglich direkt. Über verbleibende Differenzen entscheidet der Bundesrat.

(Art. 32 Abs. 2 FHG)

¹ Beim Aufstellen des Voranschlags ist von den rechtlichen Grundlagen auszugehen, die in Kraft stehen, wenn der Bundesrat den Entwurf zum Voranschlag verabschie­det.

² Kredite für Aufwände oder Investitionsausgaben, denen bei der Aufstellung des Voranschlags die Rechtsgrundlage fehlt, sind in der Botschaft zum Voranschlag in einer besonderen Aufstellung als gesperrt auszuweisen.

(Art. 33 und 34 FHG)

¹ Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Nachtragskreditbegehren in der Sommersession (Nachtrag I) oder in der Wintersession (Nachtrag II).

² Dringliche Aufwände und dringliche Investitionsausgaben werden vom Bundesrat unter Vorbehalt von Artikel 34 Absatz 3 FHG mit vorgängiger Zustimmung der Finanzdelegation als Vorschuss bewilligt.³¹

(Art. 34 FHG)

Vorschüsse werden nur bewilligt, wenn mit dem Aufwand oder mit der Investitionsausgabe nicht bis zur Genehmigung eines Nachtragskredites gewartet werden kann.

(Art 36 FHG)

¹ Kreditübertragungen werden vom Bundesrat in der Regel zusammen mit den Botschaften zu den Nachträgen I und II beschlossen.

² Der Bundesrat übernimmt Anträge der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf Übertragung der mit ihren Voranschlägen bewilligen Kredite unverändert.³³

³ Übersteigt ein allfälliger Mehrbedarf den im Vorjahr nicht beanspruchten Kredit­rest, so ist ein Nachtragskredit für den ganzen Betrag zu beantragen.

⁴ Ein übertragener Kreditrest darf auch im Folgejahr nur für das betreffende Vor­haben verwendet werden.

(Art. 33–36 FHG)

¹ Ist ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich und steht kein aus­reichender Voranschlagskredit zur Verfügung, so beantragt die Verwaltungseinheit unverzüglich einen Nachtragskredit, eine Kreditübertragung oder eine Kreditüber­schreitung.

² Im Begehren sind der Kreditbedarf eingehend zu begründen und die wichtigsten Berechnungsgrundlagen (Preis, Menge, Wechselkurs usw.) darzulegen. Es ist nach­zuweisen, warum:

a.

der Aufwand oder die Investitionsausgabe nicht rechtzeitig vorausgesehen werden konnte;

b.

deren Verzögerung zu erheblichen Nachteilen führen würde;

c.

nicht bis zum nächsten Voranschlag gewartet werden kann.

³ Wird im Begehren ein Vorschuss beansprucht, so ist die Dringlichkeit eingehend nachzuweisen.³⁴

⁴ Im Rahmen des Rechnungsabschlusses haben die Verwaltungseinheiten zu begründen:

a.

Überschreitungen von Globalbudgets nach Artikel 35 Buchstabe a FHG;

b.

Kreditüberschreitungen für nicht budgetierte Aufwände nach Artikel 35 Buchstabe b FHG.³⁵

⁵ Die Begehren sind bei der Finanzverwaltung einzureichen.

(Art. 30a Abs. 2 und 3 FHG)

¹ Ausserhalb der Globalbudgets werden insbesondere budgetiert:

a.

Fiskalerträge sowie Erträge aus Regalien und Konzessionen;

b.

Finanzaufwände und Finanzerträge, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen;

c.

ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben nach den Artikeln 13 Absatz 2 und 15 FHG.

² Die Finanzverwaltung bestimmt die Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b. Sie kann für weitere Fälle die Budgetierung ausserhalb der Globalbudgets und Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.

³ Investitionsausgaben und -einnahmen werden je in einem separaten Globalbudget ausgewiesen, wenn die Investitionsausgaben regelmässig 20 Prozent des Globalbudgets oder 50 Millionen Franken überschreiten.

(Art. 3 Abs. 7, 19 Abs. 1 Bst. d sowie 29 Abs. 2 und 3 FHG)

Für jede Leistungsgruppe werden festgelegt:

a.

der Grundauftrag;

b.

die Anteile am Globalbudget;

c.

die Ziele und in der Regel die Messgrössen und die Sollwerte;

d.

weitere Informationen, insbesondere Kennzahlen und Indikatoren.

(Art. 30a Abs. 5 FHG)

Als bedeutende Einzelmassnahmen und Projekte nach Artikel 30a Absatz 5 FHG gelten namentlich:

a.

befristete Projekte, soweit deren Budgetierung im Globalbudget die Stetigkeit beeinträchtigt;

b.

der Rüstungsaufwand;

c.

der Mittelbedarf von Verwaltungsbereichen, für die eine Steuerung mit Zielen, Messgrössen und Sollwerten nach Artikel 27b Buchstabe c nicht geeignet ist.

(Art. 30a FHG)

¹ In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die wichtigsten Bestimmungsfaktoren für die Höhe der beantragten Kredite dargestellt und wichtige Abweichungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sowie zur letzten Rechnung kommentiert.

² In den Begründungen zu den Globalbudgets werden ausgewiesen:

a.

der Personalaufwand;

b.

der gesamte Sach- und Betriebsaufwand sowie die Anteile des Informatiksachaufwands und des externen Beratungsaufwands;

c.

der übrige Funktionsaufwand;

d.

die Investitionsausgaben;

e.

die Anzahl Vollzeitstellen.

³ Für jede Leistungsgruppe werden die Angaben nach Artikel 27b ausgewiesen.

(Art. 30a FHG)

¹ In den Begründungen zu den Globalbudgets sowie zu den Einzelkrediten werden die Abweichungen zum Voranschlag sowie massgebliche Abweichungen zur letzten Rechnung erläutert.

² Ein gesonderter Ausweis erfolgt zur Bildung, zum Bestand sowie zur Verwendung oder Auflösung von Reserven.

³ Für jede Leistungsgruppe werden insbesondere ausgewiesen:

a.

die Angaben nach Artikel 27b Buchstaben a–c;

b.

die Erreichung der Leistungs- und Wirkungsziele;

c.

die Anzahl Vollzeitstellen;

d.

der externe Beratungsaufwand;

e.

der Informatiksachaufwand.

⁴ Soweit von der Bundesversammlung im Rahmen der Globalbudgets gefasste Beschlüsse zu Zielen, Messgrössen und Sollwerten sowie zu finanziellen Planungsgrössen nicht eingehalten wurden, legt der Bundesrat in der Botschaft zur Staatsrechnung die Gründe dar.

(Art. 32a FHG)

¹ Für die Bildung von Reserven stellen die Departemente dem Bundesrat im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung Antrag zuhanden der Bundesversammlung.

² Wirtschaftlichkeitsverbesserungen und Nettomehrerträge, die Anlass zur Bildung allgemeiner Reserven geben, sind im nachfolgenden Voranschlag und Finanzplan angemessen zu berücksichtigen.

(Art. 32a FHG)

¹ Der Bestand der Reserven liegt in der Regel unter 10 Prozent des Jahresaufwands des Bundes im verwaltungseigenen Bereich.

² Das Eidgenössische Finanzdepartement (Finanzdepartement) legt dem Bundesrat ein Konzept zur Auflösung von Reserven vor, wenn diese Obergrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wird.

(Art. 32a FHG)

¹ Zweckgebundene Reserven dürfen nur für das Projekt eingesetzt werden, für das sie gebildet worden sind. Ein beim Abschluss des Projekts nicht beanspruchter Restbetrag verfällt.

² Allgemeine Reserven können für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen eingesetzt werden, die gemäss Voranschlag oder Finanzplan und Leistungsvereinbarung besonders gefördert werden sollen oder die anderweitig zum Grundauftrag des Amtes gehören.

(Art. 30a und 32a FHG)

Die Finanzverwaltung erlässt ergänzende Weisungen zu den Artikeln 27a–27h. Die Weisungen zu den Artikeln 27d und 27e erlässt sie im Einvernehmen mit dem EPA und dem Bereich DTI der BK.

(Art. 38 FHG)

¹ Für die Buchführung gelten die folgenden Grundsätze:

a.

Vollständigkeit: Alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lücken­los und periodengerecht zu erfassen.

b.

Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind nach den Weisungen der Finanzverwaltung (Art. 32 Abs. 2) vorzunehmen.

c.

Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten.

d.

Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Kor­rekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.

² Die Grundsätze für die Rechnungslegung (Art. 54) gelten sinngemäss.

(Art. 38 FHG)

Die Verbuchung ist vorzunehmen:

a.

bei Warenlieferungen und Dienstleistungen: in der Rechnungsperiode, in der die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

b.

bei der direkten Bundessteuer: in der Rechnungsperiode, in der die Kantone dem Bund die Steuereinnahmen überweisen;

c.

bei den übrigen Steuern: in der Rechnungsperiode, in der die Forderung ent­steht;

d.

bei Subventionen: in der Rechnungsperiode, in der die Verpflichtung zur Leis­tung der Subvention entsteht.

(Art. 38 FHG)

Rückvergütungen für Aufwand oder Investitionsausgaben früherer Jahre werden bei den Verwaltungseinheiten als Ertrag oder Investitionseinnahme verbucht. In begrün­deten Fällen kann die Finanzverwaltung die Verrechnung innerhalb der betroffenen Kreditposition zulassen.

(Art. 38 FHG)

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während 10 Jahren auf. Verwaltungseinheiten, deren Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen, bewahren Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit unbeweglichen Gegenständen während 20 Jahren auf.

(Art. 38 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten sind für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

² Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung des Finanz- und Rechnungswesens der Verwaltungsein­heiten. Sie sorgt mit ihren Vorgaben für standardisierte Finanzprozesse.

³ Die Delegation der Buchführung an eine andere Einheit bedarf der schriftlichen Regelung. Zu regeln sind der Leistungsumfang, die Zuständigkeit, die Verantwort­lichkeit und die Sicherheitsaspekte.

(Art. 63 Abs. 2 Bst. a FHG)

Der Kontenrahmen der Bundesrechnung gliedert sich nach der Übersicht im An­hang 1. Die Finanzverwaltung legt die weitere Unterteilung nach den Bedürf­nissen der Haushaltführung fest.

(Art. 38 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktualisieren sie laufend.

² Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten Anla­gen, Vorräte und Lagerbestände.

³ Für Sammlungen und Kunstgegenstände wird in der Regel ein Sachinventar geführt.

⁴ Die Verwaltungseinheiten überprüfen die Bestände jährlich und halten die Stand­orte fest.

(Art. 38 FHG)

Im Sach- und Wertinventar der Immobilien werden alle Grundstücke, Bauten und Anlagen (inbegriffen selbstständige und dauernde Rechte an Grundstücken, Berg­werke, Miteigentumsanteile an Grundstücken, Fahrnisbauten und militärische Anla­gen) aufgeführt.

(Art. 39 FHG)

¹ Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und techni­sche Massnahmen.

² Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle und nach Rücksprache mit den Departementen die erforderlichen Weisungen.

³ Die Direktoren und Direktorinnen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

(Art. 39 FHG)

¹ Rechnungsbelege Dritter oder anderer Verwaltungseinheiten werden mit Doppel­unterschrift genehmigt; die Finanzverwaltung kann Auslandvertretungen die Bewil­ligung zur Einzelunterschrift erteilen.

² Eine Einzelunterschrift genügt:

a.

bei einer systemgestützten Abwicklung von Bestellung und Rechnung, wenn:

1.

die Bestellung mit Doppelunterschrift erfolgt,

2.

der Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung im System durchge­führt wird, und

3.

die mengen- und betragsmässige Abweichung zwischen Bestellung und Rechnung innerhalb der Toleranzgrenzen liegt;

b.

bei einem Leistungsbezug, der mit einer anderen Verwaltungseinheit verein­bart wurde;

c.

bei einer Rechnung mit einem Gesamtbetrag unter 500 Franken;

d.³⁹

für die Genehmigung einer Spesenabrechnung.

^2bis Die Verwaltungseinheiten prüfen monatlich anhand eines Journalauszugs den Gesamtbetrag der für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter genehmigten Spesen­abrechnungen auf seine Plausibilität.⁴⁰

³ Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle Weisun­gen zu den Toleranzgrenzen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3.

⁴ Keine Unterschrift ist erforderlich, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind und zusätzlich der Wareneingang:

a.

geprüft sowie wert- und mengenmässig im System erfasst ist; und

b.

in den systemgestützten Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung einbezo­gen wird.

⁵ Wer die Rechnungsbelege unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle und mate­rielle Richtigkeit.

(Art. 39 FHG)

¹ Die Freigabe von Zahlungsanweisungen an das zentrale Rechnungswesen zuguns­ten Dritter oder von Vergütungen zugunsten anderer Verwaltungseinheiten erfordert eine Doppelunterschrift.

² Für systemgestützte Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten genügt die Genehmigung der Rechnungsbelege durch den Leistungsbezüger.

³ Wer Zahlungsanweisungen unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle Richtigkeit.

⁴ Die Kompetenz zur Freigabe von Zahlungsanweisungen kann an ein Dienstleis­tungszentrum der Bundesverwaltung delegiert werden.

Die elektronische Genehmigung und Freigabe von Rechnungsbelegen, Zahlungsanweisungen und Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:

a.

die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen beziehungsweise Freigaben bewilligen, gewähr­leistet sind;

b.

die Genehmigung nachvollziehbar ist; und

c.

die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungsvorgänge sichergestellt ist.

(Art. 39 FHG)

¹ Die Direktoren und Direktorinnen der Verwaltungseinheiten bestimmen, wer zuständig ist:

a.

zur Erfassung und zur Unterzeichnung von Belegen;

b.

zur Freigabe und zur Unterzeichnung von Zahlungsanweisungen.

² Die Namen, Unterschriften und elektronischen Identifikationen der Zeichnungs­berechtigten für Zahlungsanweisungen sind der Finanzverwaltung zuzustellen.

(Art. 39 FHG)

¹ Die Direktoren und Direktorinnen unterzeichnen zusammen mit den Finanzver­antwortlichen den Jahresabschluss ihrer Verwaltungseinheit mit Erfolgsrechnung und Bilanz und stellen ihn der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle zu.

² Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (Finanzdepartement) und der Direktor oder die Direktorin der Finanzverwaltung bestätigen der Finanzkontrolle, dass die Jahresrechnung des Bundes nach den ge­setzlichen Vorschriften erstellt und abgeschlossen wurde und dass sie die Ver­mö­gens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellt.

(Art. 40 Abs. 1–3 FHG)

¹ Die KLR wird geführt:

a.

als Basis-Variante mit minimalen Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die überwiegend gesetzliche Aufgaben erfüllen, über politische Aufträge ge­führt werden und nur über ein geringes Ausmass an betrieblicher Autonomie verfügen;

b.

als einfache KLR mit mittleren Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die über ein gewisses Mass an betrieblicher Autonomie verfügen und weitge­hend selbstständig bestimmen, wie die vorgegebenen Leistungen erbracht werden; die Leistungen müssen weitgehend klar definierbar, abgrenzbar und messbar sein;

c.

als ausgebaute KLR mit hohen Anforderungen für Verwaltungseinheiten, die über eine hohe betriebliche Autonomie verfügen oder in einem erheblichen Ausmass gewerbliche Leistungen am Markt erbringen und die zur Haupt­sa­che über Leistungen und Erlöse gesteuert werden.

² Die Departemente bestimmen im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung, welche KLR die Verwaltungseinheiten führen. Bei Differenzen entscheidet der Bundesrat.

(Art. 40 Abs. 4 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung kann eine zwischen Verwaltungseinheiten vereinbarte kreditwirksame Leistungsverrechnung zulassen, wenn die Leistungen:

a.

betragsmässig wesentlich sind;

b.

einem Leistungsbezüger zugeordnet und von diesem beeinflusst werden kön­nen; und

c.

kommerziellen Charakter haben.

² Sie nimmt die verrechenbaren Leistungen in einen zentralen Leistungskatalog auf.

³ Die Leistungen werden zu Vollkosten verrechnet. Für Unterbringungskosten wird in der Regel eine marktorientierte Miete verrechnet.

¹ Die Finanzverwaltung und das Bundesamt für Bauten und Logistik bearbeiten Personendaten auf Papier und in einem oder mehreren Informationssystemen für die Abwicklung der Supportprozesse Finanzen und Logistik in der Bundesverwaltung.

² Die Bearbeitung von Personendaten dient der Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung und nach der Verordnung vom 24. Oktober 2012⁴⁴ über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung sowie der Verordnung vom 5. Dezember 2008⁴⁵ über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes, insbesondere:

a.

der Erstellung der Staatsrechnung und der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts;

b.

der Buchführung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos;

c.

dem Immobilienmanagement;

d.

der Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortimentsartikeln;

e.

dem Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen;

f.

der Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

¹ Zur Aufgabenerfüllung können folgende Personendaten von Angestellten der Bundesverwaltung und von Dritten bearbeitet werden:

a.

Personalien;

b.

organisatorische Zugehörigkeit der Angestellten der Bundesverwaltung;

c.

Angaben zu Personalkosten;

d.

Angaben zur Buchführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Rechnungsstellung;

e.

Angaben zur Abwicklung des Immobilienmanagements;

f.

Angaben zur Grundversorgung mit Standardprodukten sowie Sortiments­artikeln;

g.

Angaben zum Vertrieb von Bundespublikationen und Drucksachen;

h.

Angaben zur Aufbereitung und Ausgabe von Bundesdaten.

² Die Personendaten der Angestellten der Bundesverwaltung nach Absatz 1 können aus dem Informationssystem Personaldatenmanagement bezogen werden.⁴⁶

Sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes:

a.

erhalten Zugriff auf die Informationssysteme, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist;

b.

bearbeiten die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die zur Unterstützung der Supportprozesse notwendig sind.

¹ Die Finanzverwaltung und das Bundesamt für Bauten und Logistik tragen je für ihren Bereich die Verantwortung für die Sicherheit der Informationssysteme.

² Sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes sind für den Schutz der Daten zuständig.

¹ Die Personendaten werden während zehn Jahren aufbewahrt.

² Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der letzten Bearbeitung der Daten.

³ Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten.

⁴ Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

¹ Die Bekanntgabe der Personendaten nach Artikel 43 erfolgt so weit, als dies für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Inkassos nach dieser Verordnung notwendig ist.

² Im Übrigen gelten für die Bekanntgabe der Daten der Angestellten der Bundesverwaltung an andere Informationssysteme die Voraussetzungen von Artikel 34 der Verordnung vom 22. November 2017⁴⁷ über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals.⁴⁸

Aufgehoben

(Art. 39 FHG)

¹ Sicherstellungen zugunsten des Bundes müssen der Höhe des Risikos entsprechen.

² Sicherstellungen sind zu leisten durch:

a.

Barhinterlagen;

b.

Solidarbürgschaften;

c.

Bankgarantien;

d.

Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen;

e.

Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert;

f.

kotierte Frankenobligationen von inländischen Schuldnern sowie Kassen­obli­gationen von schweizerischen Banken.

³ Die Finanzverwaltung kann weitere Formen von Sicherstellungen gestatten.

⁴ Sicherstellungen sind von der Verwaltungseinheit zu verlangen, in deren Aufgaben­bereich das Geschäft fällt.

(Art. 39 FHG)

¹ Die Departemente und die Bundeskanzlei bewirtschaften die Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich nach den Weisungen des Bundesrates.

² Der Bund trägt das Risiko für Schäden an seinen Vermögenswerten und für die haftpflichtrechtlichen Folgen seiner Tätigkeit grundsätzlich selbst.

³ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen über:

a.

den Abschluss von Versicherungsverträgen in besonderen Fällen;

b.

die vertragliche Übernahme der Haftung für Schäden Dritter;

c.

die freiwillige Ersatzleistung für Sachschäden, die Bundesbedienstete im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erleiden;

d.⁴⁹

die finanzielle Erledigung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

⁴ Sie koordiniert die Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat.

(Art. 39 FHG)

¹ Bei der Vorbereitung und Durchführung von Grossanlässen, für die der Bund selbst verantwortlich zeichnet oder die er mit Beiträgen unterstützt, sorgt die zustän­dige Verwaltungseinheit für zuverlässige Kosten- und Einnahmenschätzungen, übersichtliche Projektstrukturen und ein wirksames Controlling.

² Das Finanzdepartement regelt die Einzelheiten in Weisungen.

(Art. 39 und 57 Abs. 1 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten dürfen Leasingverträge nur abschliessen, wenn dies für eine wirtschaftliche Mittelverwendung erforderlich ist.

² Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

(Art. 39 und 57 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten prüfen bei der Aufgabenerfüllung in geeigneten Fällen die Möglichkeit einer vertraglich geregelten längerfristigen Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

² Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) regelt die Einzelheiten in Weisun­gen.

(Art. 10 und 48 FHG)

¹ Die Rechnungslegung richtet sich nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).

² Abweichungen von den IPSAS werden im Anhang 2 geregelt und im Anhang zur Jahresrechnung begründet.

(Art. 47 FHG)

Für die Rechnungslegung gelten die folgenden Grundsätze:

a.

Wesentlichkeit: Es sind sämtliche Informationen offenzulegen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage notwendig sind.

b.

Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und nachvollziehbar sein.

c.

Stetigkeit: Die Grundsätze der Budgetierung, Buchführung und Rechnungsle­gung sollen soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.

d.

Bruttodarstellung: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist sinngemäss anwendbar.

(Art. 49 FHG)

¹ Vermögensteile und Verpflichtungen werden in der Rechnungsperiode bilanziert, in der sie die Voraussetzungen nach Artikel 49 FHG für eine Aktivierung oder Passivierung erfüllen.

² Auf eine Bilanzierung kann verzichtet werden, wenn eine bestimmte Aktivierungs- oder Passivierungsgrenze nicht erreicht wird. Soweit sich die Grenzbeträge nicht aus Gesetz oder Verordnung ergeben, werden sie von der Finanzverwaltung festgelegt.

³ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zu den Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Sammelpassivierung zulässig ist.⁵²

⁴ Sammelaktivierungen sind zulässig:

a.

für Nationalstrassen;

b.

für Rüstungsmaterial;

c.

für Standardmobiliar;

d.

für Informatikhardware.⁵³

⁵ Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen zu den Sammelaktivierungen.⁵⁴

(Art. 49 FHG)

¹ Investitionsausgaben sind ab folgenden Werten je Objekt zu aktivieren:⁵⁵

a.

für Immobilien: ab 100 000 Franken;

b.

für Mobilien: ab 5000 Franken;

c.

für immaterielle Anlagen: ab 100 000 Franken.

² Rückstellungen sind ab einem Betrag von 500 000 Franken zu bilden.

³ Zeitliche Abgrenzungen sind vorzunehmen:

a.

im verwaltungseigenen Bereich: ab einem Betrag von 100 000 Franken;

b.⁵⁶

im Subventionsbereich: ab einem Betrag von 1 Million Franken im Einver­nehmen mit der Finanzverwaltung;

c.⁵⁷

im Bereich der Fiskaleinnahmen: ab einem Betrag von 1 Million Franken.

(Art. 50 FHG)

¹ Gleichartige Vermögensteile und Verpflichtungen werden zu Klassen zusammen­gefasst. Innerhalb einer Klasse gelten die gleichen Bewertungsgrundsätze.

² Soweit Gesetz oder Verordnung keine Regelung enthalten, legt die Finanzver­waltung fest:

a.

die für die einzelnen Klassen anzuwendenden Bewertungsgrundsätze;

b.

die massgebenden Bewertungsgrössen, insbesondere die betriebliche Nut­zungsdauer.

(Art. 50 Abs. 2 Bst. b FHG)

Als namhaft gelten Beteiligungen, die:

a.

mindestens 20 Prozent erreichen; oder

b.

mit massgebendem Einfluss verbunden sind.

(Art. 51 FHG)

¹ Planmässige Abschreibungen auf Sachanlagen werden linear nach Klassen vorge­nommen.

² Wertberichtigungen auf Forderungen über 100 000 Franken erfolgen auf der ein­zelnen Forderung. Die übrigen Forderungen werden nach ihrem Alter pauschal gestützt auf Erfahrungswerte wertberichtigt.

³ Die Investitionsbeiträge werden im gleichen Rechnungsjahr, in dem sie ausbezahlt worden sind, vollständig wertberichtigt. Sie erscheinen nicht in der Bilanz.

⁴ Vorräte werden ganz oder teilweise abgeschrieben, wenn sie:

a.

nicht mehr gebraucht werden;

b.

ihren wirtschaftlichen Wert ganz oder teilweise eingebüsst haben.

⁵ Ausserplanmässige Abschreibungen und Wertberichtigungen sind nur vorzuneh­men, wenn der entsprechende Betrag zuverlässig und nachvollziehbar ermittelt werden kann.

(Art. 10 FHG)

Die Finanzverwaltung legt fest, wie die Informationen, die im Anhang der Jahres­rechnung offenzulegen sind, erhoben und aufbereitet werden.

(Art. 52 FHG)

¹ Die Spezialfonds werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.

² In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.

(Art. 53 FHG)

¹ Die Spezialfinanzierungen werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.

² In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.

¹ Das Finanzdepartement entscheidet über Annahme oder Ablehnung von Erbschaf­ten, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen), die mit wesentlichen Bedingungen oder Auflagen verbunden sind.

² Über Zuwendungen, für die nicht das Finanzdepartement zuständig oder eine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist, entscheidet:

a.

die Finanzverwaltung, wenn sie in Bargeld oder Wertpapieren bestehen;

b.

das Bundesamt für Bauten und Logistik, wenn sie Grundstücke zum Gegen­stand haben;

c.

in den übrigen Fällen das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Zuwen­dung fällt; die Departemente können die Zuständigkeit nachgeord­ne­ten Stellen übertragen.

³ Fehlt eine Zweckbestimmung oder lässt sich diese nicht mehr verwirklichen, so entscheidet die zur Annahme zuständige Stelle über die Verwendung der Mittel.

(Art. 55 Abs. 2 Bst. a FHG)

Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und die Gesellschaft Schweiz Tourismus werden von der konsolidierten Rechnungsdarstellung ausgenommen.

(Art. 55 Abs. 2 Bst. b FHG)

In die Vollkonsolidierung einbezogen werden:

a.

die Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist;

b.

die Ausgleichsfonds der AHV, der IV, der EO und der ALV.

(Art. 55 Abs. 3 FHG)

Die Grundsätze nach Artikel 54 sowie die Bestimmungen über die Bilanzierung und Bewertung (Art. 55–60) gelten für die konsolidierte Rechnung sinngemäss.

(Art. 55 Abs. 3 FHG)

¹ Die Rechnungslegung der konsolidierten Rechnung richtet sich nach den IPSAS.

² Abweichungen von den IPSAS werden im Anhang 3 geregelt und im Anhang der konsolidierten Rechnung begründet.

(Art. 55 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung entwirft zuhanden des Bundesrates den Bericht zur konsolidierten Rechnung und erlässt dazu Weisungen.

² Sie unterbreitet dem Bundesrat die konsolidierte Rechnung gleichzeitig mit der Staatsrechnung.

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

¹ Der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes wird über die Finanzverwaltung abge­wickelt. Diese kann Ausnahmen bewilligen.

² Alle Zahlungsaufträge müssen von der Finanzverwaltung mit Doppelunterschrift unterzeichnet werden. Verwaltungseinheiten mit einer Ausnahmebewilligung der Finanzverwaltung unterzeichnen ihre Zahlungsaufträge mit Doppelunterschrift; bei den Auslandvertretungen kann die Finanzverwaltung ausnahmsweise die Bewil­ligung zur Einzelunterschrift erteilen.

³ Die Verwaltungseinheiten sind gehalten, ihren Zahlungsverpflichtungen frist­gerecht nachzukommen.

Die elektronische Genehmigung und Freigabe ist bei Zahlungen an verwaltungs­externe Empfänger der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:

a.

die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen beziehungsweise Freigaben bewilligen, gewähr­leistet sind;

b.

die Genehmigung nachvollziehbar ist; und

c.

die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungsvorgänge sichergestellt ist.

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)

¹ Die Verwaltungseinheiten sind ermächtigt, eigene Kassen zu führen, wenn ein reibungsloser Dienstbetrieb dies erfordert. Die Finanzverwaltung gewährt die erfor­derlichen Kassenvorschüsse.

² Die Kassenbestände sind auf das Unentbehrliche zu beschränken. Alle Barmittel sind sicher aufzubewahren.

³ In Kassenschränken des Bundes dürfen keine privaten Vermögenswerte aufbe­wahrt werden; vorbehalten bleiben Hinterlagen von Personalvereinigungen und Personalausschüssen des Bundes sowie solche bei schweizerischen Vertretungen im Ausland.

(Art. 57 FHG)

Zahlungsfristen und Mahnungen richten sich nach Artikel 12 Absätze 2–4 der All­gemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁶⁸.

(Art. 59 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung führt die zentrale Inkassostelle zur Eintreibung von Forde­rungen auf dem Rechtsweg und zur Verwertung von Verlustscheinen. Sie kann andere Verwaltungseinheiten ermächtigen, diese Aufgaben in ihrem Bereich wahr­zunehmen.

² Die eidgenössischen Gerichte besorgen das Inkasso in ihrem Bereich selbstständig.

³ Nach ergebnisloser Mahnung beauftragen die Verwaltungseinheiten unter Beilage aller Unterlagen die zentrale Inkassostelle mit dem Eintreiben der Forderung.

⁴ Die Finanzverwaltung entscheidet über die Abschreibung uneinbringlicher For­derungen und von Verlustscheinen.

(Art. 59 FHG)

¹ Bei Betreibungen gegen den Bund ordnen die Verwaltungseinheiten dringliche betreibungsrechtliche Vorkehren an. Insbesondere erheben sie Rechtsvorschlag. Im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung können sie Betreibungen für Forderungen des Bundes durchführen.

² Im Übrigen sind die Vorkehren bei Betreibungen für und gegen den Bund Aufgabe der Finanzverwaltung.

(Art. 60 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung sorgt für die Geldbeschaffung durch den Bund.

² Sie bestimmt die Sätze für die Verzinsung der Spezialfonds und der übrigen Gut­haben beim Bund, soweit sie nicht in Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen festgelegt sind. Sie berücksichtigt dabei die Marktverhältnisse sowie die Art und die Dauer der Guthaben.

(Art. 60 FHG)

¹ Müssen aufgrund eines Verpflichtungskredites Zahlungen in fremder Währung geleistet werden, so sichert die Finanzverwaltung in der Regel das Währungsrisiko ab, wenn:

a.

die Zahlungen insgesamt den Gegenwert von 50 Millionen Franken über­schreiten;

b.

mindestens ein Teil der Zahlungen auf die dem Kreditbeschluss folgenden Jahre fällt; und

c.

die Höhe der jährlichen Zahlungen im Voraus feststeht oder geplant werden kann.

² Erreichen die Zahlungen einen Betrag zwischen 20 und 50 Millionen Franken, so entscheidet die zuständige Verwaltungseinheit nach Rücksprache mit der Finanz­verwaltung im Einzelfall nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit über die Absi­cherung.

³ Die Absicherung ist in der Regel unmittelbar nach der Bewilligung des Verpflich­tungskredites durch die Bundesversammlung vorzunehmen.

⁴ Die Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten in Weisungen.

(Art. 60 FHG)

¹ Der Besitzer kann verjährte Titel und Zinscoupons von Anleihen des Bundes bei der Finanzverwaltung nachträglich einlösen, wenn er unverschuldet verhindert war, seine Rechte fristgemäss wahrzunehmen.

² Titel und Zinscoupons müssen vorgelegt und die Rechtmässigkeit des Besitzes glaubhaft gemacht werden.

³ Titel müssen jedoch innerhalb von 20 Jahren, Zinscoupons innerhalb von 10 Jah­ren nach Eintritt der Fälligkeit eingelöst werden.

(Art. 60a Abs. 1 FHG)

¹ Das Finanzdepartement regelt in einer Verordnung die Grundsätze der Geschäfts­tätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB), insbesondere:

a.

Art und Umfang des Dienstleistungsangebots;

b.

den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten;

c.

die Grundsätze der Kostentragung.

² Die Finanzverwaltung legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest.

(Art. 60a Abs. 3 FHG)

¹ Die SKB kann Konten führen für:

a.

Angestellte der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgenössischen Gerichte;

b.

Angestellte der Bundesanwaltschaft und des Sekretariats der Aufsichts­behörde über die Bundesanwaltschaft;

c.

Magistratspersonen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989⁷² über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

d.

weitere Personen, die dem Bund nahestehen;

e.

Personen, die gestützt auf eine Beziehung zum Bund nach den Buchstaben a–d eine Rente oder ein Ruhegehalt von PUBLICA beziehen;

f.

Personen, die als Entscheidungsträger einer eidgenössischen Aufsichts­behörde im Finanzmarktbereich tätig sind.

² Die SKB führt keine Konten für:

a.

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter;

b.

Aushilfsangestellte;

c.

Personen, die im Ausland rekrutiert und eingesetzt werden;

d.

langfristig beurlaubte Personen;

e.

befristet angestellte Personen;

f.⁷³

Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben.

^2bis Personen nach Absatz 2 Buchstaben d und f bleiben zur Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, wenn sie nach öffentlichem Recht angestellt sind und:

a.

vom Bund im Ausland eingesetzt sind;

b.

für einen Einsatz in internationalen Organisationen beurlaubt sind; oder

c.

beurlaubt sind, um als Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder b ins Ausland zu folgen.⁷⁴

³ Das Finanzdepartement führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

(Art. 60b FHG)

¹ Die SKB löst die Kontobeziehung insbesondere auf, wenn eine Person nicht mehr dazu berechtigt ist, ein Konto bei der SKB führen zu lassen.

² Sie kann die Kontobeziehung insbesondere auflösen, wenn eine Person ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der SKB nicht einhält.

³ Kann die Kontobeziehung nicht aufgelöst werden, so geht die SKB nach Artikel 60b Absatz 4 FHG vor.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle amtet als externe Revisionsstelle.

(Art. 60c Abs. 6 FHG)

¹ Die SKB bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem folgende Daten ihrer Kundinnen und Kunden:

a.

Personalien;

b.

unpersönliche Identifikationsnummer;

c.

Kontonummer;

d.

die Angaben, die für den Vollzug und die Einhaltung anderer rechtlicher Bestimmungen nötig sind, einschliesslich der Angaben über Vollmachten und über wirtschaftlich berechtigte Personen;

e.

Daten zu allen bereits bezogenen und derzeit genutzten Dienstleistungen.

² Zur Vermeidung nachrichtenloser Vermögenswerte kann die SKB mit den für die Einwohnerkontrolle zuständigen Behörden Personendaten austauschen.

³ Die Daten des Kundendossiers werden nach Beendigung der Kontobeziehung zehn Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten vernichtet.

(Art. 61 FHG)

¹ Die Tresorerie kann angeschlossenen Verwaltungseinheiten zur Sicherung der Liqui­dität im Rahmen der Tresorerievereinbarung Darlehen und Vorschüsse gewähren.

² Die Darlehen und Vorschüsse werden unter dem Finanzvermögen erfasst.

(Art. 62 FHG)

¹ Die Finanzverwaltung kann Gelder in Forderungen, die auf einen festen Betrag lauten, namentlich Bankguthaben, Anleihensobligationen (einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten) oder Schuldverschreibungen, anlegen, unabhän­gig davon, ob sie wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht.

² Die Anlage in Obligationenfonds ist gestattet, wenn die Fondsaktiven ausschliess­lich in Forderungen nach Absatz 1 angelegt werden.

³ Erträge aus Anlagen werden ausschliesslich durch die Finanzverwaltung verein­nahmt. Sie dürfen von den Verwaltungseinheiten nicht zur Deckung von Aufwand oder Investitionsausgaben herangezogen werden.